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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Generalanwalt Sánchez-Bordona erteilte einem Begehren auf Schadenersatz ohne Darlegung eines konkreten Schadens in seinen… …Schlussanträgen eine deutliche Absage. Stattdessen gebiete die Einheit der Rechtsordnung eine Übertragung zivilrechtlicher Grundsätze. Die nationale Rechtsprechung… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …Darlegung eines konkreten Schadens erfordert, ist daher wegweisend. I. Hintergrund Der EuGH (C-300/21) hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 klargestellt, dass ein… …der juristischen Literatur zu großen Diskussionen geführt. 2 Bislang war unklar, wann ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter der DSGVO… …Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Datenerhebung der Österreichischen Post AG zu Parteiaffinitäten der österreichischen Bevölkerung. Die Post AG… …vermeintliche politische Präferenzen der Betroffenen. Der österreichische Kläger, dessen Informationen ohne seine Einwilligung zu diesem Zwecke verarbeitet wurden… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Steuerberater mbB Kein Schadenersatz ohne Schaden! Hartung / Pickenpack / Grätz PinG 06.23 247 ihm ein Gefühl der Bloßstellung ausgelöst habe. 3 Nachdem das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Eichenhofer* Dr. Johannes Eichenhofer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der… …Universität Bielefeld (Prof. Dr. Christoph Gusy) und Habilitand an der dortigen Fakultät für Rechtswissenschaft. Der Zweckbindungsgrundsatz stößt seit jeher… …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …für mindestens kontrafaktisch, wenn nicht gar für eine völlige Fehlkonstruktion. ­Andere betonen angesichts der mit dem Schlagwort „ubiquitous… …computing” bezeichneten fast schon allgegenwärtigen Datenverarbeitung die Notwendigkeit klarer Maximen der Datenverwendung. Vor diesem Hintergrund will der… …Internet-Zeitalter: „From collection to use“ Das digitale Zeitalter stellt das Datenschutzrecht vor enorme ­Herausforderungen. 1 Mit der zunehmenden Durchdringung der… …angesichts der im World Wide Web fließenden ­globalen Datenströme immer schwerer zu durchschauen „wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ 2… …Stellen zusammengeführt, zur Informationsgewinnung genutzt und gegen den Willen der User an Dritte übermittelt werden können, welche die Informationen… …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten territorialen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts, der mit der Datenschutz-Grundverordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …mit dem Bereich Datenschutz befasst. Der Aufsatz gibt seine persönliche Auffassung wieder. Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die Datensätze von Kunden… …werden, sondern umfassen regelmäßig auch Bestandskunden, also solche, mit denen in der Vergangenheit bereits eine Vertragsbeziehung bestand, die… …beispielsweise früher bereits bei einem Unternehmen gekauft haben und aktuell noch weiter beworben werden. In der frühen Phase eines Produkt- oder… …Unternehmenszyklus mit einem allenfalls kleinen Kundenbestand und in der Spätphase – zu diesem Zeitpunkt ist das Umsatzpotential der Bestandskunden weitgehend… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Daten erhält der erweiterte Datensatz von Bestandskunden eine neue wirtschaftliche Bedeutung, 2 und zwar nicht erst dann, wenn die Daten vom werbenden… …werbenden Unternehmens bei der Ausübung seines Gewerbebetriebes. Die nachfolgende Darstellung des teilweise komplexen datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen… …. Dabei setzt das Wettbewerbsrecht engere Grenzen als das Datenschutzrecht. Der gesamte Themenbereich verkompliziert sich für die Praxis vor allem dadurch… …. 2 BDSG wie Name, Titel, Anschrift und Geburtsjahr werden beim Kunden im Rahmen der Bestellung regelmäßig weitere Daten erhoben, insbesondere etwa die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …Officer der Brenntag Holding GmbH, und David Schwab, Personalberater und Gründer der Agentur clients&candidates. Die Fragen stellte Dr. Sebastian Brüggemann… …. Jutta Löwe ist Syndikusrechtsanwältin und Konzerndatenschutzbeauftragte für die Brenntag Gruppe und Leiterin der globalen Datenschutzabteilung. David… …Schwab ist Geschäftsführer & Berater der clients&candidates GmbH und ein führender Headhunter für Unternehmensjuristen. PinG: Liebe Frau Löwe, Sie können… …lernte ich, wie wichtig die informationelle Selbstbestimmung für die Entfaltung der Persönlichkeit jedes Menschen ist und damit wesentlich für die… …. Die Themen bieten also praktisch viel Abwechslung und vor allem Interdisziplinarität und auf der Metaebene leiste ich einen, wenn auch kleinen, Beitrag… …zur Wahrung der Grundrechte. PinG: Herr Schwab, Sie haben zunächst als Rechtsanwalt im Bereich IT- und Datenschutzrecht einen gänzlich anderen Weg… …eingeschlagen. Nach ein paar Jahren in der Personalvermittlung haben Sie mit clients&candidates eine eigene Agentur gegründet, die sich auf die Beratung und… …Vermittlung von Juristen spezialisiert hat. Was steht bei Ihrer täglichen Arbeit nunmehr im Fokus und worauf kommt es bei der Vermittlung von Datenschützern an?