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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …auf die geltenden datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten für Unternehmen (nicht-öffentliche Stellen) nach geltendem Recht und gibt darüber… …., https://www.2b-advice.com/GmbH-en/DS-Praxis-2015.pdf. II. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG Bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis des BDSG finden sich auf den ersten Blick… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …einzelnen zugriffsberechtigten Personen ist nicht erforderlich. Diese richtige Ansicht fußt auf dem 2 Nach § 4d Abs. 4 Nr. 2 BDSG sind auch automatisierte… …Verfahrensverzeichnisse eine Softwarelösung verwendet wird oder eine klassische Lösung auf Basis eines Aktenordners, hat sich hier eta­bliert, dass die in § 4e Nr. 1-3 BDSG… …(z. B. Lohn-/Gehaltsabrechnung), zu ein und demselben Verfahren gehören. Auf diese Weise kann das Verfahrensverzeichnis in noch übersichtlicher Form im… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4g Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419. 7 Vgl. v. d… …Nr. 9 BDSG häufig identisch sein dürften, da diese sich auf die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Unternehmens beziehen, ist ein… …auf Anfrage eines Betroffenen zur Verfügung zu stellen. 9 Hierfür spricht auch der Wortlaut des § 4g Abs. 2 S. 2 BDSG. Allerdings spricht gegen diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …(Staatsschutzdelikte) ausschließlich der Polizei obliegen soll. Damit würden auf diesem Gebiet die rechtsstaatlich ausgeformten (und teilweise weiter zu überprüfenden)… …Betrügereien, die Kriminalpolizisten klären „nebenbei“ auch verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, z. B. wenn sie wegen der „Verwendung von Kennzeichen… …politisch motivierter Gewalttaten, nur ein Nebenzweck. Nach der 3 Legaldefinition „Staatsschutzdelikte“: § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG mit Verweisung auf § 74a… …gesetzliche Bestimmungen erlassen. Im Folgenden wird nur auf die Rechtslage im Bund eingegangen, weil die Unterschiede für die hier behandelte Frage keine… …Aufgabenkataloges 9 auf, für die in der Praxis der Begriff „Ausländerextremismus“ gebräuchlich ist, obwohl darunter auch Handlungen von Deutschen zu verstehen sind… …einen anderen Zusammenhang. Staatliche Sanktionen können darauf nicht gestützt werden, sondern allenfalls auf das öffentliche Vereinsrecht… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …Personenzusammenschluss“, der auf einen der abzuwehrenden Zustände hinarbeitet (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a–c BVerfSchG). Wenn jemand „in einem oder für einen… …von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln“, nämlich wenn deren Bestrebungen „auf Anwendung von Gewalt… …regelmäßig an die Öffentlichkeit richten, sei es in Medien für ein allgemeines Publikum, sei es in Mitgliederzeitschriften oder auf 15 Zu dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Europäische ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. 1 Noch stehen einige wichtige formale Schritte… …den für die Rechtssetzung verantwortlichen Organen der EU überhaupt gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Rechtsakt zu verständigen. Dies ist nicht… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Voraussetzungen nicht möglich sein darf, die „hinter den Daten“ stehende Person zu identifizieren. Freilich gilt diese Absolutheit nur im Hinblick auf die Personen… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …vereinbar sind. 10 Gerade im Hinblick auf die Datensparsamkeit ist vor allem auf politischer Ebene intensiv darüber diskutiert worden, ob ­dieser hergebrachte… …Digitalwirtschaft noch sehr viel stärker auf die Entwicklung datenschutzfreundlicher Technologien richten würde, um datenschutzgerechte Geschäftsmodelle auf den Markt… …StellungnahmeDSK2012ZurDS-GVO.pdf?__blob= publicationFile&v=1, abgerufen am 08. 01. 2016. Der Rat konnte sich hingegen nicht auf eine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten… …verständigen, sondern sah in seiner allgemeinen Ausrichtung ­lediglich eine Öffnungsklausel für die ­Mitgliedstaaten vor, auf nationaler Ebene eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Art. 45 DSGVO. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) derartige Angemessenheitsbeschlüsse mehrfach gekippt: im… …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …noch ungelösten Herausforderungen stehen eine Reihe handfester Vorteile gegenüber. