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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 39 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

    Die DSGVO und die Machtregulierung

    Frederik Richter
    …es ist für alle Seiten etwas dabei: Für diejenigen, die die Digitalkonzerne auf dem Kieker haben ebenso wie für diejenigen, die die DSGVO kritisieren –… …Personen ergeben können, auf die sich die Daten beziehen. Diese extrem weite Konstruktion kann jedoch dazu ­führen, dass bei allem minutiösen… …. Sie erfüllt erschöpfend umfangreiche Informationspflichten, kann sich auf rechtmäßige Einwilligungen stützen, 1 hat ordentliche 1 Zugegebenermaßen liegt… …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …aus kommerziellen Beweggründen heraus dennoch überwachen möchte? Er setzt voll auf die Einwilligung. Er schüttet das Individuum mit Informationen zur… …Machtasymmetrien. Zwar flackert dieses Ziel in den DSGVO-Erwägungsgründen zur Einwilligungsregulierung kurz auf, doch ist dies zu wenig. In vollem Bewusstsein der… …handelnder Privatpersonen – unter komplexe Bedingungen stellt, ein solches Recht müsste womöglich einen Anspruch auf ­flächendeckende Durchsetzung aufgeben… …. Großkonzerne des Digitalzeitalters strecken Individuen oft die Waffen. Wer hat noch nicht – wider bessere Kenntnis und eigene Interessen – auf „Alle Cookies… …individueller Anstrengung syste­mische Fehler beheben – wenn nur alle mitmachten? Auch wenn sich Waldman in vielen Einschätzungen auf die Situation in den USA…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

    Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

    Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock
    …treten zahlreiche neue Altersverifikationsdienste und -methoden auf den Markt, darunter auch eingriffsintensive Techniken wie biometrische Gesichtsanalysen… …. I. Aktuelle Initiativen Die Notwendigkeit, nicht alle Inhalte für alle Nutzenden zugänglich zu machen, liegt auf der Hand. Kinder und Jugendliche sind… …. Die Anforderungen gehen auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) 2010/13/EU zurück. Sie betreffen im Wesentlichen bildliche Inhalte, z… …ausreichend ist. 12 In der Praxis findet man auch solche niedrigschwelligen Abfragen selten. Ein auf Einwilligungsbasis designter Cookie-Banner, der zunächst… …Art. 28 DSA ist folglich keine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung. 16 Er schließt jedoch auch nicht aus, dass persönliche Informationen auf Grundlage… …für eine Minderjährigkeit bestehen. Es läuft letztlich auf eine Inhaltskontrolle hinaus, bei der das Alter geschätzt werden soll. Der DSA lässt offen… …, ab wann und auf Grundlage welcher Informationen hinreichende Gewissheit bestehen kann, dass eine nutzende Person minderjährig ist. 17 Anhaltspunkte… …Teilhaberechte nicht unverhältnismäßig hohe Zugangshürden auferlegt werden dürfen. 22 III. AVS-Raster und Positivliste der KJM Zahlreiche Beispiele für auf dem… …fällt auf, dass die Anzahl der positiv bewerteten Anbieter in den vergangenen fünf Jahren sprunghaft angestiegen ist. Bei der Bewertung handelt sich nicht… …auswerten. Insofern ist ein schonender Ausgleich zu schaffen zwischen dem grundsätzlichen Interesse aller Internetnutzenden auf anonyme Teilhabe im Internet…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

    Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

    Sebastian J. Golla
    …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …im Dezember 2017 das erste Lehrbuch auf dem Markt, welches auch das BDSG 2018 behandelte. Das 1992 in erster Auflage (als Tinnefeld/Ehmann) erschienene… …zunächst grundlegende philosophische, ethische und (kultur-)historische Fragen auf, bevor er auf prägende Themen der Zeit eingeht: Big Data, Algorithmen… …geisteswissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Referenzen in diesem Kapitel etwas abgewinnen kann, wird aber auf seine Kosten kommen. Die einfachgesetzlichen… …. de/­Spiecker-genannt-Doehmann-Datenschutz recht/productview.aspx?product=10273615. 3 Harari, Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen, 2017 belegte auf der Spiegel Jahresbestsellerliste für… …das Datenschutzrecht festigen. Von der Kybernetik zum Datenverkehrsrecht Neu auf dem Markt ist das lang erwartete Lehrbuch von Rüpke/von… …ganz so schnörkellos daher wie der Kühling/Klar/Sackmann. Die Lektüre gestaltet sich dadurch für stark auf Fallbeispiele und konkrete Prüfungen fixierte… …grundsätzlich für einen Einstieg in das Rechtsgebiet, weisen aber unterschiedliche Stärken und Schwächen auf. Wenn man mit nur einem Buch arbeiten möchte, hängt…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

