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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …, Absprungraten und gegebenenfalls sogar kausal auf sie zurückführbaren Käufen (sog. Conversions) lassen sich kommerziell wertvolle Informationen über die… …verfolgt werden können und welche Auswirkungen das jeweilige unternehmerische Verhalten auf die datenschutzrechtliche Einordnung hat. II. Mögliche… …Newsletters die Empfangsdaten mitgeteilt werden (unten 1.), oder eine gezielte Bestellung des Newsletters, beispielsweise auf der Internetseite des Versenders… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …ähnliche Waren“ entfiele, ohne dass es auf den bei Erhebung der Daten erfolgten Hinweis ankäme. 8 Ein Verantwortlicher, der auf diesem Wege Daten erhebt… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …Artikelverweise ohne Gesetzesangabe beziehen sich im Folgenden stets auf die DSGVO. 5 Vgl. zu den Kriterien Reimer, in: Sydow, DSGVO, Art. 6, Rn. 20. 6 Zu Recht… …inkompatiblen Zwecken zulässig, sofern sie auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die den genannten Voraussetzungen (Zwecke i. S. v… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 in Betracht. Diese Lesart ­einer dreistufigen Zweckänderungsprüfung ist der gelegentlich unter Referenz auf ErwG. 50 vertretenen Meinung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr - oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Mitwirkung an der einheitlichen Anwendung der DSGVO, wie wir sie inzwischen auf der europäischen Ebene haben… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …auch auf den europäischen Kontext übertragen? Frau Thiel: Ich habe Zweifel daran, dass man hier pauschal einen Verbotsirrtum annehmen kann. An sich… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …, ist allerdings noch nicht genau absehbar. PinG: Mit Blick auf die Verlautbarungen der DSK habe ich mir schon öfters die Frage gestellt, worin eigentlich… …Geschäftsordnung sind die Anwendungshinweise, aber ich denke, der Begriff erklärt sich von selbst. PinG: Lassen Sie uns noch einmal kurz auf das Thema Föderalismus… …beobachtet habe, waren Sie in der Vergangenheit eher zurückhaltend mit Öffentlichkeitsarbeit in Interview PinG 03.21 95 Bezug auf konkrete Verfahren. Hat das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …erforderlich ist. Wohlgemerkt: Die Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die genannten Zwecke – die Datenschützer werden auch in der DSGVO ­gehindert, die Welt… …zu beherrschen –, sondern nur auf die Verarbeitung der Daten. Weitere gesetzliche Voraussetzung: die Verarbeitung erfolgt nach Abs. 3 durch… …Fachpersonal, das unter der beruflichen Schweigepflicht steht. Es spräche folglich nichts dagegen, dass eine Rechtsvorschrift auf Länder- oder Bundesebene 4 die… …verantwortlichen – Einzelnen einerseits auf ein verhältnismäßiges Maß einzugrenzen und andererseits zu garantieren. Diese Zumutungen sind Garanten der Freiheit. Hier… …– eben auf der Ebene des Datenschutzes – ist nicht der Ort, die Wirksam­ 7 Den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten kann man zwar – folgenlos –… …das Bundesverfassungsgericht es unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung für nötig gehalten, dieses Menschenbild festzustellen und die Spannung… …Individuum-Gemeinschaft in diesem Sinn gelöst: der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded ...

