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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …­beachten sind. I. Einleitung Nicht erst, aber erst recht seit der COVID-19-Pandemie setzen ­immer mehr Hochschulen auf Online-Prüfungen. Dabei kommen… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen… …Prüfungssoftware typischerweise auf der Grundlage einer Lizenz ein, die sie vom Anbieter der Prüfungssoftware erwerben. Die Online-Prüfungen werden in der Regel über… …der Hochschule ermöglichen, den Raum auf Unregelmäßigkeiten (z. B. weitere Personen im Raum, unzulässige Hilfsmittel auf dem Schreibtisch) zu überprüfen… …. 2. Prüfungsablauf Mit dem Beginn der Prüfungszeit werden die Studierenden in ihrem Webbrowser auf die virtuelle Prüfungsumgebung der Hochschule… …weitergeleitet. Während des gesamten Prüfungszeitraums zeichnen Kamera und Mikrofon des Endgeräts die Studierenden auf. Teilweise können Körperbewegungs- und… …Gesichtsbewegungen der Studierenden (insbesondere Augen- und Mundbewegungen) automatisiert im Hinblick auf mögliche Täuschungsversuche analysiert und bewertet werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …dadurch gekennzeichnet, dass es auf Bundesebene nur für wenige Rechtsbereiche ­gesetzliche Regelungen gibt. 1 Bislang ist es den Politikern in ­Washington D… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …direct identifiers auf üblichem Wege (reasonably linked) mit der Identität der Person verbunden oder gespeichert werden, um eine individualisierte… …(Auftragsverarbeiter). „Verarbeitung“ (Processing) bezeichnet das Ausführen oder die Veranlassung eines Vorgangs, der auf personenbezogene Daten bezogen ist… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …bezeichnet, ausgenommen sind öffentliche Anstalten und Behörden. 8 6 Im englischen Originalwortlaut ist von „record“ die Rede. Damit wird ­offenbar auf 5 U.S.C… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …die gesetzlichen Vorgaben des Mustergesetzes näher zu untersuchen sind, ist vorab sein sachlicher Anwendungsbereich festzustellen. a) Anwendung auf… …Unternehmen Das Gesetz findet auf geschäftliche Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters Anwendung, die auf den betreffenden… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …2022 in Kraft treten, die nachstehenden Ausführungen beziehen sich jedoch auf geltendes Recht. II. Datentransfer ins Ausland gemäß DSG im Allgemeinen… …. Aufgrund dessen wurden die USA aus der Staatenliste des EDÖB ausgetragen. 9 Gleichzeitig nahm der EDÖB den allgemeinen Tenor der EuGH-Rechtsprechung auf und… …Zugriff auf Personendaten durch ausländische Behörden nicht zu verhindern vermögen, sofern das öffentliche Recht des Importstaates vorgeht und den… …behördlichen Zugriff auf die Personendaten ohne hinreichende Trans­parenz und Rechtschutz der betroffenen Personen erlaubt. Dementsprechend dürfte in einem… …Datenexporteur in jedem Fall für den Datenexport verantwortlich bleibt. Die nachfolgend erörterte Anleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie Personendaten ins… …gesetzliche Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Denn der Datenexporteur kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn er beispielsweise davon… …DSGVO, wonach man sich auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus berufen kann, solange ein Angemessenheitsbeschluss nicht vom EuGH für ungültig… …oder den Medien) und falls notwendig weitere Schutzmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 DSG zu ergreifen oder gänzlich auf den Datenexport zu verzichten. 14… …Möchte man dagegen Personendaten in Staaten übermitteln, die nicht auf der EDÖB Staatenliste aufgeführt sind, kommt das Gutglaubensprinzip nicht zum Zuge… …. Dies bedeutet aber noch nicht, dass der Staat über kein ausreichendes Datenschutzniveau verfügt. Denn der EDÖB prüft nicht jeden Staat auf seine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …sind die per 25. 05. 2018 gesetzten Maßnahmen laufend und spätestens jetzt auf Praktikabilität, Effizienz, Notwendigkeit und ­Änderungsbedarf zu… …Art.-29-Datenschutzgruppe hat hinsichtlich der konkret zu setzenden Maßnahmen auf folgendes hingewiesen: “Implementation of controllers’ obligations through accountability… …protection legal frameworks, WP 218, S 3. Dies alles im Hinblick auf die weitere Vorgabe der Datenschutz- Grundverordnung, dass schlussendlich der Grad der… …Erfüllung der Accountability-Vorgaben, andererseits aber auch die Überprüfung einmal getroffener Maßnahmen auf Praktikabilität, Effizienz und Sinnhaftigkeit… …und IT. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur. Es ist notwendig, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen strukturiert… …, Prozess und IT dar. Die einzelnen Kontrollen des hier vorgestellten Kontrollsets werden daher in unterschiedliche Kapitel, basierend auf diesen… …die Anforderungen, die an sämtliche IT-Anwendungen bzw. den Fachbereich IT gestellt werden. Diese Anforderungen legen den Schwerpunkt grundsätzlich auf… …Datensicherheit bzw. auf Maßnahmen, um die Datenschutzanforderungen technisch zu unterstützen („Privacy by Design“). b) Verpflichtungen Auf Basis der DSGVO wurden… …deren Erwägungsgründen sowie dem nationalen Datenschutzrecht. Bei der Formulierung der Verpflichtungen wird auf die Diktion des Verordnungstextes… …. Speicherfristen für personenbezogene Daten sollen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben. Eine Festlegung und generelle Regelung, wie lange…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Dr. Joachim Schrey / Victoria Copeland, LL. B., M. A. Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 ­DSGVO – es bleibt… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz? 3 89 Copeland, Victoria Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt… …Wirtschaft 6 231 –– Ein Brief zum Geburtstag 4 149 –– Ein Hoch auf die Zwischenlösung 2 52 –– ePrivacy, reloaded … 3 104 Sackmann, Florian, Dr. Die… …AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder 2 68 Schrey, Joachim, Prof. Dr. Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …(„Privacy in Germany“, PinG) auf die Idee, eine Podcastreihe einzurichten, in der es um Bürgerrechte in der Coronakrise geht? Und wie wird ein Staatsrechtler… …weiter Fahrt auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber setzte sich für datenschutzkonforme Lösungen ein und mahnte zugleich, es sei doch gerade… …Kelber nicht, dass man ihn als Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bezeichnet, sondern er legt völlig zu Recht Wert auf die Feststellung: Er ist… …„Corona-Pandemie bekämpfen – Bürgerrechte und Datenschutz wahren“. Was war da so der Motor, der dich dazu veranlasst hat, diesen Appell auf die Beine zu stellen?… …die Maßnahmen, die dabei im Einzelnen getroffen werden, sind doch sehr unterschiedlich. Und vieles, was wir da auf internationaler Ebene sehen, wenn wir… …Pandemiebekämpfung ganz stark einhergeht mit Pressezensur. Diese Pressezensur beschränkte sich ja nicht auf den Beginn dieser Pandemie, sondern es gibt sie auch… …waren und sind bei einer solchen Erklärung bereit, auf Freiheitsrechte zu verzichten. Diese Bereitschaft wird auch bisweilen schamlos ausgenutzt und es… …, die heute im Promille-Bereich für diesen Zweck eingesetzt wird, dafür hat jedes Jobcenter jetzt den Zugriff auf die Kontodaten. Das Argument – wir… …Terrorismusbekämpfung verwendet wird, sondern für alle möglichen anderen Zwecke. Das ist natürlich auch die Befürchtung, die ich habe, auf dem Hintergrund dieser… …, in Hinblick auf die Anzahl der Menschen, die betroffen sind. Die Zahl derjenigen, die durch ­Corona in ihrer Gesundheit und in ihrem Leben bedroht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ aufgestellt. Dieser Code of Conduct ist auf Antrag des Branchenverbandes Die… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …darf, auf § 3 Abs. 2 der Insolvenzbekanntmachungsverordnung (InsoBekV) abstellen. Nach dieser Norm veröffentlicht die Justizverwaltung die fraglichen… …Informationen auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de über einen Zeitraum von nur sechs Monaten. Dies aufgreifend hält das Schleswig-Holsteinische… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …zu Restschuldbefreiungen durch Auskunfteien auf ein Jahr zu verkürzen, doch wurde hiervon letztendlich bewusst abgesehen. 3 Dieser Vorgang stützt die… …These des Senats, der gesetzgeberische Wille sei auf eine dezidiert kurze Speicherfrist gerichtet, also gerade nicht. Gänzlich unerwähnt lässt das… …die Kommission u. a. die Bewertung der Kreditwürdigkeit noch stärker auf die Verbraucherinteressen ausrichten, um 2 BR-Drucksache 439/20, Seite 3. 3… …auf die Daten eines mindestens 5-jährigen Zeitraumes stützen müssen (nur bei entsprechender Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörden können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …auf andere Weise gewährleistet werden kann. Ein ausreichender Datenschutz gemäß Art. 16 Abs. 2 lit. d) nDSG kann dabei insbesondere mittels SCC, welche… …gestützt auf anerkannte Standardvertragsklauseln und Musterverträge, EDÖB, S. 3 (­nachfolgend zit. EDÖB, Ausführungen v. 27. August 2021). 3 EDÖB… …sollen sicherstellen, dass die spezifischen Vorgaben des DSG eingehalten werden. 4 Keiner Anpassungen bedarf es indes, wenn auf die Datenübermittlung… …Datenschutzniveau bietet. 2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Obwohl in Klausel 17 (anwendbares Recht) und Klausel 18b (Gerichtsstand) der SCC explizit auf das… …den Parteien frei, eine andere Rechtswahl zu treffen. 6 3. Betreffend Verweise auf die DSGVO Die SCC verweisen an mehreren Stellen auf die DSGVO. Statt… …der Verweise auf die ­DSGVO sind entsprechend Verweise auf das DSG anzubringen. Das kann im Text oder in einem Anhang erfolgen. 4 EDÖB, Ausführungen v… …Parteien ein Dokument, so muss aus dem Vertrag hervorgehen, welcher Rechtsrahmen auf die konkret zu beurteilende Datenübermittlung anwendbar ist. Zudem sind… …die Verträge mit einem Hinweis zu versehen, dass Verweise auf die DSGVO als Verweise auf die DSG zu verstehen sind, soweit die Datenübermittlung dem DSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ausgleichsfunktion geprägt und kennt weder eine Präventivfunktion noch eine Straffunktion, die sich auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. Möglicherweise schwingt… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Jahre. Der entsprechende Nachweis ist der Bundesnetzagentur auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Die Beachtung des Aufbewahrungs- und… …Richtlinie (RL 2002/58/EG) verweist auf die alte Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/EG), die durch die DSGVO ersetzt wurde. Die Bundesregierung geht in ihrem… …­Telefonwerbung dar“. § 7a UWG Abs. 1 n. F. stellt die Bedingung auf, die „Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu… …der Einwilligung ab Erteilung „sowie nach ­jeder Verwendung“ für fünf Jahre. Nach der DSGVO dürfen personenbezogene Daten auf Grundlage der Einwilligung… …werden. Aufgrund der hohen potenziellen Bußgelder und der Möglichkeit von Schmerzensgeldansprüchen auf Grundlage der DSGVO birgt dies ein erhebliches…

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