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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …sinnvoll. Ich habe den Eindruck, dass wir sogar spät dran sind, weil KI Systeme schon stärker in Bereiche des Alltags eingeflossen sind als uns das bewusst… …Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter, aber alles, was drumrum war, vom Geburtsdatum über die Qualifikation bis zu Tätigkeiten davor und danach, war in… …Problem für den Einsatz an Hochschulen. Das sage ich als Vorsitzender des Prüfungsausschusses meiner Fakultät. Oder reden wir vom Einsatz von ChatGPT in der… …Justiz. Richter müssen im Namen des Volkes als Treuhänder des Rechtsstaats über Menschen entscheiden. Schon rechtliches Gehör setzt voraus, dass ein Mensch… …nach, dass man wirklich besser oder richtiger entschieden hat als die Maschine. Also, wie sehen Sie es, Herr Schaar? Schaar: Also, das sehe ich auch. Wir… …Mensch einsetzte, um seinen Schaffenskreis zu erweitern. Schaar: Um mich hier noch stärker als Bedenkenträger zu profilieren, würde ich sagen, dass in… …kann eigentlich nicht sein. ChatGPT argumentiert hier genauso wie Google. Wobei Google noch – anders als ChatGPT – einige ganz gute Argumente aus seiner… …Fall braucht und einfach einen erfunden. Nach der Programmierung sagt man besser etwas Falsches, als bei einer Antwort zu passen. Das ist anscheinend… …guter Service. Wer als Anwalt einen Inhalt vorträgt, der falsch oder erfunden ist, begeht Prozessbetrug. Die Verantwortung der Anwälte ist offenkundig… …Einschätzung als Anbieter nicht. Schaar: Es gibt da noch einen weiteren Punkt, den wir nicht angesprochen haben, den Diskriminierungsaspekt bei KI-Systemen. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Fälle des Art. 9 Abs. 2 DSGVO konkretisiert. Max Schrems, Vorstandsvorsitzender von NOYB, bezeichnete das Grundsatzurteil als einen schweren Schlag für… …Bundeskartellamt ließ bereits verlauten, dass es das Urteil als ein positives Signal für die Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft sehe, da Daten ein… …als „Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben… …hinweisgebende Person in den Schutzbereich des HinSchG fällt, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Wer als meldende Person eine interne oder externe… …von außenstehenden Personen zulässt. Die Übermittlung von Hinweisen muss sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form zulässig sein, auf Wunsch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. Dabei bieten die sog. Settlements eine Vielzahl an Vorteilen sowohl für die Aufsicht als auch Unternehmen, die sich einem möglichen Bußgeld ausgesetzt… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …Datenschutzrechts schon länger zusammengefasst als „chronisches Vollzugsdefizit“ kritisiert. 3 Ein Ansatz, den Vollzug zu verstärken, könnte es sein, vermehrt auf… …der jeweiligen Datenschutzaufsichtsbehörde verhängten Bußgelder durch das Settlement geringer ausfallen als der sonst festzusetzende Betrag. 16 Grund… …für die Datenschutzaufsichtsbehörden ist, als wenn sie das normale Bußgeldverfahren zu Ende führen. 17 Die BaFin hat sich beispielsweise intern die 10… …Möglichkeit, dass Bußgelder von den Gerichten höher angesetzt werden, als es die jeweilige Datenschutzaufsichtsbehörde getan hat (vgl. § 66 Abs. 2 lit. b) OWiG)… …Verfahren außerdem schnellere Rechtssicherheit als Jahre dauernde Gerichtsverfahren; die finale Bußgeldsumme ist für die Bußgeldadressat:innen dabei ebenfalls… …, als jahrelang mit der Aufsichtsbehörde vor Gericht zu streiten. Zusätzlich besteht durch die Verkürzung der Verfahrensdauer die Möglichkeit, den bei der… …nachvollziehbar und akzeptabel sind, als wenn es bei einem in der Praxis üblichen schriftlichen Verfahren bleibt. 