  Frederick Richter

  …Gesichtspunkte auf zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung. Damals war die Initiative für einen Ersatz der ePrivacy-Richtlinie ein Jahr alt, und bei der… …Stiftung Datenschutz die Thematik in diesem März wieder auf und diskutierten erneut mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und den weiteren… …Protagonisten. 2 Und es wurde deutlich, dass sich ganz Grundlegendes auf den Seiten der Befürwortenden und der Ablehnenden gar nicht geändert hat. 1 Konferenz… …. Noch immer gibt es auf der einen Seite die Furcht, dass eine strenge(re) Regulierung elektronischer Kommunikation digitale Geschäftsmodelle – besonders… …Seite, dass eine abgeschwächte Regulierung das Recht auf Datenschutz und auf Privatsphäre massiv schwächen könnte. Ein Durchbruch, der polarisiert Gefühlt… …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …durchaus leicht geändert. Ein Gesetzgebungsverfahren zu ePrivacy trifft heute auf eine DSGVO, die nicht erst gerade beschlossen ist, wie noch in 2017… …, sondern die bereits bald in das vierte Jahr ihrer Anwendungspraxis geht. Es trifft zudem auf inzwischen ergangene Rechtsprechung des Europäischen… …Gerichtshofes zum Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.21 105 klaren Einwilligungserfordernis in nicht notwendige Cookies. Und sie trifft auf gleich… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG-E mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Diese Vorgaben erscheinen zunächst eindeutig. Auf den zweiten Blick… …offenbaren sich durch die Neuregelung jedoch klärungsbedürftige Folgefragen, welche sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des BfDI und der… …ihrem Regelungsbereich der DSGVO vorgeht. Jedoch ist die Datenverarbeitung auf Websites, in Apps und Diensten nicht auf den Zugriff auf Endgeräte durch… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …„Ablehnung“ beschriftet sind, erklären können. Die Schaltflächen sollen laut den Ausschussempfehlungen auf derselben Ebene „graphisch gleichwertig“ dargestellt… …zu hoffen, dass bis dahin die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit klarer geregelt wird. Quellen: bmwi.de; bundesrat.de ♦ Rat einigt sich auf Entwurf zur… …ePrivacy-Verordnung – Aktueller Stand nach 3 Jahren Streit Auch unionsrechtlich gibt es Neuigkeiten in Bezug auf Telekommunikation und Telemedien. Überraschend schnell… …hat sich der Rat der EU am 10. 02. 2021 nach drei Jahren Streit unter den Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zur ePrivacy- Verordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …auf der Bruchstelle zwischen Zahlungsdiensterichtlinie-PSDII und Datenschutzrecht. Hierzu gehört zunächst der gesetzlich gewollte Alles-oder-Nichts-… …Zugriff auf das komplette Konto, ohne dass eine Herausfilterung von nicht relevanten oder besonders sensiblen Daten erfolgt. Eine weitere Gefahr besteht… …Evaluierung der Richtlinie an. Á propos Lesefrühling. Auf meinem Schreibtisch stapelt sich neben dem leider immer noch nicht ganz beendeten Schmöker von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …Behörden zur Überwachung und zum Einschreiten bei unrechtmäßiger Verarbeitung etc. 5 Vgl. Art. 21. 6 Art. 37 beschränkt die Sicherheitsüberprüfung auf… …wurde ­dieses Erfordernis dann auf alle Netzwerk Betreiber ausgedehnt. Außerdem ist in den Measures festgelegt, dass die Sicherheitsüberprüfung bei der… …10 im Hinblick auf die nationale Wirtschaft und Sicherheit sowie das öffentliche Interesse und die Gesellschaft sowie das Ausmaß eines möglichen… …Schadens für diese Schutzziele im Fall eines Sicherheitsvorfalls („security incident“) beurteilt. Auf zentraler Ebene werden gemäß Art. 20 Mechanismen… …Bezug auf Daten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können, sind nach Art. 22 Gegenstand einer Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden, die… …nicht gerichtlich oder auf sonstige Weise überprüft werden darf. In Art. 21 wird ein Mechanismus zur Bekämpfung von Notfällen im Hinblick auf die… …technische oder andere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit sicherzustellen. Sie sollten ferner nach Art. 27 im Hinblick auf Risiken der… …insbesondere das Konzept der „important data“ zugrunde. 11 Es handelt sich um Daten, deren Offenlegung z. B. durch ein Leak direkten Einfluss auf die nationale… …China ansässigen Unternehmen sind gemäß Art. 33 verpflichtet, die Zustimmung der Aufsichtsbehörden einzuholen, um auf Anforderungen ausländischer „Law…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Zeitschrift schrieb – ein flammendes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung, nachzulesen in der PinG 2014, S. 15 ff. – im… …PinG blieb Stefan Brink stets gewogen – als Autor und Interviewpartner, als Referent auf den PinG-Jahrestagungen und jüngst gleich zweimal im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …Ein Hoch auf die Zwischenlösung ____________________________________________ 52 Niko Härting / Patrick Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield - Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Und auch bezogen auf die Standardvertragsklauseln war bereits in dem ersten Set aus dem Jahr 2001 die Vorgabe normiert, dass die beteiligten Akteure… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die… …kein Königsweg. Der Wortlaut und die Systematik als Hürden verhindern, dass ständig sich wiederholende und auf Dauer angelegt Datenübermittlungen auf Art… …werden. PinG: Eine Frage, mit der wir immer ­wieder konfrontiert werden, ist die nach der Anwendbarkeit von Art. 49 DSGVO auf den Datenaustausch im… …internationalen Konzern, insbesondere mit Blick auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Was raten Sie? Prof. Dr. Kugelmann: Hier gilt das zur vorangegangenen… …durchzugreifen? Prof. Dr. Kugelmann: Der Brexit kommt nun nicht überraschend. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden weisen seit langem auf die möglichen Folgen…

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