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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …lief schon mal besser für den 2019 extra in Meta umbenannten Facebook-Konzern. Da ist zunächst das namensprägende Metaverse. Angepriesen als das nächste… …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …mitten in den Start der DSGVO fiel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war von Anfang an als Drittpartei förmlich beigeladen. Hintergrund waren die… …Kartellrechtler Rupprecht Podszun als „Clou nach der Mittagspause“ bezeichnete. Die Vorlage an den EuGH enthielt neben weniger überraschenden Kompetenzfragen einen… …ganzen Blumenstrauß an, „was ich schon immer mal zur DSGVO wissen wollte“. Das war insofern erstaunlich, als der BGH im einstweiligen Rechtsschutz die… …als für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, muss sie objektiv unerlässlich sein, um einen Zweck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …mit Microsoft liegen nicht alleine in der Hand der einsetzenden Stelle, sondern sind davon abhängig, dass Microsoft als Vertragspartner diesen… …blanke Theorie bleiben – ein Journalist hat sie scharf als „Machtphan- Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche… …jedenfalls diejenigen Aufsichtsbehörden, die in 2020, 2022 und 2023 immer wieder explizit den Einsatz des Microsoft-Produkts als rechtswidrig eingeordnet haben… …extraterritorialen Durchsetzung. Doch wäre ein Wirken in dieser Richtung in gewisser Weise konsequenter als ein Herausgreifen heimischer Mittelständler, die keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „Datenschutzrecht gilt als schwierig, kaum verständlich, in das herkömmliche Rechtssystem schwer… …einzuordnen.“ 1 So fasste es Hans Peter Bull vor über 40 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter zusammen und so dürften es wohl auch… …als auch ihre gesetzlichen Schutzregime sind über die Jahrzehnte immer komplexer geworden. Seit 2013 widmet sich daher die „Privacy in Germany“ der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …absurdum führen!________________________________ 159 Prof. Dr. Kai v. Lewinski Datenschutzrecht als Alleskleber?____________________________________________… …Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien____________ 170 Jan Philipp Albrecht „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …„informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird Hans Peter Bull I. Im Verlauf der Corona-Pandemie ist „der… …Datenschutz“ immer wieder als lästige Bremse konsequenter Infektionsabwehr empfunden worden. Die Datenschutzbeauftragten haben sich zwar heftig gegen die Ansicht… …unklar gewesen seien. Als die Schulen geschlossen wurden und der Unterricht teilweise über das Internet vermittelt werden musste, haben verschiedene… …widersprochen wurde selten; denn niemand will es mit den Datenschutzbeauftragten aufnehmen und ihre Funktion als Hüter eines Grundrechts in Zweifel ziehen… …Karlsruhe dem Gesetzgeber mehr Spielraum zur angemessenen Risikoeinschätzung und Maßnahmengestaltung eingeräumt als früher. Und selbst wo dies nicht erkennbar… …Smartphone benutzt hat, gilt der Behörde als besonders schwerer Rechtsverstoß: Sie hätte ein von der Schule zur Verfügung zu stellendes, „amtliches“ Gerät… …sollte sich nicht als Hilfsinstanz der Schulverwaltung verstehen (es kann allerdings sein, dass der Genehmigungsvorbehalt gerade auf Initiative der… …beschränkt“ sein, was als Grundsatz der „Datenminimierung“ bezeichnet wird (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c)). Zweck der Zugangsbeschränkungen war, die Ausbreitung… …einleuchtend erscheint, das in der DSGVO (Art. 7 Abs. 4) aber durchaus sachgemäß zurückhaltend verfügt worden ist. Wenn als „freiwillig“ nur eine Erklärung… …akzeptiert wird, die ohne jeglichen äußeren Druck, sozusagen im luftleeren Raum abgegeben wird, wird die Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 163 Datenschutzrecht als Alleskleber? Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund… …Datenschutzrechts Die deutschen Datenschutzgesetze waren Digitalgesetze avant la lettre. Anders als bei vielen anderen gesellschaftlichen Problemlagen war das Recht… …Datenschutzrecht war digitalrechtlicher Alleskleber. 