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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Vorschrift zur Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten durch die Betroffenen in Art. 26 Abs. 3 DSGVO erfasst werden. Aus der Entscheidung des EuGH in Sachen… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …Setzen von 3rd-Party-Cookies blockieren und auch aufgrund der Anforderungen, die der EuGH in seiner Entscheidung in Sachen „Planet49“ 3 an die Einholung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Filmund Fotoaufnahmen zum Zweck der Unternehmenspräsentation im Internet auseinandergesetzt. Mit der… …Entscheidung beziehen die Richter eindeutig zu der Frage Stellung, inwiefern eine Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Verarbeitung personenbezogener Daten… …freiwillig abgegeben werden kann. Das Gericht wies die Revision eines ehemaligen Arbeitnehmers zurück, der von seinem früheren Arbeitgeber Unterlassung der… …weiteren Verbreitung eines Unternehmenspräsentationsvideos sowie Schmerzensgeld gefordert hatte. Der Kläger habe vor Anfertigung des Films anlassbezogen und… …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …Namensliste unterschrieben habe. Der zehn Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Begründung erklärte Widerruf dieser Einwilligung sei unbeachtlich… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Bildnissen eines Betroffenen enthalten KUG und BDSG nach Ansicht der Richter insofern kongruente Regelungssachverhalte, sodass die spezialgesetzlichen… …seien die datenschutzrechtlichen Grundsätze jedoch im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu beachten. Sofern demnach keine Ausnahmen gem. § 23 KUG… …qualifizierten Formerfordernisse des BDSG Anwendung finden. Angesichts der besonderen Interessenverteilung im Arbeitsverhältnis müsse daher das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Manfred Monreal Dr. Stefan Drewes, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Pauly & Partner, Bonn Manfred Monreal, Sankt Augustin Wieso gibt es die… …Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission für Auftragsverarbeiter mit Sitz in einem „unsicheren“ Drittland, wenn es nach dem BDSG außerhalb von EU/EWR gar keine… …Auftragsverarbeiter gibt? Warum ist die nach der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Regelung zur gemeinsamen… …verantwortlichen Stelle bei Unternehmen in Deutschland weitgehend unbekannt? Ist es der Begriff oder auch der vermeintlich fehlende Erlaubnistatbestand, der die… …gemeinsame Datenverarbeitung gestattet? Und was meint die Artikel-29-Gruppe, wenn sie sagt, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ in den… …Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden wird? Dies sind Fragen, die bei der aktuellen Diskussion über die europäische Datenschutz-Grundverordnung eher im… …Hintergrund stehen. Die Antworten auf diese Fragen offenbaren jedoch, dass bei der Transformation der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in das deutsche Recht… …allenfalls das „Wort“, nicht aber auch der vollständige Regelungszweck und die dahinterliegende Konzeption der Richtlinie übernommen worden sind. Dies ist ein… …Grund dafür, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen für die Datenschutz–Grundverordnung in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Im… …Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) aus dem Jahre 1995 ablösen soll. 1 Eines der Hauptziele der Gesetzesinitiative besteht darin, den Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …. Jan-David Hoppe Der nun vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts“ vom 4. November 2024… …verfolgt den nachvollziehbaren und unterstützenswerten Zweck, mit der Erforschung und Aufdeckung von IT- Sicherheitslücken in der IT-Sicherheitsforschung… …herauszuholen. Bei genauerer Betrachtung erscheint es ausgesprochen fraglich, ob er diesen Zweck tatsächlich erfüllt. So weist der Entwurf eine Reihe… …handwerklicher Fehler sowie ein offensichtlich fehlendes praktisches Verständnis über die Reichweite der Unschuldsvermutung auf. Eine umfassende Darstellung der… …zur Reformbedürftigkeit des Computerstrafrechts mit dem Ziel der Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung geführten Diskussion ist an dieser… …Stelle nicht möglich. Der Beitrag fokussiert sich darauf, den vorgelegten Referentenentwurf kritisch zu hinterfragen. I. Ausgangslage Nach § 202a StGB… …Zugang besonders gesichert sind. Dies muss unter Überwindung der Zugangssicherung geschehen. Wegen Abfangens von Daten macht sich nach § 202b StGB strafbar… …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …zeigt, dass der Justiz die zur zügigen Abarbeitung erforderlichen Ressourcen zur IT-Auswertung fehlen. Daraus folgt für die Beschuldigten nicht nur eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Medienprivileg und Influencer Herold PinG 01.21 33 Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? Der Autor studiert… …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …Seminararbeit entlehnt. Maximilian Herold Influencer beschränken sich nicht nur auf die Bewerbung von Produkten innerhalb der eigenen vier Wände, sondern… …erstellen vermehrt auch in der Öffentlichkeit Content aller Art. Müssen sie sich dabei an sämtliche Vorgaben der DSGVO halten oder gilt für ihre Uploads… …lediglich das ­Persönlichkeitsrechtsregime des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Eine weitgehende Freistellung von den Bestimmungen der DSGVO könnte über das… …Accounts die Funktion einer Berichterstattung in sozialen Medien wahrzunehmen. Mit Anwendbarkeit der DSGVO treffen Influencer zahlreiche Betroffenenrechte… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …gewährt Art. 85 Abs. 2 DSGVO als Öffnungs- oder Spezifizierungsklausel 2 den Mitgliedstaaten die Befugnis, von nahezu allen materiellen Bestimmungen der… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …Simitis/Hornung/Spiecker/Dix, DSGVO, Art. 85 Rn. 26. 4 Ausführlich Cornils, ZUM 2018, 561. 