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss auf Grundlage des TADPF würde die… …Datenschutzausschusses (EDSA) einholen, die neue amerikanische Rechtslage einer eingehenden Prüfung unterziehen und auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird.“ Auf der Website der Nichtregierungsorganisation NOYB findet sich in zwischen auch ein offener Brief von… …Bußgeldkataloge, sondern stellt eine komplexe Berechnungsmethode vor, um aus dem jeweils maßgeblichen Bußgeldrahmen bzw. Höchstsatz auf das im Einzelfall… …stark am Unternehmensumsatz orientiert war, legt die vierzigseitige Leitlinie aus Brüssel den Schwerpunkt auf die Art und Schwere des entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …fokussieren sich die Betriebsratsgremien immer stärker auf die Thematik. So besitzt der Arbeitnehmerdatenschutz zwischenzeitlich einen ebenso großen Stellenwert… …Handlungsfreiheit auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung oder, anders formuliert, des… …Grundrechts auf Datenschutz umfasst. 5 Daneben ist die Einhaltung der Vorgaben des Arbeitnehmerdatenschutzrechts auch Gegenstand der allgemeinen… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …Insbesondere: Einführung und Anwendung von „technischen Einrichtungen“ Während sich die Mitbestimmung nach den §§ 94, 95 Abs. 1 BetrVG nur auf sehr spezifische… …die technische Einrichtung aufgrund ihres konkreten Einsatzes objektiv zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle „geeignet“ ist. 13 Auf eine Überwachungs-… …Regelungskompetenzen der Betriebsparteien lassen sich aus dem Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts ableiten, wobei wir uns vorliegend auf das besonders bedeutsame… …Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht sollen diese auf das durch die betrieblichen Notwendigkeiten unabdingbar gebotene Maß beschränkt werden. 23 2. Einschränkungen durch das… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person umfassen, insbesondere auch im Hinblick auf die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz. 24 Kühling/Martini… …dahingehend, dass nationale Rechtsvorschriften und Kollektivvereinbarungen auf der Grundlage von Art. 88 Abs. 1 ­DSGVO den Mindeststandard der DSGVO nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …als Nebenprodukt – ungeahnte Datenmengen. Bis zum Jahr 2020 soll die Menge an Daten, die erstellt, vervielfältigt und konsumiert wird, auf 40.000… …bloßen Abwehrbefugnis bestimmte Befugnisse ausschließlich dem Rechtsinhaber zu. Die übrigen Rechtssubjekte dürfen auf diesen, dem Berechtigten zugewiesenen… …, 1976, S. 57, 71; ­Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 59, 534 ff.; nach anderer Ansicht kommt es allein auf die Abwehr und… …ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum; hieraus folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher… …einzig die ­Freiheit, nicht aber ihre Einschränkung durch Zuweisung von Ausschließlichkeitsrechten. Eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein… …derart verstanden werden könnte, dass es auch eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein ­übertragbares Herrschaftsrecht begründete. Wird ein… …Personenbezugs seien alle erdenklichen Mittel heranzuziehen, auf die individuellen Verhältnisse der Daten erhebenden Stelle komme es gerade nicht an. 18 Die… …auf eine namentlich identifizierbare Person zurückgeführt werden können. 19 Vermittelnde Theorien wollen Zusatzwissen Dritter ­jedenfalls dann… …geschlossener Netzwerke differenzieren. 23 Ein Diensteanbieter, der eine IP-Adresse im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Website speichert, wie dies… …der Access-Provider, bei dem die Daten des Inhabers der IP-Adresse mit den Daten über Zugriff und Zeitpunkt des Zugriffs auf seine Website…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …gleiche Methode lässt es sich auch tatsächlich gut im Unternehmen umsetzen. PinG: Viel detaillierter, viel klarer. Auf diesen Aspekt werden wir gewiss noch… …Standard-Datenschutzmodell gemacht haben. Auf meine Frage, ob Sie an diesem Streitgespräch teilnehmen und hierbei den Counterpart von Thomas Werning einnehmen wollen, haben… …Verarbeitungstätigkeiten nach der SDM-Methodik überarbeiten sollen. Wir fragen nach dem Zweck der Verarbeitung und teilen alle Verarbeitungsvorgänge strikt nach dem SDM auf… …im Fach Datenschutz spreche ich mit den Studierenden beispielsweise auch über Datenschutz-Folgenabschätzungen. Hier weise ich