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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …3 Abs. 7 Datenschutzgesetz Nordrhein-­ Westfalen. „freien Datenverkehr“ nennt. Es sollte also sowohl im Sinne des Verordnungsgebers als auch im Sinne… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …ermöglichen, wo sie bei bestehendem Personenbezug datenschutzrechtlich schwer möglich wäre. Richter Wer anonymisiert, der verarbeitet (?) Als ersten Schritt hin… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …Verarbeitungsvorgänge in Art. 4 DSGVO nicht abschließend ist; schließlich ist dort die Datenverarbeitung definiert als „jeder Vorgang im Zusammenhang mit… …Gesetzeszweck her eine Einordnung als Verarbeitungsvorgang geboten ist. Gegen diese Einordnung spricht historisch, dass der Verordnungsgeber den ja nicht… …. Daneben ließe sich die Anonymisierung als Ausprägung der Datenminimierungspflicht begreifen, so dass sie privilegiert und ohne Rechtsgrundlage zulässig wäre… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema… …dieser Kolumne würde das heißen, dass Verantwortliche sagen: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Deshalb brauchen wir klare und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit… …„Bagatellund Erheblichkeitsgrenzen“ untersagen. Eher der Not folgend als freiheitlicher Überzeugung wurde das BDSG auch in den folgenden Jahrzehnten immer nur… …Einstieg in ein Beschäftigten-Datenschutz-Gesetz gewagt, dessen einziger Paragraph eher Platzhalter als gesetzgeberischer Wurf war. Dr. Stefan Brink… …würde. Dass die DS-GVO mehr als ein „Recht des Datenschutzes“ ist, sondern eben auch den freien Datenverkehr in der EU voranbringen will, lässt sich… …wiederfinden werden, die Verantwortliche als ihre „natürlichen Feinde“ betrachten und ihnen Beratung und Orientierung verweigern. Ein modernes Datennutzungsrecht… …wie die DS-GVO, das die Verarbeitung von personenbezogenen Daten als völlig legitime, auch wirtschaftlich vernünftige Tätigkeit behandelt, bedurfte noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …kaum, wie eine exemplarische Betrachtung der zurückliegenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt. So taucht der Datenschutz bei der CDU als… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …den Kommunen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden könne. 3 Bei der SPD als zweitplatzierter Partei wird der ­Datenschutz im… …im Wahlprogramm 2017 als Stichwort ­gebracht. 6 4 Abrufbar unter: www.nrwspd.de/wp-content/ uploads/sites/2/2017/03/regierungsprogramm_ der_nrwspd.pdf… …Abschneiden der politischen Parteien bei Wahlen hauptsächlich andere Gründe haben mag: Fast scheint es, als nützt das Thema beim Werben um Wähler ebenso wenig… …man wirbt. Als Dialogplattform zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft wollen wir ­daher unseren Teil dazu beitragen, eine Brücke vom oft abstrakt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …bei euch? Uwe: Wir nehmen das Thema eben ­etwas ernster als ihr Amerikaner. Sam: Alle oder nur manche Deutsche? Soweit ich weiß, machen 30 von den 80… …Google ist in Deutschland höher als in den USA. Sprichst du für alle deine Landsleute? Uwe: Ich kann hier nicht für alle sprechen. Aber jedenfalls haben… …„The Right to ­Privacy“. Im Jahre 1890 – als bei euch ­gerade Otto von Bismarck zurückgetreten ist, da dachten wir schon über Privatsphärenschutz nach… …die Hauptniederlassung eures Unternehmens liegt. Aber lass’ uns lieber über Edward Snowden reden, den sehen nämlich viele Deutsche als Helden an. Sam… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …als ­unsere vier Wochen. Sam: Moment mal – es ist doch öffentlich bekannt, dass die deutschen TK-Provider viele Arten von Metadaten monatelang speichern… …länger speichern, als es für zulässige Zwecke wie „Störungssuche“ oder „Rechnungslegung“ nötig wäre. Sam: … und das tun sie, ohne dass die Beschwerden… …, als nur eine Dezentralisierung der NSA-Vorratsspeicherung. Jedenfalls hoffe ich stark, dass das Silicon Valley bei eurer Administration Druck macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …. Datenschutzaufsichtsrechtliche Durchsetzungslücke gegenüber öffentlichen Stellen als Ausgangspunkt Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Verordnungsgeber… …öffentlich-behördlichen Adressaten befugt waren. 2 Als Novum wird den Aufsichtsbehörden nunmehr auch gegenüber anderen öffentlichen Stellen die Berechtigung verliehen… …. Hohes personenzentriertes, vereinheitlichtes Datenschutzniveau als Regelungsziel Mit der DSGVO beabsichtigt der europäische Verordnungsgeber, „einen… …Art. 1 Abs. 1 und 2 DSGVO im Besonderen den Schutz der natürlichen Person hervor, die als Mensch im Mittelpunkt der Regulierung steht. 