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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten? _____________ 49 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –… …einer Partei ___________________________ 54 Paul Eberstaller Die Zukunft der Online-­Rechtsinformation _____________________________________ 58 Philipp… …Protection by Process – Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Interview PinG 02.21 49 PRIVACY NEWS Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten? PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr… …geehrter Herr Professor Kugelmann, vielen Dank, dass Sie der PinG ­erneut für ein Interview zur Verfügung ­stehen. Im Schwerpunkt werden wir uns dieses Mal… …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …angemessene TOMs zu implementieren haben, etwa um unzulässige Datenzugriffe zu vermeiden. Art. 4 der Klauseln aus 2010 enthält detaillierte Ausführungen zu den… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …ist insoweit wenig überraschend, als klar war, dass der Privacy Shield nicht halten würde. Das haben die Konsultationen der Europäer mit den Amerikanern… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …EU-Staaten ganz ähnliche Befugnisse ­haben und jedenfalls im Hintergrund vergleichbar operiert wird. Dass der Mossad im sicheren Drittstaat Israel keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …52 PinG 02.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Hoch auf die Zwischenlösung Frederick Richter, LL. M… …. Medien und politische Stichwortgeber lieben die öffentliche Zuspitzung – „ein zünftiger Widerstreit der Interessen ist doch viel anregender als all die… …Kompromisse“ denken sich viele Schreibende (und viele Lesende ebenso). Doch geraten bei zu starker Pointierung die in der Mitte liegenden Lösungswege allzu… …leicht aus dem Blick. Datenschutz vs. Gesundheit? Dies war beispielsweise bei der – immer noch laufenden – Diskussion um die ­Corona-Warn-App und den… …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …des Meinungsspektrums ist selbst mit der schließlich umgesetzten – maximal datenschutz-freundlichen – Variante noch nicht zufrieden, weil es vor der… …Datenauswertungen zur Erkennung von Infektions-Clustern ebenso wie Zusatzfunktionen zur Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. Der Informatiker Henning Tillmann… …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …Lernen beobachten. Dort lehnt der eine Rand des Meinungsspektrums den Einsatz sämtlicher Videokonferenz-Software aus Nicht-EU-Ländern konsequent ab, mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 82 DSGVO kaum vereinbar ist. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist in vereinfachter Form schnell zusammengefasst: Der betroffene Bankkunde hatte den ihm… …eingeräumten Dispokredit von 1.000,– Euro um 20,– Euro überschritten. Den überhängenden Fehlbetrag glich der Betroffene unverzüglich nach Kenntnis aus. Seine… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …Meldung bei der Schufa für unzulässig und das Gericht gab ihm schließlich Recht. ­Soweit nachvollziehbar und richtig. Der falsche Schufa-Eintrag wurde nach… …DSGVO. Das LG Lüneburg entschied, der Betroffene habe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,– Euro für die rechtswidrige Meldung bei der Schufa… …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …jedoch sehr einfach: Der immaterielle Schaden des Klägers läge hier in dem Verlust der Kontrolle über seine personenbezogenen Daten. Durch die Übermittlung… …der Daten an die Schufa habe die Beklagte personenbezogene Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch werde der… …Kläger bloßgestellt und es drohe zudem mittelbar eine potenzielle Stigmatisierung, die durch einen Eintrag bei der Schufa entstehen könne. Der konkret… …vorliegende materielle ­Schaden wird also allein (a) mit Verlust der Kontrolle über die Daten und (b) mit potenzieller Stigmatisierung begründet. Die schlichte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Partei Niko Härting und Patrick Gössling Niko Härting ist Herausgeber der PinG und Rechtsanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin… …. Mitgliederlisten, Teilnehmerlisten an Veranstaltungen, Kontaktdaten – Wie mit Daten von Parteimitgliedern umzugehen ist, ist nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO… …ein Thema bei politischen Parteien. Dass Parteien Daten ihrer Mitglieder bei Eintritt erheben und Parteiverwaltungen und ­Vorstände Listen der… …Mitglieder zur Organisation und Verwaltung der Partei führen, ist selten ­problematisch. Anders sieht es hingegen aus, wenn Mitglieder eine Offenlegung von… …Mitgliederlisten begehren oder Kontaktdaten an andere Mitglieder herausgegeben werden sollen. Der letztes Jahr gegen den früheren baden-württembergischen… …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …Regelungen enthält. 3 Vereinsmitglieder haben nach ganz herrschender Meinung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Mitgliederlisten einschließlich der… …Kontaktdaten der Mitglieder. 4 Dieser Grundsatz ist bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts ebenfalls anerkannt. 5 Das Erfordernis eines solchen Einsichtsrechtes… …liegt auf der Hand: Gemäß § 37 BGB, der auch bei Parteien Anwendung findet, 6 kann eine Minderheit der Vereinsmitglieder verlangen, eine… …Beschränkung auf diesen Zweck oder gar ein Ausschluss des Einsichtsrechts aufgrund der Satzung wäre unwirksam. 