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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.21 149 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Brief zum Geburtstag Frederick Richter… …Lebenslagen! Im Frühjahr 2016 erblicktest Du das Licht der Welt. Und ja: es war nicht nur eine lange, es war auch eine anstrengende Schwangerschaft. Deine Mutter… …Europa musste sich zwischen der (unbefleckten) Empfängnis am 25. Januar 2012 1 und Deiner Geburt am Donnerstag, den 14. April 2016 mittags im Kreißsaal, äh… …. 2 1 Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄI­ SCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Am 25. Mai 2018 dann durftest Du den Brutkasten der Übergangsphase… …losgelassen wurdest. Während manch große Unternehmen sich schon mit viel Aufwand auf Deine Ankunft in der Außenwelt vorbereitet hatten, schienen manche kleinen… …alles eine Einwilligung“ hieß es da. Das war und ist falsch. Und es wurde – wohl zur Unterstreichung der auch für deutsche Verhältnisse erheblich… …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …dann auch gehörige Angst vor Dir. Sie befürchteten, dass die lieben Angehörigen der Rechtsanwaltschaft umherziehen und alles abmahnen würden, was nicht… …Netz nahmen, damit nicht der Abmahnanwalt klingeln möge. 4 Auch die Medizin war irritiert, was Du wohl an Einschränkungen für sie im Gepäck haben würdest…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO sein sollen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger nach seiner Entlassung während der Probezeit von seiner Arbeitgeberin Auskunft nach… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Arbeitgeberin] vorgenommenen Verarbeitung sind.“ Die Vorinstanz hatte dem Antrag teilweise stattgegeben und ­insoweit zurückgewiesen, als der Kläger damit auch… …entgegenstehen). Diese Frage bleibt aufgrund der hoch umstrittenen Ausnahmevorschriften zum Recht auf Auskunft weiterhin offen und müsste vermutlich auch dem EuGH… …SE eingestellt hat, steht bei der Durchsetzung der DSGVO eine Frage im Raum, die sich vermutlich nur höchstrichterlich klären lassen wird: Ist es… …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …war der Auffassung, dass die Behörde – in diesem Fall die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) – eine juristische… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. das LG Bonn ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen eine… …juristische Person verhängt hatte, drastisch reduziert. Ein Verfahrenshindernis hatte das LG jedoch nicht angenommen. Sanktionsgegenstand sei der… …deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts, sondern war der Auffassung, dass die Grundsätze des supranationalen 152 PinG 04.21 Müller-Peltzer / Selz PinG –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Luzern und Humboldt-Universität zu Berlin) ­sowie wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Wirtschaftsrecht der ­Universität… …Schutzmotive Fabienne Graf und Carolin Kemper Der Einsatz von Human Enhancement-Technologien im Arbeitsverhältnis wirft einen Konflikt ­zwischen Motiven des… …Gesundheitsschutzes sowie der Produktivitätssteigerung einerseits und der Beschäftigtenüberwachung andererseits auf. Das Beispiel von Elektroenzephalografie… …„Panoptikum“ der Datenverarbeitung wiederfinden. Insbesondere der Graubereich zwischen zulässigen Arbeitshilfen und unzulässiger Kontrolle muss rechtlich genau… …Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gelingen? Carolin Kemper, Ass. jur., Forschungsreferentin im Bereich „Transformation des Staates in Zeiten der… …, Produktivität und das allgemeine Wohlbefinden am Arbeitsplatz“ verbessern. Die EEG-Headsets 7 messen Gehirnaktivitäten, indem sie an der Kopfoberfläche… …Konzentration der Testperson abnimmt. 11 Das Modell MN8 zeichnet sich durch eine unauffällige Erscheinungsform aus und unterscheidet sich kaum von anderen, in die… …. EEG-Headsets lassen sich so z. B. einsetzen um Ermüdungserscheinungen zu erkennen und die Arbeitssicherheit an industriellen Arbeitsplätzen oder in der Logistik… …zu fördern. 13 In China finden sie bereits an Fertigungslinien von Elektronikprodukten sowie in der Steuerung von Hochgeschwindigkeitszügen Einsatz. 