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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …eine Datenteilungspflicht nicht dem Datenschutz verwandt? Die Idee Um das beurteilen zu können, muss man sich den auf dem Tisch liegenden… …vor allem auch die Chancen auf erhoffte Innovationen anderswo, auf Basis der zu teilenden Daten. Die Umsetzung Während die Definition einer… …Durchdenken der konkreten Umsetzung grundsätzliche Fragen auf. Die Abgrenzung zum Datenschutz erscheint zunächst trivial: Entweder sein Anwendungsbereich ist… …Einflussbereich eines anderen Verantwortlichen aber auf eine bestimmbare Person rückgeführt werden können? Der Daten-für-alle-Vorschlag sieht in diesem Zusammenhang… …marktbeherrschenden Unternehmen. Daten einem harten Eingriff in den Datenmarkt vorzuziehen? Hierbei kommt es wohl auf die Perspektive an. Ist das Ziel eher die… …haben kann. Der Vorschlag zur Datenteilungspflicht fordert, dass der Anreiz zur Datenerhebung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Hierbei wird es auf eine… …Datenteilungsvorschlag: Saskia Esken, MdB und Manuel Höferlin, MdB auf dem DatenTag der Stiftung Datenschutz Anreiz statt Zwang? Den geneigten Juristinnen und Juristen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Datenschutzbehörden auf ein enges Verständnis dessen festgelegt, was für eine Datenverarbeitung erforderlich ist. Eine Eingrenzung des Vertragsgegenstandes bereitet… …. Auch aus systematischen Erwägungen spricht mehr dafür. Für Unternehmen, die ihr eigenes Geschäftsmodell nicht verständlich auf den Punkt bringen können… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …auf Informationen, die im Endgerät eines ­Nutzers gespeichert sind, „soweit dies ­unbedingt erforderlich ist“, um den Dienst zur Verfügung zu stellen… …hängt nämlich entscheidend davon ab, ob man auf die im Vordergrund stehende Leistung oder das dahinterliegende Geschäftsmodell abzielt. Doch was ist die… …User der Großteil der Werbung auf Facebook nicht interessant ist. –– 88 % der Befragten gehen davon aus, dass Facebook Werbung primär im Interesse der… …Per­sonalisierung von Werbung verwendet würden, sei dies Teil des personalisierten Nutzungserlebnisses, dass Nutzer auf Facebook suchen und finden würden… …Bereitstellung, Personalisierung und Verbesserung unserer Facebook-Produkte; […] Um durchgängige und nahtlose Erlebnisse auf allen Produkten der… …conditions on May 25, 2018.“ (Artikel auf https://www.techdirt.com, aufgerufen am 20. 11. 2019) Dünkel Was sagen die Datenschutzbehörden? Diese Auffassung… …der DSGVO mit ein. Der Versuch, den Kern des Vertrages ­herauszudestillieren, ist auch in dieser Zeitschrift auf Kritik gestoßen (vgl. Malte Engeler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Beeinflussung, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln passen nicht ohne Weiteres zusammen. Was bei Schrems II auf dem Spiel steht, wenn der EuGH über… …privatrechtlich handeln. Es fehlt an einer Öffnungsklausel, die ein solches „System“ erlauben. Das „Recht auf Kopie“ bereitet nach wie vor Unbehagen. Christine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …Christine Möhrke-Sobolewski Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?… …Welt – was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht _______________ 266 Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Korrelationsmuster als… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten 4 167 Jandt, Silke, Dr. jur. habil. Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele… …Datenportabilität: Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil 2) 1 13 Kropp, Alexander Datenschutzsünder an den Pranger? – Die… …, Christine Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? 6 245 Muciak, Krzysztof… …vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht 6 266 –– Zwickmühle Datenschutzrecht 4 164 Nohr, Holger Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten 4 167 Oroszvári, Dániel, Dr. The implementation of the GDPR in Hungary – The latest news in the first quarter of 2019 4… …Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO 3 127 S¸andru, Daniel-Mihail, National Regulations Aimed at Applying the GDPR in Romania 1 34 Prof. univ. Dr… …Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger 4 182 VI PinG 2019 Jahresinhaltsverzeichnis II. Stichwortverzeichnis 2019 Stichwort Seite Stichwort Seite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …auf informationelle Selbstbestimmung in alle Rechtsgebiete hineingedacht werden musste. Diesmal fangen wir allerdings in den meisten Fragen nicht bei… …Fanpages noch zulässig ist. Diesbezüglich verweisen wir in der Regel auf die Veröffentlichungen der DSK vom 05. 06. 2018 und vom 01. 04. 