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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …­Handelsvertretern Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford), ist ­Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Datenund Medienrecht an der… …Juristenfakultät der ­Universität Leipzig, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Dr. Dominik Nikol ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Nikol & Goetz. Als… …. Dominik Nikol Zwischen Handelsvertretern im Sinne der §§ 84 ff. HGB und beauftragenden Unternehmen bestehen verschiedene, im Einzelnen von dem jeweiligen… …­Geschäftsmodell abhängige Austauschverhältnisse. Dabei ist insbesondere auch der wechselseitige Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Handelsvertretern und… …den beauftragenden Unternehmen für die Ausgestaltung und Durchführung typischer Sachverhaltskonstellationen und zahlreicher Geschäftsmodelle der… …beteiligten Akteure von hervorgehobener sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Bedeutung. I. Ausgangslage In der Praxis findet vielfach ein Datenaustausch… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …, Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten. Bei der rechtlichen Beurteilung wird hierbei jeweils (auch) die handelsrechtlich begründete Stellung des… …ist die – folgenreiche – datenschutzrechtliche Problemstellung aufgeworfen, ob der Handelsvertreter in typischen Sachverhaltskonstellationen als allein… …nicht nur vielfältige, ggf. bußgeldbewehrte Pflichten nach der DSGVO, sondern (unter anderem) überdies auch eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …(Datenschutz-Folgenabschätzung) und § 67 BDSG-neu (Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung) fordern der europäische Verordnungsgeber sowie der nationale Gesetzgeber das… …praxisnahen roten Faden einer einheitlichen Umsetzung der DSFA bietet der im Juni 2017 offiziell veröffentlichte Standard ISO/IEC 29134:2017 (Guidelines for… …privacy impact assessment oder PIA 1 ). Der vorliegende Beitrag plädiert für ein praxisnahes Risiko-Management anhand des neuen Standards, das sich nicht… …(alleine) auf Positiv- und Negativlisten stützt. Dennis Kurpierz berät als Jurist und Consultant der ISiCO Datenschutz GmbH Unternehmen im Bereich… …Datenschutz- und Informationssicherheits-­ Management. Neben der Funktion als externer ­Datenschutzbeauftragter begleitet er IT-Audits und Zertifizierungen als… …Projektleiter. 1 I. Grundlagen 1. Worum geht es bei der DSFA? Ausführungen und Erläuterungen zur DSFA gibt es zu Genüge. Die ­Absicht des Gesetzgebers ist dabei… …naheliegend: Unternehmerische ­Risikoanalysen und Folgenabschätzungen ermöglichen schon in der Planungsphase eines Projekts den Blick auf Schwachstellen, die… …sonst erst in den kostenintensiveren Implementierungsphasen berücksichtigt würden. Mit der datenschutzrechtlichen Folgenabschätzung können z. B… …. Projektteams in der Softwareentwicklung frühzeitig auf mögliche 1 Nachfolgend soll der Begriff Datenschutz-Folgenabschätzung, kurz DSFA, gleichbedeutend mit der… …carrying out a PIA der ISO 29134:2017 herausgestellt wird. Datenschutzrisiken bestimmter Funktionalitäten hingewiesen werden, die einem Programmierer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …datentag-datenteilungspflicht/#programm-dtdatenteilung. 2 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles vom 12. Februar 2019… …anonymisierter Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“. Es seien nicht-personenbezogene Daten unverändert zur Verfügung zu stellen… …angegangen werden soll. Während der spezielle Ansatz derzeit von der zehnten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgegriffen wird… …, widmet sich das „Daten für alle“- Konzept der SPD dem generellen Ansatz. Ihm zufolge sollen Daten nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen zu… …konkurrierenden kleineren Wettbewerbern wandern, sondern vielmehr in eine Art 40 PinG 01.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­Datenallmende einfließen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Wójtowicz, LL. M. Monika Wójtowicz, LL. M., Leiterin der Prüfstelle für Datenschutz, TÜV Informationstechnik GmbH, Essen Big Data verspricht eine neue… …Fragen Antworten liefern können, die noch nicht gestellt wurden. 1 Big Data soll Potentiale ausschöpfen, die sich aus der Analyse großer Datenbestände bei… …der Integration in Unternehmensprozesse ergeben. 2 Mit Erkenntnissen aus Big Data können demnach beinahe in Echtzeit Prozesse gesteuert… …unter der Prämisse der anonymen Datenverarbeitung realisieren lassen. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob und ggf. wie eine Anonymisierung im Sinne… …des Datenschutzrechts erreicht werden kann, gerade im Kontext der wie es scheint unbegrenzten Möglichkeiten von Big Data. 1 2 I. Anonymisierung gemäß §… …3 Abs. 6 BDSG Der datenschutzrechtliche Begriff des Anonymisierens ist in § 3 Abs. 6 BDSG legaldefiniert. Die Definition enthält zwei Alternativen… …bzw. bestimmbaren ­natürlichen Person zugeordnet werden können (dies wird in der Datenschutzliteratur als absolute Anonymisierung bezeichnet), oder wenn… …genannt wird). Mit der Anonymisierung bleibt der Gehalt eines Datensatzes zu einer natürlichen Person erhalten, ohne dass noch eine inhaltliche Aussage über… …. Dr_FhG%20IAIS_BITKOM%20Big%20Data%20Summit%20June24_2013_0. pdf (Abruf: 15. 09. 2013). 3 Weichert, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 3. Aufl. 2010, § 3 Rn. 46. bezugs. Um eine Veränderung der Daten im… …(durch Kombination oder Abgleich mit anderen Daten). Die Problematik der Bestimmbarkeit ist Gegenstand einer andauernden Datenschutzdebatte, die auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …Gaden Cyberangriffe sind schon Herausforderung genug. Doch der wahre Albtraum beginnt oft erst danach: Die juristischen Fallstricke, die bei der… …Bewältigung eines Sicherheitsvorfalls lauern, können den Schaden zusätzlich verschlimmern – besonders, wenn die Zeit drängt und der Druck von allen Seiten… …der relevanten Behörden und Fristen mehr Zeit in Anspruch nehmen als die vorgeschriebene Meldefrist zulässt. Wer sich hier verzettelt, riskiert nicht… …nur Bußgelder, sondern auch gravierende Reputationsschäden. Vorbereitung ist daher der Schlüssel, um im Ernstfall unter Zeitdruck handlungsfähig zu… …bleiben. Struktur statt Chaos Eine klare Struktur ist essenziell, um in der Stresssituation eines Cybervorfalls handlungsfähig zu bleiben. Zunächst muss der… …Meldung ist mehr als eine bloße Pflichterfüllung – sie ist der Schlüssel zu einem kontrollierten und professionellen Krisenmanagement. Die Aufsichtsbehörden… …klar kommuniziert, kann Eskalationen vermeiden und das Vertrauen der Behörden stärken. Dr. Justus Gaden leitet den Bereich Tech & Data bei der Kanzlei… …NEON und berät Mandant:innen zu sämtlichen Fragestellungen im Bereich der Digitalisierung, insbesondere zu datengetriebenen ­Geschäftsmodellen, zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …58 PinG 02.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Alle Jahre wieder Frederick Richter, LL. M. Dieser… …Wechselspiel zwischen der Europäischen Kommission und Befürwortern von Datentransfers in die USA einerseits und dem Europäischen Gerichtshof und kritischen… …Datenschützenden andererseits. Die erste Entscheidung der Kommission 2 zu einem vermeintlich angemessenen Datenschutzniveau in den USA hielt dabei 15 Jahre – vom… …zur Sommer 2020. Jeweils brachte der kämpferische Datenschutzaktivist Max Schrems den Beschluss der Exekutive vor der Judikative zu Fall. Rahmen statt… …Hafen und Schild Bei der Geschwindigkeit und beim Benennen der Nachfolgeentscheidungen zeigt sich seither eine Tendenz zu Entschleunigung und… …: www.projektgutenberg.org/hey/n50fabel/chap090.html. 2 2000/520/EG, Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/… …HTML/?uri=CELEX:32000D0520&from=DE. 3 2016/1250 (EU), Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Juli 2016; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/… …HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE. rer ersten Angemessenheitsentscheidung nicht einmal ein Jahr zum Vorlegen des Nachfolgers brauchte, so werden seit dem Scheitern der zweiten… …Angemessenheitsentscheidung bis zum Wirksamwerden der dritten drei Jahre vergangen sein – erst im Juli dieses Jahres soll die neue Lösung zum Tragen kommen. Und während die… …. Nicht sicher ist dagegen, ob es eine „Schrems III“-Entscheidung auf der Linie der ersten beiden geben wird. Denn die amerikanische Seite 4 Adequacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Informationstechnologierecht VOELKER & Partner mbB – Stuttgart Marius Adler und Dr. Gerrit Hötzel Der Beitrag nimmt ein jüngeres Verfahren aus den USA zum Anlass, um… …Officer“ droht eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Schwerpunkt der vorliegenden Betrachtung bildet die Fall­konstellation, in der durch handelnde… …Personen rechtlich gebotene Maß­nahmen zum Schutze der Betroffenen im Falle eines Datenlecks sowie ­etwaige Meldungen oder Kooperationshandlungen im Hinblick… …im Hinblick auf rechtliche Maßgaben der IT-Sicherheit und Meldepflichten. Am Ende eines medial umfassend begleiteten US-amerikanischen Strafverfahrens… …1 stand ein klares Urteil der Jury: Der ehemalige Chief Security Officer des Mobilitätsdienstleisters „Uber Technologies Inc.“ hat sich im Rahmen… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …und war dadurch unter anderem dafür verantwortlich, zusammen mit der FTC das damalige Datenleck aufzuarbeiten. Insbesondere über die neu eingeführten… …Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz berichtete der CSO gegenüber der FTC im Rahmen einer Anhörung. Nur zehn Tage nach seiner Anhörung erlangte der CSO Kenntnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …244 PinG 06.22 Cornelius Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten Cay Lennart Cornelius (Justiziar und Referent bei der Berliner… …­selbstkontrollierenden Doppelrolle Cay Lennart Cornelius 1 Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wegen ihrer gesetzlich besonders geschützten Rolle ein Kernstück der… …Selbstregulierung datenverarbeitender Unternehmen. Die bisherige Praxis zeigt aber, dass Unternehmen diese Rolle noch immer gerne mit Personen besetzen, die der… …Unternehmensleitung zumindest nahestehen. Erste Bußgelder der Datenschutzaufsichtsbehörden unterstreichen, dass unzulässige Doppelrollen kein Kavaliersdelikt sind. Der… …. Einleitung – Die unabhängige Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten Bei vielen Unternehmen besteht noch immer der Irrglaube 2 , betriebliche… …Datenschutzbeauftragte würden dafür benannt, die datenschutzrechtlichen Compliance-Pflichten statt der Unternehmensleitung zu erfüllen und für deren Einhaltung zu haften… …. Damit Unternehmen hingegen die ausschließlich beratende und überwachende Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 und 39 DSGVO… …Durchsetzungsmaßnahme die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten betreffen wird. 3 Grund genug, sich näher mit der Vermeidung von Interessenkonflikten im… …Rahmen der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu befassen. Gemäß Art. 38 Abs. 6 S. 1 DSGVO ist es betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …erlaubt, andere Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen. Nach Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO hat der Verantwortliche bzw. der Auftragsverarbeiter allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …BDSG unionsrechtskonform? Selina A. Pohl, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FernUniversität in Hagen und Rechtsanwältin bei Bergfeld & Partner in… …Lüdenscheid. Selina Ariane Pohl Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Europarechtskonformität des in § 43 Abs. 4 BDSG (für das Strafverfahren… …Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 101 sich in § 42 Abs. 4 BDSG für das Strafverfahren. 1 Der vorliegende Beitrag bezieht sich gleichwohl… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …DSGVO geht dabei von dem Regelfall aus, dass der Aufsichtsbehörde jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu melden ist; eine Ausnahme („es… …Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person“ führt. 3 Art. 4 ­DSGVO enthält in Nr. 12 eine Begriffsbestimmung der Verletzung des Schutzes… …personenbezogener Daten: Der Ausdruck bezeichnet eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur… …sonstige Weise verarbeitet wurden. Am 04. 09. 2018, hundert Tage nach dem Geltungsbeginn der DSGVO, waren von in den Zuständigkeitsbereich der… …mitteilte. 4 Davon, dass es auch nach Geltungsbeginn der DSGVO noch eine hohe Dunkelziffer an nicht gemeldeten Datenpannen geben wird, ist auszugehen. Die… …Gründe hierfür können aber unterschiedlich sein: So mag es etwa daran liegen, dass der Auskunftspflichtige eine Selbstbelastung vermeiden will oder mangels…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …vielen ­Beteiligten gestritten, wie seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Ungleich anderen Gesetzen erschöpft sich die Diskussion jedoch… …Tageszeitungen, Zeitschriften und andere Massenmedien. Bevorzugt – so zumindest der Eindruck – wurden dabei möglichst laute und kritische Stimmen abgedruckt… …. Sicher sind Ihnen so wenig wie uns und allen im Twitter-Universum der „Datenschutz-Bubble“ Aktiven die folgenden drei meinungsstarken Veröffentlichungen in… …diesem Sommer entgangen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden unter der Überschrift „So war die DSGVO nicht gemeint“ kuriose Sichtweisen auf die… …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …Aufsichtsbehörden schuld daran, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten aus der DSGVO nicht leben könne und der EuGH verliere vor lauter Verbraucherschutz die „wahren“… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/… …so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihreranwendung-schieflaeuft-18179521.html. Carl Christoph Möller ist Syndikusrechtsanwalt und als Referent für Datenschutz und Datensicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf… …tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team…

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