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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter - eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …2024/1689 („KI-VO“) legt auf europäischer Ebene erstmals den gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) fest. Nach der KI-VO müssen… …Auslegung der Vorschrift fallen mehrere Aspekte auf. Zunächst lässt sich aufgrund der Formulierung „nach besten Kräften“ ein Verhältnismäßigkeitsprinzip… …Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose? Durmus / Voudoulaki ­KI-Kompetenz zu schaffen, lediglich auf Personen, die mit dem Betrieb und der… …bestimmen oder ob sie ihrer Pflicht auf andere Weise nachkommen, etwa durch die Errichtung einer Kompetenzstelle mit Mitarbeitern aus verschiedenen… …Kriterien des Art. 4 KI-VO näher untersucht und auf die fiktive Figur eines KI-Beauftragten übertragen. 1. Technische Kenntnisse Art. 4 KI-VO führt als erstes… …Kriteriums denkbar. Zum einen könnte sich die Erfahrung auf die unmittelbare Arbeit mit KI-Systemen bzw. Tätigkeit in KI-Projekten beziehen. Zum anderen könnte… …damit die allgemeine Berufserfahrung gemeint sein, welche auf persönliche und soziale Kompetenzen („Soft Skills“) schließen lässt. Aufgrund der großen… …in Bezug auf die rechtlichen Vorgaben aus der KI-VO informieren, wenn nicht sogar schulen müssen. Aus diesem Grund sind gute Sprachkenntnisse und… …. So kann eine Werbeagentur intensiv auf generative KI setzen, etwa zur Erstellung von Texten wie Werbeslogans oder Grafiken wie Werbeplakate. Auch… …auch die Personen in seine Überlegungen einbeziehen, auf welche das eingesetzte KI-System einen direkten oder indirekten Einfluss haben wird. Denkbar ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …vielfach von Unternehmen genutzt, um Datenverarbeitungsprozesse auf spezialisierte Dienstleister auszulagern. Diese Dienstleister beauftragen regelmäßig in… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …Anforderungen einiger Datenschutzaufsichtsbehörden. Abschließend ist ein Ausblick auf die Datenschutz-Grundverordnung zu richten, die schon bald maßgeblich für… …auf die Kontrollbefugnisse bei der gestuften Auftragsdatenverarbeitung, dass diese vollumfänglich der verantwortlichen Stelle eingeräumt werden müssen… …erforderlich sind. Daraus folge jedoch nicht, dass der Auftraggeber vollkommen auf Kontrollen verzichten dürfe oder nur beim unmittelbaren Auftragnehmer… …nicht dazu verpflichten, dem Auftraggeber die gleichen Kontrollrechte im Hinblick auf Unterauftragnehmern beim Abschluss des… …oftmals Schwierigkeiten auf. Kommt es tatsächlich zu diesen Schwierigkeiten, wird man nicht lapidar darauf verweisen können, dass schlicht und einfach auf… …grundsätzliche Dienstleister hinzu, auf deren Expertise oder Kapazitäten kaum noch verzichtet werden kann. Diese können beispielsweise für Wartungs- oder… …eine Kontrolle durchführen muss, um zur entsprechenden Überzeugung zu gelangen. Es genügt vielmehr, wenn er sich auf das Testat eines unabhängigen… …können. Dementsprechend wird man im Hinblick auf Unterauftragnehmer auch nicht annehmen können, dass ein Vorortkontrollrecht des Hauptauftraggebers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dabei setzt sie auf ein dezentrales… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …wird vielmehr gegenwärtig auf Art. 56 Abs. 3 DSGVO zurückgegriffen. Die CSA, bei der die Beschwerde eingegangen ist, unterrichtet unverzüglich die LSA… …Mitgliedstaat betreffen, hat zur Folge, dass eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Aufsichtsbehörden erforderlich ist. Diese Zusammenarbeit auf europäischer… …Aufsichtsbehörden. Das Kooperationsverfahren hat entscheidende Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden. Bei jeder zu prüfenden Datenverarbeitung ist… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …sich aus ihm die Tragweite der Risiken klar ergibt, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …sind die per 25. 05. 2018 gesetzten Maßnahmen laufend und spätestens jetzt auf Praktikabilität, Effizienz, Notwendigkeit und ­Änderungsbedarf zu… …Art.-29-Datenschutzgruppe hat hinsichtlich der konkret zu setzenden Maßnahmen auf folgendes hingewiesen: “Implementation of controllers’ obligations through accountability… …protection legal frameworks, WP 218, S 3. Dies alles im Hinblick auf die weitere Vorgabe der Datenschutz- Grundverordnung, dass schlussendlich der Grad der… …Erfüllung der Accountability-Vorgaben, andererseits aber auch die Überprüfung einmal getroffener Maßnahmen auf Praktikabilität, Effizienz und Sinnhaftigkeit… …und IT. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur. Es ist notwendig, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen strukturiert… …, Prozess und IT dar. Die einzelnen Kontrollen des hier vorgestellten Kontrollsets werden daher in unterschiedliche Kapitel, basierend auf diesen… …die Anforderungen, die an sämtliche IT-Anwendungen bzw. den Fachbereich IT gestellt werden. Diese Anforderungen legen den Schwerpunkt grundsätzlich auf… …Datensicherheit bzw. auf Maßnahmen, um die Datenschutzanforderungen technisch zu unterstützen („Privacy by Design“). b) Verpflichtungen Auf Basis der DSGVO wurden… …deren Erwägungsgründen sowie dem nationalen Datenschutzrecht. Bei der Formulierung der Verpflichtungen wird auf die Diktion des Verordnungstextes… …. Speicherfristen für personenbezogene Daten sollen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben. Eine Festlegung und generelle Regelung, wie lange…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …Universität Passau Alter Hut oder neuer Besen? Eva Miriam Alexandra Beyvers Die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung ist einer der… …Umsetzungsproblematik auszusparen und eine Vermischung der Begrifflichkeiten zu vermeiden, beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen direkt auf die DS­RL. II. Die… …deshalb und auch im Hinblick auf den Entstehungsprozess einer neuen Datenschutzregulierung nun an der Zeit, die Erlaubnistatbestände und ihre… …Interesse zu erreichen. 12 4. Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen Der englischsprachige Richtlinientext bezieht sich auf „the… …gravierend eingestuft werden können. 15 Auf Seiten des Verantwortlichen sei hierbei u. a. zu berücksichtigen, ob sein Interesse an der Datenverarbeitung mit… …anerkannt sei. 16 Die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen könnten mithilfe von Methoden der… …positiv auf das Ergebnis der Abwägung auswirken können. 6. Quick Guide und Anwendungsbeispiele Um den Wert der Stellungnahme für die Praxis der… …vereinfachen sollen. 25 III. Neuer Besen oder doch alter Hut? 1. Späte Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe Wer einen Blick auf die Geschichte des… …Stellungnahme stattgefunden hat, weist mehr als deutlich auf die Komplexität der Interessenabwägung hin. 2. Abwägungsdiskurs von Interessenjurisprudenz bis zur… …getroffene Entscheidung sei auf eine Abwägung beteiligter Interessen zurückzuführen und beruhe auf „Wertideen“ oder einem „Werturteil“, auf der Vorstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …stärkeres Augenmerk auf objektive Faktoren zu legen, und der risikobasierte Ansatz der Verordnung zwingt die Datenverarbeiter dazu, das Thema Anonymisierung… …, 2015, S. 182–189 und S. 285–289. 2 Vgl. ausführlich Wójtowicz, PinG 2013, 65. Die Hoffnung auf eine abschließende Klärung wurde weder für den… …der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ­beleuchtet und auch ein Blick auf das Urteil des EuGH 12 zu IP-Adressen geworfen. Des Weiteren werden Empfehlungen… …Informationen Nach ErwG. 26 DSGVO gelten die Grundsätze des ­Datenschutzes nicht für anonyme Informationen, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …mehr identifizierbar ist. 13 Somit geht der EU-Gesetzgeber weiterhin davon aus, dass eine wirksame Anonymisierung möglich ist. Auf Daten ohne… …. Demgegenüber gelten nach ErwG. 26 DSGVO die Grundsätze des Daten­schutzes für alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …natürliche Person beziehen, also auf personen­bezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die DSGVO verwendet die 7 Härting, Datenschutz-Grundverordnung… …2016/680 Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU), BT-Drucks. 18/11325 und 18/12084. 10 Allerdings verzichtet das neue BDSG auf eine… …Informationen, als auch alle möglichen technischen Mittel und Methoden oder jegliche anderen Mittel zu verstehen. 