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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …. Dass dieses Ziel mit der DSGVO in Bezug auf Deutschland nicht erreicht worden ist, zeigt der vorliegende Beitrag. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die… …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …erforderliche Rückgriff auf deutsches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht im Falle sich verweigernder öffentlicher Stellen ist ein Konzeptionsfehler innerhalb des… …einen Datenschutzrechtsrahmen geschaffen, dessen Zweck ein weitgehend lückenloses und vereinheitlichtes unionales Datenschutzniveau ist. 1 Mit Blick auf… …öffentliche Stellen sollten mit der DSGVO auf mitgliedstaatlicher Ebene bestehende Schutzlücken in der Datenschutzrechtsdurchsetzung ­geschlossen werden, die… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als zentrales Durchsetzungsinstrument des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung 11 , effektiv auszuüben, um die ihr… …Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV und auf diese grundrechtsberechtigten natürlichen Personen zentriert. 2. Funktionelle… …. 2 Satz 2 AEUV grundrechtlich vorgeschriebenen Datenschutzaufsichtsbehörden berufen. Sie sind Wächterinnen des auf den Schutz der natürlichen Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal - trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …Wege der Einzelrechtsnachfolge auf ein anderes Unternehmen übertragen. 3 Der Erwerber verfolgt dabei in aller Regel das Ziel, den Geschäftsbetrieb des zu… …Vermögen des jeweils übertragenen Rechtsträgers einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. 5 2. Interessenlage der… …­Gesellschaftsanteile keine Auswirkungen auf die Beziehungen des ­Betroffenen (z. B. Kunden) zu dem veräußerten Unternehmen hat. 9 3.2 UmwG Auch für Maßnahmen nach dem… …auf den übernehmenden Rechtsträger (Käufer bzw. eine seiner Gesellschaften) über. 12 Der Vollzug erfolgt also im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. Der… …betrachten. 3.3.1 Zivilrechtliche Beurteilung Grundsätzlich erfolgt der Übergang der veräußerten Güter auf den Käufer beim Asset Deal im Wege der… …Übertragung dieser Daten kann daher zunächst auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO gestützt werden. Zudem bietet sich insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO an. 24 Ist… …Behörden soweit ersichtlich folgten, im Jahre 2015 die sogenannte „Widerspruchslösung“ an: Vor Übermittlung der Daten sollten die Betroffenen auf die… …, Urt. v. 24. 01. 2018 – 13 U 165/16, NJW-RR 2018, 887 ff. 128 PinG 03.20 Wehmeyer Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Nr. 3, Abs. 3 UWG nicht auf den… …. 2 UWG auf den Inhalt des Werbemittels zu beziehen und nicht auf den Inhaber des hinter dem Versender stehenden Geschäftsbetriebes: Als einseitige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …für das laufende Jahr keinen einzigen Bundes-Euro für die Stiftung vorgesehen. Und Haushälter Johannes Kahrs, dem Vernehmen nach auf dem Sprung in ein… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …Nachbesserungsbedarf auf. Selina Irmleitner und Holger Nuhr befassen sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen einem „Dateneigentum“ und sozialer Gerechtigkeit. Und wo… …Geheimhaltungspflichten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten dar. Katrin Kirchert blickt auf die ­praktischen Folgen des Fortfalls des Schriftformerfordernisses bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …Datenschutzaufsicht auf Bundesebene – angekündigt, bei Clearview in New 46 PinG 02.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz York ein Auskunfts- und Löschbegehren… …stellen zu wollen. Der Beauftragte wolle „stellvertretend für die betroffenen Personen in der Schweiz“ das Auskunfts- und Löschgesuch in Bezug auf Daten zu… …gebrandmarkt werden. Auf Monitoren an der Straße wird nach Erkennen des Individuums ein Foto mit dem Namen gezeigt – auf dass sich die Person derartige… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …auf einem an der roten Ampel vorbeifahrenden Bus „gesehen“. 7 Was die Datensammelpraxis von Clearview anbelangt, so plant Twitter nun gegen das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …vom 28. 11. 2019). 2 ZD-Aktuell 2018, 06239. 3 Vgl. Borchers, eHealth: Jens Spahn setzt auf Datenspenden für die Volksgesundheit… …Spendengegenstand weisen hierbei eine interessante Komplexität auf: Zunächst können Daten nur zur Informationsgewinnung über einen konkreten Vorgang genutzt werden… …. 1 ff. genstandsspezifische Nutzungszweck entsprechend weit ausfällt. Er lässt sich ohne nähere Benennung eines Einzelfalls mit Blick auf Daten als… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort… …Persönlichkeitsrecht erwachsenen Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck. 15 Den Bestimmungen zum Vertraulichkeitsschutz für personenbezogene Daten… …Öffentlichkeit eine Gefährdung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines Rechtssubjekts gefördert werden kann. 16 Im Hinblick auf auf unmittelbaren… …DSGVO), eine Datenspende dezidiert erlaubt ist. 20 2. Keine Einzelfallsteuerung a) Zweckfestlegung und -bindung Bereits der Verweis auf gesetzlich erlaubte… …sein muss, was zu allgemeine Formulierungen oder Blanko-Erklärungen ausschließt. 