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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …Ein Hoch auf die Zwischenlösung ____________________________________________ 52 Niko Härting / Patrick Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Und auch bezogen auf die Standardvertragsklauseln war bereits in dem ersten Set aus dem Jahr 2001 die Vorgabe normiert, dass die beteiligten Akteure… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die… …kein Königsweg. Der Wortlaut und die Systematik als Hürden verhindern, dass ständig sich wiederholende und auf Dauer angelegt Datenübermittlungen auf Art… …werden. PinG: Eine Frage, mit der wir immer ­wieder konfrontiert werden, ist die nach der Anwendbarkeit von Art. 49 DSGVO auf den Datenaustausch im… …internationalen Konzern, insbesondere mit Blick auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Was raten Sie? Prof. Dr. Kugelmann: Hier gilt das zur vorangegangenen… …durchzugreifen? Prof. Dr. Kugelmann: Der Brexit kommt nun nicht überraschend. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden weisen seit langem auf die möglichen Folgen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …52 PinG 02.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Hoch auf die Zwischenlösung Frederick Richter, LL. M… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …Verweis auf unklare oder offensichtlich fehlende Datenschutzkonformität. Genutzt werden sollten stattdessen heimische Angebote. Falls keine Angebote… …verfügbar seien, dann müsse der pandemiebedingte Digitalunterricht eben auf Papier oder am Telefon stattfinden. Der andere Rand des Meinungsspektrums nimmt… …hier bleiben leider die Zwischentöne auf der Strecke. „Alles rechtswidrig!“ Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang… …beide Seiten ungehalten sind. So ist auf der einen Seite die klare Haltung der Datenschutzaufsicht seit langem bekannt – insbesondere nach dem Urteil des… …EuGH zum „EU-US Privacy Shield“. Jede Schulbehörde jedes Bundeslandes hätte auf Anfrage bei „ihrer“ Datenschutzbehörde ziemlich eindeutige Aussagen zu… …laufende, DSGVO-konforme Instrumente für den Distanzunterricht auf- und auszubauen? So sehr es die Aufsichtsbehörden also ärgert: Hier müssen sie zumindest… …erfolgt nicht ohne ein paar Leitplanken. So sollten die Produkte der US-amerikanischen Anbieter auf schuleigenen Systemen betrieben oder zumindest die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Personen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält und damit eine konkrete Gefahr einer Rufschädigung einhergeht. Ein schadensgleicher Kontrollverlust tritt… …Gesetzgeber leider nicht geregelt. Daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das LG Lüneburg in seiner Begründung vertieft auf diese Voraussetzungen eingegangen… …Fahrtenbuchauflage erforderliche Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse Wenn nationales Aufsichtsrecht auf europäisches Datenschutzrecht stößt, sind damit –… …Verstößen gegen Datenschutzrecht oder behördliche Anfragen und Auflagen. In Bezug auf behördliche Fahrtenbuchauflagen hat das OVG Hamburg nun ein Stück weit… …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …wie sind Übermittlungen vom UK in die EU zu bewerten? In Bezug auf Datenübermittlungen aus den Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich konnte man… …zunächst etwas aufatmen. Kurz vor dem Jahreswechsel haben sich die EU und das UK im vorläufigen Handels- und Zusammenarbeitsabkommen auf eine Schonfrist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn erlassene Bußgeldbescheid 1 zeigt, dass auch bei ­Datenschutzbehörden zu diesem Thema Unsicherheit herrscht. Dabei gibt auf die offenen… …Regelungen enthält. 3 Vereinsmitglieder haben nach ganz herrschender Meinung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Mitgliederlisten einschließlich der… …liegt auf der Hand: Gemäß § 37 BGB, der auch bei Parteien Anwendung findet, 6 kann eine Minderheit der Vereinsmitglieder verlangen, eine… …Beschränkung auf diesen Zweck oder gar ein Ausschluss des Einsichtsrechts aufgrund der Satzung wäre unwirksam. 8 Das Einsichtsrecht besteht nämlich auch… …außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 BGB, wenn auf Grund der Umstände des konkreten Falls die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen… …ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben… …. 16 2. Kein Ausschluss aufgrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Gegen die vorstehende Argumentation könnte eingewendet werden, dass… …datenschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf. Als nicht-öffentliche Stelle findet die DSGVO auf Parteien Anwendung. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist ein besonderes… …Mitgliederrechte geltend machen wollen, so kann die Verarbeitung neben einer Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO auch auf Art. 6 Abs. 1… …verstehen. 23 Die Norm ist auch auf Mitgliedschaften in Vereinen anzuwenden 24 und lässt sich damit auf die Mitgliedschaft in einer Partei übertragen. Eine…

