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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …zu beurteilen sei. 2 Eine 2 BT-Drs. 19/11351; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP; S. 6; abrufbar unter… …in der zweiten Hälfte von 2020 zu einem beherzten Neuaufschlag nutzen. Wo hakt es? Nicht nur systematisch und mit Blick auf die nach einheitlicher… …Orientierung suchende Rechtspraxis wäre eine Abstimmung von DSGVO und ePrivacy-VO wünschenswert. Der Prozess könnte auch für einen kritischen Blick auf… …gefunden wurden, erscheint es daher ein wenig unausgegoren, wenn mit der geplanten ePrivacy-VO ein Gesetz zum Datenschutz voll auf die – vermeintlich… …Rechtsadressaten vor allem die Belastung mit ­bestimmten Nebenpflichten vorgebracht werden, der „Datenschutz auf dem Papier“. Ich will hier nicht das Lied derer… …liegt auf der Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger die wahren Gefahren für ihre Freiheit und Privatsphäre nicht aus Richtung von Sportclubs… …, Bäckereibetrieben oder Kindergärten wähnen, sondern aus Richtung mächtiger ausländischer ­Digitalunternehmen. Allen ist der Unterschied klar, der mit Blick auf die… …sich Handlungsfelder für einen ­Reformgesetzgeber auftun. Es erschiene rechtspolitisch unsauber, zur Abmilderung von Datenschutzbürokratie auf exekutives…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …mit aktiviertem Adblocker auf und wird freundlich darauf hingewiesen, dass das dortige Angebot selbstverständlich nicht kostenlos sein könne. So hat man… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …. Lewinski verfolgt das Datenschutzrecht ­vielmehr einen „Dignity-based“-Ansatz und verzichtet auf Preisschilder für Daten. Daher kommt er zu dem Schluss, dass… …kommt auf uns zu“), abrufbar unter… …. Er verweist allerdings selbst darauf, dass diese Spannweite auf methodisch nicht belastbaren Angaben basiert. 7 Auch Kilian hält die Wertbestimmung 5… …gesetzlich verankert oder per Rechtsfortbildung seitens der Gerichte entwickelt werden. Das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1… …, Art. 2 Abs. 1 GG ist lediglich ein Abwehrrecht und beinhaltet gerade kein ab­solutes Recht auf Datenkontrolle: Seit dem Volkszählungsurteil des… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …umfasst – ein „Datenschuldrecht“. Ein Ausschließlichkeitsrecht im Hinblick auf Daten würde daher die verbraucherschutzrechtlichen Herausforderungen allein… …könnte. Auch in Bezug auf die Beschränkung der prozessualen Durchsetzbarkeit einer datenschutzrechtlichen 15 Nach den Ausführungen von Buchner zeige jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …, indem z. B. Website-Betreiber Plugins oder sogenannte Zählpixel von Facebook auf ihren Diensten ­einbinden („Facebook Business Tools“). Auf diese Weise… …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer… …Tochter) und die Facebook Deutschland GmbH (in ­erster Linie für die Vermarktung von Werbung auf dem deutschen Markt zuständig). Untersagt wurde Facebook… …Business Tools gesammelte Nutzerdaten ohne Einwilligung zu erfassen, zu verknüpfen und weiterzuverwenden. Die Untersagung beschränkt sich allerdings auf die… …der folgenden Ausführungen stehen. Das Bundeskartellamt stützt seine Untersagungsverfügung ­materiell auf einen Verstoß Facebooks gegen die… …auf einem nach sachlichen und räumlichen Kriterien abgegrenzten Markt erforderlich. a) Marktabgrenzung Das Bundeskartellamt nimmt eine… …marktbeherrschende Stellung Facebooks auf einem nationalen (deutschen) Markt für soziale Netzwerke an. 3 aa) Sachlich relevanter Markt Der sachlich relevante Markt ist… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen… …auch die Feststellung der marktbeherrschenden Stellung Facebooks auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke gemäß § 18 Abs. 3 und 3a GWB nicht zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Network and Information Security Agency) veröffentlicht jährlich auf Grundlage des Art. 13a der Framework Directive (2009/140/EC) aus dem sogenannten… …enisa-kicks-off-a-reference-group-on-electronic-communications (letzter Zugriff: 10. 