8 Das Einsichtsrecht besteht nämlich auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …58 PinG 02.21 Eberstaller Die Zukunft der Online-Rechtsinformation Die Zukunft der Online-­ Rechtsinformation Paul Eberstaller Paul Eberstaller… …Handeln erforderlich ist. Beschlossene Infektionsschutzmaßnahmen und Hilfspakete müssen schnell an den Rechtsanwender kommuniziert werden – der Modus der… …Verkündung sollte da kein Hemmschuh sein. Der vorliegende Beitrag vergleicht die Gesetzespublikation in Deutschland und Österreich, wo das Bundesgesetzblatt… …Normsetzungsverfahrens, kein bloßer Bericht über einen Beschluss des Parlaments. Sie ist vielmehr elementarer Verfahrensschritt in der Gesetzgebung, durch den das Gesetz… …erst Bestandteil der Rechtsordnung wird. 4 Entfällt sie, so ist die Norm rechtlich nicht existent. 5 Dies verlangt das Rechtsstaatsprinzip, das… …wurde. 7 Unsere Rechtsordnung misst der Verlautbarung von Normen also wesentliche Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es in Krisenzeiten rechtliche… …Stellenwerts der Kundmachung für den Rechtstaat ist sie auch rechtlich genau geregelt. Neben den genannten Modalitäten der Kundmachung von Bundesgesetzen… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Datentreuhänder Dr. Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Heuschmann & Partner in Roding. Dr. Florian Sackmann Mit zunehmender Komplexität… …Überforderung der ­betroffenen Personen im Datenschutzalltag“. 1 Der damit einhergehenden Insuffizienz des Instituts der Einwilligung kann in der Praxis durch den… …Einsatz von Datentreuhändern begegnet werden. 2 Um Datentreuhänder-Modellen in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen, müssen diese im Markt akzeptiert… …Inanspruchnahme von Diensten etwa davon abhängig machen, dass der Nutzer sich individuell registriert, also seine Daten ohne Einschaltung eines Datentreuhänders… …Bedenken. 1 2 I. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) Auch für datenschutzrechtlich Verantwortliche gilt der grundrechtlich verbürgte… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …. Auch der Nutzer muss jedoch freiverantwortlich entscheiden können, ob und ggf. zu welchen Konditionen er Geschäfte abschließen möchte. Das kann in der… …, Datenschutz bei der Digitalisierung der Mobilität, Nomos 2020, S. 170 ff. 2 Der folgende Text geht in wesentlichen Teilen zurück auf Kühling/­… …Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Individual­ 3 Basedow… …wirksamer Bestandteil des Vertrages, wenn diese so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht („überraschende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Data Protection by Process Fuchs / Nohr PinG 02.21 73 Data Protection by Process Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche… …Datenschutz-Management Tim Fuchs beschäftigte sich im Master of Media Research an der Hochschule der Medien mit der organisatorischen Umsetzung und Sicherstellung… …zu beschreiben und sie in den Kontext der Datenschutzorganisation und des Datenschutz-Managements zu stellen, um Compliance- Anforderungen zu erfüllen… …sowohl im strukturellen Kontext der Gesamt- als auch der Datenschutzorganisation gewährleistet, überprüft und ggfs. ­verbessert werden kann. Professor… …Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der Hochschule der Medien Stuttgart, insbesondere zu den Themen Datenschutz/Privacy und… …Netzpolitik. I. Skizzierung des Themas Der Datenschutz ist, nicht nur durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung oder der Genese kritischer Fragen zu… …Datenverarbeitungen wie im Falle der Corona-Warn-App 1 , in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Weitere Gründe sind der… …zunehmend digitalisierte Alltag mit Facetten wie E-Health, dem Internet der Dinge, sozialen Netzwerken, u. v. m. sowie die damit einhergehenden Veränderungen… …für den Schutz der Privatsphäre und daraus resultierenden Konsequenzen für den Einzelnen. All dies fördert das Entstehen von rechtlichen, ethischen und… …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Sicht der Stiftung Datenschutz die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Datenschutz am Beispiel der Corona- Warn-App. Um dieselbe Balance geht es bei… …der Temperaturmessung, die vielfältige Fragen des Datenschutzes aufwirft. Olga Gkotsopoulou und István Böröcz schweifen durch Europa und geben einen… …überaus lesenswerten Überblick über Maßnahmen und Rechtsgrundlagen. In der Schweiz gibt es die schon lange erwartete Verabschiedung eines neuen… …Datenschutzgesetzes zu vermelden, über das Marcel Griesinger berichtet. Und ein ganz besonderer Dank geht an den langjährigen Weggefährten Mathias Lejeune, der den noch… …visualisieren? Ein Thema, das der PinG besonders am Herzen liegt und zu dem sich in diesem Heft kreative Gedanken und Vorschläge von Johanna Göschlberger f­inden… …. Auch 2021 leben Klassiker des Datenschutzes fort. Hierzu zählen die Haushaltsausnahme, mit der sich Christian Rein befasst, und der Schadensersatz. Aus… …Influencer ableiten lassen. Spoiler für alle Influencer: Mit dem ­Ergebnis, dass sich Stories und Feeds an den Anforderungen der DSGVO messen lassen müssen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz? _____________________________ 1 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …/ Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 21 Dr. Mathias Lejeune Der California Privacy… …Rights Act (CPRA) _______________________________________ 25 Christian Rein Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche – Gedanken zur Reichweite der… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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