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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …. Insoweit heißt es in der Stellungnahme des Ethikrates stichwortartig auf der Empfehlungsliste: 3 * Der Beitrag geht in wesentlichen Teilen zurück auf ein… …. 4 Kompensatorisch sind insoweit umfassende Informationspflichten vorgesehen, die sich interessanterweise auch „auf die Rechte anderer, etwa… …Grundsätzlich sind die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung vollständig auf unionaler Ebene durch die DSGVO ­determiniert. Die umfassenden… …Öffnungsklauseln zu Gesundheitsdaten in Art. 9 DSGVO 11 zielen jedoch insbesondere auf die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung ab und ermöglichen es so den… …sie einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. 13 Richtigerweise stellt die Zustimmung zur Verarbeitung der eigenen… …Daten selbst jedoch keinen (gerechtfertigten) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sondern ist – der Konzeption des Rechts auf… …informationelle Selbstbestimmung folgend – vielmehr gerade eine Freiheitswahrnehmung des Einzelnen. 14 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung… …Legitimationsgrundlage nicht ausreichen kann, wenn sich die Daten auch auf Angehörige beziehen. Solange die Angehörigen jedoch nur identifizierbar sind, nicht aber… …gesetzlichen Zulässigkeitstatbestandes für die medizinische Forschung anbieten. Auf diese Weise ließe sich das Konzept einer umfassenden Datenspende am…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde "Agencia Española de Proteccion de Datos"

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …Recht auf Datenberichtigung (Art. 14). In Bezug auf Datenverarbeitung meint eine Datenpanne damit jegliche Verletzung der Sicherheit digitaler Daten oder… …führende spanische Wirtschaftskanzlei, die auf den internationalen Markt ausgerichtet ist. 1 Spanische Agentur für Datenschutz (Agencia Española de… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …Datenschutzverantwortlichen. Leichte Verstöße erfassen beispielsweise fehlende Transparenz, Unterlassung der Information an den Betroffenen auf dessen Anfrage hin, Missachtung… …Höhe von 12.824.454 Euro dar. Bezogen auf das vergangene Jahr sind die Beschwerden wegen betrügerischer Vertragsabschlüsse angestiegen und die… …durch die öffentlichen Verwaltungen gründen sich vor allem auf unangemessene Daten auf Websites von lokalen Verwaltungen, rechtswidriger Zugang zu Daten… …Nutzer seines E-Mail-Dienstes Gmail nicht eindeutig darüber aufgeklärt, dass der Inhalt von E-Mails gefiltert wird, um Werbeanzeigen auf seine Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …Anwendungsbereich des Schweizer DSG Der räumliche Anwendungsbereich soll nach dem Willen der Kommission ausgeweitet werden. Das neue Schweizer DSG soll sich auf alle… …auf Datenherausgabe und -übertragung eingefügt. 4 Gemäß der neuen Formulierung des Art. 25a E-DSG kann jede Person vom Verantwortlichen kostenlos die… …auf Datenherausgabe und -übertragung enthalten. Weiterhin erfolgt durch die Kommission eine Änderung des Vorschlags des Bundesrats in Art. 23 E-DSG zum… …die Unabhängigkeit des EDÖB hierdurch besser gewährleistet werde. 7 10. Bußgelder bei Verstößen Die Kommission hat sich im Hinblick auf das… …der Kommission wird nunmehr im Parlament beraten. Besonderes Augenmerk wird dabei u. a. auf die Pflicht zur Führung eines sog… …Regelungen des bisherigen Entwurfs haben. Hervorzuheben sind insbesondere die Änderungen das Recht auf Datenportabilität und die Regelungen zu den Rechten an… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …seine persönliche Auffassung wieder. und stoßen damit auf offene Ohren in der Politik, etwa bei der CDU Mittelstandsvereinigung… …Aus Verbrauchersicht We take your privacy, seriously. Nach Art. 8 der Grundrechtecharta der ­Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz… …ihrer personenbezogenen Daten. Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf… …jedenfalls nicht ausreichende Erläuterungen und Auflistungen der eingebundenen Dienste, meist mit Hinweis auf Opt-Out-Möglichkeiten bei Drittanbietern. Als die… …um die überaus komplexe Technik, mit der automatisiert innerhalb von Millisekunden auf eine riesige Anzahl von Werbeplätzen geboten wird. RTB verwendet… …unterschiedlichen Quellen zusammengeführt und weiterverarbeitet. Dass dabei auf persönlichkeitsrechtliche Befindlichkeiten keine Rücksicht genommen wird, ist dem… …nicht um einen Austausch mit dem Nutzer, sondern ­vielmehr mit anderen Unternehmen, die dahinter gekommen sind, wie mit der ­nahezu risikolosen Wette auf… …Teil auf der gnadenlosen Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. Die stärkere Betonung der Menschenwürde ­bedeutete in den letzten Jahrzehnten in den meisten… …Datensouveränität kontrollieren, ist naiv. Ein ­gesetzlicher Regelungsrahmen, der vorrangig auf freiwillige und informierte Entscheidungen setzt, ist leicht zu… …Branchen auf den Leim gehen. Es geht schon lange nicht nur um eine harmlose Anzeige in­teressenbasierter Werbung und die Verbesserung des Nutzererlebnisses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …Möglichkeit eines Anspruchs auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO wurde Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen in die Suchmaschine eingab, wurden als Treffer mehrere Webseiten angezeigt. Auf diesen wurde unter anderem die… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …­Löschung der Daten hinaus auch eine auf einen längeren Zeitraum in der Zukunft bezogene Pflicht bestehen, die betroffenen Daten nicht mehr zu verarbeiten… …(ZD 2014, 350) erkennen lasse. Ohne einen auch in die Zukunft gerichteten Anspruch liefe das Recht auf Vergessenwerden leer. Eine Suchmaschine wie… …Verarbeitung aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO einschlägig sei. Google könne sich für die Indizierung der streitgegenständlichen Webseiten nicht auf die einzig in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody's perfect - not even the GDPR ...