06. 2019). die Notwendigkeit diskutiert wurde, die Meldepflichten auf andere Branchen, wie etwa die Energieversorgung… …, auszuweiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu, Meldepflichten auf weitere Bereiche der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sowie, optimalerweise, auf weitere… …Ordnungsrahmen“ erweitert werden. Die im Gesetz enthaltenen erweiterten Maßnahmen zielen – neben dem Schutz der Bürger und Stärkung des Staates – auf „eine… …Auswirkungen“ auf die Bereitstellung eines von ­ihnen innerhalb der EU erbrachten digitalen Dienstes haben, nach § 8c Abs. 3 BSIG. III. Meldepflichten nach BSIG… …Auswirkungen auf die Bereitstellung des KRITIS hat. Mit der Meldepflicht sollte das nationale Lagebild zur IT-Sicherheit verbessert werden. Die… …setzt sie mit weiteren Meldungen und Erkenntnissen aus anderen Quellen in Beziehung. Daraus entsteht ein Lagebild, auf dessen Basis […] kurzfristige Warn-… …. 04. 2016. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird. Sowa PinG 05.19 215 KRITIS-Betreiber […] frühzeitig auf die Angriffe oder… …unterschieden wird. Diese Differenzierung stützt sich nicht auf das BSIG. Gewöhnliche IT-Störungen fallen laut BSI nicht unter die Meldepflicht. 11 DSP melden… …nach § 8c Abs. 3 BSIG dem BSI jeden Sicherheitsvorfall, der „erhebliche Auswirkungen“ auf die Bereitstellung eines von ihnen innerhalb der EU erbrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …: Der Auskunft auf Ersuchen und der aktiven Veröffentlichung durch die Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI). I. Konstellation 1: Auskunft auf Ersuchen… …Zunächst ist es möglich, die Adressaten von Bußgeldern durch ein gezieltes Auskunftsersuchen zu erfahren. Bei dieser Konstellation der Auskunft auf Ersuchen… …Auskunftsbegehren auf Ersuchen von Privatpersonen kommt lediglich § 49b OWiG in Betracht. Dieser verweist für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von… …Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten im Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke auf die §§ 474–478, 480, 481 und 498 6… …, 478 StPO einige Modifikationen vorgenommen werden, um diese entsprechend sinnvoll auch auf Ordnungswidrigkeiten anzuwenden. In § 475 StPO sind die… …Strafverfahren auch relevant, in welcher Phase sich dieses befindet. 15 Übertragen auf das Bußgeldverfahren und die Frage der Auskunft vor Rechtskraft des… …Interesse des Unternehmens anzunehmen. Die Auskunft würde sich negativ auf den Ruf des Unternehmens und damit auch wirtschaftlich negativ für dieses auswirken… …, nicht auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Auskunft an die Medien weitergegeben werden dürfen. 25 Die nach einem Individualinteresse geltend gemachte… …auf § 406e StPO; LG Bochum, Beschl. v. 10. 11. 2004 – 1 AR 16/04, NJW 2005, 999 (999). 21 Singelnstein, in: MüKO-StPO VIII, 2019, § 475 Rn. 33. 22… …Weitergabe von Informationen auf Verlangen der Medien unterfalle § 475 StPO. 27 Zwar sei die Presse in den Gesetzesmaterialien nicht eigens als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …widersprüchliche Aussagen von Behörden und Gerichten. Schon nach altem Recht galt der Umgang mit Betroffenenrechten, etwa den Rechten auf Auskunft oder Löschung… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die… …Frage zu beantworten, ob eine Rückbeziehung des Pseudonyms auf eine identifizierte oder identifizierbare Person denkbar ist. Verfügt die das Pseudonym… …Verarbeiters von Klardaten. Ist eine Aufhebung der Pseudonymisierung allein auf Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person zulässig, muss der… …oder vertraglichen Verbots an der Rückbeziehbarkeit des Pseudonyms auf eine spezifische natürliche Person, ist orientiert an ErwG. 23 DSGVO eine… …Datenschutzrecht auf diesen Verarbeiter keine Anwendung findet. Zur Vermeidung von Schutzlücken sollten gleichwohl auch für diese Verarbeitungssituationen… …werden schließlich auch im Fall der Verarbeitung pseudonymisierter