    Jan-David Hoppe
    …handwerklicher Fehler sowie ein offensichtlich fehlendes praktisches Verständnis über die Reichweite der Unschuldsvermutung auf. Eine umfassende Darstellung der… …Sicherheitsforschung und könnte sich nachteilig auf die Informationsgesellschaft auswirken, soweit dadurch weniger Sicherheitslücken erkannt und behoben werden. Bereits… …Pen-Test, bei dem der Zugriff auf dahinter geschützte (personenbezogene) Daten technisch von vornherein ausgeschlossen ist? Dann ist jedenfalls das… …. – Besteht auch das Risiko eines Zugriffs auf Kunden- oder Mitarbeiterdaten? Dann muss nach gegenwärtiger Rechtslage auch geklärt werden, wem diese… …Daten gehören. Das ist nicht identisch mit der Frage, wen diese Daten betreffen. Es kommt nach strafrechtlichem Verständnis auf das Einverständnis… …ausreichen wird, insbesondere wenn die Möglichkeit der Betroffenheit personenbezogener Daten von Kunden oder Mitarbeitern besteht. 5 Dass kein Zugriff auf… …solche Daten mit dem Test verbunden sein soll, wird sich in der Regel noch ohne weiteres festlegen lassen. Darüber hinaus besteht allerdings auf der… …, woraus sich eine Verfügungsbefugnis für den Arbeitgeber ergibt. Anders wird es, wenn der Arbeitnehmer selbst in denselben Systemen auf eigene Veranlassung… …ein Eventualvorsatz der Testverantwortlichen in Bezug auf die Störung und Beeinträchtigung der IT-Systeme Dritter, die den Test nicht bestellt haben… …unberechtigten Zugriffs auf fremde Daten im Blick gehabt haben dürften. Das (ebenfalls) komplexe Problem, wie man sonstige (unbeabsichtigte)…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

    Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

    Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
    Nina Diercks
    …auf Kongressen als Referentin tätig. Ihre Schwerpunkte liegen ­unter anderem im ­Datenschutz- und IT-Vertragsrecht. (Foto: Lisa Krechting) Dürfen aus… …Möglichkeiten entwickeln sich auch in anderen Wirtschaftsbereichen auf derartiger Datenauswertung basierende Geschäftsmodelle. Nach dem hier zugrunde gelegten… …Einzelpersonen, auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen hin zu prüfen (III.). II. Rechtliche Einordnung… …zur Erstellung der notwendigen komplexen Algorithmen fehlt, wird auf die Leistungen externer Scoring-Anbieter zurückgegriffen. Diese setzen eigens… …. Ä.) eines Mitarbeiters übermittelt werden, um auf Grundlage dessen weitere allgemein zugängliche Daten zu erheben bzw. über einen Daten-Aggregator… …ermitteln zu lassen. 2. Rechtliche Zulässigkeit des Scoring durch externe Anbieter – § 28b BDSG In Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit des Scorings durch… …externe Anbieter wird zum einen davon ausgegangen, dass es sich bei einem Score-Wert, der auf Grundlage von personenbezogenen Daten eines Betroffenen mit… …, Rn. 19. 32 PinG 01.16 Diercks vielmehr auf der Regelung des § 28b BDSG. Einer Anwendbarkeit könnte jedoch entgegenstehen, dass § 28b BDSG maßgeblich… …für das Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert wurde und daher auch nur auf diese Fälle Anwendung finden soll. 16 Dagegen spricht… …Wertentscheidungen bei der Auslegung von Generalklauseln auf die von § 28b BDSG nicht erfassten Bereiche übertragen werden können. 17 Obwohl sich der Anlass für die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

    Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

    Dr. Thomas Giesen
    …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist in Bezug auf die Datenverarbeitung ein juristischer Irrweg hinein in die Unfreiheit. Deine Daten gehören Dir keineswegs! Die Daten… …, also erhoben, übermittelt und weiter verarbeitet werden. Der Gegenstand, auf dem die Verkörperung fixiert ist, also der Datenträger, „gehört“ zwar… …Mittelmäßigkeit. Denn die Vorenthaltung von Datenverarbeitung ist eine schwere Freiheitsbeschränkung. Sie ist die Reduzierung des Menschen auf ausdrücklich… …Erlaubtes. Dieses Menschenbild ist freiheits- und daher verfassungswidrig. Es bleibt erfolglos. Denn alle Grundfreiheiten sind nur denkbar auf dem Fundament… …das Gewaltmonopol, sondern die allgemeine Handlungsfreiheit, denn dort begegnen sich zwei Grundrechte auf Augenhöhe: Das Entfaltungsrecht des einen in… …Datenschützer machen es sich zu einfach, wenn sie leichthin diese klassische Grundrechtslage auf das Verhältnis der Gleichgeordneten untereinander übertragen… …; wir warten alle auf die Druckfassung seines Referates. Dort führte er dogmatisch Schritt für Schritt aus, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit… …die Kurzfassung unserer Gesamtpersönlichkeit. Was sind das für Persönlichkeiten, die sich auf dieses Geräppel zusammenschnurren lassen? Ich will gar… …wie sie verarbeitet werden: Im Internet – es ist die wegweisende Plattform, auf der sich alle bewegen – gibt es nicht den einzelnen Betroffenen, der zur… …Entscheidung über „seine Daten“ befugt sein könnte: Jedes Datum hat dort einen Urheber, einen User, einen Provider und meist noch einen, auf den sich die Angaben…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

