Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

• Stefan Sander

Dieser Beitrag beleuchtet die praktische Relevanz einiger Vorschriften, die als Besonderheiten des Sozialdatenschutzrechts gegenüber dem sonstigen Datenschutzrecht gelten können. Ihre Bedeutung tritt im Vergleich zu den – zahlmäßig (derzeit noch) überwiegenden – Streitigkeiten datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im Kontext der Beratung der Sozialleistungsträger, ihrer Dienstleister und der Führung von Prozessen über datenschutzrechtliche Fragen vor den Sozialgerichten. Der Ausblick auf aktuell anstehende Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant werden.