25 c) Aus Sicht der betroffenen Personen Für… …sowohl im OWiG 30 als auch im BDSG. Nicht herangezogen werden können die Vorschriften der StPO zur Verständigung im gerichtlichen Strafverfahren, die auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …vielen Schwächen und Untiefen. Selbstkritisch hörte ich kürzlich aus einer Datenschutzbehörde, man wolle gerne doch wieder mehr sein als eine… …gespannt, ob es in den nächsten 5 Jahren DSGVO endlich gelingt, die deutschen Aufsichtsbehörden so aufzustellen, dass sie tatsächlich mehr sind als Behörden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …wert?“_____________________________________________________ 103 Annette von Westernhagen und Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?_________________________… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …(Dipl.-Jur., LL.B.) sind ­Rechtsreferendare am OLG Celle und als ­wissenschaftliche ­Mitarbeiter in der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte Partnerschafts-… …bereits mehr als 100 Millionen Nutzer. 2 Und auch die Konkurrenz arbeitet an vielversprechenden LLMs. Erst vor kurzem implementierte Microsoft seinen… …KI-Dienst „Copilot“ als Early Access in seine Office Anwendungen. 3 Googles „Bard“, Microsoft „Bing Chat“ oder dem Open-Source-Projekt „Bloom“ werden eine… …Algorithmen anpasst (Deep Learning als Unterform des maschinellen Lernens). 7 Im Ergebnis kann das Programm dann Muster und Beziehungen in Datensätzen erkennen… …unterstützen. 16 Auch im juristischen Bereich als besonders „sprachlastige“ Branche steckt ein enormes Potential. Zwar können die Sprachmodelle bislang noch… …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …herausgearbeitet, bedarf es somit bei der Verarbeitung sowohl von Trainingsdaten bei der Entwicklung als auch von Betriebsdaten bei der Nutzung von KI einer… …möglich. Auch wenn die in einem Trainingsdatensatz enthaltenen personenbezogenen Daten als solche erkannt werden, müssen die jeweils betroffenen Personen… …Verarbeitung erfolgen soll, eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigen, sofern die Verarbeitung zur Wahrung der Interessen erforderlich ist. Als ein… …Big-Data-Analysen – als wissenschaftliche Forschung zu verstehen, wenn dabei nicht im Rahmen einer wissenschaftlichen Methodik, also der Verfolgung wissenschaftlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …insgesamt über 700 „Policy Initiativen“ zur Regelung von Künstlicher Intelligenz in 60 Ländern. Die Europäische Union versucht sich einmal wieder als… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 113 („KI-Verordnung“) dargestellt. Denn bereits hier… …Verordnungen Bereits mit Blick auf die Rechtsgrundlage ergeben sich Gemeinsamkeiten: Sowohl die DSGVO als auch die KI-Verordnung werden auf Art. 114 Abs. 1 des… …, als diese Richtlinie auch den Schutz der berechtigten Interessen solcher Teilnehmer vorsieht, bei denen es sich um juristische Personen handelt… …: BeckOK DatenschutzR/, DS-GVO, 43. Ed. 1.2.2023, Art. 6, Rn. 13. 114 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine… …, zur Einstufung als Hochrisiko-KI-System führen. Dies betrifft KI-Systeme, die bei kritischer Infrastruktur (Gas, Wasser, Strom, etc.), Bildung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …maßgebliches und bedeutendes „Asset“ dar. Aufgrund der oftmals bestehenden Machtasymmetrie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind Verantwortliche als… …Unternehmen, die im Rahme ihrer Geschäftstätigkeiten i. d. R. als Auftragsverarbeiter agieren, unerlässlich, über die entsprechenden Handlungsoptionen im… …Verantwortlichen und Anwender als auch gleichzeitig im Interesse des Auftragsverarbeiters. 11 Insgesamt lassen sich daraus die folgenden vier maßgeblichen… …Datenverarbeitung an sich, Leupold/Wiebe/Glossner/Scheja/Reibach/Reichert IT-Recht Teil 6.6, Rn. 208. Derartige Verarbeitungen wären, sofern man sie als Mittel zum… …. 2. Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher Innerhalb der genannten Konstellationen und der eigentlichen Datenverarbeitung im… …Zulässigkeit der Annahme einer Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher. 12 Die Doppelfunktion ist aber dann ausgeschlossen, wenn es sich um… …wortgleiche Formulierung: „[...] hinsichtlich bestimmter Verarbeitungen als Verantwortlicher und hinsichtlich anderer Verarbeitungen als Auftragsverarbeiter 15… …, dass der Facebook-Dienst „Custom Audience aus Kundenliste“ nicht dahingehend aufgespaltet betrachtet werden könne, als dass Facebook in Bezug auf die sog… …. Überschneidungsanalyse als Auftragsverarbeiter agiere. 14 EDSA, Leitlinien 07/2020, Rn. 26; LfDI Baden-Württemberg FAQ Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter Frage Nr. 6… …Hervorhebungen durch den Verfasser. 16 Inzwischen von Microsoft als „Geschäftstätigkeiten“ bezeichnet. unberücksichtigt geblieben seien. 17 Eine Auseinandersetzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Verantwortlichkeit als Oberbegriff Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher (aufsichtsrechtlicher) und strafrechtlicher… …Umsetzung und fungiert als Berater. Der Inhaber der Datenbearbeitungen sorgt schlussendlich für die effektive Umsetzung. Dieser ist zuständig für die… …Offenbarung Art. 320 und 321 StGB gewichtiger und spezieller sind als Art. 62 nDSG, sollen diese gemäß Wohlers vorgehen. 17 Damit wird jedoch der Grundsatz „lex… …. Kreis der Täter a) Verwaltungsrat und Geschäftsleitung Sowohl nach geltendem als auch dem nDSG macht sich die private Person gemäß Art. 60 nDSG… …öffentlichen Hand. Als Täter ist vielmehr die jeweils verantwortliche natürliche Person im Unternehmen gemeint. 9 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb… …Geschäftsleitung ergibt sich aus der Tatsache, dass sie als Geschäftsherrin mit der Leitung des Unternehmens betraut ist. Dies erfordert zumindest, dass der… …kommen aber auch andere Personen im Unternehmen, die nicht unbedingt Organe sein müssen, als Täter in Frage, sofern sie mit der Leitung beauftragt sind… …als Beamte ein Geheimnis anvertraut worden ist, und diejenigen, die es in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten… …teilweise über den Charakter als abstraktes Gefährdungsdelikt diskutiert. 25 Art. 63 nDSG ist ein Ungehorsamstatbestand. 26 In Art. 62 nDSG, welcher ebenfalls… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …entsprechenden Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz als spezifischere Vorschriften nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO anzusehen sind. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO… …Gemeinschaftsrechtscharakter der anwendbaren Vorschriften als auch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hervorrufen und die unmittelbare Geltung der Verordnung vereiteln. 4… …Generalanwalts Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen als erstes herausgestellt, dass Art. 88 Abs. 1 DSGVO bezüglich des… …abschließende Liste der Fälle vor, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann. Daher müsse eine Verarbeitung unter… …einen der in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können. 19 Zudem müsse jede Verarbeitung… …des Gesetzgebers kennzeichnend, was als nationale Besonderheit von Art. 88 DSGVO zu ermöglichen sei. 27 Folgt man dieser Kritik, stellt sich jedoch die… …verständlich sein. V. Auswirkungen des Urteils Die Unionsrechtskonformität des § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG und der vergleichbaren Vorschriften kann nicht als… …. 6 Abs. 3 S. 1 DSGVO sowohl aus dem Unionsrecht als auch dem nationalen Recht folgen. Mithin hat der deutsche Gesetzgeber das Recht zu regeln, welche… …konkrete Datenverarbeitungen spezifischer regelt, als dies über Art. 6 Abs. 1 DSGVO möglich ist. Der EuGH hat eine Pflicht der Mitgliedstaaten, von der… …allerdings unzulässig. Bei einem Beschäftigtendatenschutzgesetz hätte der Gesetzgeber stärker als bisher geschehen auf die Einhaltung des Wiederholungsverbots…

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