    Stephan Hansen-Oest
    …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …auf die geltenden datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten für Unternehmen (nicht-öffentliche Stellen) nach geltendem Recht und gibt darüber… …., https://www.2b-advice.com/GmbH-en/DS-Praxis-2015.pdf. II. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG Bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis des BDSG finden sich auf den ersten Blick… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …einzelnen zugriffsberechtigten Personen ist nicht erforderlich. Diese richtige Ansicht fußt auf dem 2 Nach § 4d Abs. 4 Nr. 2 BDSG sind auch automatisierte… …Verfahrensverzeichnisse eine Softwarelösung verwendet wird oder eine klassische Lösung auf Basis eines Aktenordners, hat sich hier eta­bliert, dass die in § 4e Nr. 1-3 BDSG… …(z. B. Lohn-/Gehaltsabrechnung), zu ein und demselben Verfahren gehören. Auf diese Weise kann das Verfahrensverzeichnis in noch übersichtlicher Form im… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4g Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419. 7 Vgl. v. d… …Nr. 9 BDSG häufig identisch sein dürften, da diese sich auf die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Unternehmens beziehen, ist ein… …auf Anfrage eines Betroffenen zur Verfügung zu stellen. 9 Hierfür spricht auch der Wortlaut des § 4g Abs. 2 S. 2 BDSG. Allerdings spricht gegen diese…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

    Die Verfassung schützen - aber richtig

    Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
    Prof. Dr. Hans Peter Bull
    …(Staatsschutzdelikte) ausschließlich der Polizei obliegen soll. Damit würden auf diesem Gebiet die rechtsstaatlich ausgeformten (und teilweise weiter zu überprüfenden)… …Betrügereien, die Kriminalpolizisten klären „nebenbei“ auch verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, z. B. wenn sie wegen der „Verwendung von Kennzeichen… …politisch motivierter Gewalttaten, nur ein Nebenzweck. Nach der 3 Legaldefinition „Staatsschutzdelikte“: § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG mit Verweisung auf § 74a… …gesetzliche Bestimmungen erlassen. Im Folgenden wird nur auf die Rechtslage im Bund eingegangen, weil die Unterschiede für die hier behandelte Frage keine… …Aufgabenkataloges 9 auf, für die in der Praxis der Begriff „Ausländerextremismus“ gebräuchlich ist, obwohl darunter auch Handlungen von Deutschen zu verstehen sind… …einen anderen Zusammenhang. Staatliche Sanktionen können darauf nicht gestützt werden, sondern allenfalls auf das öffentliche Vereinsrecht… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …Personenzusammenschluss“, der auf einen der abzuwehrenden Zustände hinarbeitet (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a–c BVerfSchG). Wenn jemand „in einem oder für einen… …von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln“, nämlich wenn deren Bestrebungen „auf Anwendung von Gewalt… …regelmäßig an die Öffentlichkeit richten, sei es in Medien für ein allgemeines Publikum, sei es in Mitgliederzeitschriften oder auf 15 Zu dem…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Endlich! - Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

    Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt
    …sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Europäische ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. 1 Noch stehen einige wichtige formale Schritte… …den für die Rechtssetzung verantwortlichen Organen der EU überhaupt gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Rechtsakt zu verständigen. Dies ist nicht… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Voraussetzungen nicht möglich sein darf, die „hinter den Daten“ stehende Person zu identifizieren. Freilich gilt diese Absolutheit nur im Hinblick auf die Personen… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …vereinbar sind. 10 Gerade im Hinblick auf die Datensparsamkeit ist vor allem auf politischer Ebene intensiv darüber diskutiert worden, ob ­dieser hergebrachte… …Digitalwirtschaft noch sehr viel stärker auf die Entwicklung datenschutzfreundlicher Technologien richten würde, um datenschutzgerechte Geschäftsmodelle auf den Markt… …StellungnahmeDSK2012ZurDS-GVO.pdf?__blob= publicationFile&v=1, abgerufen am 08. 01. 2016. Der Rat konnte sich hingegen nicht auf eine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten… …verständigen, sondern sah in seiner allgemeinen Ausrichtung ­lediglich eine Öffnungsklausel für die ­Mitgliedstaaten vor, auf nationaler Ebene eine…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz
    …Art. 45 DSGVO. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) derartige Angemessenheitsbeschlüsse mehrfach gekippt: im… …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …noch ungelösten Herausforderungen stehen eine Reihe handfester Vorteile gegenüber. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss auf Grundlage des TADPF würde die… …Datenschutzausschusses (EDSA) einholen, die neue amerikanische Rechtslage einer eingehenden Prüfung unterziehen und auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird.“ Auf der Website der Nichtregierungsorganisation NOYB findet sich in zwischen auch ein offener Brief von… …Bußgeldkataloge, sondern stellt eine komplexe Berechnungsmethode vor, um aus dem jeweils maßgeblichen Bußgeldrahmen bzw. Höchstsatz auf das im Einzelfall… …stark am Unternehmensumsatz orientiert war, legt die vierzigseitige Leitlinie aus Brüssel den Schwerpunkt auf die Art und Schwere des entsprechenden…
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