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  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …Möglichkeit, sich zu informieren, ersetzt. Der Bürger wird nicht mehr zwangsweise mit der Norm konfrontiert, er muss sich vielmehr selbst aktiv auf die Suche… …und einheitlich im ganzen Staatsgebiet Geltung erlangen. Für den Geltungsbeginn kommt es nicht mehr auf die mündliche Verkündung an, die zuvor allein… …. Insbesondere kann sich der Bürger nun selbstständig informieren, ohne auf das Mitwirken des Staates angewiesen zu sein, gegen den er mitunter seine Rechte… …Verwaltungseinheiten auf regionaler und kommunaler Ebene eine wesentliche Hürde darstellt. 2. Anschlag an der Amtstafel a) Gegenwärtige Praxis Wohl aus diesem Grund wird… …einen relevanten Anteil der Bevölkerung erreicht. Wer schaut schon täglich auf die Amtstafel einer Gemeinde, um sich über potenzielle neue Regelungen zu… …informieren? Aufgrund des Platzmangels auf der Amtstafel können längere Verordnungen 29 nicht zur Gänze angeschlagen werden, sondern werden nur in den Räumen der… …COVID-19-Pandemie. Am 12. 03. 2020 untersagte die BH per Verordnung auf Basis des Epidemiegesetzes 36 die Beförderung von Personen in Skibussen und Seilbahnen im… …, hat etwa Niederösterreich angeordnet, dass für die Geltungsdauer solcher Maßnahmen Kundmachungen auf der Website der Gemeinde vorzunehmen sind. 41 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …datenverarbeitender Strukturen, die immer mehr alltägliche ­Prozesse durchdringen, wird es für die betroffenen Personen immer schwieriger, auf Grundlage ­geeigneter… …weniger leicht „übervorteilen“ können, da diese plötzlich „auf Augenhöhe“ mit ihnen agieren. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die… …, Datenschutz bei der Digitalisierung der Mobilität, Nomos 2020, S. 170 ff. 2 Der folgende Text geht in wesentlichen Teilen zurück auf Kühling/­… …Klausel“). Dabei kommt es grundsätzlich auf die Vorstellungen und Erwartungen an, die sich ein durchschnittlich geschäftserfahrener und redlicher Kunde mit… …EU-Fluggastrechte-Verordnung 9 erfordern häufig umfassendes Wissen, wenn sich die betroffene Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 jener Verordnung… …Hannover, Urteil vom 08. 02. 2012 – 531 C 10491/11. 70 PinG 02.21 Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung Flugreiseverträgen teils spezifisch auf die Wertungen… …Recht auf Datenportabilität tendenziell die Verpflichtung ergibt, jedenfalls Schnittstellen zur Übermittlung der Daten an Datentreuhänder vorzusehen (dazu… …Ausübung datenschutzrechtlicher Rechte auf einen Dritten übertragen werden kann (dazu sogleich). 12 11 LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 30. 07. 2018 –… …5 S 8340/17, Rn. 17. 12 Siehe zu datenschutzrechtlichen Implikationen auf die Inhaltskontrolle auch Wurmnest, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 307 Rn… …der betroffenen Person staatlicher Schutz nicht unter Berufung auf eine nur scheinbare Freiwilligkeit der Preisgabe bestimmter Informationen versagt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Dieser Beitrag hat zum Ziel, skalierbare organisatorische Maßnahmen und Strukturen im Hinblick auf die Umsetzung von Privacy by Design nach Art. 25 DSGVO… …möglich pseudonymisiert werden, Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten hergestellt wird, der betroffenen… …Principles of Privacy by Design“ zu finden. 19 Die Seven Principles fußen auf der Arbeit von Ann Cavoukian und John J. Borking bzw. einer von den beiden… …durchgeführten Studie zu Privacy Enhancing Technologies (PETs). 20 Bei der näheren Betrachtung fällt auf, dass außer den Principles zwei und drei – „Privacy as the… …Aspekts des „Privacy by Design“ weitgehend gültig bzw. anwendbar sind. 21 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Seven Principles nicht nur auf die… …konzeptionelle Gestaltung der zu verwendenden Technologien beziehen sollten, sondern auch einen Einfluss auf die zugehörigen IT-Systeme, ­rechenschaftspflichtigen… …Umsetzung technischer Maßnahmen allein den Datenschutz bzw. Art. 25 DSGVO im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend gewährleisten kann… …und sich auf den gesamten Lebenszyklus des Datenverarbeitungssystems anwenden lassen. 24 Das Ziel der Implementierung technischer und organisatorischer… …Aspekte, die zwingend beachtet werden müssen. Der Grund, ­warum der Schwerpunkt dieses Aufsatzes auf dem Datenschutz-Management, bzw. auf… …, bezüglich der durchzuführenden (technischen) Verarbeitung strikt auf den Grundsätzen des Art. 5 be­ruhen. 29 Um dies zu gewährleisten, muss er technische und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
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  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …datenschutzrechtliche Implikationen dieser möglichen Verbesserungen. Viele der Nutzenden wünschen sich beispielsweise neben den sehr abstrakten Hinweisen auf die… …abstrakten Hinweise wäre eine Reduktion auf eine reine Warn-App im Wortsinne konsequent, d. h. eine Abschaltung der – die Rezipienten regelmäßig ratlos… …zurücklassenden – „grünen“ Meldungen und Beibehaltung allein der „roten“ Meldungen, also der echten Warnungen. Reduktion auf das Wesentliche oder Ausbau Wer kaum… …anzuraten wäre. Wenn dagegen ­Informationen zu Zeiten und Orten angezeigt würden, könnten Rückschlüsse auf zugehörige Situationen oder besuchte Orte gezogen… …Abkehr vom bisherigen Modell, in dem auf eigenmotivierte Mitwirkung gehofft wird. Doch mag irgendwann der Vorrat an Instrumenten erschöpft sein, mit denen…

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