14… …Die von EMOTIV beworbenen Neurotechnologie-Anwendungen sind Teil der Bewegung um das „quantifizierte Selbst“ bzw. Quantified Self (QS): Ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutzsiegel Lucas Blum ist Rechtsanwalt bei DLA Piper in München. Zuvor war er als Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer in Berlin tätig und wirkte an der… …Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens mit. Lucas Blum Die Europäische Kommission stellt in ihrem ersten Bericht über die Bewertung und Überprüfung der… …nach Inkrafttreten der DSGVO kein genehmigtes ­Zertifizierungsverfahren vor. Der Beitrag geht auf die Unterschiede bei der Genehmigung eines… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen (nachfolgend: Siegel). 2 Häufig wird in Zusammenhang mit Art. 42 DSGVO von der ­datenschutzrechtlichen… …Zertifizierung gesprochen. 3 Der Begriff der Zertifizierung soll als Oberbegriff das Zertifizierungsverfahren ­sowie die Siegel umfassen. 4 Dabei ist zu beachten… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …, COM(2020) 264 final, S. 12. 2 Die Begriffe Datenschutzsiegel und -prüfzeichen sind in der DSGVO nicht definiert; ein normativer Unterschied zwischen… …Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung nach der ­DS-GVO, ZD 2020, S. 445. 4 Vgl. Duisberg, Zertifizierung und der Mittelstand – Quo Vadis?, ZD 2018, 53; vgl. auch die… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …Datenübermittlungen von DiGA in das Nicht-EU-Ausland, wie z. B. die USA, ­beschränkt werden, europarechtswidrig ist. Nach Auffassung der Verfasser sind somit wesentlich… …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …. Als erste Voraussetzung muss also die Definition für ein Medizinprodukt nach der MDR erfüllt sein. Die MDR stellt ausdrücklich klar, dass auch eine… …Software ein Medizinprodukt sein kann, Art. 2 Nr. 1 MDR. Eine Software wird nach der MDR zum Medizinprodukt, wenn sie dem Hersteller zufolge für Menschen… …anderem aus der Gebrauchsanweisung oder den Werbe- und Verkaufsangaben ergibt. Als medizinischen Zweck nennt die MDR unter anderem die Diagnose, Verhütung… …Verletzungen oder Behinderungen. Das deutsche Sozialrecht (§ 33a SGB V) ist, was den Zweck der DiGA angeht, enger: Zum einen werden nur die Erkennung… …Zweckbestimmungen genannt. Die in der MDR vorgesehenen Zwecke Verhütung, Vorhersage und Prognose finden sich in § 33a Abs. 1 SGB V nicht. Eine DiGA zur Prognose eines… …der MDR haben. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung, Durchführung und Dokumentation eines Risikomanagementsystems als kontinuierlicher, sich… …wiederholender, unter ständiger systematischer Aktualisierung erfolgender Prozess während des gesamten Lebenszyklus der DiGA. Darüber hinaus ist eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …158 PinG 04.21 Wehmeyer / Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter –… …Datenschutzbeauftragter zulässig ist, ist in jüngerer Zeit einiges veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass sich der Fokus häufig lediglich auf berufs- und… …eine klassische Anwaltssozietät in Einzelfällen zusätzliche steuerliche Risiken birgt, die zwar in der Regel keine existenzbedrohenden Auswirkungen haben… …beeinträchtigen. Der soziierte Rechtsanwalt kann daher nur davor gewarnt werden, sich vorschnell und ungeprüft auch als externer Datenschutzbeauftragter bestellen… …überhaupt anwaltliche Tätigkeit ist, zweitens die Frage, ob die DSGVO dem entgegensteht und drittens, ob zwischen der Tätigkeit als Rechtsanwalt und als… …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …Datenschutzbeauftragten die verantwortliche Stelle rechtlich beraten oder auch forensisch vertreten. Im Übrigen besteht bekanntlich nur die Vorgabe, dass der… …Datenschutzbeauftragte über das Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen, sowie die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen… …. Gemäß Art. 38 Abs. 6 DSGVO kann der Datenschutzbeauftragte noch weitere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die verantwort­liche Stelle hat lediglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an… …der Zeit, den Sanktionen der Aufsichtsbehörden einen Schwerpunkt zu widmen. Und es ist mir eine besondere Freude, dass wir mit Michael Kubiciel einen… …Burgenmeister kritisiert die Karlsruher Entscheidung und plädiert für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Auch in dem Interview, das Sebastian Schulz mit der… …nur am Rande Stellung nehmen, äußert sich aber umso ausführlicher zur Abstimmungspraxis ­innerhalb der Datenschutzkonferenz. Karl