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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

78 Treffer, Seite 1 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Editorial

    Dr. Sebastian Brüggemann
    …Intelligenz auf beiden Seiten diese Entwicklung weiter beschleunigen. Der strategische und systemische Einsatz von KI und KI-Agenten wird künftig fester… …öfter, früher und kritischer stellen als zuvor. Nicht bezogen auf die Sicherheit, sondern auf Datenminimierung und Systemarchitektur. Vor allem, dort wo…
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Inhalt / Impressum

    …Language Models....... 243 SCHLAGLICHT 2 Bennet Lindner Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den ­Angemessenheitsbeschluss für die USA… …............................. 250 BGH und BFH zum abschließenden ­Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungs­ansprüchen................. 253 Christoph… …Bausewein und Dr. Bernd Schütze Schatten-KI und organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI............... 259… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …aktiv einschalten mussten, stellte die DPC Verstöße gegen die DSGVO fest. Die Darstellung beruht auf der Pressemitteilung der DPC vom 21. September 2026… …Datenverarbeitungen in Google-Konten und auf Android-Geräten betreffen. „Web & App Activity“ verarbeitet bei aktivierter Einstellung Informationen über die Nutzung von… …Google-Diensten, darunter Browser- und Suchverlauf sowie Standortdaten. „Location History“ zeichnet die Standorte kompatibler Geräte auf und leitet daraus besuchte… …die Entscheidung freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgt. Der Fall wird verständlicher, wenn man auf… …die Beschwerden blickt, die dem Verfahren vorausgingen. Eingereicht wurden sie bereits im November 2018. Sie gingen auf eine Untersuchung des… …bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …. Ihr Vorwurf zielte nicht auf eine fehlende Nutzerhandlung, sondern auf die Umstände, unter denen sie zustande kam: Nach Auffassung der Beschwerdeführer… …wiederholte Aufforderungen zur Aktivierung und Verknüpfungen mit anderen Google-Diensten. Die auf diese Weise erteilte Einwilligung sei deshalb nicht… …etablierten Datenschutzrecht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Aufsichtsbehörde diese Anforderungen auch auf eine ausdrücklich als Opt-in ausgestaltete… …somit auf den gesamten Entscheidungsprozess an: Welche Informationen werden vor der Aktivierung angezeigt? Sind die Zwecke der Verarbeitung hinreichend…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

    Bennet Lindner
    …Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA Lindner Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den… …Commission (FTC) ohne Angabe von Gründen abberufen darf. 1 Was auf den ersten Blick wie eine rein innenpolitische Frage der amerikanischen Gewaltenteilung… …Rolle der FTC unter dem DPF dar, skizziert sodann die Entscheidung des Supreme Court, bevor die Auswirkungen auf den Angemessenheitsbeschluss untersucht… …werden. Ein Ausblick auf die anhängigen Verfahren vor dem EuGH und mögliche Handlungsoptionen für die Praxis rundet den Beitrag ab. II. Aufgaben der FTC… …. 6 Europäische Kommission, C(2023) 4745 final, Annex IV, III. 250 | PinG 6.26 Lindner Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den… …Gründen abberufen durfte. 12 Interessanterweise hat das Gericht offengelassen, ob sich dieses Urteil auch auf Amtsträger an Gerichten bezieht, die nicht gem… …unrechtmäßig von US-Geheimdiensten überwacht fühlen. Der DPRC basiert auf Executive Order 14086 und damit einzig auf der Exekutivgewalt des Präsidenten. Obwohl… …Gesetz nicht ausreicht, die Mitglieder einer unabhängigen Bundesbehörde vor der Willkür des Präsidenten zu schützen, wird dies bei einer rein auf Dekret… …widerrufen und dem DPRC damit die Rechtsgrundlage zu entziehen. IV. Auswirkungen auf den Angemessenheitsbeschluss Gemäß Art. 45 Abs. 1 DSGVO kann ein… …Dienstaufsicht der jeweiligen Landesregierung oder einzelner Ministerien unterstellt. 18 Bereits die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschlie?enden Charakter der DSGVO und R?ckgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsanspr?chen

