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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …blickt – vorläufig – auf seine Amtszeit zurück und spannt dabei den Bogen von den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu der kritischen Debatte… …digitalen Zeitalter illusionär ist und eine Kultur des „Verzeihens“ gefördert werden sollte. Um ethische Antworten auf technologische Entwicklungen geht es… …. Kai von Lewinski befasst sich mit den Durchsetzungsdefiziten des Datenschutzrechts und wirft einen kritischen Blick auf apathische und hysterische… …Sichtweisen. Wie Selbstregulierung beim Datenschutz funktionieren kann, erläutert Patrick von Braunmühl. Philipp Müller-Peltzer wirft einige Schlaglichter auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …Schätzle stellt die praktischen Folgen des neuen „Rechts auf ­Datenportabilität“ am Beispiel von Fahrzeugdaten dar. Bei allen Diskussionen um die neue DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …Winterkorn Anfang des vergangenen Jahres geäußert hat, die Automobilindustrie dürfe sich nicht zu einer „Datenkrake“ entwickeln und solle sich im Hinblick auf… …die Datenverarbeitung in von ihr verbauten Systemen selbst beschränken. Aber unabhängig davon: Die deutsche Automobilindustrie ist auf allen Weltmärkten… …davon aus, dass diese Technikführerschaft auf mittlere bis lange Sicht durch Konzerne wie Google gefährdet wird. Wir Datenschützer sind im Übrigen nicht… …Rolle spielen. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Systeme in modernen Fahrzeugen auf eine Vielzahl an Umgebungs­ und Zustandsdaten angewiesen sind… …und auf den einzelnen Fahrer bezogen. Kann eine Anonymisierung bei diesen Daten überhaupt noch funktionieren? Die Frage belegt, was ich eingangs gesagt… …habe: Alle anfallenden Daten sind potentiell personenbezogen, weil sie sich stets – gegebenenfalls mithilfe von Zusatzinformationen – auf eine Fahrerin… …oder einen Fahrer, in jedem Fall aber auf den Halter beziehen lassen. Insofern ist eine Anonymisierung von in Fahrzeugen verarbeiteten Daten in der Tat… …den staatlichen Zugriff auf diese Daten? Polizei und Nachrichtendienste dürfen nur aufgrund normenklarer und verhältnismäßiger Rechtsgrundlagen auf… …. Anders sähe es etwa aus, wenn Nachrichtendienste oder Ermittlungsbehörden heimlich netzwerkbasiert auf diese Daten zugreifen wollten. Das wäre ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …anhängigen Verfahren, bei denen eine Entscheidung aber noch aussteht. Wie viele Verfahren es tatsächlich sind, wissen vermutlich derzeit 1 Auswertung auf dem… …allerdings nicht mehr wegzudenken ist, wird er auch hier verwendet. 3 Meldung auf juve.de vom 11.1.2023, abrufbar unter https://www.juve.de/verfahren/… …Tim Wybitul 4 bereits kurz nach Geltung der DSGVO vorausgesagt haben: massenhafte Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach einem… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …und Behörden stetig größer. Es ist daher nachvollziehbar und auch überhaupt nicht verwerflich, wenn aus diesem Umstand ein Geschäftsmodell mit Blick auf… …Vielzahl von Klägern eine gute Verhandlungsposition für einen Gesamtvergleich zu erlangen, ist es für Anwaltskanzleien auf der Klägerseite dabei besonders… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall… …Sachlichkeit nicht bereits aus einer bestimmten Werbeform ergibt. 6 Die Bewerbung anwaltlicher Dienstleistungen auf Social-Media-Plattformen wie, Instagram, Tik… …Tok oder Youtube ist damit nicht per se unsachlich. Es kommt vielmehr auf den konkreten Inhalt der Werbung an. Ist dieser geeignet, den angesprochenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Einwilligung. Der Sternchenhinweis verwies dabei sogar ausdrücklich auf die Auffindbarkeit durch „Suchmaschinen wie Google“ und erläuterte das Opt-out in den… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. sozialen Netzwerks auch von externen Personen gefunden werden können, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …der Plattform. Die Richter verweisen diesbezüglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen ausdrücklich bestimmt ist, dass der Nutzer „seine… …andere später aufgeführte Klausel erläutere, dass Daten auch auf Partnerseiten und bei Suchmaschinen veröffentlicht würden und entsprechend auffindbar… …seien. Diese Klausel verwies zudem auf eine Opt-out-Möglichkeit über die Änderung der Profileinstellungen. Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen könne… …Bild den Transparenzanforderungen des Gerichts nicht. Die Entscheidung erging noch zum „­alten Recht“, sie verweist aber auf auch zukünftig aktuelle… …Herausforderungen. Der Betreiber hatte mit dem Verweis auf die vertraglichen Zwecke einen tauglichen Ansatz gewählt, lediglich fehlte es an einer ganzheitlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …mit einem Facebook-Login stellen. Frederick Richter wirft einen Blick auf die „Quantified- Self“-Bewegung, auf Wearables und den neugierigen Blick von… …Krankenkassen auf die Ergebnisse der Selbstvermessung. Ein Heft mit Themen, die aktueller kaum sein könnten. Ich wünsche eine anregende Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …democrats-targeted-advertising-facebookgoogle-surveillance). Übrig bliebe demnach im Wesentlichen nur die deutlich ­weniger brisante kontextbasierte Werbung. Ähnliches wollte auf unserer Seite des Atlantiks… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …Gießkannenprinzip der DSGVO wird ja, teilweise zurecht, kritisiert.) Träte der DSA so in Kraft, könnte Werbung im Netz künftig nicht auf Daten zu religiösen und… …Markets Act (DMA), der sicherstellen soll, dass es auf den von „Gatekeepern“ ­dominierten digitalen Märkten fair zugeht, sind die Verhandlungen beim DSA… …insbesondere bei Einwilligungsabfragen auf Cookiebannern und in Kündigungsabläufen von kostenpflichtigen Premiumdiensten auf die Entscheidungsmöglichkeiten von… …Gestaltungen und rechtswidriger Einflussnahme doch einigermaßen fließend. Es wird immer auf den sprichwörtlichen Einzelfall ankommen. Dennoch sind Klarstellungen… …. Einstellungsmöglichkeiten und Informationen zum Standortracking waren nach Ansicht des Verbands auf nicht nachvollziehbare Art und Weise über die Privatsphäreeinstellungen… …Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 52 O 100/19) derzeit noch auf eine Entscheidung des EuGH zur Datenschutzklage­befugnis von Verbraucherverbänden… …, in einer Sache könnte es nun Bewegung zu geben. So soll es eine schriftliche Zusage von Google geben, auf dem Cookiebanner künftig einen „Alles… …(­https://www.verbraucherzentrale.nrw/ pressemeldungen/presse-nrw/klage-gegen- google-wegen-unzulaessiger-cookiebanner- ­72222). Google reagiert mit der Ankündigung aber vor allem auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Adresshändler auf bestehende Kundenlisten zurück, die sie im Laufe der Zeit erlangt haben. Der Werbetreibende erstellt die zu versendenden Werbematerialien und… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der… …Datenverarbeitung genommen hat, weist einen Einfluss auf das Mittel der Verarbeitung aber zurück. Die bloße Festlegung der Zielgruppe – hier Haushalte in Berlin und… …Verantwortlichkeit. Die „Verkündiger“ der Zeugen Jehovas suchten Personen an ihren Heimatadressen auf und fertigten – falls es zu einem Gespräch kam – Notizen über die… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige… …hinreichende Eingriffsmöglichkeit besteht, die die Verantwortlichkeit auslöste. In Bezug auf den Berliner Fall könnte man also anführen, dass auch das Theater… …als Auftragsgeberin hinreichende Eingriffsmöglichkeiten hat, auf den Versand des Werbematerials Einfluss zu nehmen und somit ebenfalls eine gemeinsame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …bankunabhängigen Zahlungsauslösediensten, die auf eine Verwendung der ­Zugangsdaten angewiesen sind. Auch datenschutzrechtliche Aspekte ­waren gegen die Zumutbarkeit… …an, dass es dem Kunden freistehe, auf den Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Dienst auf eigenes… …AGB verbundene Mehraufwand dazu, dass die Zahlungsmethode nicht als einzige kostenlose Alternative angeboten werden dürfe. Die Richter gehen auch auf… …das unmittelbar bevorstehende Ende der Umsetzungsfrist der Zahlungsdienste-Richtlinie ein. Zukünftig werden auch im Hinblick auf die hiesige Umsetzung… …Unzumutbarkeit im Hinblick auf § 312a BGB aufgrund der vertragsrechtlichen Konstellation besteht. Datenschutzrechtlich kann eine bewusste Offenlegung der… …Berufung der Facebook Ireland Ltd. im Streit um die Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen im Zusammenhang mit Spielen auf dem sozialen Netzwerk… …zurückgewiesen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte Facebook wegen der Gestaltung einer Einwilligungserklärung auf Unterlassung verklagt, bei… …E-Mail-Adresse, über dich und deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr.“ Ein Link auf die… …der Erklärung beim Klick auf den Button getäuscht. Facebook hatte vorgetragen, die Nutzer seien im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Folgen ihres…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …ein Klagerecht waren jedoch nicht vorgesehen. Dadurch werde das Recht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh verletzt sowie in die Rechte aus Art… …Hinblick auf die Einheit der europäischen Rechtsordnung für alle Organe der Mitgliedstaaten – und damit auch für die Datenschutzaufsichtsbehörden –… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …Harbor damit rechtswidrig sind, steht es Unternehmen bis auf weiteres frei, derartige Übermittlungen auf andere Rechtsinstrumente zu stützen… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 06.15 255 dienstliche Überwachung der US-Behörden, sondern auf die kompetenzwidrige Beschneidung der… …Behördenbefugnisse gestützt, sodass die Argumentation auf die Standardvertragsklauseln nicht vollends übertragen werden kann. Mit deren Unterzeichnung unterwirft sich… …Recht. Ob die Standardvertragsklauseln im Hinblick auf die Befugnisse der US-Behörden einer Überprüfung durch Gerichte oder Aufsichtsbehörden standhalten…

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