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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.21 1 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Braucht „die App“ mehr Daten und weniger… …Schutz? Frederick Richter, LL. M. In beiden Lagern der Datenschutzdebatte gibt es seit jeher Aussprüche und Phrasen, die immer wiederkehren und dann von… …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …Kommentare von Journalistinnen und Journalisten in dieser Richtung zu hören und zu lesen. Es würden „alle Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung… …eingeschränkt, nur der Datenschutz nicht“. Angesichts dieses Vorwurfes sei nur einmal an die Kontaktdatenregistrierung in der Gastronomie und in anderen… …Einrichtungen erinnert, bei der ohne konkreten Anlass und allein aufgrund abstrakter Infektionsrisiken große Klardatenbestände aufgebaut werden. Von den… …Corona-Verordnungen mancher Bundesländer wurde dabei im Umfang der Datenerhebungspflicht sogar das Maß der verfassungsrechtlichen Erforderlichkeit überschritten. Davon… …, dass der Datenschutz „in Zeiten von Corona“ gar nicht eingeschränkt würde, kann also keine Rede sein. … und schuld ist: der Datenschutz Zu einem… …Gassenhauer scheint sich das Wehklagen zu entwickeln, demzufolge es allein der Datenschutz wäre, der eine höhere Effektivität der Corona-Warn-App der… …Startpunkt in der noch jungen Geschichte der Corona-Warn-App war die von Anbeginn geschürte Erwartungshaltung an diesen technischen Lösungsbaustein. Nicht etwa…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ansicht des AG Diez, Urt. v. 17. 04. 2018 – Az. 7 O 6829/17, ist aber dennoch eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Als Beispiele… …für eine gewisse Erheblichkeit können die in ErwG. 85 DSGVO genannten immateriellen Schäden der Rufschädigung oder Diskriminierung angeführt werden. Das… …Arbeitsgericht Düsseldorf ging nun ­jedoch davon aus, dass ein immaterieller Schaden nicht nur bei den „auf der Hand liegenden“ Fällen entstehe. Die Schwere eines… …Schadens wirke sich vielmehr nur im Rahmen der Festlegung der Schadenshöhe aus. Eine effektive Sanktionierung von Verstößen könne vor allem durch… …Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht werden. Das Arbeitsgericht Dresden vertrat in der o. g. Entscheidung die Ansicht, ein immaterieller Schaden entstehe… …gehen also von einem relativ weiten Anwendungsbereich aus. Die o. g. Entscheidungen sind zudem vor allem wegen der Ausführungen zur Beweislast von… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …schädigenden Handlung im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung nach Abs. 2 nicht erforderlich ist, wird ein weiter Haftungsraum eröffnet. Daher soll sich der… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …der Beweislastregel des Abs. 3 dem Wortlaut nach Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Der California Privacy Rights Act (CPRA) Lejeune PinG 01.21 25 Der California Privacy Rights Act (CPRA) Dr. Mathias Lejeune Mit dem neuen California… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Auftragsverarbeitungsverhältnissen werden im Vergleich zum aktuell geltenden Recht präzisiert und erstmals wird in einem Bundesstaat der USA eine unabhängige Datenaufsichtsbehörde mit… …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …Cal. Civil Code Sec. 1798.100 et seq., siehe dazu bereits Lejeune CR 2018, 569 ff; der CPRA stellt rechtstechnisch eine Überarbeitung dieses Gesetzes… …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können… …. Sec. 1798.140 (d) (4). 6 Vgl. die Definition in Sec. 1798.140 (z) (ae). 26 PinG 01.21 Lejeune Der California Privacy Rights Act (CPRA) einschließlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Durchsetzungsinstrument jedenfalls noch nicht erfüllt. Eine der Normen, mit der zum Start der DSGVO gewisse Erwartungen verbunden waren, ist der Schadensersatzanspruch nach… …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …Verantwortlichen. Wer nun aber erwartet hatte, dass nach 2018 ein wahres Kompensationsfeuerwerk einsetzt, der wartet bislang vergebens. Aber das muss ja nicht so… …nicht so ganz klar war. Der Begriff des Schadens ist weit auszulegen (so auch © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim… …Verbraucherzentrale Bundesverband (e. V.) und kümmert sich dort unter anderem um die kollektivrechtlichen Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag… …sich bislang mit der Thematik auseinandersetzen, prüfen (soweit ersichtlich) ein Verschulden. Zwar verpflichtete auch schon Art. 23 der alten… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …der Praxis. Ein entscheidender Aspekt für die künftige Schlagkraft der immer noch recht jungen Regelungen dürfte die Höhe des zugesprochenen Ersatzes… …sein. Nach ErwG. 146 sollte die betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Der Begriff muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Privacy goes Iconic

