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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Wettlaufer ist Associate bei lindenpartners in Berlin. Er berät insbesondere zur rechtskonformen ­Ausgestaltung der Entwicklung und Anwendung von Methoden des… …Prüfungsdurchführung, sondern auch die Prüfungsaufsicht digitalisiert. Beim sog. Online-Proctoring werden Nutzungsund Verhaltensdaten der Studierenden verarbeitet. Der… …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …­beachten sind. I. Einleitung Nicht erst, aber erst recht seit der COVID-19-Pandemie setzen ­immer mehr Hochschulen auf Online-Prüfungen. Dabei kommen… …zunehmend auch Verfahren des sog. Online-Proctorings zum Einsatz. Der Begriff des Proctorings kommt aus dem US-amerikanischen Sprachraum und bezeichnet die… …Präsenz, sondern auch virtuell über das Internet durchgeführt werden, wird der Begriff des (Online-)Proctorings auch für die automatisierte… …Prüfungsüberwachung durch Software verwendet. Der vorliegende Beitrag beschreibt Kernpunkte der derzeit üblichen Verfahren des Online-Proctorings und zeigt, welche… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …. II. Was ist Proctoring? Online-Proctoring bezeichnet den Einsatz von Prüfungssoftware, die das Verhalten der Studierenden sowie die Nutzung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …30 PinG 01.22 Lejeune Der Uniform Personal Data Protection Act Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-… …, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht Dr. Mathias Lejeune In… …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …Bundesstaaten der USA, ­allen voran Kalifornien, Vorreiter im Bereich des allgemeinen ­Datenschutzrechts und haben eigene Gesetze erlassen. 2 Um auch in solchen… …Rechtsbereichen, in denen die Bundesstaaten aufgrund der US-Bundesverfassung befugt sind, eigene Gesetze zu erlassen, 3 eine gewisse Rechtsvereinheitlichung zu… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (ULC) den „Uniform Personal Data Protection Act“ offiziell verabschiedet, der damit von allen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon und MLaw Olivia Boccali Der Schweizerische Eidgenössische… …. Damit soll die Prüfung der Zulässigkeit von Übermittlungen erleichtert werden. Gleichzeitig werden damit die Anforderungen an die Garantien für den… …datenschutzkonformen Datenexport gemäß dem Schrems II-Urteil autonom übernommen und es wird deutlich, dass in der Schweiz die gleichen konzeptionellen Regeln wie in der… …EU gelten. MLaw Olivia Boccali, Juristin bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. I. Einleitung Nachdem der Europäische Gerichtshof mit dem sog… …. Schrems II-Urteil 1 die Anforderungen an die geeigneten Garantien zur Datenübermittlung nach Art. 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung… …restriktiver auslegte und damit erhöhte, entschloss sich auch der EDÖB die Voraussetzungen zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Art. 6 lit. 2… …Grenzüberschreitendes Bekanntgeben 3 von Personendaten müssen in der Schweiz die Anforderungen gemäß Art. 6 DSG erfüllen. Demnach dürfen Personendaten nicht ins Ausland… …bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, namentlich, weil eine Gesetzgebung fehlt, die… …einen angemessenen Schutz gewährleistet. Welcher Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet, entscheidet der EDÖB. Gemäß Art. 7 VDSG führt der… …Dabei berücksichtigt der EDÖB die Gesetzgebung und deren praktische Umsetzung durch die Staaten sowie die Beurteilung durch Lehre und Rechtsprechung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren in Geltung. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Selbstverantwortung… …überprüfen. Ein Datenschutz-Audit ist das Gebot der Stunde, um der Rechenschaftspflicht nachzukommen („Accountability“) und mögliche Geldbußen und Haftungen zu… …. Selbstverantwortung und Rechenschaftspflicht Die Art. 24, 25 und 32 DSGVO verlangen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche angemessene technische und… …organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Grundsätze der DSGVO sicherstellen, ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten und all dies auch entsprechend… …nachweisen kann. Diese Vorgaben haben jeweils unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Umständen und Zweck der Verarbeitung zu erfolgen… …(„Verarbeitungskriterien“). Hinzu kommt eine Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos anhand einer Risiko-Bewertung. Die (frühere)… …Art.-29-Datenschutzgruppe hat hinsichtlich der konkret zu setzenden Maßnahmen auf folgendes hingewiesen: “Implementation of controllers’ obligations through accountability… …necessary in every case – for ­example where processing is small-scale, simple and low-risk.” 2 Daraus folgt, dass in der Praxis eine sorgsame Festlegung der… …Maßnahmen im Einzelfall zu erfolgen hat und die Verarbeitungskriterien jeweils zu prüfen sowie zu dokumentieren sind. Bei der Risikobewertung empfiehlt sich… …protection legal frameworks, WP 218, S 3. Dies alles im Hinblick auf die weitere Vorgabe der Datenschutz- Grundverordnung, dass schlussendlich der Grad der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …selbstverständlich. Als der erste Lockdown im März 2020 begann, war ich sicher, dass der Datenschutz vor großen Herausforderungen stand. Seine Legitimation bezieht der… …Datenschutz aus den Bürgerrechten. Und so war es ganz natürlich, dass wir Anfang April 2020 mit der PinG-Podcastreihe „Corona im Rechtsstaat“ begannen. In… …kontroverse Diskussion, die in der Öffentlichkeit viel zu wenig stattfand. Bis heute staune ich, wie viele Juristinnen und Juristen, Datenschützerinnen und… …Oktober 2021) nicht dazu durchringen konnte, rote bürgerrechtliche Linien zu markieren. Die ersten 40 Folgen der Podcastreihe sind dank des großartigen… …Einsatzes des Co-Herausgebers Kyrill-Alexander Schwarz und dank der ebenso großartigen Unterstützung durch