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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Möhrke-Sobolewski /Arend PinG 06.19 245 PRIVACY TOPICS Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand… …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …. 3 DSGVO regelt die Herausgabe einer Kopie personenbezogener Daten. Was ist dieses „Recht auf Kopie“? Ein neues, nicht zu unterschätzendes Recht, neu… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO wird heftig gestritten. Sieht man Absatz 3 als einen eigenen Anspruch auf Kopien sämtlicher Unterlagen und Dateien… …, Sitzungsprotokolle etc. in die Kopie der Auskunft. Das Auskunftsrecht würde damit zu einem umfassenden Recht auf Akteneinsicht mutieren. Soll aber das Recht auf Kopie… …(E-Mails, Protokolle etc.) auf personenbezogene Daten Dritter untersucht und gegebenenfalls geschwärzt werden. Die Anfertigung von Kopien dieses Umfangs wäre… …DSGVO alles umfassen bzw. gerade nicht umfassen soll, bedarf es letztlich ge­ 246 PinG 06.19 Möhrke-Sobolewski /Arend Das Recht auf Kopie – mit Sinn und… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …. Dabei kann die Frage, ob es einen umfassenden Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten gibt, in den unterschiedlichsten Fällen relevant sein. Die DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …durch Leistungsträger und ­andere Stellen im SGB genannte Stellen mussten grundsätzlich auf die Regelungen der Sozialgesetzbücher gestützt werden. Die… …bereits vor Inkrafttreten der ­DSGVO oberste Priorität und wurde durch diverse Vorschriften, verteilt auf die verschiedenen Sozialgesetzbücher… …erforderlich, um europarechtswidrige Inhalte auf nationaler Ebene und Konflikte mit bislang bewährten Sozialverwal­ tungsverfahren zu vermeiden. Daneben war die… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf nationaler Ebene abweichende oder ergänzende Regelungen zu treffen. Im Rahmen der Rechtsgrundlage der… …. Die Mitgliedstaaten erhalten in dem Rahmen die Möglichkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung einer… …allerdings keine Öffnungsklausel vor, sodass sich die Frage stellt, wann eine Stelle aus dem SGB sich auf berechtigte Interessen berufen und ob das… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA nicht nur auf einem subjektiven Misstrauen der Europäer, sondern vor allem auf den objektiven Differenzen beider… …Rechtsregime. Denn die Saat für den modernen Persönlichkeitsschutz wurde zwar maßgeblich in den USA gesetzt 1 , 2 ihre normativen Sprösslinge sind auf beiden… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt… …Nachfolgebeschlusses, des EU-US Privacy Shield, 9 ist ungewiss. Denn über ihn muss der EuGH ebenfalls ­urteilen 10 und in Folge der derzeitigen Umsetzungsdefizite auf… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …großer Relevanz sein. Denn der CCPA 6 Sie können sich weder auf den 4. Zusatzartikel zur US-Bundesverfassung, der den Privatheitsschutz in den USA… …verfassungsrechtlich absichert, ­berufen (United States v. Verdugo-Urquidez, 494 U. S. 259, 266 [1990]) noch auf zahlreiche einfachgesetzliche Datenschutzvorschriften… …europäischer Bürger auch in Zeiten globaler Datenströme zu schützen. Dies zeigt sich etwa am sogenannten Marktortprinzip, nach dem die DSGVO auch auf Unternehmen… …ebenfalls nicht auf den Sitz des Verarbeitenden, sondern knüpft vornehmlich an die Betroffenen an. Im Gegensatz zum Unionsrecht (Art. 44 ff. DSGVO) fordert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …hinreichend hochwertigen) Datenmenge (Big Data), die anschließende Analyse derselben durch (ggf. selbstlernende) künstliche Intelligenz (KI) auf Zusammenhänge… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Herz-Kreislauf-Insuffizienz von Algorithmen sehr präzise erstellt werden können. 9 Man sollte ­diesem Vorgehen jedoch nicht unterstellen, dass es auf eine holzschnittartige… …, S. 47. entdeckter Zusammenhänge diese Muster ihrerseits wieder auf die Probe stellen können. 13 2. Datenimpute Liegt eine starke Korrelation zwischen… …verschiedenen Datenmerkmalen vor, so erweitert dies das Anwendungsspektrum nicht nur auf die bekannten, sondern auch auf unbekannte Datenmerkmale. So bestehen… …Einzelfallentscheidungen auf Big-Data-Basis birgt dies eine besondere Praktikabilität, wenn für einen konkreten Abgleich eines einzelnen Datensatzes mit herausgebildeten… …Verfahrensgedanke zur Anwendung. 1. Datenschutzrecht Regelmäßig beziehen sich Diskussionen um Big Data und aus ihr abgeleitete Korrelationsmuster auf die… …auf natürliche Personen sind: „Durch die Hinzuspeicherung […] zusätzlicher Daten kann das Informationsprofil des Betroffenen wieder so sehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …. Insoweit heißt es in der Stellungnahme des Ethikrates stichwortartig auf der Empfehlungsliste: 3 * Der Beitrag geht in wesentlichen Teilen zurück auf ein… …. 4 Kompensatorisch sind insoweit umfassende Informationspflichten vorgesehen, die sich interessanterweise auch „auf die Rechte anderer, etwa… …Grundsätzlich sind die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung vollständig auf unionaler Ebene durch die DSGVO ­determiniert. Die umfassenden… …Öffnungsklauseln zu Gesundheitsdaten in Art. 9 DSGVO 11 zielen jedoch insbesondere auf die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung ab und ermöglichen es so den… …sie einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. 