3 1. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs Begonnen hat das Datenschutzrecht 1970 in Hessen als… …Datenschutzaufsicht, 2023, S. 184–194. 5 Kloepfer (Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 15) ordnet sie als „Propaganda- und Impulsgesetz[e]“ ein. und wuchsen mit jeder… …Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 164 PinG 05.23 v. Lewinski Datenschutzrecht als Alleskleber? schutzrichtlinie 1997 12 ); es ist… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …verfahrensmäßigen Datenschutzes mit seinem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Regelungsprinzip für den Medienbereich; hiermit soll der besonderen Bedeutung der… …. Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 165 BDSG 1990. Heute, wohl auch wegen des Wegfalls der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art. 75 GG a.F., ggf… …Allerdings fallen in Deutschland und auch auf der EU-Ebene 30 (anders als in anderen Ländern 31 ) juristische Personen nicht in den Anwendungsbereich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …würde der sich wirklich anmaßen, die Geschichte einer sehr kleinen Einrichtung als „eng verbunden“ mit der Geschichte eines wichtigen Rechtsgebietes… …entstanden. Und auch die Stiftung konnte sich beweisen – weil sie es musste. Als von der Regierungskoalition im Bund kurz vor der Bundestagswahl geschaffene…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit… …„Bagatellund Erheblichkeitsgrenzen“ untersagen. Eher der Not folgend als freiheitlicher Überzeugung wurde das BDSG auch in den folgenden Jahrzehnten immer nur… …Einstieg in ein Beschäftigten-Datenschutz-Gesetz gewagt, dessen einziger Paragraph eher Platzhalter als gesetzgeberischer Wurf war. Dr. Stefan Brink… …würde. Dass die DS-GVO mehr als ein „Recht des Datenschutzes“ ist, sondern eben auch den freien Datenverkehr in der EU voranbringen will, lässt sich… …wiederfinden werden, die Verantwortliche als ihre „natürlichen Feinde“ betrachten und ihnen Beratung und Orientierung verweigern. Ein modernes Datennutzungsrecht… …wie die DS-GVO, das die Verarbeitung von personenbezogenen Daten als völlig legitime, auch wirtschaftlich vernünftige Tätigkeit behandelt, bedurfte noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …Boykott-Bewegung verstand ich sofort, als ich mich mit dem besagten Gesetz näher befasste. Es sollte per Stichtag 27. April 1983 eine „Volks-, Berufs-, Wohnungs- und… …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …Stadler- Euler war als liberale Politikerin bundesweit bekannt; sie war in der Hamburger Bürgerschaft die erste Fraktionsvorsitzende in einem deutschen… …als ­Kläger und als Bevollmächtigter anderer Kläger, ebenso Professor Dr. Dr. Adalbert Podlech, der Datenschutz über Philosophie und Recht begründete… …forderten Wahrnehmung und Respekt unserer Rechte als selbstbestimmte Bürger im Rahmen einer freien Gesellschaft und rügten insbesondere: mangelhafte… …informationelle Selbstbestimmung“. PinG: Datenschutz wird heutzutage oftmals als Erschwernis für technischen Fortschritt kritisiert. Was würden Sie dieser Ansicht… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die eine einheitliche persönliche Identifikationsnummer als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …Heinrich-Böll-Stiftung. PinG: Lieber Jan, Du giltst als Vater der DSGVO, warst dann Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und bis jetzt Vorstand der… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …Weg gebracht, mit dem die EU sowohl nach innen als auch nach ­außen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen sowie eine klare Werteposition im… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …ist. Ohne Selbstbestimmung unseres digitalen Ichs gibt es keine Menschenwürde und keine Freiheit in der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Rolle als… …und innovationsneutral und als solche schlicht eine gute Regel, auf die man mit Blick auf die Verwendung personenbezogener Daten verweisen kann. Das…

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