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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …geklagt, dass „zu wenig Medienkompetenz“ bezüglich des Umgangs mit Daten vermittelt werde. Vielmehr möchte ich Ihren Fokus kurz ­lenken auf eine Parallele… …bekanntgemacht und parallel auf der Facebook-Seite der Klasse ­annonciert. Der nächste Elternabendtermin würde unkompliziert per Doodle gefunden und ihre… …Klassenbuch hat sie auf ihrem iPad immer dabei – damit nichts verloren geht, natürlich mit Kopie in der iCloud. Doch so einfach ist es eben nicht. Es ist der… …z. B. sicherstellen, dass ihr privates Betriebssystem ­regelmäßig aktualisiert und gewartet wird. Ein Zugriff auf sensible Schüler-Daten durch Dienste… …sei, die Einhaltung der diversen von der Verwaltung angemahnten technisch-organisatorischen Maßnahmen einzuhalten. 3 Dieser Hinweis auf § 10… …Datenschutzgesetz NRW erscheint völlig berechtigt und plausibel, doch erklärte die Landesdatenschutzbeauftragte dazu bereits mit Blick auf die Vergangenheit ebenso… …ernüchternd wie realistisch: „Die Schulleitung ist aufgrund der Vielfältigkeit der Risiken bei der Datenverarbeitung auf privaten Geräten nicht mehr in der Lage… …über die IT des Schulträgers herstelle. 5 Eine solche ­IT-Grundsatzlösung war bereits 2016 auf den Weg gebracht worden, nur ist sie im vergangenen Herbst… …Bedenken hinsichtlich der Zugriffsberechtigungen auf diesen großen Datenpool vorgebracht. Und natürlich muss dem Berechtigungsmanagement hohe Aufmerksamkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …ist zum Gegenstand zahlreicher Diskussionen auf internationaler Ebene geworden. Mit Veröffentlichung des Entwurfes für einen AI Act hat die Europäische… …geleistet. 3 a) Wird der AI Act zur neuen DSGVO? Eine Vorfrage zu den weiteren Ausführungen, auf die der Bericht nicht weiter eingeht, die er aber erwähnt 4… …auch für die Schweiz. Sie ist nicht Mitglied der Europäischen Union und gleichwohl auf vielen Ebenen stark mit ihr und ihren Mitgliedstaaten verbunden… …sie ihr Datenschutzgesetz mehrheitlich an die DSGVO an, unter anderem als Beitrag zu einem einheitlichen Datenschutzraum auf dem europäischen Kontinent… …in verschiedenen Weltregionen und auf verschiedenen Stufen in wechselseitiger Abhängigkeit das sich herausbildende internationale KI-Regelwerk… …international verwendeten Begriffen überein. Es bestehen jedoch auch gewisse ­Unterschiede. Manche Definitionen von KI-Systemen auf in­ternationaler Ebene… …beschränken sich auf Anwendungen des maschinellen Lernens (ML). Wieder andere Definitionen sind hingegen sehr weit gefasst und schließen auch computerbasierte… …Prozessautomation ein, die nicht auf Methoden der Datenwissenschaft 6 basiert. Dies wird oft auch als «Automated Decision ­Making (ADM)» bezeichnet. Diese… …sogenannte «predictive policing». Im privaten Bereich sind individualisierte Kaufempfehlungen oder Preisabschläge zu erwähnen, die auf der Analyse bisherigen… …technologische Entwicklung b) «Centres of normative power» Wie eingangs dargestellt, gibt es auf allen fünf Ebenen des internationalen Regelwerks eine Vielzahl von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …Personendaten die im Urteil festgehaltenen Erwägungen zum Begriff der Bestimmbarkeit und die Anwendung auf den konkreten Fall erläutert. Vor diesem Hintergrund… …Schweizer Datenschutzrecht Bevor weiter auf die Urteile eingegangen wird, ist eine kurze Erläuterung einiger Grundlagen und Besonderheiten des Schweizer… …diesem Bereich zu einer Unsicherheit in Bezug auf die im Internet angewendeten Methoden wie auch in Bezug auf Art und Umfang der gesammelten Daten und… …dieses [bei Verletzung der Datenbearbeitungsgrundsätze] nur zurückhaltend bejaht werden darf.“ Wohl im Hinblick auf die bereits nach der mündlichen… …Beurteilung anders ausfällt, sofern die Gerichte 22 die auf diese Weise gesammelten Daten generell als nicht verwertbar beurteilen würden. Darauf soll hier… …Schweizer Datenschutzgesetz definiert den Begriff Personendaten folgendermaßen: „alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.“… …., (besucht am: 17. 01. 2014). 22 Auf Nicht-Verwertbarkeit geschlossen hat beispielsweise das OGer Bern… …dritte Voraussetzung. Die Zahlenfolge der IP-Adressen allein lässt jedoch noch keinen Rückschluss auf eine bestimmte Person zu. 28 Folglich steht die Frage… …Möglichkeit der Identifizierung sowie des Aufwands, den ein Bearbeiter nach der allgemeinen Lebenserfahrung zur Identifizierung auf sich nehmen wird, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …vom 28. 