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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …minimalen Änderungsvorschlag zu Art. 30 Abs. 5 DS-GVO im Mai 2025 jede Hoffnung auf eine größere Reform im Keim ersticken? Doch nun ist der Mehltau, der sich… …Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Anhäufung von Vorschriften bisweilen ungünstig auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Deshalb sind Rechtsvereinfachungen… …. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Kommission überhaupt Änderungen der DS-GVO auf den Weg bringt, hat der DS-GVO den Nimbus der Unantastbarkeit… …Datenverarbeitungen aus dem Anwendungsbereich (!) der DS-GVO erreichen will. Auf nationaler Ebene sollen alle (!) vorhandenen Spielräume der DSGVO genutzt werden, um… …auf Einwilligungserfordernisse, den Grundsatz der Datensparsamkeit, die Zweckbindung, Betroffenenrechte sowie informations- und Dokumentationspflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …, Berlin Folgen Sie dem Erich Schmidt Verlag auf Social Media: LinkedIn Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Xing Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG X…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schl?ssel zur Sekund?rnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …darauf ab, das Missbrauchsrisiko weitestgehend zu minimieren. Demgegenüber ist die medizinische Forschung auf große, möglichst vollständige und hochwertige… …Informationsverlust einher, der die wissenschaftliche Verwertbarkeit mindert. Auf den ersten Blick stehen sich damit das Datenschutzgrundrecht der Betroffenen (Art. 8… …ebenfalls auf Vertrauen angewiesen: Ohne die Gewissheit vertraulicher Datenverarbeitung würde die gesellschaftliche Akzeptanz medizinischer Forschung… …könnten Verantwortliche eine Weiterverarbeitung allein auf die Annahme kompatibler Zwecke des Art. 6 Abs. 4 DSGVO stützen, könnten sie Schutzmechanismen der… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …hinreichend gewährleisten können. Ohnehin möchten Forschende im Rahmen einer Sekundärnutzung auf „Datenschätze“ 14 zugreifen, die zum Schutz der Patienten… …verschiedene mögliche Konstellationen skizzieren: solche, die auf einer einmaligen Einwilligung über eine längere Zeit aufbauen (1.), andere, die die… …. 2 DSGVO gemeint ist: Genügt eine Festlegung auf medizinische Forschung in ihrer Gesamtheit oder muss eine Einschränkung auf spezifischere… …Einwilligung eine Form der Grundrechtsausübung darstellt und einen Grundrechtseingriff ausschließt oder erst auf Ebene der Rechtfertigung Beachtung findet… …Auslegung für die Zulassung des Broad Consent sprechen könnte: Der Verzicht auf ständige Mitwirkungsmöglichkeiten durch eine einmalige Einwilligung stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …­IT-Rechtsboutique ­MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologie- und Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem Fokus auf… …in der vorgelagerten Werbekette wirksam eingeholt wurden. Sie greifen deshalb auf Plattformbedingungen und technische Consent-Signale zurück, die diese… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …zusammengesetzten Verarbeitungsvorgängen. Am Anfang steht der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung der Nutzerin oder des Nutzers oder das Speichern solcher… …Informationen auf einer durch diese genutzten Endeinrichtung. Dieser Zugriff ist rechtlich in § 25 TDDDG geregelt. Die Norm setzt die Vorgaben der… …Widerrufsmöglichkeit und der technischen Umsetzung der Einwilligungsentscheidung. 7 Die Nachweispflicht wird häufig unterschätzt. Unternehmen konzentrieren sich auf die… …Aufsichtsbehörden haben in den vergangenen Jahren vereinzelt Bußgelder und Anordnungen wegen unzureichender Cookie- und Tracking-Einwilligungen erlassen. 8 Auf… …und Regelungsgegenstand Auf der anderen Seite steht der DMA. Der DMA ist primär kein Datenschutzgesetz. Er verfolgt das Ziel, bestreitbare und faire… …Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. 11 Der persönliche Anwendungsbereich des DMA ist auf Torwächter beschränkt: Nach Art. 1 Abs. 2 DMA gilt die… …nahezu jedes werbetreibende Unternehmen im digitalen Bereich der Technologien von Torwächtern – und die Daten, die auf diesem Weg übermittelt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …. Länderlogiken hingegen nicht. Wer sich auf Erstere konzentriert, kann einen Haken setzen. Wer Letztere ernst nimmt, muss differenzieren – nach Steuerungsmodell… …Privacy and Protection Act (ADPPA), scheiterte 2022 im Kongress. 3 Die Regulierung erfolgt daher weiterhin sektoral und auf Ebene der Bundesstaaten… …stellt sich zunächst die Frage der Transfergrundlage. Übermittlungen an in den USA ansässige Empfänger lassen sich derzeit auf das EU– U.S. Data Privacy… …Personal Information Protection Law (PIPL) von 2021, zielt weniger auf den Schutz von Einzelpersonen als auf die staatliche Kontrolle von Datenflüssen ab. 8… …Assessment (TIA) beseitigen. 