8 Denn die… …Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als zentrales Durchsetzungsinstrument des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung 11 , effektiv auszuüben, um die ihr… …aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh zugewiesene Datenhoheit wahrnehmen zu können, 12 die als Hoheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu verstehen… …zentrierten Datenschutzkonzeptes der DSGVO, als solche Schutzinstanz dieser natürlichen Person und „Hüterinnen der Grundrechte und Grundfreiheiten“ 15 . Die… …Datenschutzaufsichtsbehörden üben damit keine gewöhnliche, dem öffentlichen Interesse verpflichtete Verwaltungstätigkeit aus. 16 Sie sind vielmehr „als Gegengewicht zur… …müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden daher eine besondere Stellung einnehmen. Ihre unionsrechtlich festgeschriebene Unabhängigkeit lässt sie als eine… …eigenständige „intermediäre Gewalt“ 20 im Staatsaufbau erscheinen, die frei von Weisung, Einflussnahme und sonstigem Handlungsdruck als Kontrollorgan sui generis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …sich Manuel Klar. Als Rechtsbegriff droht der Anonymität die Auflösung, je weiter das Verständnis einer Personenbeziehbarkeit wird. Welche praktischen… …solche Telefonate zur Platzierung von Werbung genutzt werden. E-Health ist mehr als ein Buzzword. Wie die enormen Chancen genutzt werden können, ohne den… …­aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts in Lateinamerika. Sie zeigt auf, dass der Datenschutz auch außerhalb Europas und Nordamerikas als eine wichtige… …sichergestellt werden soll, damit ein Organisationsverschulden überzeugend ausgeschlossen werden kann. Auch als Betriebswirtschaftliche Grundsätze für Compliance-… …Rahmenwerke wie COSO zu Internen Kontrollsystemen und ISO-Normen zum Risikomanagement finden Sie praxisnah und im Kontext dargestellt. Auch als eBook erhältlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …zu beantworten, ist eine detaillierte Aufarbeitung des datenschutzrechtlichen Einwilligungsbegriffs notwendig. I. Neurologisches Signal als… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …, bearbeiten“. 7 Dieser wurde dann ins mittelhochdeutsche ‚handeln‘ übertragen, was gemeinhin als „tätig sein, aktiv sein, vorgehen“ definiert wird. 8 Gemäß der… …übertragen wird. Neurologische Signale allein sind somit nicht als Handlungen zu definieren, da dazu das materialisierte Tun fehlt. In Kombination mit BCI… …als auch das BCI im Grunde genommen lediglich Werkzeuge sind, um das neurologische Signal in das gewünschte manifestierte Ergebnis zu übertragen. BCI… …Gedanken Diese Handlung muss allerdings auch noch bestätigend sein. Bestätigend ist eine Handlung immer dann, wenn damit etwas aktiv als richtig oder… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …www.duden.de/rechtschreibung/bestaetigen der Handlung etwas als zutreffend erklärt wird, ist diese Voraussetzung erfüllt. 3. Eindeutige Gedanken Doch damit eine bestätigende Handlung als… …der Intention zulässt als die beabsichtigte. 14 Um die Eindeutigkeit von neurologischen Signalen zu ergründen, ist es notwendig, grob zu skizzieren, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …. Stefan Brink: „Aufsicht als staatliche ­Servicestelle oder heilige Inquisition?“ Den Auftakt machte Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz… …Inquisition“. Seine Einschätzung: „Wir wissen nicht unbedingt, was richtig ist, aber wir wissen, was wir wollen.“ Seine Behörde hatte im Herbst 2018 als erste… …gefühlt hohes Datenschutzniveau!“ Mit dem Datenschutzniveau der DSGVO – quasi als neuem Goldstandard – befasste sich Peter Schaar, Europäische Akademie für… …nur gefühlt ein höheres Datenschutzniveau. Die Aufsicht sei aber gestärkt. Im internationalen Kontext sieht er die DSGVO als weltweite Referenz für… …: „Die Kopie gemäß Art. 15 DSGVO – ein neues Akteneinsichtsrecht?“ hob Rechtsanwalt Prof. Niko ­Härting als PinG-Herausgeber dann ein ganz spezielles Thema…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …des Art. 4 Nr. 23 lit. a) DSGVO? Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter ist in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen und Datenverarbeitung erfolgt… …durch Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat Ja Nein, nur nationale Verarbeitung und keine erheblichen Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten… …. Ja Nein Ermittlung der Hauptniederlassung i.S.v. Art. 4 Nr. 16 DSGVO erforderlich Verantwortlicher: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters und hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene in mehr als einem Mitgliedsstaat Niederlassung = Hauptniederlassung Gemeinsam Verantwortliche: Der… …Entscheidungen über die Datenverarbeitung umzusetzen. Auftragsverarbeiter: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat der Ort der Hauptverwaltung in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …beratende Behörden in Vorträgen beispielsweise bei den ERFA-Kreisen oder in Konferenzen. Und doch denke ich, dass man sie weniger als Schutz“Engel“, aber doch… …wenigstens als Schutzpatron von Betroffenen wahrnimmt. „Aufsichtsbehörde“ als Regulierungsbehörde halte ich leider eher für ein angelsächsisches Verständnis… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …Mahnungen oder Appellen anzuprangern statt sich objektiv, verhältnismäßig und auch mal prüffähig schlicht an Rechtsdurchsetzung zu begeben? Mir als… …Datenschutzbeauftragter wären verbindliche Entscheider:innen weit lieber als politisierende Mahnende. PH: Eine philosophische, ja ­idealistische Frage. Lassen Sie mich… …vom Souverän gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Es gibt nur etwas, was schlimmer ist, als keine Datenschutzaufsicht und das ist die Illusion… …oder aus der Politik kommt. Wichtiger noch als die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden wäre mir, dass diese die aus den gleichen Gründen in der DSGVO… …heute nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs aus C-518/07, als die Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt hatte, umgesetzt. Die… …Verbraucherschutzverbänden nicht anders, wird von manchen Bundesländern politisch als Standortvorteil vermarktet. Race to the bottom, wie auf dem Hamburger Fischmarkt. Wer…

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