auf unterschiedliche… …Methodiken hin, auch auf das SDM. Die Studierenden können sich das anschauen und sich dann überlegen, nach welcher Methode sie arbeiten wollen. Das SDM hat in… …der Regel Schatten-IT. Nur ein Beispiel: Wenn Daten durch einen Mitarbeiter in einer Fachabteilung auch auf einen USB-Stick gespeichert werden, weiß die… …auf die Dokumentation des VVT mit SDM-Methodik verwiesen wurde. Hier gab es dann die Rückmeldung, dass durch diese Herangehensweise viel Zeit eingespart… …auszugestalten, allerdings stets ohne Erfolg. Bezogen auf die Version 3 des SDM kann ich auch nicht erkennen, dass hier ein anderer Weg eingeschlagen wird. Wenn… …vorigen Absatz nicht auf Anhieb, und selbst nach mehrmaligem Lesen immer noch nicht so richtig verstehen, ihn aber verstehen wollen, dann halten Sie genau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …Behörden zur Überwachung und zum Einschreiten bei unrechtmäßiger Verarbeitung etc. 5 Vgl. Art. 21. 6 Art. 37 beschränkt die Sicherheitsüberprüfung auf… …wurde ­dieses Erfordernis dann auf alle Netzwerk Betreiber ausgedehnt. Außerdem ist in den Measures festgelegt, dass die Sicherheitsüberprüfung bei der… …10 im Hinblick auf die nationale Wirtschaft und Sicherheit sowie das öffentliche Interesse und die Gesellschaft sowie das Ausmaß eines möglichen… …Schadens für diese Schutzziele im Fall eines Sicherheitsvorfalls („security incident“) beurteilt. Auf zentraler Ebene werden gemäß Art. 20 Mechanismen… …Bezug auf Daten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können, sind nach Art. 22 Gegenstand einer Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden, die… …nicht gerichtlich oder auf sonstige Weise überprüft werden darf. In Art. 21 wird ein Mechanismus zur Bekämpfung von Notfällen im Hinblick auf die… …technische oder andere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit sicherzustellen. Sie sollten ferner nach Art. 27 im Hinblick auf Risiken der… …insbesondere das Konzept der „important data“ zugrunde. 11 Es handelt sich um Daten, deren Offenlegung z. B. durch ein Leak direkten Einfluss auf die nationale… …China ansässigen Unternehmen sind gemäß Art. 33 verpflichtet, die Zustimmung der Aufsichtsbehörden einzuholen, um auf Anforderungen ausländischer „Law…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur… …Eisenbahnverkehr. Die gesetzlich normierten Aufgaben der Kartellbehörden weisen demnach bislang keinen spezifischen datenschutzrechtlichen Bezug auf. 2. Die Aufgaben… …und detailliert. Die Aufgaben weisen aber alle einen klaren Bezug zum Datenschutz und Datenschutzrecht auf. 3. Zwischenfazit Bisher bestehen zwischen… …konkurrierende Aufsicht. 6 II. Digitalisierung der Märkte und 9. GWB-Novelle Die Digitalisierung der Märkte wirkt sich auf das Wettbewerbsrecht aus. 7 Der… …Wirtschaft anzupassen. 12 Bislang stellte § 35 GWB für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle lediglich auf die Umsatzerlöse der beteiligten Unternehmen ab… …Abs. 1a GWB-neu ist für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle auf die folgenden Kriterien abzustellen: Die an der Fusion beteiligten Unternehmen… …und in der an dieser Stelle gebotenen Kürze auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. 1. Scharfe Trennung zwischen Wettbewerb und Datenschutz Möglich… …eine klare Zuständigkeitsbeschränkung auf die Wettbewerbsaufsicht für die Kartellbehörden sowie auf die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes… …wechselseitigen Bezüge von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht erscheint eine mindestens zweiseitige Kooperationslösung, die vermehrt auf die Zusammenarbeit von… …. Allein vom Wortlaut der Norm her könnte beim ersten Zugriff auf die Vorschrift an eine Zusammenarbeit zwischen Datenschutzaufsicht und anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …wollen mehr Digitalisierung, alle wollen mehr Datennutzung. Was braucht es dann, um auf dem Weg dorthin Erfolge zu erreichen? Ein überlegtes Herangehen und… …oben auf der Agenda muss sicherlich stehen, wie die Durchsetzung des Datenschutzrechts vereinheitlicht werden kann. Dies hat auch in Brüssel Priorität… …des IT-Planungsrates, auf Basis einer Klarstellung im Grundgesetz möglich 6 , letztere ist ­jedoch nicht zwingend 7 . Zu diesem Schluss kam ebenfalls… …Während wir bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe auf die Datenstrategie noch warten, wird die Digitalstrategie des Bundes 11 bereits umgesetzt. Der Erfolg…

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