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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …durch die Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Kropp ist ­studentische Hilfskraft an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz. 1 2 3 4 5 Alexander… …Kropp Ein im Zusammenhang mit der DSGVO ständig aufkommendes und auch außerhalb der Fachpresse 1 diskutiertes Thema sind die von den Aufsichtsbehörden… …Höhe und Anzahl der verhängten Bußgelder auch, gegen wen die ­Bußgelder verhängt wurden. Während letzteres bei dem ersten in Deutschland nach DSGVO… …verhängten Bußgeld gegen Knuddels i. H. v. 20.000 Euro noch bekannt gegeben wurde, 4 begnügte man sich danach meist mit Höhe und Anzahl der verhängten… …Bußgelder. Der Bundesdatenschutz­beauftragte Ulrich Kelber zeigte sich in dieser Hinsicht offen für mehr Transparenz. 5 Der folgende Beitrag beschäftigt sich… …mit der Frage, inwieweit es rechtlich möglich ist, die ­Adressaten von Bußgeldern zu erfahren. Dabei wird unterschieden zwischen zwei Konstellationen… …: Der Auskunft auf Ersuchen und der aktiven Veröffentlichung durch die Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI). I. Konstellation 1: Auskunft auf Ersuchen… …Zunächst ist es möglich, die Adressaten von Bußgeldern durch ein gezieltes Auskunftsersuchen zu erfahren. Bei dieser Konstellation der Auskunft auf Ersuchen… …https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-verstoessedatenschuetzer-kelber-verspricht-mehr-transparenz-bei-dsgvobussgeldern/23886998.html (letzter Abruf: 01. 08. 2019). Art. 83 Abs. 8 DSGVO muss die Ausübung der eigenen Befugnisse durch die Aufsichtsbehörden gemäß dieser Norm… …angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen. Die Verfahrensgarantien werden also sowohl durch die GRCh…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Einwilligung Kristin Benedikt, Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht ­Regensburg Kristin Benedikt Die Diskussion um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber… …die ePrivacy-Richtlinie, insbesondere Art. 5 Abs. 3, in nationales Recht umgesetzt hat, wäre beinahe in Vergessenheit geraten. Mit der Entscheidung des… …BGH im Verfahren „Planet 49“ werden Cookie-Banner auf Websites erneut zum Dauerbrenner. Der BGH setzt sich in seiner Entscheidung mit der Frage… …auseinander, ob und wie eine wirksame Einwilligung bei der Verarbeitung im Zusammenhang mit Cookies vom Nutzer einzuholen ist und vertritt überraschenderweise… …Rechtsunsicherheit bei Website-Betreibern. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden gegenüber und gibt… …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …zwischen der ­ePrivacy-Richtlinie einerseits und den nationalen Regelungen zum ­Internet-Datenschutz diskutiert. Grund für die anhaltende Rechtsunsicherheit… …sind nicht nur unterschiedliche Auffassungen der Gerichte und der Vollzugsbehörden, sondern vor allem die Untätigkeit des Gesetzgebers – sei es des… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …führt im Ergebnis dazu, dass spätestens mit der Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020 ein Großteil der Website-Betreiber einen „Cookie-Banner“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …108 PinG 03.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für mehr Einigkeit auf Erden Frederick Richter, LL. M… …. Ein religiöses Schwerpunktheft mag auch an der Kolumne der Stiftung Datenschutz nicht spurlos vorbeigehen, auch wenn die strikte Neutralität dieser… …vermeintlich so allumfassende DSGVO im Bereich der Kirchen gar keine Anwendung findet. Und diese Verwunderung ist legitim, liegt doch die Ursache für diese… …Bereichsausnahme im EU-Mitgliedstaat Deutschland schon lange zurück. Die bedingte Ausnahme für die Kirchen wurde nicht erst am 27. April 2016 mit der DSGVO… …dem Beschluss der Verfassung für das Deutsche Reich eine umfassende Regelungsbefugnis zugestanden. Die für die Bundesrepublik beschlossene Fortgeltung… …des maßgeblichen Artikels 137 der Weimarer Reichsverfassung legte dann 1949 die Grundlage für die spätere Wirkung der Öffnungsklausel im Artikel 91 der… …DSGVO. 1 Ganz im Rahmen seiner informationellen Selbstbestimmung weist der Autor darauf hin, dass er keiner Konfession angehört. Beim Inhalt der Einklang… …vorhandener kirchlicher Datenschutzregeln nur zu, wenn diese mit ihr im Einklang stehen. Dies muss keine wortgetreue Übernahme bedeuten, denn dann wäre der Sinn… …der Öffnungsklausel kaum mehr gegeben. 2 Doch müssen die Datenschutzregelungen der Kirchen den Begrifflichkeiten und Grundsätzen des harmonisierten… …europäischen Datenschutzrechts entsprechen. 