… …David Schwab: Ich glaube das Wichtigste ist, dass der Beruf, den man tagtäglich ausübt, so erfüllend ist, wie es nun mal möglich ist. Wir stecken so viel… …. Damit gehen echtes Interesse an der Person, den beruflichen Wünschen und vor allem eine Aufrichtigkeit in der Beratung einher. Der Sprung in ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Griesinger und Dr. Sebastian Brüggemann 1. Überblick Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (BGH III ZR 183/17) letztinstanzlich entschieden, dass die Eltern… …eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf das seither gesperrte Facebook-Konto der Tochter erhalten. Die Eltern erhoffen sich, über den Zugriff auf die… …Inhalte des Facebook-Kontos mehr über die Todesumstände ihrer Tochter zu erfahren. Mit der Entscheidung hob der BGH das vorangegangene Urteil des Berliner… …Kammergerichts auf, das den Eltern den Zugriff verweigert hatte. Aufgrund der Reich- und Tragweite der Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung… …eine Entscheidung hinsichtlich der Frage nach dem digitalen Erbe getroffen worden ist. Die Grundsätze dieser Entscheidung könnten auch über Facebook… …so manch künftigen Erblasser Anlass sein, sich über seinen „digital Footprint“ Gedanken zu machen. 2. Tenor der Entscheidung „Beim Tod des… …Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin… …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …U-Bahnhaltestelle durch einen Zug erfasst wurde. Die Klägerin wollte sich in der Folge in das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter einloggen, indem sie deren… …Zugangsdaten verwendete. Allerdings konnte die Kläge- 1 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17. Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …besondere datenschutzrechtliche Regelungen vor – das sogenannte Sozialdatenschutzrecht. Während das Sozialdatenschutzrecht vor der Geltung der… …verschoben. Für öffentliche Stellen, die sich im Anwendungsbereich des SGB bewegen, lohnt sich bei der Frage nach der passenden Rechtsgrundlage der… …Gössling ist ­Wissenschaftlicher ­Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. I. Bisherige Rechtslage und Sozialdatenschutz heute Der Sozialdatenschutz… …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …durch Leistungsträger und ­andere Stellen im SGB genannte Stellen mussten grundsätzlich auf die Regelungen der Sozialgesetzbücher gestützt werden. Die… …Wahrung des Sozialgeheimnisses natürlicher Personen, wie beispielsweise das der Versicherten, Rentner und deren Angehörigen, hatte im Sozialdatenschutzrecht… …bereits vor Inkrafttreten der ­DSGVO oberste Priorität und wurde durch diverse Vorschriften, verteilt auf die verschiedenen Sozialgesetzbücher… …, sichergestellt. 2 Der deutsche Gesetzgeber hat im Juli 2017 insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. 3 Zeitgleich mit dem Wirksamwerden der… …die §§ 67 ff. SGB X novelliert wurden. Eine terminologische und systematische Anpassung der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften war zwingend… …Schaffung von Rechtsklarheit, insbesondere für öffentliche Stellen, die sozialdatenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben, erklärtes Ziel der Reform…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …. Einführung „Autos erzeugen die meisten Daten der Welt. […] Und auf diese Daten sind natürlich alle scharf. Mithilfe von Autos kann man zum Beispiel den besten… …Wetterbericht der Welt machen: Außentemperaturfühler, Regensensoren, Radsensoren für Glätte, alles Informationen in Echtzeit.“ Martin Winterkorn… …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …heben die Informationsdefizite zwischen realer und virtueller Welt auf. Beim „besten Wetterbericht der Welt“ ­profitiert davon die Allgemeinheit, doch… …anonymen Informationen und personenbeziehbaren Daten verwischen mit weiter fortschreitender Technisierung der Kfz-Nutzung zusehends. Gleichwohl ist ungeklärt… …entspricht § 3 a S. 1 BDSG, dem wohl kommenden Art. 23 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und… …zum freien Datenverkehr 4 sowie den Forderungen der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Oktober 2014 zum „Datenschutz… …im Kraftfahrzeug“. 