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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …neuer Wind gekommen. Der BGH hat zwei wettbewerbsrechtliche Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Unternehmen… …Standard für den Detailgrad der Informationspflicht. Sofern der Betroffene selbst keine Beschränkung des Auskunftsumfangs vornimmt, müssen Unternehmen diesem… …Datenempfänger zu einem Betroffenen kann für die verantwortlichen Unternehmen eine administrative Herausforderung bedeuten. Infolge des Urteils ergibt sich jedoch… …Unternehmen Daten grundsätzlich immer auch aus wettbewerbsrechtlichen Interessen verarbeiten und daher Verletzungen der datenschutzrechtlichen Pflichten auch… …Länder (DSK) eine Stellungnahme zu Grundsatzfragen der Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen und positionierte sich damit zu einem… …Rechtsauffassungen zur Sanktionierung von Unternehmen und die Position der DSK erläutert. Anlass für das Verfahren war ein von der Berliner Beauftragten für… …vorgelegt, die die verschuldensunabhängige Sanktionierung von Unternehmen durch die DSGVO betreffen (KG, Beschl. v. 06.12.2021 – Az. 3 Ws 250/21 – 161 AR… …ein Unternehmen geführt werden kann und falls dies bejaht werden sollte, darum, ob das Unternehmen den durch einen Mitarbewerber diene. Der Vertrieb von… …. Schlaglicht 3: ♦ DSK – Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutz­verstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21 beiter… …Sanktionen gegen ein Unternehmen das Verschulden einer natürlichen Person nachgewiesen werden muss oder ob ein objektiver Pflichtenverstoß im Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …Rechenressourcen im Einzelfall sein kann, bleibt fraglich. Doch genau darauf kommt es letztlich an, um zu bestimmen, ob ein Unternehmen einen Cloud-Computing-Dienst… …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von… …Cloud im Namen trägt) rechtlich als Cloud-Computing-Dienst einzustufen sind. Doch für viele Unternehmen ist unklar, ob ihre Dienste ebenfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020

  …Betroffenenrechte, Frauen in der IT und Nachbesserungsbedarf, DSGVO-Compliance in großen, mittleren und kleinen Unternehmen, Sanktionen und Sanktionspraxis der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetzes für die betroffenen Unternehmen zu erheblichem Mehraufwand und Rechtunsicherheit führen. Die SPK-N hat bereits am 12./13. April 2018 über die… …Trugschluss für ­diejenigen Unternehmen herausstellen, die ­Waren oder Dienstleistungen an Personen, die sich in der EU befinden, anbieten bzw. in eine… …Unternehmensstruktur eingebunden sind, bei welcher Unternehmensteile jedenfalls auch in der EU ihren Sitz haben. Sofern solche Unternehmen grenzüberschreitende… …Datentransfers vornehmen, kann zukünftig ein Risiko im Bereich der Art. 44 ff. DSGVO auf diese Unternehmen zukommen, da (jedenfalls auf dem Papier) zunächst einmal… …das Niveau der DSGVO hinausgehende Schutzregelung für Datensubjekte vorliegen würde. Schließlich sind – und das ist für Unternehmen von großer Relevanz… …Anwendungsfragen Sofern das jeweilige Schweizer Unternehmen einen (weiteren/zusätzlichen) ­Unternehmensstandort in einem EU-Mitgliedstaat hat, kommt das neue… …Schweizer Unternehmen von erheblicher Relevanz, welchen konkreten Regeln sie unterworfen sind bzw. welche konkreten Folgen sich für sie dadurch ergeben, wenn… …Datenschutzgesetzes ­gefunden wird. 1. Welche Behörde ist Ansprechpartner für Schweizer Unternehmen? In Frage steht, ob sich ein Schweizer ­Unternehmen (bspw. im Rahmen… …jeweiligen EU-Mitgliedstaat als auch der EDÖB im Rahmen der jeweiligen Befugnisse tätig wird bzw. Ansprechpartner ist. Zu beachten ist bei Unternehmen mit… …unterfallen. Weiterhin ist im Rahmen des Behördenkontakts für Schweizer Unternehmen unbedingt zu beachten, dass keine Normen des Schweizer Rechts verletzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Während andere CSR-Maßnahmen oft von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich ausgestaltet werden, geht es bei der… …Selbstregulierung ist. Gründungsmitglieder sind der ITK-Verband BITKOM sowie führende Unternehmen der Internetbranche. keinen formulierten Konsens zu entsprechenden… …Mitteilung der EU-Kommission KOM (2011) 681: Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR), S. 12. Selbstregulierung in… …Selbstkontrolle Der gemeinnützige Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V. 7 wurde im August 2011 von führenden Unternehmen der Internetwirtschaft und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht). Ein Unternehmen, das Zahnarztpraxen für den Ankauf von Edelmetallresten kontaktierte, stützte sich… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …bestimmte Berufsgruppen von vornherein ein Interesse an bestimmten Produkten oder Dienstleistungen hätten, reicht nicht aus. Für Unternehmen, die… …. Unternehmen müssen daher stets eine doppelte Prüfung vornehmen: Erstens, ob die Verarbeitung nach der DSGVO zulässig ist, und zweitens, ob lauterkeitsrechtliche… …Werbebeschränkungen eingehalten werden. In der Praxis ergeben sich daraus klare Anforderungen. Unternehmen sollten Einwilligungen für Werbeanrufe einholen und… …zusätzliche EU-Vorgaben konsequent durch. Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass die Anforderungen an datenschutzkonforme Werbemaßnahmen weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …datenpolitischen Vorschlag einmal genauer anschauen. Mit ihm sollen Unternehmen mit einer marktdominierenden Stellung verpflichtet werden, „ihre Daten in… …, widmet sich das „Daten für alle“- Konzept der SPD dem generellen Ansatz. Ihm zufolge sollen Daten nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen zu… …die Verantwortlichkeit klar beim Datenmonopolisten. Das datenabgebende Unternehmen habe vor einer Weitergabe der nicht-personenbezogenen Daten… …marktbeherrschenden Unternehmen. Daten einem harten Eingriff in den Datenmarkt vorzuziehen? Hierbei kommt es wohl auf die Perspektive an. Ist das Ziel eher die… …Unternehmen zu mehr Freigiebigkeit hinsichtlich der bei ihm gehorteten Daten bewegen würden, erschließt sich nicht sofort. Schließlich ginge es aus Sicht der… …datenabgebenden Unternehmen zunächst einmal um eine Weggabe von Arbeitsergebnissen. Zwar gab die Vorsitzende des bei der Bundesregierung gebildeten Digitalrates zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …Verarbeitung dieser Daten durch das Gesichtserkennungssystem des Unternehmens unterbleiben muss. Berichten zufolge besitzt das Unternehmen eine Datenbank mit… …Bildern verknüpft sind, wie zum Beispiel Bild- Tags und Geolocation oder den Quell-Webseiten. Das Unternehmen hatte versucht, die Datenverarbeitung auf… …, unrechtmäßig und ohne angemessene Rechtsgrundlage verarbeitet wurden. Außerdem habe das Unternehmen gegen ­datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen, da es die… …Datenverarbeitung und eine Reihe weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften habe das Unternehmen verstoßen. Im Ergebnis sah die Behörde einen Verstoß gegen Art. 5… …Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter gleich wegen Verstoßes gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) geschlossen hat. Das Unternehmen hatte… …Unterstützung ihrer Eltern einen Account anlegen konnten. Das Unternehmen habe mit dieser Wahlmöglichkeit den minderjährigen Nutzern suggeriert, dass sie sich… …. Dollar, wurde das Unternehmen durch den Vergleich nicht nur dazu verpflichtet, die von den Kindern erhobenen personenbezogenen Daten zu löschen, sondern… …Geldstrafe und der Untersagung der Datenverarbeitung das Unternehmen also auch dazu verpflichtet wurde, die Ergebnisse aus der unzulässigen Datenverarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …sollen gesenkt werden und verantwortungsvollen Unternehmen kann ein Wettbewerbsvorteil entstehen. Durch den eingereichten Vorschlag erhofft sich die… …, Pressemitteilung vom 19.11.2025, abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2718. Business Wallets könnten Unternehmen eine… …Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden jährlich für Unternehmen, worauf in diesem Beitrag jedoch nicht näher eingegangen wird. Die Pressemitteilung der… …Zeitplan für die Umsetzung der Hochrisiko-KI-Systeme vor: Nach Art. 113 KI-VO treten die Vorschriften im August 2026 bzw. 2027 in Kraft. Unternehmen standen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Die Small Mid-Caps sind eine von der EU neu geschaffene Kategorie für Unternehmen, die nicht mehr in die Kategorie der KMU fallen, aber dennoch nicht… …geplanten KI-Omnibus ist vorgesehen, dass Unternehmen, die aus der KMU-Definition herauswachsen, aber noch nicht zu den Großunternehmen zählen, nicht sofort… …Unternehmen und Start-Ups fördern, da gerade diese häufig neuere Technologien verwenden und am hohen Verwaltungsaufwand scheitern können. 3. Änderungen der… …KI-Kompetenz Eine – gerade für Unternehmen – wesentliche Änderung beinhaltet die geplante Anpassung des Art. 4 KI-VO. 16 Die viel kritisierte, bisherige Regelung… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …beteiligten datenverarbeitenden Unternehmen verspricht. 13 Indem die Datenschutzaufsichtsbehörden typische Datenverarbeitungsvorgänge der sich im… …Verhaltenskodex bindenden Branche prüfen, erhalten die Unternehmen eine behördliche Anerkennung. Gleichzeitig ist das Verfahren nach § 38a BDSG eine gute… …Gelegenheit, um sich mit den Behörden auszutauschen und Lösungen für komplizierte Datenverarbeitungsvorgänge in Sinne der Betroffenen und Unternehmen zu finden… …Selbstregulierung nach der DSGVO wickeln. 14 Auf diese Weise können Datenverarbeitungsvorgänge schneller, flexibler 15 und passgerechter 16 für die Unternehmen der… …international aufgestellten Konzernen mit Unternehmen in verschiedenen Staaten kann ein auf der internationalen Ebene angesiedelter Verhaltenskodex bewirken, dass… …. Ein weiterer wirtschaftlicher Vorteil, der weniger die Unternehmen betrifft, wird angenommen, wenn der Erlass, die Überprüfung, Kontrolle der Einhaltung… …dadurch geschaffen, dass durch den Verhaltenskodex mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitungsvorgänge der ­Unternehmen gewährleistet wird. 27… …größerer Bedeutung für die Wirtschaft sein kann. Die Unternehmen können an der Gestaltung des Datenschutzrechts selbstständig mitwirken 29 und ihre… …Unternehmen genutzt werden, die dem Verhaltenskodex beitreten. 30 Gelebter Datenschutz in Form eines anerkannten Verhaltenskodex ist ein Asset für die… …Unternehmen auf diese Weise von der Konkurrenz abheben. 2. Gelungene regulierte Selbstregulierung in der Versicherungswirtschaft Das Instrument der…

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