3 Es darf daher der geltende EU-Datenschutzstandard nicht unterschritten werden. Überschritten werden darf er dagegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. Sc. Mit der DSGVO ist das Datenschutzrecht neu zu denken, Altbekanntes zu hinterfragen und ­niemals dem Argument Vorschub zu leisten: „Das haben wir… …schon immer so gemacht“. Nachfolgender ­Beitrag analysiert die verbreitete Auffassung zum Anwendungsbereich der Regeln zum Beschäftigtendatenschutz i. S… …. v. § 26 BDSG. Es wird dargestellt, dass entgegen dieser Auffassung der Anwendungsbereich von § 26 BDSG nur eröffnet ist, wenn zwischen dem… …Verantwortlichen und der betroffenen Person ein Beschäftigungsverhältnis besteht. I. Einleitung Der 25. 05. 2018 markierte einen Wendepunkt für alle, die sich… …wissenschaftlich oder praktisch mit dem Datenschutzrecht befassen. Zwar ist die Nähe des Textes der DSGVO an vielen Stellen zu den korrespondierenden Passagen der… …die betroffenen Personen. 2 Dass die Beschränkung der Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO auf nur einen möglichen… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …, gleichgültig ob strenger oder laxer als das nationale Recht, wird dies durch den Anwendungsvorrang der Verordnung verdrängt, wenn die DSGVO nicht gegenüber dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …, ­Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Öffentliches Recht, IT- Recht und Umweltrecht der Universität Kassel Videoüberwachung ist ein datenschutzrechtlicher… …Dauerbrenner, der durch die Datenschutzreform nichts an Aktualität eingebüßt hat. Für die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist es von ­Bedeutung, ob… …sie in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder der Richtlinie für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz fällt. Obwohl die… …beiden europäischen Rechtsakte aufeinander abgestimmt sind, unterscheiden sie sich doch in wichtigen Punkten. ­Überdies besteht bei Anwendbarkeit der… …Deutschland lässt sich der Einsatz von Videoüberwachung bis in die 1950er Jahre zurückverfolgen. Zunächst zur Verkehrsüberwachung eingesetzt, wurde ihr… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung bezweckt i. d. R. die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Ersteres soll v. a. durch die abschreckende Wirkung der… …Videoüberwachung („Ich sehe Dich!“), letzteres durch die Heranziehung der Videoaufnahmen als Beweismittel erreicht werden. Damit ­ein­hergehend soll Videoüberwachung… …das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. 3 Inwieweit Videoüberwachung diese Ziele tatsächlich erreicht, ist im Einzelnen umstritten. 4 2… …unterliegt. 5 Zentrale Norm für die Durchführung von Videoüberwachung durch private (nichtöffentliche) Stellen war bisher § 6b BDSG a. F., der auch für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …, des Rates der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission haben der Datenschutzwelt ein großes Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt und… …bis zur endgültigen Verabschiedung aus. Angesichts der eindeutigen ­Voten im LIBE-Ausschuss des Parlaments 2 und aufseiten des Rates im Ausschuss der… …Ständigen Vertreter ist jedoch davon auszugehen, dass der nun vorliegende Text – abgesehen von der Nummerierung der ­Artikel – auch der endgültige sein wird… …2016 in Kraft treten wird und entsprechend zwei Jahre später anzuwenden ist. Wie das mit Weihnachtsgeschenken so ist: Nicht immer liegt der Schenkende… …komplexes Regelwerk, das den Anwendern in Verwaltung und Wirtschaft, den Aufsichtsbehörden und der Wissenschaft ein hohes Potential dauerhafter ­Beschäftigung… …den für die Rechtssetzung verantwortlichen Organen der EU überhaupt gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Rechtsakt zu verständigen. Dies ist nicht… …nicht nur, dass die EU durchaus in der Lage ist, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EU hat viel- Endlich! – Was bringt uns die… …Datenschutz-Grundverordnung? Voßhoff / Hermerschmidt PinG 02.16 57 mehr auch zu erkennen gegeben, dass trotz der unzähligen Einzelinteressen aller Akteure der einende Wille… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …stellt man fest, dass sich der europäische Gesetzgeber sehr weitgehend am bisherigen Recht, ­namentlich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Counsel bei der Continental AG in Hannover. Der Artikel analysiert das EuG-Urteil zum EU-US Data Privacy Framework, das seit Juli 2023 den Datenverkehr… …zwischen der EU und den USA regelt. Obwohl das Gericht die Klage eines französischen Abgeordneten hiergegen abwies, zeigt die kritische Betrachtung, dass… …zentrale Garantien, wie die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste und ein wirksamer Rechtsschutz, nicht