34 PinG 01.21 Herold Medienprivileg und Influencer Hier wird von mehreren Stimmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung? Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung… …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …Digitalrechtsakte besser aufeinander abzustimmen und ihre Umsetzung zu vereinfachen. Hierzu hat nun die Datenschutzkonferenz (DSK) Kritik geäußert. Die Kritik der DSK… …deutlich wird dies aus Sicht der DSK bei der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortungszuordnung. Die DSK schlägt vor, Hersteller und Anbieter von… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …der Konzep­ tion und Ausgestaltung ihrer Produkte zu berücksichtigen. Die Verantwortung würde damit stärker an den Ort verlagert, an dem grundlegende… …technische Weichenstellungen erfolgen. Dies könnte zu höherer Rechtssicherheit beitragen und zugleich die praktische Anwendung der DSGVO vereinfachen. Die DSK… …Voreinstellungen an, der bislang faktisch an Hersteller adressiert ist, rechtlich jedoch ausschließlich die Anwender in die Pflicht nimmt. Diese Argumentation fügt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …Schulz Stand: 07. 08. 2017 Ab 25. Mai 2018 gelten mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung ­europaweit einheitliche Vorgaben zum Datenschutz. Die… …DSGVO bringt u. a. umfangreiche neue Informationspflichten mit sich. Nicht zuletzt wegen der hohen Bußgeldandrohungen der DSGVO sowie nicht… …Ausgestaltung der Transparenzpflichten ist in diesem Zusammenhang größte Sorgfalt angezeigt. Auch unter der DSGVO kommt dem Aspekt der Transparenz der… …differenziert dabei zwischen –– Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO) und –– Informationen, die… …der konkret zu erfüllenden Informationspflichten, ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13 DSGVO von besonderer… …Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur Verfügung stehende Raum es zulässt. Bei… …Emailadresse ausreichend (Vgl. ErwG. 23 DSGVO) sowie ggf. seines Vertreters gemeint ist der Vertreter i. S. v. Art. 4 Nr. 17 DSGVO, nicht der ­gesetzliche… …Vertreter 12. ggf. Kontaktdaten des bDSB E-Mailadresse datenschutz@xyz.de genügt 13. Zwecke und Rechtsgrundlage hinsichtlich der Zwecke vergleichbar § 13… …Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgt; Angabe der berechtigten Interessen gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis weder… …einschließlich der Rechtsgrundlage spätestens mit Entschluss („Absicht“); wenn unschädlich ­besser bereits vorab sofern einschlägig: Hinweis, wie Kopie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …Telekommunikationsteilnehmern in Teilnehmerverzeichnisse hat. Der niederländische Gesetzgeber hatte die Regelung der Universaldienstrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, die… …Form aufgenommen zu werden. Ergänzt wird diese Regelung durch Vorgaben aus der Richtlinie 2002/58/EG, die in ErwG. 39 festlegt, dass der… …Zweckbindungsgrundsatz beachtet werden muss, wenn die Teil­nehmerdaten an einen Dritten weitergeben werden, der ein solches Teilnehmerverzeichnis führt. Der nieder­… …ländische Gesetzgeber hat für die Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse ein Einwilligungserfordernis formuliert und dabei auch geregelt, dass der Teilnehmer im… …Informationen zu seiner Telefonnummer aufgefunden werden können. Ausgangspunkt des Rechtsstreits in den Niederlanden war der Versuch eines belgischen Unternehmens… …Teilnehmerverzeichnis einzupflegen und einen Auskunftsdienst aufzubauen. Nachdem sich die niederländischen Unternehmen weigerten, beantragte der belgische Dienstleister… …bei der nationalen Regulierungsbehörde Streitbeilegung. Die Regulierungsbehörde gab den Telekommunikationsunternehmen auf, ihre Teilnehmerdaten Philipp… …112 PinG 03.17 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter der Teilnehmer in die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten danach differenzieren darf, ob die Daten… …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …­Beamter in einem ­Bundesministerium und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Vereinbarung über die gemeinsame… …verschiedensten Publikationen betrachtet worden. Dabei scheint die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Nutzung der Facebook-Angebote sowie auch bei anderen… …sozialen Netzwerken allgemein anerkannt zu sein. Doch wie verhält es sich mit der daraus resultierenden Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen… …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …einem Paradigmenwechsel geführt. So sah das Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wie sie der Europäische… …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Rechtsanwendung muss sich nun mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit, die eindeutig in der nunmehr geltenden Datenschutz-Grundverordnung geregelt ist, vertraut… …Verantwortlichkeit nicht mit einer äquivalenten Verantwortlichkeit gleichgesetzt werden darf. 4 Demnach ist jeder Verarbeitungsprozess innerhalb der gemeinsamen… …Verantwortlichkeit einzeln zu betrachten und als Konsequenz der jeweilige Grad der Verantwortlichkeit der gemeinsam Verantwortlichen festzustellen. Die Betrachtung der… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ genannten Datenkategorien ist – zumindest in der bislang vorgesehenen Form – nicht zulässig. Bereits die Auflistung… …der anlasslos zu speichernden Daten ließ aufhorchen. So waren nach Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG die folgenden Datenkategorien zu bevorraten: a) zur… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden, iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine… …Internetprotokoll- Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war; b) zur Identifizierung des Adressaten einer… …Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Nummer(n), an die der Anruf geleitet wird, ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder…

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