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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …Datenschutzaufsicht auf Bundesebene – angekündigt, bei Clearview in New 46 PinG 02.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz York ein Auskunfts- und Löschbegehren… …stellen zu wollen. Der Beauftragte wolle „stellvertretend für die betroffenen Personen in der Schweiz“ das Auskunfts- und Löschgesuch in Bezug auf Daten zu… …gebrandmarkt werden. Auf Monitoren an der Straße wird nach Erkennen des Individuums ein Foto mit dem Namen gezeigt – auf dass sich die Person derartige… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …auf einem an der roten Ampel vorbeifahrenden Bus „gesehen“. 7 Was die Datensammelpraxis von Clearview anbelangt, so plant Twitter nun gegen das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …wichtige rechtliche Fragen auf: Auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage beruht die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen… …Gesundheitsplattformen? Wie verhalten die digitalen Gesundheitsplattformen sich datenschutzrechtlich zur ePA? Dieser Beitrag skizziert Antworten auf diese und weitere… …Fragen sowie ein grundsätzliches Prüfprogramm. Dabei geht er auch auf die verschiedenen Projektzyklen (Gründung, Pilot-Projekt, Dauerbetrieb) und… …Frage zu beantworten, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen Gesundheitsplattformen… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …digitalen Gesundheitsplattformen auf. Der nachfolgende, am Beispiel der Gesundheitsdatenschutzrechte in NRW und Baden-Württemberg ausgeführte Überblick zeigt… …einen für die Praxis des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. 1. Art. 9 Abs. 2 a) und Abs. 4 DSGVO Wenn Praxis-Klinik-Verbünde… …Telematikinfrastruktur im Sinne von § 334 Abs. 1 SGB V sowie die Zugriffsberechtigungen auf Daten der Anwendung, in Kraft getreten sind. Es kommt also grundsätzlich in… …praxisrelevante datenschutz- und damit zusammenhängende arzthaftungsrechtliche Fragen auf. Dazu gehören etwa folgende Fragen: Wie verhält es sich mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …gebunden und mit ihnen neue Verträge geschlossen werden. Hierfür benötigen die im Vertrieb tätigen Personen Zugriff auf die relevanten Kundendaten. Mit der… …verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Beseitigung über die Zurechnungsnorm des § 8 Abs. 2 UWG haften. Der Grund hierfür ist, 2 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG… …Tätigkeit für das geschädigte Unternehmen stammt. Die Verletzung kann daher dem neuen Arbeit- oder Auftraggeber nicht ohne Rücksicht auf Verschulden… …offenkundig, sondern nur einem eng begrenztem Personenkreis bekannt ist (fehlende Offenkundigkeit) und – die nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen… …Unternehmen einen wichtigen Bestandteil seines „Good will“ dar, auf dessen Geheimhaltung von Seiten des Betriebsinhabers meist großer Wert gelegt wird, wobei… …, sodass die konkrete Bezugnahme auf die bestehende Kundenverbindung zu einem Mitbewerber weit größere Vorteile für gezielte Abwerbeaktionen bietet. 9 Der… …Kundendaten verwenden bzw. auf diese zugreifen dürfen. Das Handeln ist grundsätzlich dann befugt, wenn aufgrund einer Einwilligung, die nicht erschlichen sein… …verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt. Dies gilt allerdings nur für Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er… …Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur… …deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit gefertigt hat. 19 Liegen dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Systemen auf den Datenschutz natürlicher Personen. So mutet der ohnehin schon etwas sperrige Begriff eher negativ konnotiert an, da Datenschutz in der… …erfassen sowie objektiv und nachvollziehbar mit Blick auf die verschiedenen Rollen und damit verbundenen Interessen so zu bewerten, dass typischen Angriffen… …eine DSFA durchzuführen ist. d) Negativliste Es können zusätzlich von den zuständigen Aufsichtsbehörden Listen ­erarbeitet werden, auf denen Verfahren… …derzeit auf nationaler und auf europäischer Ebene Vorschläge zu geeigneten Prozessen diskutiert, die einerseits die Anforderungen der DSGVO erfüllen und… …schließlich auf den Schutz der Betroffenen ab. In der Informationssicherheit wird sonst regelmäßig die Risikoperspektive der Organisation eingenommen, bei der 6… …Verarbeitung personenbezogener Daten einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Art. 8 GRC (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dar… …müssen sodann auf ihre Wirksamkeit getestet werden. Im Zuge einer Restrisikoanalyse ist für den jeweiligen