Daten der sich an Verantwortliche richtende Pflichtenkatalog sowie das Recht auf… …Verantwortlicher ein Löschbegehren der betroffenen Person gerichtet auf allein der Datensicherung dienende Datensätze (z. B. Backups) rein tatsächlich nicht erfüllen… …den genannten Normen dabei nicht zu entnehmen. Auch im Falle einer zweckändernden Weiterverarbeitung erstreckt sich die Informationspflicht nicht auf… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …. Und Malte Engeler kritisiert mit ­gewohntem Scharfsinn die Stellungnahme des Europäischen ­Datenschutzausschusses zur Datenverarbeitung auf… …Nohr weisen zurecht auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der Diskussion um ein „Dateneigentum“ hin. Eine besonders schwierige Auslegungsfrage packt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …______________________________________________ 164 Selina Irnleitner / Holger Nohr Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten… …Kapitalanlagerecht und DSGVO – OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger __________________________________________________ 182 Timon… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern umfassen. 1 Diese hilft allerdings in Bezug auf 1 DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für… …macht deutlich, dass diese zumindest teilweise auf ein unterschiedliches Verständnis von Tracking zurückzuführen sind. Grundsätzlich erfordert eine… …Datenauswertungen von den Tracking-Dienstleistern vorgenommen werden. Es ist daher erforderlich, das Tracking in Bezug auf einige wesentliche Merkmale näher zu… …klassifizieren und damit zumindest Ansätze für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zu liefern. Konkrete Unterschiede können insbesondere in ­Bezug auf den… …Umfang des Trackings, die eingesetzte Technik, die eingebundenen Akteure und die Zwecke benannt werden. 2 Der Umfang des Trackings kann sich auf eine… …Wege – insbesondere über Suchmaschinen oder Hyperlinks – der Nutzer auf eine Webseite gelangt und wie der Nutzer sich auf einer Webseite über die… …jeweiligen Unterseiten der Domain bewegt. Liegen diese Informationen bezogen auf mehrere Aufrufe einer Webseite durch einen Nutzer vor, ist zusätzlich bekannt… …, wie häufig, mit welchen Zeitabständen ein Nutzer eine Webseite aufruft oder sich ­insgesamt im Web bewegt. Beim Cross- Domain-Tracking erhöht sich auf… …Webseite lassen sich Rückschlüsse auf Interessen, Vorlieben und sogar Lebenslagen des Nutzers ableiten, die sich zu einem Profil des Nutzers zusammenfügen… …Trackings ergibt sich gerade ­dadurch, dass die Tracking-Tools der „großen“ Anbieter auf unzähligen Webseiten implementiert sind und diese somit von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 15 Abs. 1 DSGVO getroffen. Die Entscheidung beseitigt leider nicht alle Unklarheiten des Rechts auf Auskunft, wird aber zukünftig in vergleichbaren… …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …der Klägerin unvollständig. Sie beantragte schließlich gerichtlich, die beklagte Versicherung auf vollständige Auskunft zu verurteilen. Die Beklagte war… …hingegen der Ansicht, dass der Auskunftsanspruch bereits erfüllt worden sei. Neben der Antwort auf das Auskunftsersuchen habe die Klägerin auch die… …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …und wies die Klage in Bezug auf die Verpflichtung zur Auskunft ab. Die knappe Begründung ist eines genaueren Blickes wert: In einem ersten Schritt… …verarbeitet. Angesichts des weiten Verarbeitungsbegriffs gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO ergebe sich ein „umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw… …Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen. Es seien daher auch bspw. Kontonummern und Gesundheits­daten zu beauskunften. Unter Verweis auf ErwG. 63 führt… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …. 3 DSGVO „lediglich“ ein Recht auf eine Kopie der personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Die Kammer bringt damit zum Ausdruck…

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