  Improving data protection regulation through legal visualisation
  

  Johanna Göschlberger

  …and Susanne Werry (eds) Handbuch ­Datenrecht in der Digitalisierung (ESV 2020) para 14. when they act within their capacity as consumers, 5 and even… …, ‘Privacy Self-Management and the Consent Dilemma’ (2013) 126 HLR 1880 para 1894. 12 cf Frederick Richter, ‘Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –… …, Datenschutz-Grundverordnung (2nd edn, CH Beck 2018) para 53. 13 66% indicated so: cf Eurobarometer 487a. 14 Kay Schröder, ‘Potentiale der Informationsvisualisierung im… …Datenschutz – eine kommunikations-wissenschaftliche Betrachtung‘ in Louisa Specht, Nikola Werry, Susanne Werry (eds) Handbuch Datenrecht in der Digitalisierung… …, ‘Verbraucherschutz und neue digitale Technologien’ in Reiffenstein and Blaschek (ed) Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2019 – Trends, Rechtsentwicklung und Judikatur der… …letzten zwei Jahre (2019) 46; Christiane Wendehorst, ‘Verbraucherrelevante Problemstellungen zu Besitz- und Eigentumsverhältnissen beim Internet der Dinge… …applied physically on boxes of IoT products as warnings ­similar to age restriction symbols: cf Schröder, ‘Potentiale der Informationsvisualisierung’ para 7… …Weinzierl, ‘Dark Patterns als Herausforderung für das Recht. Rechtlicher Schutz vor der Ausnutzung von Verhaltensanomalien’ (2020) 15 NVwZ … …der Informationsvisualisierung’ para 33-4; Describing legal design as a human-centered approach: Corrales and others, ‘Tomorrow’s lawyer today?’ 8. 42… …: Corrales and others, ‘Tomorrow’s lawyer today?’ 9. 45 Schröder, ‘Potentiale der Informationsvisualisierung’ para 24. 46 cf Lukas Feiler and Nikolaus Forgó…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Between masks and curfews

  Critical synopsis of the guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU
  

