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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …erlittenen Kontrollverlust über ihre teils ausgesprochen sensiblen personenbezogenen Daten. Ob die Rechtsprechung sich künftig auf die europarechtlich gewollte… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …sind eigentlich nicht vorgesehen. Zum anderen erstreckt sie sich nun ausdrücklich auch auf immaterielle Schäden, was vorher zwar vertreten wurde, aber… …eine solche jedenfalls nicht zu entnehmen. Sie entspräche aber dem klassischen, auf reine Kompensation ausgerichteten Verständnis des Schadensrechts. In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …jede Gewinnerzielungsabsicht“ erfolgen müsse, um in den Genuss der Haushaltsausnahme zu gelangen, hat sich auf europäischer Ebene ebenso wenig… …zugänglich gemacht werden. 5 Fällt eine Verarbeitung in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme, finden die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf die… …sonstige nicht gewerblich tätige Personenverbindungen. 8 Hierzu Veil, NVwZ 2018, 686, 692 f. Lindqvist-Entscheidung des EuGH 9 geprägte Sicht auf die… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …ergänzt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten jedenfalls dann nicht mehr der Haushaltsausnahme unterfalle, wenn sie sich auch nur teilweise auf… …den öffentlichen Raum erstrecke und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet sei, der die Daten verarbeite. 15 Auch… …mit Blick auf Art. 7 f. der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei die Ausnahme eng auszulegen. 16 In der Literatur und nationalen… …Rechtsprechung ist diese Auffassung – auch nach der Geltung der ­DSGVO – ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen; der Verordnungsgeber habe mit der DSGVO von der… …personenbezogene Inhaltsdaten Dritter (zum Beispiel Fotos) auf der Internetpräsenz vorhält oder Besuchern der Website etwa über eine Kommentarfunktion die Eingabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer - Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Seminararbeit entlehnt. Maximilian Herold Influencer beschränken sich nicht nur auf die Bewerbung von Produkten innerhalb der eigenen vier Wände, sondern… …längst nicht auf alle zu. Auch Influencer gewinnen für die öffentliche Meinungsbildung immer mehr Bedeutung, insbesondere wenn sie anstreben, mit ihren… …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …vereinbaren. 9 Die Kritik verfängt jedoch nicht. Wie schon Art. 9 DS-RL beschränkt Art. 85 DSGVO die Mitgliedstaaten nicht auf ein Konzept administrativer oder… …Öffnungsklausel, welche ihren Abweichungs- und Ausnahmenvorbehalt auf ganze Kapitel bezieht und nicht, wie etwa die Öffnungsklauseln der Art. 6 Abs. 2, 17 Abs. 3… …Einklang mit ErwG. 153 weit ausgelegt werden, um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gerecht zu werden. Entgegen der Vorgängernorm des Art. 9…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetz (DSG) Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Inhaber der auf Unternehmens- Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Griesinger mit Sitz in… …schweizerische Recht an die fortschreitende technologische Entwicklung anzupassen, da sich diese in erheblichem Umfang auch auf den Bereich des Datenschutzrechts… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Schwerpunkt der Gesetzesrevision liegt in der Stärkung der Betroffenenrechte. Weiterhin sind wesentliche Neuerungen der Gesetzesrevision auf die erweiterten… …Durch die Gesetzesrevision wurden insbesondere am Auskunftsrecht deutliche Anpassungen vorgenommen. Das Recht auf Löschung ist nunmehr ausdrücklich im… …Gesetz aufgeführt. Zudem ist auch das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung neu in das Gesetz aufgenommen worden. a) Auskunftsrecht, Art. 25 revDSG… …das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik auf der die Entscheidung beruht (lit. f), gegebenenfalls der Empfänger oder die… …ausreichend, um eine Unverhältnismäßigkeit zu bejahen. Im Fall der Auslagerung der Datenbearbeitung auf einen Auftragsbearbeiter ergeben sich keine Änderungen… …im Hinblick auf die Auskunftspflicht des Verantwortlichen. Dieser bleibt auch dann auskunftspflichtig gegenüber der von der Datenbearbeitung… …Auskunftsanfrage (Negativ- Bescheid oder Positiv-Bescheid) vorbereitet sein. b) Recht auf Datenherausgabe und -übertragung Komplett neu ist die Regelung in Art. 28…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Maximilian Kroker. Er zeigt auf, dass die antiquierte Regulierung „automatischer Einzelfallentscheidungen“ weder auf der Höhe der Zeit noch praxistauglich ist… …: Rebecca Wiemer meint, dass Piktogramme ein hilfreiches Compliance-Tool sein können. Und während wir in Deutschland auf eine Entscheidung des EuGH zu den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Abgesang auf den internationalen Datenverkehr? 