den unionsrechtlichen Standards entsprechen… …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten aus der EU auferlegt werden. Die erste Säule des DPF besteht aus den Datenschutzgrundsätzen. Durch die… …Grundsätze sollen US-Unternehmen im Wesentlichen die gleichen Pflichten aufgelegt werden, die auch für Datenverarbeiter in der Union gelten. Dazu gehört etwa… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …, C-311/18, NJW 2020, 2613 – Schrems II. 3 Europäische Kommission, Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10.7.2023 gemäß der Verordnung (EU)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetzes Marcel Griesinger, Rechtsanwalt in der Kanzlei RUOSS VÖGELE in Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)… …Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des ­Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen… …. Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen ­Datenschutzgesetz angenommen. 2 Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der… …Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf… …des Bundesrats abweicht. II. Änderungsvorschläge der Kommission zum Entwurf des DSG Nachfolgend soll ein Überblick hinsichtlich der wesentlichen… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen sowie ob sie jeweils dem Angemessenheitsbeschluss seitens der EU entsprechen… …Anwendungsbereich des Schweizer DSG Der räumliche Anwendungsbereich soll nach dem Willen der Kommission ausgeweitet werden. Das neue Schweizer DSG soll sich auf alle… …Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten erstrecken, die Auswirkungen in der Schweiz haben. Diese Formulierung scheint sehr weit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …EU-Mitgliedstaaten Felix Neumann, M. A. Felix Neumann ist ­Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin… …artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und Religionsgemeinschaften heraus. Der „Kirchenartikel“ Art. 91 DSGVO steht im Ruf, nationale Sonderinteressen des… …besonders umfassenden Selbstorganisationsrechts der deutschen staatskirchenrechtlichen Tradition zu bedienen. Ein Blick in die EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass… …in Deutschland zwar eine besonders ausgeprägte kirchliche Datenschutzlandschaft besteht, die aber nicht solitär ist: In einem guten Drittel der EU-… …Länder sind kirchliche Datenschutzregelungen in sehr unterschiedlicher Ausprägung nachweisbar. Aus der Übersicht lassen sich Reformvorschläge für Art. 91… …explizite Regelung damit die Tradition des „beredten Schweigens“ ersetzt, die auf der anscheinenden Nicht-Regelung der Geltung des BDSG für kirchliche Stellen… …aufbaute. Diese Lesart wurde als Grundlage für die datenschutzrechtliche Eigengesetzgebung zumindest der öffentlich-rechtlich verfassten… …Art. 91 DSGVO Gebrauch – allerdings ausgesprochen uneinheitlich und abhängig von der jeweiligen nationalen staatskirchenrechtlichen Tradition ebenso wie… …von der jeweiligen Rechtskultur der Religionsgemeinschaften. Dass ausgerechnet eine EU-Verordnung erstmals derartige kirchliche Selbstbestimmungsrechte… …Datenschutzarbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten (DAPIX) für eine Streichung. Nicht zuletzt aufgrund von Lobbying der evangelischen und römisch-katholischen Kirche in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Department of Law der Queen Mary University London. Lukas Willecke ist Rechtsanwalt bei Reed Smith LLP in Frankfurt im Bereich Informations- und Datenrecht. Dr… …. Felix Hempel, LL.M. (Norwich) und Lukas Willecke Die BDSG-Reform hat nach dem Ende der „Ampel-Koalition“ ein jähes Ende gefunden. Mit dem Ziel angetreten… …, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern, lieferte der Gesetzesentwurf gute Impulse, war an einigen Stellen aber… …Vorschläge, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein Ausblick… …, welche Änderungen in der Datenschutzaufsicht bevorstehen könnten. I. Einleitung Dieser Beitrag analysiert die von der Ampel-Koalition vorgesehenen… …der Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern. 1 Nach den… …Ausschussempfehlungen des Bundesrats vom 11. März 2024 2 wurde der Gesetzesentwurf im Juni 2024 vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags beraten. 3… …Das Gesetzgebungsvorhaben wurde nach dem Ende der Ampel-Koalition nicht abgeschlossen. 4 Das heißt: Da der BDSG-E nicht rechtzeitig verabschiedet wurde… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …diese aus Unternehmenssicht sowie vor dem Hintergrund der europäischen Vorgaben. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses haben sowohl die Datenschutzbehörden…

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