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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …findet laut Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 1 Anwendung auf personenbezogene Daten. Daraus lässt sich umgekehrt schließen, dass sie auf… …zu einer „best practice“ bei der Entfernung von Personenbezügen zu gelangen. Aufzuzeigen ist, wie auf dem Stand der Technik und in wirtschaftlicher… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …ausreichend geschützt. 2. Territorialer Geltungsbereich Im revidierten DSG soll das Auswirkungsprinzip verankert werden, welches bereits gestützt auf den Google… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Personendaten automatisch ausgewertet, um auf dieser Basis die Eigenschaften einer Person zu bewerten. 2. Genetische und biometrische Daten Unter den Begriff… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …berühmten Schweizer Pragmatismus zu vollziehen. Einige Themen bleiben jedoch vor allem im Zusammenhang mit der EU offen und warten auf Lösungen, wie z. B. die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …nicht leicht. Da soll die Einflussnahme auf Wahlen in den westlichen Demokratien über den Dienst wirksam unterbunden werden. Erst im vergangenen Jahr… …einigte man sich auf einen Vergleich über fünf Milliarden (!) Dollar mit der amerikanischen ­Federal Trade Commission (FTC). Anlass der Ermittlungen war der… …Drittquellen auf der Grundlage der aktuellen Vertragskonditionen. Und bekommt damit vor dem Bundesgerichtshof vorläufig Recht. Und dann ist da immer noch dieser… …, die sich auf Standardvertragsklauseln stützen. Denn diese hat der Gerichtshof grundsätzlich stehen gelassen. Allerdings ist fraglich, ob ein Einsatz bei… …authority is considered to be your lead supervisory authority.” (Müge Fazlioglu auf IAPP) Wie bei allen (potenziellen) Rechtsverletzungen in diesem Bereich… …wird es auch hier am Ende entscheidend auf die Durchsetzungskonsequenz der Aufsichtsbehörden ankommen. Dass es dabei zu einer europaweit einheitlichen… …Linie kommt, darf nach den Erfahrungen in zwei Jahren DSGVO bezweifelt werden. Auf der Internetseite von Hogan Lovells gibt es schon mal einen guten… …Überblick über die doch recht unterschiedlichen Blicke der Aufsichtsbehörden auf Schrems II. Dort lässt sich bereits die gesamte Bandbreite zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ihrer Anpassung im Jahr 2009 für die ­Speicherung oder den Zugriff auf Informationen (wie Cookies) in Endgeräten gerade eine vorherige Einwilligung… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …richtlinienkonformen Rechtsfortbildung jedenfalls vermissen. Der BGH bezieht sich in seinem Urteil und der Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG mehrmals auf die… …der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL vollständig in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG aufgeht oder ob sich die Reichweite der Entscheidung allein auf den… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Datenschutzbehörden – am besten gemeinsam in Form der Datenschutzkonferenz (DSK) – zeitnah auf eine einheitliche Position einigen. Neben der fragwürdigen… …Nutzungsprofile zur bedarfsgerechten Gestaltung ohne Einwilligung erlaubt? Was sind die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung? Auf all diese Fragen kann man…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …BGH im Verfahren „Planet 49“ werden Cookie-Banner auf Websites erneut zum Dauerbrenner. Der BGH setzt sich in seiner Entscheidung mit der Frage… …eine andere Auffassung als die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies wirft nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern führt nicht zuletzt zu… …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …damit befasst, ob und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Cookies zulässig ist. Gegenstand des Verfahrens war nur, wie eine wirksame… …Einwilligung ausgestaltet sein muss. Dabei nahm der EuGH sowohl auf die geltende Rechtslage nach der DSGVO Bezug als auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der… …für Zwecke der Werbung Nutzungsprofile unter Pseudonym zu erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG sei mit Blick auf… …verfassungsrechtlicher Bedenken, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Wenn der BGH in seiner Entscheidung § 15 Abs. 3 TMG aufgrund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …der Anwendung der DSGVO durch die ­nationalen Datenschutzbehörden auf Corona-Maßnahmen. Überzeugend plädiert er für eine Vereinheitlichung der Maßstäbe… …und andere Betreiber sozialer Medien anbieten. Er zeigt die Schwachpunkte dieser Vereinbarungen auf und rät öffentlichen Stellen zur Vorsicht. Auch der… …Beitrag von Paul Vogel setzt die Behördenbrille auf. Vogel stellt Methoden des Predictive Policing dar und widmet sich den rechtlichen Anforderungen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …. (Fast) Nichts ist uneinschränkbar Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8 Abs. 1 GRCh) und – nach klassisch deutschem Verständnis – auf… …Fast musste einen das Gefühl beschleichen, die Verhältnismäßigkeitserwägungen der Landesregierungen wären größtenteils auf der (Vor-)Stufe der Prüfung… …dafür zumindest förderlich ansehen. Doch wartet spätestens auf der zweiten Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung der richtig harte Brocken in Form der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, wie wirkt sich die aktuelle Situation auf die Arbeit Ihres Hauses aus? Arbeiten Ihre… …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …. Dauerhaft präsent sind nur noch sehr ­wenige Kolleg*innen. PinG: Ihre Behörde war eine der ersten, die Infomaterial auf die Webseite gestellt hatte. Gibt es… …Corona-Zeiten. Natürlich nehmen wir bei der Vollstreckung von Bußgeldern Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – und in bestimmten Bereichen… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …unter Druck. Da darf man auch nicht nur auf die staatlichen, man muss auch auf private Akteure wie Arbeitgeber oder ­öffentliche Dienstleister achten, die… …auf eine Nutzung der Tracing-App drängen. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, durch ein Begleitgesetz zur Tracing-App die Freiwilligkeit von deren… …Nutzung gesetzgeberisch abzusichern. PinG: Vereinzelt wird verlangt, die Politik müsse ehrlicher agieren und anstatt auf eine scheinbare Freiwilligkeit zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …die Regierungen jedenfalls für künftige Gefährdungslagen vorbereitet sein wollen und aktuelle Entwicklungen mit Blick auf die Zukunft genutzt werden… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Schleswig-Holstein (ULD) und Mitglied im Forum ­Privatheit. An dieser Stelle muss technisch differenziert werden: Auf Grundlage welcher Daten, Technologien und… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …Informationssicherheit) keinen unmittelbaren Zugriff der Software auf Hardware oder andere Softwarekomponenten zulässt. In der Diskussion um die Tracing-Anwendung wurden… …diese ­Aspekte deswegen deutlich, weil die Umsetzung von Tracing-Anwendungen ohne Implementierung entsprechender Schnittstellen auf Betriebssystemebene… …Personen. Hierbei ist auf technischer Ebene zu berücksichtigen, dass Datenverarbeitung häufig (meistens) nicht nur mit den Daten einhergeht, die unmittelbar… …für die entsprechenden Verarbeitungsvorgänge erforderlich sind. Technisch bedingt werden auf Hard- oder Softwarewareebene oder auf Protokollebene häufig…

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