  István Böröcz, Olga Gkotsopoulou

  …Estonian one, 49 disapprove its use. The Portuguese authority, for example, argues that in the educational context, the legitimate 40 Beschluss der Konferenz… …der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, ‘Einsatz von Wärmebildkameras Bzw. Elektronischer Temperaturerfas-Sung Im… …2020. 47 The conference of German authorities follows a similar approach, and puts particular emphasis on the necessity test. See: Beschluss der… …Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, ‘Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im… …Rahmen der Corona-Pandemie’ (2020) 11 der Konferenz der… …unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, ‘Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Rein PinG 01.21 27 PRIVACY TOPICS Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Gedanken zur… …Reichweite der Haushaltsausnahme Christian Rein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, ­Stuttgart Christian Rein Die Auslegung der… …sogenannten „Haushaltsausnahme“, die rein private Verarbeitungstätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausnimmt, ist auch heute noch maßgeblich geprägt… …von der Lindqvist-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2003. Der vorliegende Beitrag plädiert vor dem Hintergrund geänderter technischer Rahmenbedingungen… …und eines geänderten Nutzerverhaltens für eine Neubewertung der seinerzeit gefundenen Kriterien und im Ergebnis eine maßvolle Einschränkung des… …Anwendungsbereichs der DSGVO. I. Persönlicher Anwendungsbereich der DSGVO und Reichweite der Haushaltsausnahme 1. Gesetzliche Ausgangslage Wie bereits unter der… …gespeichert sind oder ­gespeichert werden sollen, in den Anwendungsbereich der DSGVO (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) oder sonstiger, spezieller datenschutzrecht­ licher… …. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 S. 31, ber. 2017 Nr… …. L 40 S. 78). 2 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 01. 2003 (BGBl. I S. 66). 3 ErwG. 18 S. 1 DSGVO. 4 Die Regelung… …ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.“ 28 PinG 01.21 Rein Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Verarbeitung „ohne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Medienprivileg und Influencer Herold PinG 01.21 33 Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? Der Autor studiert… …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …Seminararbeit entlehnt. Maximilian Herold Influencer beschränken sich nicht nur auf die Bewerbung von Produkten innerhalb der eigenen vier Wände, sondern… …erstellen vermehrt auch in der Öffentlichkeit Content aller Art. Müssen sie sich dabei an sämtliche Vorgaben der DSGVO halten oder gilt für ihre Uploads… …lediglich das ­Persönlichkeitsrechtsregime des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Eine weitgehende Freistellung von den Bestimmungen der DSGVO könnte über das… …Accounts die Funktion einer Berichterstattung in sozialen Medien wahrzunehmen. Mit Anwendbarkeit der DSGVO treffen Influencer zahlreiche Betroffenenrechte… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …gewährt Art. 85 Abs. 2 DSGVO als Öffnungs- oder Spezifizierungsklausel 2 den Mitgliedstaaten die Befugnis, von nahezu allen materiellen Bestimmungen der… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …Simitis/Hornung/Spiecker/Dix, DSGVO, Art. 85 Rn. 26. 4 Ausführlich Cornils, ZUM 2018, 561. 34 PinG 01.21 Herold Medienprivileg und Influencer Hier wird von mehreren Stimmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetz (DSG) Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Inhaber der auf Unternehmens- Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Griesinger mit Sitz in… …Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht… …Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Lediglich der exakte Zeitpunkt für das Inkrafttreten steht noch aus und wird für 2022 erwartet. Dieser wird vom… …Bundesrat bestimmt (Art. 74 Abs. 2 revDSG). Das neue DSG ersetzt nach der erfolgten Totalrevision das bisherige Datenschutzgesetz (DSG a. F.), welches aus dem… …auswirkt. 2 Zudem sollten die Betroffenenrechte deutlich gestärkt werden. 3 Darüber hinaus bestand eine wesentliche Zielsetzung der Neuregelung in der… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Hintergrund, dass in die EU große Datenmengen transferiert werden, der grenzüberschreitende Datentransfer – wie die Botschaft ausführt – also alltäglich ist. 4… …Gleichzeitig ist in diesem Zusammenhang der sog. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich des eingehaltenen Datenschutzniveaus von wesentlicher… …Datentransfer in und aus EU-Staaten keine zusätzlichen Hindernisse entstehen und damit der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. 6 Zusammengefasst dient… …die Revision des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes einerseits der Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die fortschreitende technologische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …diesem Heft vorstellt. Iana Kazeeva gibt einen Überblick über den Stand der russischen Datenschutzpraxis in Corona-Zeiten. Yseult Marique und Olivia Tambou… …wagen den Rechtsvergleich und berichten darüber, welche Datenschutzfragen die Pandemie in vielen Ländern der Welt aufwirft. Mit Art. 22 DSGVO befasst sich… …Maximilian Kroker. Er zeigt auf, dass die antiquierte Regulierung „automatischer Einzelfallentscheidungen“ weder auf der Höhe der Zeit noch praxistauglich ist… …. In vielen Ländern der Welt gibt es sie schon, in Deutschland soll sie jetzt eingeführt werden: Die geplante „Identifikationsnummer“ jeder Bürgerin und… …jedes Bürgers, mit der sich Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz befasst, bewegt derzeit deutsche Datenschutzgemüter. Die prallvollen… …, der nach Auffassung des BVerwG nicht besteht, bis zu dem jüngsten DSK-Papier zur Videoüberwachung. Um ein besonders heikles Thema geht es in dem Beitrag… …von Stefan Buchholz und Marcus Kirsch. Buchholz und Kirsch befassen sich mit den rechtlichen Grenzen der IT-Forensik, wenn es um E-Mail-Accounts geht… …datenschutzrechtlichen Klagebefugnissen der Verbraucherschutzvereine warten, nehmen Nina-Maria Thomic und Felix Zopf ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs…

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