9 Für europäische Verantwortliche bedeutet das ein doppeltes Pflichtenprogramm. Auf EU-Seite bleibt es bei Art. 46 DSGVO nebst TIA… …; das eigentliche Risiko liegt jedoch nicht im Vertragswerk, sondern in der Systemarchitektur. Auf chinesischer Seite unterliegt jede grenzüberschreitende… …gespeichert werden und wer technisch auf sie zugreifen kann. Praxisrelevant sind deshalb Lokalisierung, Systemtrennung und Datenreduktion – nicht zusätzliche… …für Daten, die auf Basis des Angemessenheitsbeschlusses übermittelt wurden, und 12 Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1772 der Kommission vom 28.06.2021…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …DSGVO und die neuen Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung haben eine Erwartung genährt, die auf den ersten Blick naheliegt: Wenn Datenschutzverstöße… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist… …. Zahlreiche aktuelle Massenverfahren im Datenschutzrecht bauen auf der Vorstellung auf, Kontrollverluste ließen sich in standardisierte Schadensbeträge… …Personalisierung. Folgt man dem Kammergericht, stößt die Abhilfeklage dort an ihre Grenzen, wo der Schaden nicht ohne Rückgriff auf individuelle Wahrnehmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …, zeigt den prozessualen Flickenteppich auf, in den sich Art. 80 Abs. 1 DSGVO einfügt (III.2.), und beleuchtet die unionsrechtliche Dimension – insbesondere… …personenbezogenen Daten und erhob eine auf Art. 79 DSGVO gestützte Klage vor dem Amtsgericht Sonneberg, die dieses abwies. 2 Gegen dieses Urteil legte die Klägerin… …Berufung zum LG Meiningen ein. Sie ließ sich dabei nicht anwaltlich vertreten, sondern durch einen Verein, gestützt auf Art. 80 Abs. 1 DSGVO. Das LG verwarf… …2025 lehnte der I. Zivilsenat den Antrag ab, weil der Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zukomme. In der Hauptsache verwarf der… …modifiziert werde. 4 Der Senat stützt dies auf den Wortlaut der Vorschrift, die lediglich die Befugnis regele, eine Beschwerde oder ein Gerichtsverfahren im… …Auslegung gebieten könnten, trägt die Argumentation allerdings weniger weit, als es auf den ersten Blick scheint. 9 Sie übergeht, dass die effetutile-Frage… …Behinderungen, jeweils beschränkt auf die einschlägigen Sachmaterien. 10 Im Zivilprozess lässt § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO vor den Amtsgerichten lediglich… …Postulationsfähigkeit im Parteiprozess nach § 79 Abs. 2 ZPO hat die Klägerin auf den Beschluss des LG Meiningen v. 25.06.2025 – 4 T 63/25 verwiesen; der BGH hat dem für… …. PinG 4.26 | 163 Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. 13 Da der bundesdeutsche Bemessungsmaßstab… …künftig auf die Amtsgerichte. Vor dem Amtsgericht wirkt der Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht; die Parteien können sich nach § 79 Abs. 1 ZPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …gerne an diesem Ideal fest. Denn in Bezug auf Privatheit und Würde hat die Vorstellung einer umfassenden eigenen Datenkontrolle etwas durchaus… …Möglichkeit eines bedingungslosen Zugriffs Privater auf die personenbezogenen Daten anderer Privater mit Hilfe des Staates ist in Deutschland keine neue Option… …eine Sperre beibringen müssen, sondern Auskunftsbegehrende ihren Bedarf an der 5 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes auf… …und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern näher dran sind als der Bund? Der jedenfalls lehnte ein Abstellen auf berechtigte Interessen der Anfragenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …Anmeldung Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt (Rn. 12) 1 . Der Verantwortliche verweigerte die Auskunft unter Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Verhalten… …verschiedener Unternehmen anmelde, um kurz darauf Auskunft und schließlich Schadensersatz zu verlangen (Rn. 15). Als Reaktion auf die verweigerte Auskunft… …forderte TC Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro vom Verantwortlichen (Rn. 14). Daraufhin klagte der Verantwortliche vor dem AG Arnsberg auf die… …Feststellung, dass TC kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Das AG Arnsberg setzte das Verfahren im Juli 2024 aus und legte dem EuGH einige Fragen zur… …Vorabentscheidung vor. 2 Unter anderem ersuchte das Gericht Antworten auf die Fragen, ob bereits ein erstes Auskunftsersuchen „exzessiv“ im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …seinem Urteil vier Kernaussagen: 1 Alle Randnummern-Angaben in Klammerzusätzen beziehen sich auf EuGH, Urt. v. 19.03.2026 – C-526/24, GRUR-RS 2026, 4080 –… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Länder, dass gerade nicht der Bund die Aufsicht führt. Der erste Referentenentwurf, der die Bundesaufsicht auf Landespolizei, Schulen und den öffentlichen… …verfassungsrechtlicher Hinsicht korrigiert: Die Wahl der Marktüberwachung soll nun den Ländern überlassen werden. Der Entwurf des KI-MIG reiht sich auf diese Weise in eine… …, Kooperationspflichten mit der Bundesbehörde BNetzA – changiert die Rolle der Bf- DI. Im Data Act erweitert sich ihre materielle Kompetenz, zugleich aber beschränkt auf… …öffentlichen Stellen des Bundes. Im DSA bleibt sie auf die Durchsetzung einzelner Vorgaben beschränkt. Diese Entwicklung hat meines Erachtens Auswirkungen auf… …; Beschwerdestelle) benennen können. Die föderalen Behörden bündeln also Aufgaben bei einer Landesbehörde. Auf europäischer Ebene etablieren sich vergleichbare…

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