2019. Diese legen… …den Fanpagebetreibern letztlich die Pflicht auf, Facebook dazu zu bringen, eine Vereinbarung mit Ihnen abzuschließen, die den Anforderungen aus Art. 26… …Transparenzpflichten erfüllen und wer welche technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen muss. Es lohnt sich also auf jeden Fall, sich Mühe zu geben, die… …Verantwortlichkeit. Die Like-Button-Entscheidung beschränkt die gemeinsame Verantwortlichkeit auf die jeweils beeinflussbaren Verarbeitungsphasen und nach Maßgabe der… …nicht einmal Zugriff auf die verarbeiteten Interview PinG 06.19 243 Daten haben. Woran sollen sich Verantwortliche denn jetzt orientieren, Herr Prof. Dr… …und an einen Dritten übermittelt. Natürlich hat der Seitenbetreiber in beiden Fällen faktisch keinen Einfluss auf die bei Facebook verfolgten Zwecke der… …Norm ist also schon vom Wortlaut her gut vereinbar mit dem Ansatz, eine gemeinsame Verantwortung auf bestimmte Verarbeitungsschritte zu ­begrenzen. Wenn… …die herrschende Meinung bezogen auf die Gemeinsame Verantwortlichkeit eine andere zu sein. Wie ist Ihre Position? Bedarf die Datenweitergabe zwischen… …Haftungsbeschränkung, die sich auf das Außenverhältnis auswirkt, ­verstößt jedenfalls gegen Art. 82 Abs. 4 ­DSGVO. Versuche, überhaupt Haftungsbeschränkungen im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …Nutzer dabei ihr Interesse an Blogbeiträgen, an­gebotenen Produkten oder sonstigen Inhalten auf der Website eines Dritten zum Ausdruck bringen. Die Anzahl… …der Likes unterschiedlicher Nutzer wird direkt im Zusammenhang mit dem Social-Plugin auf der Website angezeigt und die Interaktion im… …Facebook-Profilfotos der Nutzer angezeigt werden, die mit dem Besucher der Website auf Facebook befreundet sind und den Inhalt ebenfalls „gelikt“ haben. Üblicherweise… …assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …verarbeitet. Dies geschieht bei jedem Aufruf der Seite, auf der das Plugin eingebunden ist und zwar unabhängig davon, ob der Besucher angemeldeter… …Facebook-Nutzer ist oder nicht. Im Falle von Facebook-Mitgliedern wird dessen interne User-ID zudem aus dem zuvor von Facebook auf dem Endgerät gespeicherten… …Fashion ID auf Unterlassung in Anspruch. Die Verbraucherzentrale warf dem Unternehmen vor, personenbezogene Daten der Besucher seiner Website ohne eine… …(gemeinsam mit Facebook) datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung durch den Like-Button sei, auf wessen berechtigtes Interesse im Rahmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …der jetzt erschienen 4. Auflage sind 100 weitere Seiten hinzugekommen (wobei man vielleicht auf ein langes Glossar mit Begriffen wie „Server“ hätte… …neu geschrieben wegen der Umstellung auf die DSGVO. Er ist kompakt, präzise und bemüht sich um „praxisorientierte Lösungsansätze“. Konsequent (aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …manchen Kantinen direkt auf Augenhöhe 1 Richard Thaler/Cass Sunstein: Improving decisions about health, wealth and happiness. 2008. platziert werden… …, während ungesunde Snacks an entfernterer Stelle oder schlechter sichtbar liegen. Stupsen auf dem Vormarsch? Auch die deutsche Politik interessiert sich seit… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) lige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bemerkte, dass ein unbemerktes Einwirken auf die Psyche etwas für… …optisch versteckt. Doch nicht nur auf Cookie-­ Bannern wird gestupst, sondern auch bei den Entscheidungsarchitekturen bekannter An­bieter, wie der… …norwegische Verbraucherrat herausarbeitete. 6 So würden Google und Facebook auf subtile Weise versuchen, die Nutzer zur Abgabe von Einwilligungserklärungen zu… …auch „die andere Seite“ im Datenschutz, also die Regulierer in Antwort auf die Anbieter stupsen sollten, ­stehen die anzugehenden Probleme im Vordergrund… …. Das bedingt eine gewisse eigene Befassung mit juristischer und technischer Materie auf Basis der bereitgestellten Informationen. Unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …266 PinG 06.19 Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft PRIVACY NEWS Neues aus der Digitalwirtschaft EU-Daten in alle Welt Was vor dem EuGH derzeit auf… …Organisation gelten. EU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand Eines der mit Abstand wesentlichsten Instrumente für den internationalen Datenaustausch… …betroffener Personen, die auch mit Blick auf das neue EU-US Privacy Shield gestellt werden. Im Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield werden die… …Termin hatte er dann jedoch auf die Zeit danach verschoben. Ein Hinweis, dass die Beantwortung der wesentlichen Grundfragen bezogen auf die… …EU-Standardvertragsklauseln nicht nur von potentiell weltweiter Relevanz sind, sondern im Kern auch Einfluss auf die Betrachtung des EU-US Privacy Shields und alle weiteren… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …Fällen auch Auswirkungen auf alle anderen Mechanismen haben, die neben EU-Standardvertragsklauseln und dem EU-US Privacy Shield derzeit für Unternehmen… …EU-US ­Privacy Shield, sondern auch mit Blick auf die Aktivitäten staatlicher Nachrichtendienste. Dies betrifft allerdings nicht nur die USA. Dazu zählt… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…

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