5 192 Häferer, Katja Whistleblowing in Germany – Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to… …................................................................ 243 s. a. Recht auf Vergessenwerden M Melderegister ....................................................... 152 Menschenwürde… ….................................................................. 249 Pseudonymisierung ............................................ 182 R Recht auf Vergessenwerden ............................... 37 s. a. Löschung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …schlicht aus Gewohnheit jede Woche in Vorlesungen oder Übungen kamen, waren ja, von einem Tag auf den anderen, beseitigt. Am Institut für Innovation und… …Covid-19 im Alltag der Menschen, insb. der Studierenden, auswirkte wie sich das Rechtssystem in Österreich und in ­unterschiedlichen Staaten der Welt auf… …kostengünstig an 5 ; seit April 2020 führen wir deshalb ­Videokonferenzen mit unseren Gesprächspartner*innen über Zoom, die wir live auf Youtube übertragen und… …als Video auch weiter auf Youtube vorhalten. 6 Die von 4 Vgl. etwa https://www.youtube.com/ watch?v=1OsUm5t_z-Y; https://www.youtube… …konvertieren wir in ein MP3, das wir zusätzlich via Soundcloud 7 , Spotify 8 und iTunes 9 als Audio-Only zur Verfügung stellen. Entstanden ist auf diesem Weg… …auf diesen eine intensive Folgediskussion – oft unter dem Hashtag #arsboni, die auch in „klassische“ (Fach-)Medien „ausstrahlt“. II. Ergebnisse Es… …Tonqualität auf Gästeseite regelmäßig den Einsatz eines Headsets verlangt. Die Podcastreihe wird gut aufgenommen, wir verzeichnen regelmäßig hunderte, mitunter… …Distributionskanal, wobei der Anteil der Audio-Podcasts an der Gesamtzahl unserer Hörer*innen steigen dürfte. So verzeichnen wir inzwischen auf Soundcloud mehr als… …2.000, auf Spotify mehr als 3.500 Streams. Unser Publikum ist jung (überwiegend in den Zwanzigern und Dreißigern), zu ca. 2/3 männlich und (deutlich)… …überwiegend deutschsprachig. Mehr als 80 % unserer Zuseher*innen gehören nicht zu den ca. 750 Abonnent*innen, die der Kanal auf Youtube inzwischen hat. Hinzu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck“ eine betroffene Person sei, da die Betroffenenrechte nicht auf die Gewinnung von Informationen mit… …vermögensrechtlichem Bezug zielten. Vielmehr dienten die Betroffenenrechte dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta… …Betroffenenrechte.“ Mit der Entscheidung des BVerwG wurde für den Einzelfall des Auskunftsanspruchs eines Insolvenzverwalters auf höchster ­nationaler Ebene für… …Vermögensdelikten strafrechtlich in Erscheinung getretene Person begehrte die Löschung ihrer gespeicherten Daten auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts (ASOG des… …, insbesondere zur Vorbeugung von künftigen Straftaten, erforderlich sind. Das Löschbegehren eines Betroffenen in Bezug auf für die Gefahrenabwehr relevante… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Beschäftigungskontext auch auf § 26 Abs. 3 BDSG gestützt werden. In der Regel fehle es jedoch an der Eignung und der Erforderlichkeit einer solchen Messung. Die Messung… …sei als präventive Maßnahme nur bedingt geeignet, weil eine erhöhte Körpertemperatur nicht zwangsläufig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zurückgeführt… …werden kann. Andererseits weisen viele tatsächlich Infizierte keine erhöhte Körpertemperatur auf. Darüber hinaus sei die Messung der Körpertemperatur nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …. September 2020, Video-Dokumentation unter: www.stiftungdatenschutz.org/ aufsicht-live. Kontrast der Systeme auf mehreren Ebenen Der entsprechende “Entwurf… …Anspielung auf den Herrn der Ringe mit „Eine Nummer, sie alle zu finden“? 5 4 „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register… …Entwurf auf eine bereits bestehende eindeutige Kennzahl zurückgegriffen und deren Funktionsumfang erweitert werden. Genutzt werden soll nicht ein gänzlich… …Einführung der Steuer-ID im Jahre 2007 waren datenschutzbezogene Bedenken in Abrede gestellt worden. Datenschützer hatten zuvor auf zu erwartende… …verfügen, mit denen sie nicht auf den Gesamtbestand an Daten zugreifen können. Jedenfalls aus Datenschutzsicht kaum verständlich ist, warum die… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art…

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