18 Während dies auf alle Mittel, die dem für die… …Person auf der ganzen Welt sein, die nicht der Verantwortliche selbst ist, unabhängig davon, ob eine Beziehung zwischen ihnen vorliegt (z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …KI-Training. Sie setzt voraus, dass die Verarbeitung ausschließlich auf Informationen über Tendenzen oder Eigenschaften größerer Datenbestände zielt und das… …wird, auf welcher Grundlage personenbezogene Daten für die Entwicklung generativer KI verarbeitet werden dürfen, hat Japan eine gesetzliche Ausnahme für… …Informationsmengen, um Aussagen über deren Tendenzen oder Eigenschaften abzuleiten. Informationen, die sich auf bestimmte Personen beziehen, dürfen im Ergebnis nicht… …daher zu weit. Die Ausnahme gilt nicht für jede Form der KI- Entwicklung. Ein Modell, das personenbezogene Informationen memoriert und auf Anfrage… …Ansprüche auf Einstellung der Verarbeitung. Eine Weitergabe solcher Daten auf Grundlage eines bloßen Opt-out wird ausgeschlossen. Daneben erhält die… …strikte Zweckbindung, Transparenz und nachgelagerte Kontrolle ersetzt werden können. Wo eine Verarbeitung dagegen unmittelbar auf einzelne Personen einwirkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Dieser Beitrag hat zum Ziel, skalierbare organisatorische Maßnahmen und Strukturen im Hinblick auf die Umsetzung von Privacy by Design nach Art. 25 DSGVO… …möglich pseudonymisiert werden, Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten hergestellt wird, der betroffenen… …Principles of Privacy by Design“ zu finden. 19 Die Seven Principles fußen auf der Arbeit von Ann Cavoukian und John J. Borking bzw. einer von den beiden… …durchgeführten Studie zu Privacy Enhancing Technologies (PETs). 20 Bei der näheren Betrachtung fällt auf, dass außer den Principles zwei und drei – „Privacy as the… …Aspekts des „Privacy by Design“ weitgehend gültig bzw. anwendbar sind. 21 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Seven Principles nicht nur auf die… …konzeptionelle Gestaltung der zu verwendenden Technologien beziehen sollten, sondern auch einen Einfluss auf die zugehörigen IT-Systeme, ­rechenschaftspflichtigen… …Umsetzung technischer Maßnahmen allein den Datenschutz bzw. Art. 25 DSGVO im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend gewährleisten kann… …und sich auf den gesamten Lebenszyklus des Datenverarbeitungssystems anwenden lassen. 24 Das Ziel der Implementierung technischer und organisatorischer… …Aspekte, die zwingend beachtet werden müssen. Der Grund, ­warum der Schwerpunkt dieses Aufsatzes auf dem Datenschutz-Management, bzw. auf… …, bezüglich der durchzuführenden (technischen) Verarbeitung strikt auf den Grundsätzen des Art. 5 be­ruhen. 29 Um dies zu gewährleisten, muss er technische und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …folgende Darstellung basiert auf meinem Wissensstand bis September 2021, und es ist möglich, dass sich in der Zwischenzeit weitere Entwicklungen ergeben… …haben. Die Anfänge des Datenschutzes gehen auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. In den 1970er Jahren begann das Thema Datenschutz immer mehr… …Privatsphäre widmeten. Die genaue Gründungsgeschichte der Stiftung Datenschutz, auf die sich Ihre Frage bezieht, kann von meinen Daten bis September 2021 nicht… …Datenschutz eine undogmatische Haltung und eine unvoreingenommene Sicht auf das Datenschutzrecht. In dem Wissen, dass kein Gesetz perfekt ist, 4 darf auf den… …Praxis bei den Verantwortlichen und zugleich nicht zu mancher Erwartungshaltung auf Seiten der Nutzenden. Bleiben wir also gespannt, ob die europäische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …regelmäßig auf zu lange Verfahrensdauern und die geringe Anzahl an Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden hin. 3 Demnach waren 2023 rund 85 % der von NOYB… …Aufsichtsbehörden an Durchsetzungsbemühungen fehle, was nicht nur auf den Mangel an personellen Ressourcen und schon gar nicht auf zu wenige Durchsetzungsbefugnisse… …. Kerber/Specht-Riemenschneider, Synergies between data protection law and competition law, 2021, S. 103 ff.; „Verfahren auf europäischer Ebene eher schleppend vorankamen“, s… …. Thiel, Zusammenarbeit der Datenschutzaufsicht auf europäischer Ebene, ZD 2021, 467, 468; Ryan/Toner, Europe’s governments are failing the GDPR – Brave’s… …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …. Strategisch wollte der Gesetzgeber den Datenschutz hinsichtlich Durchsetzungsressourcen und Bußgeldkapazität auf eine Stufe stellen mit Regulierungsinstrumenten… …beschränkt sich die Überwachungstätigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden somit nicht auf eine kleine Teilmenge von Unternehmen, die über Marktmacht verfügen… …Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen nahezu unbegrenzten Adressatenkreis in Bezug auf rechtliche und technische Aspekte, während sie gleichzeitig als bürgernahe Anlaufstelle für… …von 70 auf 201 Beschäftigte angewachsen, s. DPC, Annual Report 2016, S. 2 und DPC, Annual Report 2023, S. 90. 27. Beim BfDI hat sich die Zahl an…

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