11. 2019). 2 ZD-Aktuell 2018, 06239. 3 Vgl. Borchers, eHealth: Jens Spahn setzt auf Datenspenden für die Volksgesundheit… …Spendengegenstand weisen hierbei eine interessante Komplexität auf: Zunächst können Daten nur zur Informationsgewinnung über einen konkreten Vorgang genutzt werden… …. 1 ff. genstandsspezifische Nutzungszweck entsprechend weit ausfällt. Er lässt sich ohne nähere Benennung eines Einzelfalls mit Blick auf Daten als… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort… …Persönlichkeitsrecht erwachsenen Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck. 15 Den Bestimmungen zum Vertraulichkeitsschutz für personenbezogene Daten… …Öffentlichkeit eine Gefährdung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines Rechtssubjekts gefördert werden kann. 16 Im Hinblick auf auf unmittelbaren… …DSGVO), eine Datenspende dezidiert erlaubt ist. 20 2. Keine Einzelfallsteuerung a) Zweckfestlegung und -bindung Bereits der Verweis auf gesetzlich erlaubte… …sein muss, was zu allgemeine Formulierungen oder Blanko-Erklärungen ausschließt. 24 Damit wird bereits ersichtlich, dass Formen einer quasi auf Vorrat… …angelegten Hingabe von Daten, ohne dass ein konkreter Verarbeitungsvorgang und -zweck über die Speicherung hinaus benannt wird, nicht auf eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …Automobilindustrie. Dies wirft natürlich Fragen zum Umgang mit den anfallenden Daten und deren Schutz auf. Dies geht einher mit grundsätzlicher Kritik an einer smarten… …Immer wieder treten bei der Bewertung Unklarheiten auf, wenn es darum geht: – Welche Informationen werden überhaupt erhoben und verwendet? – Bei welchen… …im Einzelfall. Es besteht der Eindruck, dass gerade die konkrete Betrachtung der eigentlichen Technik – gerade auch im Hinblick auf die betroffenen… …fahren auf unseren Straßen bereits vernetzte Fahrzeuge. Bordcomputer warnen vor zu geringem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug. Warnsignale weisen auf… …Nähe oder auf der geplanten Strecke an. Staumeldungen und vorgeschlagene Umgehungsrouten erleichtern das frustfreie Erreichen des geplanten Ziels. Selbst… …auf die anstehenden Veränderungen in der Fahrzeugwelt hin sowie die damit einhergehenden Potentiale für Umwelt, Komfort und Verkehrs sicherheit… …eine Stärkung des eigenen Verantwortungsbewusstseins der Automobilindustrie, sondern auch der Verkehrsteilnehmer selbst im Hinblick auf den Umgang mit… …den eigenen Daten. Im Übrigen wird in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass dies nicht nur im Hinblick auf den Kunden als Käufer gelte, sondern der… …Datenschutz-Prinzipien des Verbandes nicht zur Anwendung kommen. Im Hinblick auf die Anwendung der Prinzipien mag man die Verantwortung derart abgrenzen können… …wird auf die Möglichkeit verwiesen, Diagnosedaten über eine Schnittstelle auslesen zu lassen und über den Service Informationen über die Diagnosedaten zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …offenbaren, besteht nur auf Grundlage eines Gesetzes. 2. Die öffentliche Gewalt darf nur solche Informationen über Staatsbürger beschaffen, sammeln oder… …zugänglich machen, deren Erhebung in einem demokratischen Rechtsstaat unentbehrlich ist. 3. Jedermann hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden… …amtlichen Dokumenten und Datensammlungen. Eine Einschränkung dieses Rechtes darf nur vom Gesetz bestimmt werden. 4. Jedermann hat einen Anspruch auf… …verliehen, was insbesondere in dem Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Datensammlungen Ausdruck findet. Dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes… …Verarbeitungsstelle geltend gemacht werden kann. 7 Datenschutzrechtliche Relevanz hat auch der Art. 47 PLVerf, welcher das Recht auf Schutz des Privat- und… …Bundesverfassungsgericht aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Abschließend sind auch das Recht der Freiheit und… …polnische Gesetz handelt, das die Regelung des Datenschutzes zum Gegenstand hat. Dem polnischen Gesetzgeber war weder eine Rückgriffsmöglichkeit auf die in… …der Praxis vorhandenen Ansätze, noch auf die Rechtsprechung gegeben. Betrachtet man die Entstehungsgeschichte des UoODO, so ist festzustellen, dass… …Datenschutz Daten, sowie Interessen Dritter in Bezug auf Zugang und Nutzung von Informationen getroffen. Eine besondere Rolle hat das Gesetz den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Kaum-Fortschritt-bei-der-Umsetzung-der-Datenschutz-Grundverordnung.html. – legalen – Handelns für die Gesellschaft insgesamt besonders in den Blick nehmen. Fokussiert auf den Datenumgang ließe sich CDR dahingehend… …allgemeine „Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. 