H. Lincke rundet den… …Schwerpunkt ab und berichtet aus Madrid über die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – eine ebenso strenge wie aktive Behörde im europäischen… …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und… …ist Widerspruch gewöhnt. Wenn Giesen in diesem Heft die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App kritisiert, die er für einen schweren Fehler der… …Corona-Politik hält, ist dies ein wertvoller Denkanstoß, der nicht allen gefallen wird. Mathias Lejeune wagt einen Blick in die Volksrepublik China und den Entwurf… …eines „Personal Information Protection Laws“, der kürzlich veröffentlicht wurde. Angesichts der Größe des Landes und der wachsenden Bedeutung der… …Sicht der Stiftung Datenschutz kommentiert Frederick Richter den Verfahrensstand der never-ending Story der europäischen ePrivacy-Verordnung, mit der sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO ________ 81 Karl H. Lincke… …Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher _ 86 J… …. Clemens Burgenmeister, LL. B. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-­Schadensersatzklagen die Tür – Wird der Schadensersatz nach Art. 82… …­Datenschutzrecht – Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat _________________________ 96 Prof. Peter Gola Zum Recht und zur Pflicht der… …­Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme ______________________________________________ 99 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung… …(Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 106 PRIVACY COMPLIANCE PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS Dr. Mathias Lejeune Datenschutzrecht der… …Volksrepublik China _____________________________________ 109 Timon Mertens Der Newslettervertrag – Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von… …Newslettern und der damit verbundenen ­Verarbeitung personenbezogener Daten ____________________ 115 Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Die Mutter aller… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Unternehmen nach der DSGVO Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Augsburg Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel* Die einander widersprechenden Entscheidungen der… …, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen eine Geldbuße auferlegt werden kann, nicht in der gebotenen Klarheit beantwortet. Der in der Sanktion liegende… …unionsverfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zudem zeigt die Entscheidung des LG Bonn, dass der Umsatz eines Unternehmens keine ausschlaggebende Bedeutung für die… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Unternehmenssanktionierung nach § 30 OWiG blieben solange unentdeckt, wie die Staatsanwaltschaften von der Norm nur sporadisch Gebrauch machten. Seitdem die Vorschrift… …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …verhängt werden kann“. 3 Welch weitreichende Folgen diese Unklarheiten in der Praxis haben, machen aber erst die Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom… …November 2020 bzw. des Landgerichtes Berlin aus dem Februar 2021 deutlich. * Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf-… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …86 PinG 03.21 Lincke Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde Karl H. Lincke* ist… …Rechtsanwalt, Abogado und Partner bei Mariscal & Abogados in Spanien und leitet dort den German Desk und die TMT Gruppe. Verfahren und Bußgeldbemessung in der… …Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher Karl H. Lincke Was sind die Besonderheiten der Sanktionspraxis in Spanien? Wie lange dauert ein Verfahren… …Bußgeldbescheid reagieren? I. Besonderheiten in der Sanktionspraxis Zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nimmt die Anzahl der… …verhängten Bußgelder in Europa deutlich zu. Allein im Jahr 2020 erreichten sie eine Höhe von insgesamt 158,5 Mio. Euro. 1 Der europäische Vergleich von… …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …spanische Datenschutzbehörde sich im Zeitraum von Mai 2018 bis Ende 2020 bei der Höhe der Bußgelder zunächst noch zurückhielt. Dies liegt teilweise daran… …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …weiterer Grund dürfte in dem von der AEPD beklagten Mangel an Ressourcen liegen. Seit 2021 kehrt die AEPD wieder zur Verhängung von relativ hohen…

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