Einzelfall abzuwägen, ob das verbleibende… …Wechselwirkung zwischen den Schutzzielen (aus der Bewertungsphase) und den Schutzmaßnahmen (in dieser Phase) gibt, die sich auf die Bewertung des Risikos wiederum… …auf Verlangen den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden muss, vgl. Art. 58 Abs. 1 DSGVO. Ein solcher Bericht sollte die einzelnen Phasen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …es ist für alle Seiten etwas dabei: Für diejenigen, die die Digitalkonzerne auf dem Kieker haben ebenso wie für diejenigen, die die DSGVO kritisieren –… …Personen ergeben können, auf die sich die Daten beziehen. Diese extrem weite Konstruktion kann jedoch dazu ­führen, dass bei allem minutiösen… …. Sie erfüllt erschöpfend umfangreiche Informationspflichten, kann sich auf rechtmäßige Einwilligungen stützen, 1 hat ordentliche 1 Zugegebenermaßen liegt… …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …aus kommerziellen Beweggründen heraus dennoch überwachen möchte? Er setzt voll auf die Einwilligung. Er schüttet das Individuum mit Informationen zur… …Machtasymmetrien. Zwar flackert dieses Ziel in den DSGVO-Erwägungsgründen zur Einwilligungsregulierung kurz auf, doch ist dies zu wenig. In vollem Bewusstsein der… …handelnder Privatpersonen – unter komplexe Bedingungen stellt, ein solches Recht müsste womöglich einen Anspruch auf ­flächendeckende Durchsetzung aufgeben… …. Großkonzerne des Digitalzeitalters strecken Individuen oft die Waffen. Wer hat noch nicht – wider bessere Kenntnis und eigene Interessen – auf „Alle Cookies… …individueller Anstrengung syste­mische Fehler beheben – wenn nur alle mitmachten? Auch wenn sich Waldman in vielen Einschätzungen auf die Situation in den USA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …treten zahlreiche neue Altersverifikationsdienste und -methoden auf den Markt, darunter auch eingriffsintensive Techniken wie biometrische Gesichtsanalysen… …. I. Aktuelle Initiativen Die Notwendigkeit, nicht alle Inhalte für alle Nutzenden zugänglich zu machen, liegt auf der Hand. Kinder und Jugendliche sind… …. Die Anforderungen gehen auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) 2010/13/EU zurück. Sie betreffen im Wesentlichen bildliche Inhalte, z… …ausreichend ist. 12 In der Praxis findet man auch solche niedrigschwelligen Abfragen selten. Ein auf Einwilligungsbasis designter Cookie-Banner, der zunächst… …Art. 28 DSA ist folglich keine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung. 16 Er schließt jedoch auch nicht aus, dass persönliche Informationen auf Grundlage… …für eine Minderjährigkeit bestehen. Es läuft letztlich auf eine Inhaltskontrolle hinaus, bei der das Alter geschätzt werden soll. Der DSA lässt offen… …, ab wann und auf Grundlage welcher Informationen hinreichende Gewissheit bestehen kann, dass eine nutzende Person minderjährig ist. 17 Anhaltspunkte… …Teilhaberechte nicht unverhältnismäßig hohe Zugangshürden auferlegt werden dürfen. 22 III. AVS-Raster und Positivliste der KJM Zahlreiche Beispiele für auf dem… …fällt auf, dass die Anzahl der positiv bewerteten Anbieter in den vergangenen fünf Jahren sprunghaft angestiegen ist. Bei der Bewertung handelt sich nicht… …auswerten. Insofern ist ein schonender Ausgleich zu schaffen zwischen dem grundsätzlichen Interesse aller Internetnutzenden auf anonyme Teilhabe im Internet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …im Dezember 2017 das erste Lehrbuch auf dem Markt, welches auch das BDSG 2018 behandelte. Das 1992 in erster Auflage (als Tinnefeld/Ehmann) erschienene… …zunächst grundlegende philosophische, ethische und (kultur-)historische Fragen auf, bevor er auf prägende Themen der Zeit eingeht: Big Data, Algorithmen… …geisteswissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Referenzen in diesem Kapitel etwas abgewinnen kann, wird aber auf seine Kosten kommen. Die einfachgesetzlichen… …. de/­Spiecker-genannt-Doehmann-Datenschutz recht/productview.aspx?product=10273615. 3 Harari, Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen, 2017 belegte auf der Spiegel Jahresbestsellerliste für… …das Datenschutzrecht festigen. Von der Kybernetik zum Datenverkehrsrecht Neu auf dem Markt ist das lang erwartete Lehrbuch von Rüpke/von… …ganz so schnörkellos daher wie der Kühling/Klar/Sackmann. Die Lektüre gestaltet sich dadurch für stark auf Fallbeispiele und konkrete Prüfungen fixierte… …grundsätzlich für einen Einstieg in das Rechtsgebiet, weisen aber unterschiedliche Stärken und Schwächen auf. Wenn man mit nur einem Buch arbeiten möchte, hängt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …handwerklicher Fehler sowie ein offensichtlich fehlendes praktisches Verständnis über