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …: BGH und BFH zum abschließenden ­Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen Kann sich eine betroffene Person… …waren verschiedene Funktionen von Drittanbietern eingebunden. Beim Aufruf der Website wurde der Browser des Nutzers auf Server dieser Drittanbieter… …enthalte für diese Konstellation keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch. Ein Rückgriff auf deutsches Recht komme nach Auffassung des OLG ebenfalls nicht in… …analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art… …BFH lässt sich das zivilrechtliche System, bei Zweifeln an einer formal als vollständig erteilten Auskunft auf die eidesstattliche Versicherung… …überzugehen, nicht auf die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht einer Finanzbehörde übertragen. Ein solcher Übergang könne den unionsrechtlich zwingenden… …6.26 | 253 Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails Engelmann stärker auf den umfassenden Regelungsanspruch… …Unterlassungsansprüche ist die Richtung inzwischen klarer. Die DSGVO sperrt einen Rückgriff auf nationale zivilrechtliche Ansprüche nicht generell. Unternehmen können…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

    Christoph Engelmann
    …Informationen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen (VVI) zur Verfügung gestellt werden sollen. Es liegt auf der Hand, dass sich viele Darlehensnehmer für die E-Mail… …der Datenschutzaufsichtsbehörden vor Herausforderungen. Der ­vor­liegende Beitrag zeigt diese auf und stellt Lösungsansätze vor.* I. Bisherige… …Kreditgeber und ggf. Kreditvermittler, dem Verbraucher auf der Grundlage der vom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und ggf. der vom Verbraucher… …informieren. Insbesondere hinsichtlich der bei der Übermittlung der vorvertraglichen Informationen einzuhaltenden Form wird folglich auf das EGBGB verwiesen 3… …nunmehr in Art. 10 Abs. 2 vor, dass die vorvertraglichen Informationen den Verbrauchern „auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger“ zur… …: „Die Unterrichtung erfolgt auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers.“ 2. Auslegung – Was genau können… …dass insoweit ein Wahlrecht des Darlehensnehmers bestünde 6 . Diese Interpretation erscheint allerdings im Hinblick auf den insoweit eindeutigen Wortlaut… …, ob sich das Wahlrecht des Darlehensnehmers auch auf die konkrete Auswahl des „anderen dauerhaften Datenträgers“ bezieht oder ob dieser nur zwischen… …„auf Papier“ einerseits und (irgendeinem) „anderen dauerhaften Datenträger“ wählen können soll, so dass der Darlehensgeber diesen auswählen könnte. Zwar… …zwischen Verbrauchern und Unternehmen gängigste Kommunikationsmittel 8 , nämlich die E-Mail, entscheiden werden. Dies wirft die Frage auf, ob es sich bei…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schatten-KI und organisatorische Blindheit - KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

    Dr. Christoph Bausewein, Dr. Bernd Schütze
    …Bausewein / Schütze Schatten-KI und organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI Schatten-KI und… …organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI Dr. Christoph Bausewein und Dr. Bernd Schütze Während Organisationen die… …und Zugriffsberechtigungen der KI-Systeme ausnutzen. Dieser Aufsatz zeigt auf, warum ein KI-Register nicht mehr nur ein Dokumentationsinstrument für… …259 Schatten-KI und organisatorische Blindheit – KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI Bausewein / Schütze ser Übersicht resultiert… …Organhaftungs- und Bußgeldrisiken ergeben. Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Organhaftung ist die Haftung von Leitungsorganen grundsätzlich auf das Verhältnis… …zur Gesellschaft begrenzt 1 , d. h. auf die Innenhaftung. 1 BAG, Urt. v. 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22, Rn. 12: „Nach der gesetzlichen Wertung ist die… …Haftung von Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Außenstehenden Dritten haften… …notwendige Antwort auf Risiken durch KI Möglichkeiten, KI-Systeme auch zum Cyberangriff nutzen zu können, stellt das klassische Sicherheitsmodell radikal… …„Breakout-Zeit“ – die Zeit, bis ein Angreifer nach dem ersten Zugriff tiefer in das System eindringt – im Jahr 2025 auf nur 29 Minuten gesunken ist. 7 Um in diesem… …gerecht zu werden. Die interne Ordnung, die wir durch das KI-Register etablieren, ist das Fundament, auf dem wir die legitimen Erwartungen von Behörden und…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

    Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
    Dr. Aleksandra Sowa
    …die Öffentlichkeit durch die US-Regierung noch die auf Sicherheitsbedenken gestützte Beschränkung des Zugangs auf ausgewählte Organisationen haben die… …Verschiebung der Angriffsvektoren und einen Paradigmenwechsel mit Blick auf die Cyberbedrohungslage zur Folge haben.“ 7 2 Grinstead/Holler/Braun, 2026, Behind… …Verhältnis zueinander sowie einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob der eingeschlagene Pfad sinnvoll ist oder ob und… …„Digital Omnibus“ zur Konsolidierung in einen „Single Entry Point“ empfohlenen „Legal Acts“ der EU – werden im Folgenden im Hinblick auf ihre Gemeinsamkeiten… …­Sicherheitsvorfall „innerhalb eines Monats nach der Erstmeldung noch nicht zu Ende ist“, ist eine „Zwischenmeldung über relevante Statusaktualisierung“ – auf Ersuchen… …betroffenen Anlage und der kritischen Dienstleistung sowie zu den Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls auf diese Dienstleistung erforderlich. 3. Die Meldung… …der Telematikinfrastruktur im Hinblick PinG 6.26 | 269 Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen Sowa auf bestimmte Dienste und Betreiber… …Meldepflichten für Vorfälle auf EU-Ebene bis ins Detail – von den Klassifizierungskriterien bis hin zu den „Reporting Templates“. DORA überlässt die Umsetzung des… …Auswirkungen auf die Netzwerk- und Informationssysteme, die kritische oder wichtige Funktionen des Finanzunternehmens unterstützen, hat“ (Art. 3 Nr. 10 DORA)… …und unbefugten Zugriff auf Netzwerk- oder Informationssysteme handeln oder es müssen mindestens zwei weitere Klassifizierungskriterien erfüllt sein. Ein…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 - Az. 33 O 120/24) zu "My AI": Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …generative KI-Chatbot „My AI“ zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen auf ChatGPT basierenden Chatbot, der Fragen beantworten und mit Nutzern… …Informationen zu „füttern“. Der Hinweis auf der Seite „Produktbezogener Datenschutz“, keine vertraulichen oder sensiblen Informationen weiterzugeben, änderte… …führte das Gericht aus, dass sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO berufen könne. Zum einen scheide ein Rückgriff auf Art… …. 6 Abs. 1 DSGVO aufgrund der Sperrwirkung des Art. 9 DSGVO aus. Zum anderen könne die Verarbeitung auch unabhängig davon nicht auf berechtigte… …. Aus dem Urteil folgt allerdings nicht, dass jeder generative KI-Chatbot stets einen Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 DSGVO voraussetzt oder nur auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast

    Zur Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel - Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.06.2026 - C-484/24 (NTH Haustechnik GmbH/EM)
    Dr. jur. Benedikt Riedl
    …weiterreichende Folgen: Der Gerichtshof stützt die gerichtliche Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO und nimmt die Verhältnismäßigkeitsprüfung… …Schrifttum überwiegend auf Skepsis gestoßen. 1 Auf Vorlage des LAG Niedersachsen hat der EuGH diese Erwägung nun zurückgewiesen. Die DSGVO verwehrt es einem… …nationalen Gericht nicht, Beweismittel zu verwenden, deren personenbezogene Daten die übermittelnde Partei unter Verletzung des Rechts auf Achtung des… …Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten erlangt hat. 2 Der Tenor knüpft das allerdings an eine Bedingung, die mit den Gründen nicht… …. Randnummern ohne Zusatz beziehen sich im Folgenden auf dieses Urteil. 3 BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22, NJW 2023, 3113 = NZA 2023, 1105, Ls. 1; ebenso… …für die Ersatzbeschaffung beziffert NTH den Gesamtschaden auf 46.567,91 Euro (Rn. 23). EM bestreitet den Vorwurf; bei den Gegenständen habe es sich um… …(Rn. 24). Kenntnis von den Verkäufen erlangte NTH durch Zugriff auf das private eBay-Konto von EM unter Verwendung ihrer Benutzerkennung und ihres… …genutzten Computers der NTH und das Passwort aus einem auf ihrem Server angelegten „Family-Ordner“ gewonnen zu haben. EM bestreitet, das Passwort auf… …betrieblichen Datenspeichern abgelegt zu haben, und behauptet, der Geschäftsführer habe das auf das Unternehmen registrierte, von ihr genutzte Mobiltelefon als… …öffentlichen Interesse, in Betracht. Das vorlegende Gericht war davon ausgegangen, die gerichtliche Verarbeitung könne „nur auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO…
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