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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Unternehmen nicht per se daran gehindert sind, auf ein Auskunftsverlangen der US-Behörden zu reagieren, nämlich weil die US-Behörden mit ihrem Verlangen… …. Oktober 2003. Es stellt sich also die Frage, welche Auswirkungen dieses Rechtshilfeabkommen, englisch „Mutual Legal Assistance Treaty“ (MLAT), auf das Recht… …dem BDSG. 2.1 Anwendbarkeit des BDSG auf Compliance-Untersuchungen Das BDSG ist anwendbar, soweit eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung… …erfolgt (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG). 2.2 Erlaubnisnorm zur Durchführung von Compliance-­ Untersuchungen nach dem BDSG Das BDSG beruht auf dem Konzept des… …Anbetracht des US-Bezugs). Soweit also keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt, 2 muss sich das Unternehmen auf die gesetzlichen Erlaubnistatbestände… …stützen. Diskutiert wird insoweit, ob die Untersuchung auf Grundlage der generellen Erlaubnisnorm des § 28 BDSG durchgeführt werden kann, oder ob der im… …Ansicht ist auf den Schwerpunkt der Untersuchung abzustellen. Geht es konkret darum, das Fehlverhalten eines bestimmten Mitarbeiters zu untersuchen, so… …liegt die Anwendbarkeit des § 32 BDSG nahe. Dient die Untersuchung hingegen eher übergreifenden Compliance-Zwecken, so erscheint ein Rückgriff auf § 28… …Einwilligung des Betroffenen fehlt, ist wiederum der Rückgriff auf die gesetzlichen Erlaubnisnormen erforderlich und zwar auf Basis eines „Zwei-Stufen-Tests“… …dürfen. Dies richtet sich, wie soeben dargestellt, regelmäßig nach § 28 BDSG. Auf der zweiten Stufe fragt sich dann, ob die Daten in die USA oder einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Konstellationen. Erschwerend kommt die rechtliche Notwendigkeit hinzu, in Bezug auf jeden konkreten Verarbeitungsvorgang den Betroffenen und die jeweilige… …Reparaturen und Wartung des Fahrzeugs erleichtern“. 3 ­Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich diese Aussage lediglich auf die nicht zur Übermittlung bestimmten… …Personenbezogenheit oder ­Personenbeziehbarkeit in Hinblick auf das konkrete Datum im Fahrzeug, mithin die Frage, ob die Person, auf die sich die Einzelangaben beziehen… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …sich dabei, dass zwar nur in Ausnahmefällen die Daten bereits im Fahrzeug selbst personenbezogen sind; dies dürfte etwa auf Telefon-Adressbücher… …verantwortlichen Stelle in Bezug auf den jeweiligen Betroffenen nicht per se personenbezogene Daten, sondern unterfallen dem Datenschutz eben nur insofern, wie die… …verantwortliche Stelle diese ­Daten auf eine konkrete Person beziehen kann. b) Personenbeziehbarkeit in Abhängigkeit vom ­Wahrscheinlichkeitsgrad Entscheidend ist… …dem Vertrag Rückschlüsse auf den Beifahrer oder auf einen vertragsfremden Fahrer ziehen kann. Nach einer Ansicht der Literatur seien jegliche… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …verantwortliche Stelle auch nur irgendeine Wahrscheinlichkeitsaussage dazu treffen kann, dass sich die während einer Fahrt generierten Daten auf eine bestimmte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …Datenschutzaufsicht (BayLDA), 2014 durchgeführt haben. Besonderes Augenmerk haben die Aufsichtsbehörden dabei auf die Faktoren Transparenz und Verständlichkeit der Apps… …möglichen Punkten. Besonders negativ schnitten sogar die 15 iOS- Apps bayerischer Anbieter ab, die nur auf 0,5 Punkte kamen. 1 Dieser Beitrag fasst die… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …Zusammenhang mit Apps besondere Bedeutung zu. Über die enge Verknüpfung mit dem Endgerät lassen viele Daten, die auf den ersten Blick Datenschutzrechtl… …. Anforderungen im Zusammenhang mit Apps Hinzpeter PinG 02.15 77 nicht personen bezogen sind, Rückschlüsse auf die Person des Betroffenen zu. Die deutschen… …Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter des Düsseldorfer Kreises vom 16. Juni 2014. Vgl. hierzu auch Stellungnahme 02/2013 zu Apps auf intelligenten… …Endgeräten der Artikel-29- Datenschutzgruppe, WP 202. Nutzungsprofile § 15 Abs. 3 TMG erlaubt die Erstellung von Nutzungsprofilen auf Basis der Nutzungsdaten… …Anklicken einer hierfür vorgesehen Box) fordern. Der bloße Hinweis auf die Änderung technischer Einstellungen durch den Nutzer soll demgegenüber nicht genügen… …. 