5 Mit der Realität im vernetzten Kfz hat dies jedoch wenig zu tun. 2.1 Stand der Technik Bereits der Ansatz „Datenschutz im… …DSBundLaender/88DSK_DatenschutzImKfz.pdf. 6 Dazu Kremer, RDV 2014, 240, 241 und 246. ­deren Einbindung in vorhandene technische ­Infrastrukturen. Stand der Technik, verstanden als „die… …gegenwärtigen und ­künftigen technischen Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung“, 7 ist mithin die Kommunikation aus dem und zum Kfz von anderen Kfz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …. Einleitung Der folgende Beitrag befasst sich mit einem Teilbereich der Frage, welche rechtlichen Bedingungen für die konkrete technische Umsetzung von… …Big-Data-Anwendungen gelten. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung von Korrelationen und der Abgleich selbiger mit neuen Datensätzen. Bezüglich dieser werden zum einen die… …, Modellierung, Vorhersagen und Risikoanalysen zu machen und ermöglichen autonome Entscheidungen innerhalb des Internets der Dinge.“ 1 So und ähnlich lauten… …(Korrelationsmuster) sowie die anschließende Visualisierung der Ergebnisse bildet die Grundstruktur dessen, was weitläufig als „Big-Data-Anwendung“ bezeichnet wird. 2… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …für ein optimales Verhalten unter der Maßgabe vorher bestimmter Zwecke ausgegeben. 4 Grundlage dieser Analyseschritte sind die im deskriptiven Teil… …herausgestellten muster­ * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium geförderten Drittmittelprojektes „Datensouveränität in klinischen… …lassen sich z. B. im Kontext medizinischer Diagnostik für eine bestimmte Krankheit die Daten und Muster der bisherigen Krankheitsverläufe aller… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Anforderungen ­genügen. Eine einfache Lektüre der einschlägigen Normen reicht nicht aus, um diese Anforderungen auch nur zu erfassen. Der Beitrag bietet einen… …aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung mit ein. Darüber hinaus wirft er ein Schlaglicht auf rechtliche Herausforderungen und praktische Risiken. I… …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …lesen, nicht verstanden ­werden, und immer wieder die vernünftigen Erwartungen ihrer Leser enttäuschen, vgl. nur Rothmann, Die Rechtswirklichkeit der… …m. w. N. Siehe auch Europäische Kommission, Special Eurobarometer 487a, 2019, insbes. S. QB14. Bereits 2008 kam eine Studie zur Schätzung, der… …Sachverhalte so aufzubereiten, dass auch Laien sie verstehen, ist inzwischen zur lästigen Pflicht verkommen, der man sich schnell und möglichst kostengünstig zu… …entledigten sucht. In der Praxis lautet die entscheidende Frage daher regelmäßig nicht, wie Betroffene angemessen informiert werden können, sondern, wie hoch… …das Bußgeldrisiko ist, wenn die Datenschutzerklärung bestimmte Informationen auslässt oder an bestimmten Stellen eher vage formuliert wird. Der Umgang… …ergreifen. Der Beitrag erinnert an die historischen und rechtlichen Grundlagen datenschutzrechtlicher Informationspflichten, bespricht behördliche… …Empfehlungen und adressiert die Probleme, die sich bei ihrer Umsetzung in der Praxis ergeben. Dabei geht es außerdem um die Rechtsnatur und – am Rande – um die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Europa brauchen Tiemo Wölken* und Torben David** Mit dem Digital Services Act (DSA) wird auf europäischer Ebene gerade die lange überfällige ­Reform der… …eCommerce-Richtline über den elektronischen Geschäftsverkehr diskutiert. Der DSA ist die Chance, den fragmentierten Rechtsrahmen in Europa zu harmonisieren und den… …Geschäftspraktiken der großen Plattformen. I. Der digitale Wandel und der überalterte Rechtsrahmen Nicht erst seit der Corona-Pandemie findet der Großteil des sozialen… …privater Unternehmen. * Tiemo Wölken ist Europapolitiker der SPD aus Niedersachsen. Seit 2016 ist der Rechtsanwalt Abgeordneter des Europäischen Parlaments… …. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist Tiemo Wölken der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und… …insbesondere auf die Digitalpolitik. Zuletzt verantwortete er einen Initiativbericht des Parlaments zur Reform der eCommerce-Richtlinie und ist derzeit… …zu garantieren, brauchen wir klare Regeln für digitale Dienste in Europa. Der aktuelle Rechtsrahmen in Europa, die sogenannte eCommerce-Richtlinie 1… …, zeigt auch die Tatsache, dass in den letzten Jahren vermehrt bestimmte Aspekte unseres Lebens online im Einzelnen neu geregelt wurden, wie etwa mit der… …neuen Digitale- Inhalte-Richtlinie 2 oder mit der Urheberrechtsrichtlinie 3 . Gleichzeitig sehen wir, 1 Richtlinie (EU) 2000/31/EG v. 08. 06. 2000, ABl. L… …contenus haineux sur internet (JUSX1913052L). 170 PinG 05.21 Wölken / David Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Die Grundrechte der…

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