Joachim Diehm und Albrecht Doering soeben als Buch… …. Auch Standardvertragsklauseln werden im kommenden Jahr ein Dauerbrenner bleiben. Nicole Beranek Zanon und Olivia Boccali befassen sich mit der… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der… …­Insolvenzbekanntmachungsverordnung geht es in dem Beitrag von Volker Ulbricht. Und mit der umfangreichen und sehr divergenten Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte zum… …immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) befassen sich Joachim Schrey und Victoria Copeland. Art. 82 DSGVO führt mittlerweile auch die Hitliste der Themen an… …meiner großen Freude in die Redaktion der PinG zurückgekehrt. Er widmet sich in dieser Ausgabe den Anforderungen an eine datenschutzkonforme ärztliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …Insolvenz­informationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungs­verordnung – Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG… …, Urt. v. 02. 07. 2021 – Az. 17 U 15/21 __________________________________________ 213 RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon / MLaw Olivia Boccali Der EDÖB… …hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­anerkannt _____________ 216 Dr. Carlo Piltz / Johannes Zwerschke Die Ausnahme von der… …, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur Wirtschaft _________________________ 231 PRIVACY TOPICS Prof… …. Dr. Joachim Schrey / Victoria Copeland, LL. B., M. A. Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 ­DSGVO – es bleibt… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Offsetdruck, Berlin Jahresinhaltsverzeichnis PinG 2021 III I. Autoren der Aufsätze 2021 Autor Titel Heft Seite Aufhauser, Maximilian Das Fernmeldegeheimnis für… …, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis 5 188 Beranek Zanon, Nicole Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt 6 216 Blum… …, Lucas Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel 4 163 Boccali, Olivia Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …ambiguities of mind reading 4 139 Burgenmeister, J. Clemens BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür – Wird der… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz? 3 89 Copeland, Victoria Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …(„Privacy in Germany“, PinG) auf die Idee, eine Podcastreihe einzurichten, in der es um Bürgerrechte in der Coronakrise geht? Und wie wird ein Staatsrechtler… …die Grundrechte, den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. Aus ganz verschiedenen Perspektiven wurden in der Podcastreihe Bauchschmerzen, Störgefühle und… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …effektiven Bekämpfung des Coronavirus im Wege zu stehen. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte einen schweren Stand und… …weiter Fahrt auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber setzte sich für datenschutzkonforme Lösungen ein und mahnte zugleich, es sei doch gerade… …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …Hamburg. Dies ist die 2. Folge von der PinG-Podcast Reihe zum Thema „Corona im Rechtsstaat“. Gestern haben wir uns in 1 Härting/Schwarz (Hrsg.), Corona im… …Rechtsstaat, https://www.esv.info/978-3-503-20593-6. der ersten Ausgabe mit Konstantin Kuhle unterhalten und heute haben wir die Freude, uns in unserer zweiten… …Folge mit Peter Schaar zum selben Thema zu unterhalten. Peter, du bist ja zu meiner Freude auch Mitglied im Beirat der PinG und ein PinG-Leser der ersten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02. 07. 2021 – Az. 17 U… …15/21 Volker Ulbricht Während das BDSG in der bis zum Inkrafttreten der DSGVO geltenden Fassung in seinem § 35 Abs. 2 Nr. 4 den Zeitraum, nach dessen… …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Wirtschaftsauskunfteien e. V. der Datenschutzkonferenz vorgelegt und nach deren Zustimmung von der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten gem. Art. 40 Abs. 5 DSGVO… …genehmigt worden. Er sieht vor, dass Informationen zu Restschuldbefreiungen taggenau drei Jahre nach der Erteilung derselben gelöscht werden. Bei der… …. Hiernach müssen Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung nicht nur durch das registerführende… …empirisch belegte Tatsache, dass restschuldbefreite Verbraucher in den ersten drei Jahren nach Erlangung der Schuldenfreiheit signifikant stärker als der… …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …Zeitraum untermauert. Rechtsanwalt Volker ­Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des ­Verbandes der Vereine Creditreform e. V. und Mitglied des Vorstandes der… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Datentransfer ins Ausland ­anerkannt RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon und MLaw Olivia Boccali Am 27. August 2021 hat der Eidgenössische Datenschutz- und… …Öffentlichkeitsbeauftragte der Schweiz (EDÖB) die neuen Europäischen Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch auch für die Schweiz anerkannt. Dank… …, um den Datentransfer von Personendaten in ein Land, das aus Sicht des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und der Beurteilung des EDÖB… …, dass eine Gesetzgebung im Drittstaat existiert, die einen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). Welche Staaten… …aus Sicht der Schweiz einen gleichwertigen Datenschutz gewährleisten, entscheidet derzeit der EDÖB. Um herauszufinden, welche Staaten ein angemessenes… …Musterverträge und Standardvertragsklauseln anerkannt: –– Standardvertragsklauseln der EU gemäß dem Beschluss der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …revidierten DSG wird es bei der Verwendung der SCC mit den entsprechenden Schweizer Ergänzungen keine Meldung mehr an den EDÖB brauchen, trotzdem unterliegt ein… …nicht ­gesetzeskonformer Transfer weiterhin der Strafbestimmung. EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Beranek Zanon / Boccali…

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