3 Inhaltsdaten Auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten finden die Erlaubnistatbestände des BDSG Anwendung. Danach ist beispielsweise die Erhebung… …widerrufen kann (auf diese Möglichkeit ist er bereits vor Erteilung der Einwilligung hinzuweisen). IV. Datenschutzerklärung Eine Untersuchung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. M. Zu den trüberen Momenten gehört in diesen Monaten für Inhaber von Tagesgeldkonten der Blick auf den Kontoauszug. Der Zins ist tot. Sparen bringt… …Umsetzbarkeit in den Vordergrund. Nach ihrer Erwartung ist der Grundsatz der Datensparsamkeit in der digitalen Welt auf Dauer schlicht nicht einzuhalten. Da in… …, legen wir in Sachen Datensparsamkeit naturgemäß besonderes Augenmerk auf das Datensubjekt, auf die natürliche Person also, deren Persönlichkeitsrecht… …geschützt werden soll. Aus unserer Sicht ist hier nicht allein auf den Datenumgang der datenverarbeitenden Instanz abzustellen. Vielmehr ist auch die einzelne… …betroffenen natürlichen Personen enthält diese – bezogen auf die Privatheit weiter wünschenswerte – Zielvorgabe einige Möglichkeiten zu effektivem Eigenschutz… …Datenverarbeiter kann der Einzelne die aus § 3 a BDSG fließende Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf seinen eigenen Datenumgang beziehen. Ein… …auch die eigene Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit. Statt auf die Einhaltung schwer jus tiziabler Handlungsleitlinien (und die Aus Sicht der… …Dienstleistungen, die gerade auf einem sparwidrigen „so viel wie möglich an Daten“ aufbauen. Ein Selbstvermessungshilfsmittel für Körperfunktionen, mit dessen Hilfe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, dass die Einladung nicht wahllos versendet wurde, sondern auf den Kontakten aus dem E-Mail-Postfach eines Mitgliedes beruhten, ändert nichts daran, dass… …Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Beachtung beizumessen, da die Kammer sich ausdrücklich zur… …Bezug auf die maßgebliche Datenverarbeitung auf die cookies ab, die auf den Rechnern der Nutzer abgelegt werden. Auf die Eigentumsverhältnisse an der… …Festplatte auf der die Datei gespeichert wird kommt es nicht an. Da Facebook die Speicherung der cookies veranlasse, nutze das Unternehmen damit automatisierte… …Richtlinie angestrebten Vollharmonisierung nicht zu einer Umgehung der Regelungen zum anwendbaren Recht führen, wenn auf automatisierte Mittel zur… …Vortrag der Berufungskläger keine tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Datenverarbeitungsvorgänge hat. Gleichwohl sei jedoch zumindest im Hinblick… …auf die privatrechtlichen Aspekte des Datenschutzrechtes wie die Betroffenenrechte eine Rechtswahl auch im Datenschutzrecht möglich. Da ­Facebook jedoch… …Stellungnahme zu „Apps auf intelligenten Endgeräten“ (WP 202) vertreten die europäischen Datenschützer ausdrücklich die Ansicht, dass die sich aus den Richtlinien… …werden. Das Kammergericht bezieht überdies Stellung in Bezug auf die Frage, inwiefern Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr… …handelnde Bürger werde gerade auch in seiner wirtschaftlichen Sphäre tätig. § 28 Abs. 3 BDSG beziehe sich ausdrücklich auf die Nutzung der personenbezogenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ VG Berlin, Beschl. v. 18. 11. 2021 – Az. VG 2 K 6.19 – Bewertungsportal „richterscore“ hat keinen Anspruch auf Herausgabe… …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …Namens Stalking drohe, zudem ließen Auskünfte über den Beschäftigungsumfang Rückschlüsse auf familiäre Verhältnisse und das Privatleben zu. Richterscore… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Befund vorlag. Der Kläger sah sich durch die Nennung seines Namens auf der Tagesordnung in seinen Rechten verletzt. Zudem sei durch die Nennung ein… …Tagesordnung sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Die anderen Wohnungseigentümer hatten einen Anspruch auf Auskunft dahingehend, in welchen Wohnungen eine… …Schleswig-Holstein) angeordnet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nachdem das VG den Bescheid auf Klage der Wirtschaftsakademie hin zunächst… …2018, das Bundesver­waltungsgericht hob daraufhin das Urteil des OVG aus September 2014 auf und verwies die Sache an das OVG zurück. In seiner… …mehr als Kausalität). Zudem stellte der EuGH auch auf die sog. Parametrierung- Funktion ab, die es dem Betreiber ermöglichte, vorab Zielgruppen für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …Monate der zweiten Hälfte des alten Jahres. So manches Mal lag dem geneigten Beobachter der Szenerie die Abwandlung eines bajuwarischen Stoßgebets auf der… …Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen, der Auskunftsan- Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.19 43 spruch und eine Informationspflicht… …sei. Diesen Rat griff der seinerzeit anscheinend ebenso wenig im Datenschutzrecht beratene deutsche Verband Haus und Grund auf und sprach darüber mit… …zuständigen Landesbeauftragten? Vielleicht. Aber so etwas hat natürlich nur Sinn bei einer auch einheitlichen Sicht auf die Dinge – welche es tatsächlich nicht… …Datenverarbeitungsprozesses sind, nicht