2 Es scheint einen Trend zu geben, die unternehmerische Verantwortung… …wichtigen generellen Frage wegführen mag. Dabei drängt sich schon jetzt eine Frage auf: Lässt sich Verantwortung überhaupt teilen in eine analoge und eine… …Bereitschaft zu wecken, sich mit fakultativen Anforderungen auseinanderzusetzen. Wenn die einzige Antwort eines Unternehmens auf die Frage, was es hinsichtlich… …kodifizierbar. Eine Plattform zu bieten, auf der allgemeine Grundsätze auf freiwilliger Basis entstehen, wäre dagegen denkbar, eine Orientierung an den… …Erwägungen zu einer digitalen Nachhaltigkeit abhängig? Das wird die Zukunft zeigen. 3 „Es gibt keine digitalen Grundrechte“; Beitrag auf AlgorithmWatch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …diesem Sommer entgangen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden unter der Überschrift „So war die DSGVO nicht gemeint“ kuriose Sichtweisen auf die… …Datenschutz und die dazugehörige Gesetzgebung sei so oft umständlich und im Detail unklar, dass man selbst in informierten Kreisen auf Vermutungen und… …erscheint uns dieser Prozess in diesem Fall aber quälend langsam, selbst wenn grundlegendste Fragestellungen betroffen sind. Offen ist zum Beispiel, auf… …Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften geführt. Aber auch nachdem wir grünes Licht aus Luxemburg erhalten haben, warten wir weiter auf… …Verbraucher auf die richterliche Klärung dieser Fragen angewiesen. Allein aus Deutschland gibt es zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und zum… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO insgesamt mindestens 13 Vorlagefragen. Bezieht man alle Mitgliedstaaten ein, kommt man auf 56 „pending cases“ 8 vor dem EuGH… …beispielsweise erzeugt, in- 8 https://gdprbeetle.eu/which-cjeu-data-protection-cases-are-currently-pending/. Rezension PinG 06.22 253 dem die Ablehnung erst auf… …weiteren Informationen und Einstellungsmöglichkeiten, mit denen sie auf einer zweiten Ebene der Einwilligungsdialoge konfrontiert werden, lesen… …, nachvollziehen und dann unter den weiteren Auswahloptionen die zutreffende auswählen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auf der ersten Ebene eines Consent-Banners… …die Gerichte entscheiden. Auch die Klage gegen Google wegen des Fehlens eines entsprechenden „Ablehnen“-Buttons auf dem Cookie-Banner scheint dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …, seine Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …legt dar, welche Vorkehrungen zu ­treffen sind im Hinblick auf Änderungen bei den Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Führung von… …die Rahmenbedingungen, die die DSGVO für die Selbstregulierung setzt und zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, Regeln für die Datenverarbeitung… …ist. Max Mosing setzt die Serie zu der österreichischen Sicht auf die DSGVO fort und zeigt auf, dass die in vielen Fällen notwendige Bestellung eines… …Änderungen, die das neue Recht für die behördliche Datenverarbeitung bringt. Er zeigt auf, dass die Öffnungsklauseln der Verordnung im öffentlichen Bereich… …geregelte Datenschutz zahnlos. ­Daniel Weber untersucht Art. 83 DSGVO und zeigt die Rahmenbedingungen auf, die für Bußgelder gelten. Mit ihrem umfassenden… …zu werden. Hierzu passend, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf, dass individualisierte Preise Fragen des Verbraucherschutzes… …Rechtsgebiet zur Hand. Das Werk berücksichtigt die stark prägenden supranationalen Aus- und Einwirkungen auf das TK-Recht und bietet Ihnen aus einer Hand u. a. O… …Erläuterungen der dogmatischen Wurzeln dieses Rechtsgebiets im Verfassungs- und Verwaltungsrecht mit Blick auf Rechtsschutz und Verwaltungsverfahren, O… …978-3-503-04817-5 Up to date im TK-Recht Das Werk wird regelmäßig aktualisiert und kann so schnell auf Änderungen reagieren. So wurden jüngst die Kommentierungen der… …§§ 96-100 TKG zum Datenschutz auf den neuesten Stand gebracht. Weitere Informationen: www.ESV.info/04817 Bestellungen bitte an den Buchhandel oder…

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