die Reichweite der Unschuldsvermutung auf. Eine umfassende Darstellung der… …Sicherheitsforschung und könnte sich nachteilig auf die Informationsgesellschaft auswirken, soweit dadurch weniger Sicherheitslücken erkannt und behoben werden. Bereits… …Pen-Test, bei dem der Zugriff auf dahinter geschützte (personenbezogene) Daten technisch von vornherein ausgeschlossen ist? Dann ist jedenfalls das… …. – Besteht auch das Risiko eines Zugriffs auf Kunden- oder Mitarbeiterdaten? Dann muss nach gegenwärtiger Rechtslage auch geklärt werden, wem diese… …Daten gehören. Das ist nicht identisch mit der Frage, wen diese Daten betreffen. Es kommt nach strafrechtlichem Verständnis auf das Einverständnis… …ausreichen wird, insbesondere wenn die Möglichkeit der Betroffenheit personenbezogener Daten von Kunden oder Mitarbeitern besteht. 5 Dass kein Zugriff auf… …solche Daten mit dem Test verbunden sein soll, wird sich in der Regel noch ohne weiteres festlegen lassen. Darüber hinaus besteht allerdings auf der… …, woraus sich eine Verfügungsbefugnis für den Arbeitgeber ergibt. Anders wird es, wenn der Arbeitnehmer selbst in denselben Systemen auf eigene Veranlassung… …ein Eventualvorsatz der Testverantwortlichen in Bezug auf die Störung und Beeinträchtigung der IT-Systeme Dritter, die den Test nicht bestellt haben… …unberechtigten Zugriffs auf fremde Daten im Blick gehabt haben dürften. Das (ebenfalls) komplexe Problem, wie man sonstige (unbeabsichtigte)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …auf Kongressen als Referentin tätig. Ihre Schwerpunkte liegen ­unter anderem im ­Datenschutz- und IT-Vertragsrecht. (Foto: Lisa Krechting) Dürfen aus… …Möglichkeiten entwickeln sich auch in anderen Wirtschaftsbereichen auf derartiger Datenauswertung basierende Geschäftsmodelle. Nach dem hier zugrunde gelegten… …Einzelpersonen, auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen hin zu prüfen (III.). II. Rechtliche Einordnung… …zur Erstellung der notwendigen komplexen Algorithmen fehlt, wird auf die Leistungen externer Scoring-Anbieter zurückgegriffen. Diese setzen eigens… …. Ä.) eines Mitarbeiters übermittelt werden, um auf Grundlage dessen weitere allgemein zugängliche Daten zu erheben bzw. über einen Daten-Aggregator… …ermitteln zu lassen. 2. Rechtliche Zulässigkeit des Scoring durch externe Anbieter – § 28b BDSG In Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit des Scorings durch… …externe Anbieter wird zum einen davon ausgegangen, dass es sich bei einem Score-Wert, der auf Grundlage von personenbezogenen Daten eines Betroffenen mit… …, Rn. 19. 32 PinG 01.16 Diercks vielmehr auf der Regelung des § 28b BDSG. Einer Anwendbarkeit könnte jedoch entgegenstehen, dass § 28b BDSG maßgeblich… …für das Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert wurde und daher auch nur auf diese Fälle Anwendung finden soll. 16 Dagegen spricht… …Wertentscheidungen bei der Auslegung von Generalklauseln auf die von § 28b BDSG nicht erfassten Bereiche übertragen werden können. 17 Obwohl sich der Anlass für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist in Bezug auf die Datenverarbeitung ein juristischer Irrweg hinein in die Unfreiheit. Deine Daten gehören Dir keineswegs! Die Daten… …, also erhoben, übermittelt und weiter verarbeitet werden. Der Gegenstand, auf dem die Verkörperung fixiert ist, also der Datenträger, „gehört“ zwar… …Mittelmäßigkeit. Denn die Vorenthaltung von Datenverarbeitung ist eine schwere Freiheitsbeschränkung. Sie ist die Reduzierung des Menschen auf ausdrücklich… …Erlaubtes. Dieses Menschenbild ist freiheits- und daher verfassungswidrig. Es bleibt erfolglos. Denn alle Grundfreiheiten sind nur denkbar auf dem Fundament… …das Gewaltmonopol, sondern die allgemeine Handlungsfreiheit, denn dort begegnen sich zwei Grundrechte auf Augenhöhe: Das Entfaltungsrecht des einen in… …Datenschützer machen es sich zu einfach, wenn sie leichthin diese klassische Grundrechtslage auf das Verhältnis der Gleichgeordneten untereinander übertragen… …; wir warten alle auf die Druckfassung seines Referates. Dort führte er dogmatisch Schritt für Schritt aus, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit… …die Kurzfassung unserer Gesamtpersönlichkeit. Was sind das für Persönlichkeiten, die sich auf dieses Geräppel zusammenschnurren lassen? Ich will gar… …wie sie verarbeitet werden: Im Internet – es ist die wegweisende Plattform, auf der sich alle bewegen – gibt es nicht den einzelnen Betroffenen, der zur… …Entscheidung über „seine Daten“ befugt sein könnte: Jedes Datum hat dort einen Urheber, einen User, einen Provider und meist noch einen, auf den sich die Angaben…

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