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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …allgemeinen Sorgfaltspflichten nach den §§ 10 Abs. 1 Nr. 1–5, 11 Abs. 4, 12 Abs. 1, 2 GwG gegeben. Hier herrschen konkrete Vorgaben zu Umfang, Zweck und… …Verarbeitung kann daher in diesen Fällen nicht auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO gestützt werden, da hier die Rechtspflicht zur Verarbeitung aus… …konkretisieren. Die Geldwäscheverordnung sieht auch hier keine ausreichende Begrenzung vor, jedoch die Möglichkeit der Konkretisierung der Maßnahmen durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Bei den DSFAen geht es aber nicht nur um das „Ob“, sondern vor allem um das „Wie“ der Ausgestaltung eines personenbezogenen Verfahrens. Hier bedarf es… …dem Markt weitgehend schutzlos ausgeliefert. Statt hier einzugreifen beschäftigen sich zuständige Aufsichtsbehörden lieber mit dem „Bäcker um die Ecke“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Fake-Datenschutz aufbauen, ein potemkinsches Dorf aus Datenschutz-Folgenabschätzungen, Konzern-Datenschutzbeauftragten und Audits. Hier ist es sicherlich Aufgabe der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …gesetzgeberische Entscheidungen über die grundsätzliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Verarbeitungen – hier hat die EU mit Sicherheit nicht ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …weitere vermeintlich „strenge“ Bedingungen des geltenden Rechts erfüllt. Unbegrenzte Ressourcen ermöglichen es dieser hier erdachten Wirtschaftseinheit… …effektiv ist wie seine Durchsetzung. Doch auch hier legt Waldman den Finger in eine Wunde, für die kaum Heilung in Aussicht steht. Ein Recht, das jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …, die Macht derjenigen zu stärken, die bereits sehr viel Macht hatten.“ – Die Grundsatzdiskussion heißt hier «wer regiert eigentlich – Staaten oder… …zum Legitimationsmittel werden, ist unbestritten. Der springende Punkt ist aber, dass hier eine zweckwidrige Verwendung der Einwilligung stattfindet…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …aus. Interessant ist insofern auch die Klärung der Frage, ob § 30 OWiG hier europarechtskonform ausgelegt werden kann. Die Entscheidung des EuGHs bleibt… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …der Abhängigkeit der Einordnung als „Basisdienst“ von der Kategorie des Onlinedienstes, ergeben sich hier im Detail offene Fragen und… …der Nutzung auf. Demnach könnte man hier annehmen, dass eine Nutzungsanalyse zum Kernbestandteil des Dienstes gehören könnte. Diese und weitere Fragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …02.22 83 Im Verlauf des Lebens sammeln sich weitere Abrechnungsziffern, die hier exemplarisch die Breite und Tiefe der Abrechnungsdaten aufzeigen sollen… …Versorgungsangebote für Versicherte zu gestalten (§ 68a-b SGB V). Eine exemplarische Auswahl an gemeinwohl-fördernden, möglichen Datenauswertungen soll hier skizziert… …solange Abrechnungen nicht frei erfunden werden, ist ein Rückschluss auf medizinisches Handeln doch möglich. Hier sollen kurz die drei wichtigsten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …gemeinsam Verantwortliche hier weitestgehend frei. Wie bei allen anderen Verträgen auch sollten dabei möglichst alle denkbaren Fragen und Herausforderungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  "Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren."

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich…