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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, Albert-­Ludwigs- Universität ­Freiburg. Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung regelt das Recht auf und die Pflicht zur Löschung von ­personenbezogenen Daten der… …betroffenen Person sowie die Information anderer Verantwortlicher. Das damit normierte „Recht auf Vergessenwerden“ ist der in der Öffentlichkeit und in… …wissenschaftlichen Fachkreisen wohl am meisten diskutierte Verordnungsbestandteil. I. Einleitung Mit Art. 17 der ab dem 25. 05. 2018 geltenden Datenschutz-­… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels das „Recht auf Vergessenwerden“ 2 in 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 27. 04. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur… …Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung); in Kraft getreten am 25. 05. 2016. Einführend etwa Schantz, NJW 2016, 1841; Spindler, DB 2016… …, 937. 2 Ausgangspunkt der Diskussion war Mayer-Schönberger, Delete: Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten, 2009. Zusammenfassung der Debatte (und… …, 403. ­Gesetzesform gegossen. 3 Dieses „Recht“ erweist sich bei näherer Betrachtung als Ausformung der auch schon unter dem Bundesdatenschutzgesetz… …Information (innerhalb des Zeitfensters bis Mai 2018) – wie auch der anderen Betroffenenrechte der Art. 12 ff. DSGVO – ist eine praktisch enorm wichtige Aufgabe… …PinG 05.16 177 dies gilt gerade in Ansehung der Tatsache, dass ein Verstoß gegen die Betroffenenrechte nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO für Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutzsiegel Lucas Blum ist Rechtsanwalt bei DLA Piper in München. Zuvor war er als Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer in Berlin tätig und wirkte an der… …Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens mit. Lucas Blum Die Europäische Kommission stellt in ihrem ersten Bericht über die Bewertung und Überprüfung der… …nach Inkrafttreten der DSGVO kein genehmigtes ­Zertifizierungsverfahren vor. Der Beitrag geht auf die Unterschiede bei der Genehmigung eines… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen (nachfolgend: Siegel). 2 Häufig wird in Zusammenhang mit Art. 42 DSGVO von der ­datenschutzrechtlichen… …Zertifizierung gesprochen. 3 Der Begriff der Zertifizierung soll als Oberbegriff das Zertifizierungsverfahren ­sowie die Siegel umfassen. 4 Dabei ist zu beachten… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …, COM(2020) 264 final, S. 12. 2 Die Begriffe Datenschutzsiegel und -prüfzeichen sind in der DSGVO nicht definiert; ein normativer Unterschied zwischen… …Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung nach der ­DS-GVO, ZD 2020, S. 445. 4 Vgl. Duisberg, Zertifizierung und der Mittelstand – Quo Vadis?, ZD 2018, 53; vgl. auch die… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Bull PinG 05.23 159 Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Hans Peter Bull war der erste… …„informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird Hans Peter Bull I. Im Verlauf der Corona-Pandemie ist „der… …gewehrt, sie behinderten die Bekämpfung der Seuche, und einige von ihnen haben in der Tat Vorschläge gemacht, wie die Notwendigkeiten der Infektionsabwehr… …mit den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung vereinbart werden können. Aber die „Bedenkenträger“ unter ihnen haben – auch ohne förmliche… …verantwortlich machen könnte, ist auf diese Weise eine effektive technikgestützte Verfolgung der Infektionskontakte verhindert und die traditionelle Methode der… …unklar gewesen seien. Als die Schulen geschlossen wurden und der Unterricht teilweise über das Internet vermittelt werden musste, haben verschiedene… …und die Gefahr des Missbrauchs der übermittelten Daten bestanden habe. Die Medien haben derartige Monita aufgegriffen und weit verbreitet –… …geltender Rechtsnormen gegen vermeintlich rechtsfern agierende Behörden und Unternehmen, sondern auch um Politik – nämlich die Politik der richtigen Auslegung… …und Anwendung der Normen und die konstruktive Gestaltung der technischen Hilfsmittel. Rechtsvorschriften sind selten vollkommen eindeutig; die… …lassen – das Verfassungsgericht ist keineswegs immer bereit, die strengste und konsequenteste Linie der Datenschutzgesetzgebung zu unterstützen, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …Art und Umfang der Betroffenenrechte nach der ­DSGVO im Vergleich zum alten Recht annähernd gleich geblieben. Nicht zuletzt durch die umfangreiche… …Betroffenenrechten Gebrauch machen werden. Dies gilt insbesondere für das Auskunftsrecht der betroffenen Person im Sinne von Art. 15 DSGVO. Der Verantwortliche sollte… …schon deshalb vorbereitend geeignete organisatorische Maßnahmen ­ergreifen, um Betroffenenrechte, insbesondere das Auskunftsrecht, innerhalb der… …gesetzlich vorgegebenen Frist und Form bearbeiten zu können. Die Erfahrung zeigt, dass ein ordnungsgemäß erfülltes Auskunftsersuchen die Gefahr der… …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …exzessiven Wahrnehmung ausgegangen werden. Nach der Diktion der Aufsichtsbehörden kommt eine Ablehnung oder Kostenerstattung entsprechend nur in Ausnahmefällen… …in Betracht. Der Verantwortliche trägt gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 3 DSGVO die Beweislast für das Vorliegen eines unbegründeten oder exzessiven Antrags…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …kann, ob die untersuchten Praktiken den Regelungen der DSGVO entsprechen. Dabei hat sie alle Entscheidungen oder Untersuchungen der nach der DSGVO… …DSGVO gilt auch für den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerkes und kann auch Fälle umfassen, in denen der Betreiber des sozialen Online-Netzwerkes… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …damals untersagt, die Nutzung von Facebook in den Nutzungsbedingungen von der Verarbeitung von sogenannten Off-Facebook-Daten abhängig zu machen und diese… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …diese Form der Datenverarbeitung eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem Markt für soziale Online-Netzwerke… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Daten­eigentums und dem Aspekt der Gerechtigkeit im Diskurs. Forschungsvorhaben/Masterarbeit werden im Herbst 2019 fertiggestellt. Selina Irnleitner und Holger Nohr… …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Kollektiv- oder Individualgut gelten, bestimmt aber nicht nur die Innovationskraft oder Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, sondern auch die Zukunft der… …Selbstbestimmung und zentraler Freiheiten wie Transparenz oder soziale Chancen und Sicherheiten. Der Beitrag diskutiert Dateneigentum und Fragen der sozialen… …Gerechtigkeit vor dem Hintergrund relevanter Eigentumstheorien. Professor Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der HdM Stuttgart… …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …internationaler Ebene kam durch Paul Schwartz auf, der vor etwa zwanzig Jahren mit seinem Paper „Privacy and Democracy in Cyberspace“ zum Nachdenken über… …negativen Effekten führen würde, wie beispielsweise der Gefährdung der Demokratie durch eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Im deutschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …Ausblick, was im neuen Schweizer Datenschutzgesetz zu erwarten ist. Das Beste vorweg: Das DSG wird zu 95 % identisch mit der DSGVO sein. Dieser Beitrag… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Anwendung im B2B-Bereich kommen. 1 Artikel sind zitiert nach dem Stand der Gesetzgebung per 6. Juni 2020, Fahnen abrufbar ­unter: shorturl.at/ghyCG (Stand 22… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …Persönlichkeitsprofil ist das Ergebnis eines Bearbeitungsprozesses, während das Profiling eine spezifische Form der Datenverarbeitung ist. Beim Profiling werden… …eindeutig identifiziert werden kann. Mit diesen Definitionen steht die Schweiz im Einklang mit der DSGVO. Ob sie aber so in der Herbstsession im Parlament… …bestand haben wird, ist noch offen. 3. Privatperson Privatperson ist ein Begriff, der nicht definiert ist, aber natürliche und juristische Personen… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Töte nicht den Boten! Frederick Richter, LL. M. Die in der Überschrift… …überlieferte Mythen, in denen Überbringer schlechter Botschaften persönlich für das von ihnen lediglich berichtete Unglück bestraft wurden 1 . In der heutigen… …Medizin haben Psychologen in Versuchen beobachten können, dass ärztlichem Personal beim Überbringen schlimmer Diagnosen von der Patientenseite mitunter… …böswillige Absichten unterstellt werden, obwohl das Personal keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Nachricht hatte 2 . Und im Datenschutz? Gibt es dort etwa… …auch Überbringer schlechter Nachrichten, die man vor Strafe verschonen möge? Denken ließe sich etwa an den Leiter der IT-Abteilung, der der… …eine eigene Mitverantwortung denkbar wäre. Anders liegt es dagegen, wenn die oder der Datenschutzbeauftragte dafür gescholten wird, was das… …Datenschutzrecht der Organisation so alles abverlangt. In diesem Fall können betriebliche Beauftragte nun wirklich nichts für Anforderungen und Pflichten, die die… …Gesetzgebung einst als angemessen betrachtete. Dennoch sind diese internen oder externen Berater zur Datenschutz-Compliance oft diejenigen, die das Stöhnen der… …Unternehmensleitung hören, wenn sie pflichtschuldig darauf hin- 1 Beispiele bei A. Ammer: Warum unser Zorn oft dem Überbringer der schlechten Nachricht gilt… …: https://doi.org/10.1037/xge0000586 168 | PinG 3.24 weisen, was die Organisation noch alles erfüllen und umsetzen muss, um der DSGVO zu genügen. Und sie sind es auch, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …„Die Waldman Debatte“ – Es geht um Macht Bock PinG 02.22 49 PRIVACY NEWS „Die Waldman Debatte“ Niko Härting hat in der letzten Ausgabe (PinG 01.22)… …ein Interview mit dem „Shooting Star“ der amerikanischen Privacy-Szene Ari Ezra Waldman zu seinem neuem und provokantem Buch „Industry Unbound: The… …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und die Datenschutzverletzungen einzudämmen“? Prof. Ari Ezra… …einerseits eine ernüchternde Bilanz fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO, andererseits eine berechtigte Forderung. Grund genug, sein Resümee näher zu… …betrachten. „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie ­genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ Seine… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ PinG 01.22, S. 1 ff. 2 Democracy – Im Rausch der Daten, abrufbar unter… …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …ungestört weiter wie bisher. Die DSGVO hat den Datenschutz zwar verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, vermochte aber nicht deren Funktion und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …bedeutet zunächst einmal 10 Jahre prägnante Artikel zu aktuellen rechtspolitischen Themen. Und daran hat es für uns Datenschützer in der vergangenen Dekade… …wahrlich nicht gemangelt: Wir kamen in dieses letzte Jahrzehnt aus einer langen Phase des Nachhalls der Volkszählungsentscheidung unseres… …Bundesverfassungsgerichts, dem nach 1983 aber tatsächlich recht wenig folgte. Der Donnerschlag jener „Erfindung“ des Datenschutz-Grundrechts, welches das Grundgesetz von 1949… …moderner Regulierungen vorsah, die aber von den europäischen Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik weitgehend ignoriert wurden. Anstatt eine… …, der musste glauben, dass sich seit 1977 nichts Wesentliches mehr im deutschen Datenschutz getan hätte; selbst das neue Datenschutzgrundrecht wurde vom… …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …verstehenden Deutschland zu verdanken, sondern dem seit 2012 von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Projekt „Datenschutz-Grundverordnung“. Der… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …erkannt, dass im Zeitalter der Digitalisierung das Recht der Datennutzung nicht nur freiheitliche, sondern eben auch wirtschaftliche Beses Gesetzes ist es…

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