24 Damit wird bereits ersichtlich, dass Formen einer quasi auf Vorrat… …angelegten Hingabe von Daten, ohne dass ein konkreter Verarbeitungsvorgang und -zweck über die Speicherung hinaus benannt wird, nicht auf eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Daten­eigentum auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ­geprüft. Wichtige ­Voraussetzungen, die es bei der Umsetzung eines… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …vorschlägt. 6 In den 90er Jahren wurde über ein „Recht am Datenbestand“ 7 debattiert, wobei sich jedoch auf den „verkörperten Datenbestand“ konzentriert wurde… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …werden. 13 Daten, die im Fahrzeug anfallen, ­zeigen direkt insassenbezogene Zusammenhänge auf. So werden persönliche Vorlieben, wie beispielsweise… …Informationen zum Beispiel für Kraftfahrzeugversicherungen. Dabei könnte sich die Überwachung der Fahrtauglichkeit auf die Einstufung von ­Tarifen auswirken… …Black Box oder einer App auf dem Smartphone gesammelt werden. Wenn sich die Nutzer*innen dazu entscheiden, ihre Daten zu veräußern, erhält die jeweilige… …durch die DSGVO weisen jedoch grundsätzliche Widersprüche auf. Durch die Kontrolle über die anfallenden Daten, könnten sich die Machtverhältnisse zwischen… …Bedingungen möglich: Auf der einen Seite muss es sich um verifizierbare Informationen handeln, auf der ­anderen Seite muss die Mimikry unmöglich sein. 17 Im… …, Irnleitner, 2019, PinG, Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten, S. 167 ff. 10 Vgl. Theil, 2001, Eigentum und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein "Beitragsservice" zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Meldedatenabgleich, sondern unterlag der impliziten Annahme, dass es bei den Abgleichen 2013 und 2018 bleiben würde. 10 Mit Blick auf Datensammlungen ist der… …personenbezogener Daten zeichnet zuvorderst die grundsätzlich auf eine Vollharmonisierung des ­Datenschutzrechts in der Union abzielende DSGVO vor. 18 Zentrale… …engeren Sinn“ (Hervorhebungen nicht im Original). Auch die einschlägige Kommentarliteratur hat noch keine Stellung dazu genommen, sondern befindet sich auf… …Betroffenen, jedoch eine enorme Breitenwirkung wegen der Vielzahl (Millionen) an Betroffenen. Auf der anderen Seite der Waagschale steht das (abstrakte) Ziel… …Datenverarbeitung. Art. 6 Abs. 3 S. 4 DSGVO nimmt zwar nicht explizit auf die Erforderlichkeit Bezug, sondern auf ein „angemessenes Verhältnis“, was in der deutschen… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Maßstab das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) den Prüfmaßstab bildet. 28…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …werden. Dieser Aufsatz widmet sich der Betrachtung potentiell einschlägiger Straftatbestände und zeigt auf, welche Rechtfertigungstatbestände für… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …auf urheberrechtlich geschützte Computerprogramme erfordern. Dieser Aspekt wird im Rahmen dieses Artikels nicht beleuchtet. 5 * Die Autorin dankt Silvia… …, kann im Hinblick auf die Berechtigung zur Nutzung von Daten nicht einfach auf die Bestimmungen des Zivilrechts rekurriert werden. 6 Insgesamt ist die… …Computerstrafrechts mussten sich somit eigenständige Parameter entwickeln, um den straffreien vom strafwürdigen Umgang mit Daten zu differenzieren. Auf diese soll im… …gespeicherten oder übermittelten Daten schützen. 17 Somit liegt der gesamte Fokus der Norm auf der Feststellung der Datenverfügungsbefugnis. Hierfür könnte man… …stellt auf die erstmalige Datenspeicherung als den Akt der Erschaffung (Skripturakt) ab, wonach Berechtigter in der Regel die Stelle ist, auf deren… …Veranlassung die Speicherung erfolgt (Skribent). 19 Ohne Bedeutung ist somit, auf welche Person sich die Daten beziehen oder wem der Datenträger gehört, auf dem… …, in: Schönke/Schröder StGB § 202a Rn. 11. 22 So ist der „Inhaber“ einer EC-Karte nicht Verfügungsberechtigt über die auf dem Magnetstreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zuletzt auf die Vorlagefragen aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb von Facebook Fanpages geäußert hatte, war es nun… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Facebook damit den Zugriff auf die Daten ermögliche. Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) anfangs noch vergeblich… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Bezug auf eine Untersagungsverfügung berücksichtigt werden. Eine Pflicht, vorrangig gegen den Betreiber der genutzten technischen Infrastruktur oder des… …. Offensichtlich habe die Behörde ihr Auswahlermessen in alle Richtungen ausreichend ausgeübt. Es sei daher im Hinblick auf die damals fehlende… …Kooperationsbereitschaft von Facebook, die unklaren Binnen-Strukturen des Konzerns, Unklarheiten in Bezug auf das anwendbare Datenschutzrecht und die Zuständigkeit der… …und für Unternehmen besteht spätestens von nun an das Risiko, von Behörden auf ihre Außendarstellung bei Facebook angesprochen zu werden. Auch nach der… …beständig. Schematische Anwendungen der Fanpages- Entscheidungen auf andere Konstellationen sind nicht zielführend, es sind die tatsächlich eingesetzten… …in Bezug auf die Anforderungen an die Rechtskonformität verschiedener Produkte auch durch die ­Abschaltung des Twitter-Accounts des Landesbeauftragten…

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