aber selbst eine Verarbeitung oder ein Datei­system. Oder man löst die Fragestellung einfach und sozialadäquat auf Basis der… …Rechtsgrundlage berechtigter Interessen, inklusive Widerspruchsmöglichkeit für die (eher wenigen) Mietenden, die eben gerade nicht auf dem Klingeltableau gefunden… …Bundesdatenschutzgesetz war oft nur ein „Papierrecht“. Es tauchte in Formularen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf, doch es lebte nicht. Die Lebhaftigkeit kam erst… …welchem sich gleichwohl trefflich Angst schüren lässt). Nun wird plötzlich genau auf die Rechtsgrundlagen für etliche Datenverarbeitungsvorgänge auch des… …Datenschutzregeln denn alles so verhindern oder erschweren. Soweit solcher Unmut auf Fehlvorstellungen zum neuen Recht basiert, so muss intensiv durch Aufklärung… …Akzeptanz des Datenschutzrechts zu werben, reicht es nicht aus, ­einfach auf Versäumnisse bei der Rechtseinhaltung in der BDSG-Vergangenheit zu verweisen. Den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …White-Hat-Hacking nach § 202a StGB strafbar ist und welche alternativen strafrechtlichen Konzepte andere Mitgliedstaaten der EU gewählt haben. Dabei wird auch auf die… …. Gerade auch Unternehmen, die zunehmend auf die Expertise 1 tagesschau.de, Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?, Stand: 18.05.2025, abrufbar unter… …einzuordnen ist. Anschließend richtet sich der Blick über den „deutschen Tellerrand hinaus“ auf die Frage, wie andere EU-Mitgliedstaaten mit dem Problem umgehen… …des Geheimhaltungsinteresses des Dispositionsbefugten in Bezug auf besonders gesicherte Informationen. 4 Die ursprüngliche Intention des deutschen… …Strafbarkeit nicht ausreichte. 6 Die Gesetzesbegründung zur Änderung der Vorschrift aus dem Jahr 2007 stellt hingegen auf die Umsetzung von Art. 2 des… …stellen ist. 9 Ferner wird auf die Beeinträchtigung der „formalen Geheimsphäre“ und der „Integrität des betreffenden Computersystems“ hingewiesen. 10… …werden. Die Vorschrift unterscheidet indes nicht nach der Motivation der auf die Daten zugreifenden Person. Deshalb wird sowohl das sogenannte Black-Hat-… …, ETS Nr. 185. 8 Ursprünglich: Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme. Nunmehr: Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bewertungsplattformen beschäftigt. Die Richter lehnten die Revision des gegen die Aufnahme in die Datenbank klagenden Arztes ab. Auf dem Arztsuche­ und Bewertungsportal… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …weiteren eigenen Service­Leistungen anbieten zu können. Wie bereits in der spickmich­Entscheidung stellten die Richter in Bezug auf die Zulässigkeit der… …Übermittlung nicht allein auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ab, da die bereitgehaltenen Daten zwar zum Teil aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, soweit es um die… …Übermittlungsinteressen ausgegangen werden darf. In der Abwägung werden auf Seiten des Betroffenen das Recht auf informationelle Selbstbe­ 18 PinG 01.15 Müller-Peltzer PinG… …– Schlaglichter stimmung und das Recht auf freie Berufsausübung des Betroffenen angeführt. ­Letzteres sei tangiert, da der Arzt gezwungen sei, sich in… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …hinaus, da auf der Plattform ein vollständiges Bild über die abgegebenen Nutzerbewertungen gezeichnet werde. Auch die Meinungs- und Informationsfreiheit… …auf die freie Arztwahl im äußersten Fall die berufliche Existenz eines Mediziners gefährden könne. Auch die Breitenwirkung des Bewertungsportals sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …„Cookie Pledge“ soll im April dieses Jahres auf dem europäischen Verbraucherschutzgipfel vorgestellt werden. Kommt kein Gesetz, so braucht’s ein Versprechen… …E-Privacy-Verordnung – Was kommt auf uns zu?; Bericht abrufbar unter: https://stiftung… …datenschutz.org/veranstaltungen/unsereveranstaltungen-detailansicht/eprivacyreloaded-192 7 Brüssel will die Cookie-Banner auf Websites abschaffen; Bericht in der WELT vom 30. Dezember 2023, abrufbar unter… …der Welt, so dass dort umgesetzte Änderungen direkte Auswirkungen auf die globale Praxis im Netz haben. Nach mehrmaligem Verschieben dieses für die… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …daran ändern wollen, kann eine Weichenstellung verpasst werden. Denn ein Wertungswiderspruch zum Datenschutzrecht liegt auf der Hand: Während durchaus… …risikoreichere Datenverarbeitungen unter der DSGVO auch auf berechtigte Interessen des Verarbeiters gestützt werden können, soll für regelmäßig vergleichsweise… …sicherlich beabsichtigten Hinwirken auf ein konsistentes europäisches Recht der Datenregulierung einmal kurz darüber nachzudenken. König Kundendaten Handbuch…

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