13 Richtigerweise stellt die Zustimmung zur Verarbeitung der eigenen… …Daten selbst jedoch keinen (gerechtfertigten) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sondern ist – der Konzeption des Rechts auf… …informationelle Selbstbestimmung folgend – vielmehr gerade eine Freiheitswahrnehmung des Einzelnen. 14 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung… …Legitimationsgrundlage nicht ausreichen kann, wenn sich die Daten auch auf Angehörige beziehen. Solange die Angehörigen jedoch nur identifizierbar sind, nicht aber… …gesetzlichen Zulässigkeitstatbestandes für die medizinische Forschung anbieten. Auf diese Weise ließe sich das Konzept einer umfassenden Datenspende am…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …Recht auf Datenberichtigung (Art. 14). In Bezug auf Datenverarbeitung meint eine Datenpanne damit jegliche Verletzung der Sicherheit digitaler Daten oder… …führende spanische Wirtschaftskanzlei, die auf den internationalen Markt ausgerichtet ist. 1 Spanische Agentur für Datenschutz (Agencia Española de… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …Datenschutzverantwortlichen. Leichte Verstöße erfassen beispielsweise fehlende Transparenz, Unterlassung der Information an den Betroffenen auf dessen Anfrage hin, Missachtung… …Höhe von 12.824.454 Euro dar. Bezogen auf das vergangene Jahr sind die Beschwerden wegen betrügerischer Vertragsabschlüsse angestiegen und die… …durch die öffentlichen Verwaltungen gründen sich vor allem auf unangemessene Daten auf Websites von lokalen Verwaltungen, rechtswidriger Zugang zu Daten… …Nutzer seines E-Mail-Dienstes Gmail nicht eindeutig darüber aufgeklärt, dass der Inhalt von E-Mails gefiltert wird, um Werbeanzeigen auf seine Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …Anwendungsbereich des Schweizer DSG Der räumliche Anwendungsbereich soll nach dem Willen der Kommission ausgeweitet werden. Das neue Schweizer DSG soll sich auf alle… …auf Datenherausgabe und -übertragung eingefügt. 4 Gemäß der neuen Formulierung des Art. 25a E-DSG kann jede Person vom Verantwortlichen kostenlos die… …auf Datenherausgabe und -übertragung enthalten. Weiterhin erfolgt durch die Kommission eine Änderung des Vorschlags des Bundesrats in Art. 23 E-DSG zum… …die Unabhängigkeit des EDÖB hierdurch besser gewährleistet werde. 7 10. Bußgelder bei Verstößen Die Kommission hat sich im Hinblick auf das… …der Kommission wird nunmehr im Parlament beraten. Besonderes Augenmerk wird dabei u. a. auf die Pflicht zur Führung eines sog… …Regelungen des bisherigen Entwurfs haben. Hervorzuheben sind insbesondere die Änderungen das Recht auf Datenportabilität und die Regelungen zu den Rechten an… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …seine persönliche Auffassung wieder. und stoßen damit auf offene Ohren in der Politik, etwa bei der CDU Mittelstandsvereinigung… …Aus Verbrauchersicht We take your privacy, seriously. Nach Art. 8 der Grundrechtecharta der ­Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz… …ihrer personenbezogenen Daten. Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf… …jedenfalls nicht ausreichende Erläuterungen und Auflistungen der eingebundenen Dienste, meist mit Hinweis auf Opt-Out-Möglichkeiten bei Drittanbietern. Als die… …um die überaus komplexe Technik, mit der automatisiert innerhalb von Millisekunden auf eine riesige Anzahl von Werbeplätzen geboten wird. RTB verwendet… …unterschiedlichen Quellen zusammengeführt und weiterverarbeitet. Dass dabei auf persönlichkeitsrechtliche Befindlichkeiten keine Rücksicht genommen wird, ist dem… …nicht um einen Austausch mit dem Nutzer, sondern ­vielmehr mit anderen Unternehmen, die dahinter gekommen sind, wie mit der ­nahezu risikolosen Wette auf… …Teil auf der gnadenlosen Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. Die stärkere Betonung der Menschenwürde ­bedeutete in den letzten Jahrzehnten in den meisten… …Datensouveränität kontrollieren, ist naiv. Ein ­gesetzlicher Regelungsrahmen, der vorrangig auf freiwillige und informierte Entscheidungen setzt, ist leicht zu… …Branchen auf den Leim gehen. Es geht schon lange nicht nur um eine harmlose Anzeige in­teressenbasierter Werbung und die Verbesserung des Nutzererlebnisses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …Möglichkeit eines Anspruchs auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO wurde Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen in die Suchmaschine eingab, wurden als Treffer mehrere Webseiten angezeigt. Auf diesen wurde unter anderem die… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …­Löschung der Daten hinaus auch eine auf einen längeren Zeitraum in der Zukunft bezogene Pflicht bestehen, die betroffenen Daten nicht mehr zu verarbeiten… …(ZD 2014, 350) erkennen lasse. Ohne einen auch in die Zukunft gerichteten Anspruch liefe das Recht auf Vergessenwerden leer. Eine Suchmaschine wie… …Verarbeitung aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO einschlägig sei. Google könne sich für die Indizierung der streitgegenständlichen Webseiten nicht auf die einzig in…

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