Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

• Boris Inderbitzin

Das Thema «künstliche Intelligenz» ist zum Gegenstand zahlreicher Diskussionen auf internationaler Ebene geworden. Mit Veröffentlichung des Entwurfes für einen AI Act hat die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der Bedeutung des europäischen Binnenmarktes in der globalen Wertschöpfungskette stellt sich die Frage, ob mit dem AI Act wie mit der DSGVO ein «Standard» gesetzt wird. Dieser Frage kommt für die Schweiz eine besondere Bedeutung zu: Sie ist einerseits weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden. Der Schweizer Bundesrat hatte die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten beauftragt, das entstehende internationale Regelwerk zur künstlichen Intelligenz zu analysieren, zu bewerten und mögliche Handlungsmassnahmen für die Schweiz vorzuschlagen. Der Autor fasst in den Kapiteln I. und II. dieses Artikels die wichtigsten Erkenntnisse des am 13.04.2022 veröffentlichten Berichts an den Bundesrat mit dem Titel «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» zusammen. In Kapitel III. und IV. legt er seine eigene Einschätzung zur Bedeutung der Erkenntnisse des Berichts für die weitere Entwicklung der Diskussion rund um die internationale Regulierung von KI und für Digitalisierungsthemen im weiteren Sinne dar.