  Frederick Richter

  …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …zu beurteilen sei. 2 Eine 2 BT-Drs. 19/11351; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP; S. 6; abrufbar unter… …in der zweiten Hälfte von 2020 zu einem beherzten Neuaufschlag nutzen. Wo hakt es? Nicht nur systematisch und mit Blick auf die nach einheitlicher… …Orientierung suchende Rechtspraxis wäre eine Abstimmung von DSGVO und ePrivacy-VO wünschenswert. Der Prozess könnte auch für einen kritischen Blick auf… …gefunden wurden, erscheint es daher ein wenig unausgegoren, wenn mit der geplanten ePrivacy-VO ein Gesetz zum Datenschutz voll auf die – vermeintlich… …Rechtsadressaten vor allem die Belastung mit ­bestimmten Nebenpflichten vorgebracht werden, der „Datenschutz auf dem Papier“. Ich will hier nicht das Lied derer… …liegt auf der Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger die wahren Gefahren für ihre Freiheit und Privatsphäre nicht aus Richtung von Sportclubs… …, Bäckereibetrieben oder Kindergärten wähnen, sondern aus Richtung mächtiger ausländischer ­Digitalunternehmen. Allen ist der Unterschied klar, der mit Blick auf die… …sich Handlungsfelder für einen ­Reformgesetzgeber auftun. Es erschiene rechtspolitisch unsauber, zur Abmilderung von Datenschutzbürokratie auf exekutives…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …mit aktiviertem Adblocker auf und wird freundlich darauf hingewiesen, dass das dortige Angebot selbstverständlich nicht kostenlos sein könne. So hat man… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …. Lewinski verfolgt das Datenschutzrecht ­vielmehr einen „Dignity-based“-Ansatz und verzichtet auf Preisschilder für Daten. Daher kommt er zu dem Schluss, dass… …kommt auf uns zu“), abrufbar unter… …. Er verweist allerdings selbst darauf, dass diese Spannweite auf methodisch nicht belastbaren Angaben basiert. 7 Auch Kilian hält die Wertbestimmung 5… …gesetzlich verankert oder per Rechtsfortbildung seitens der Gerichte entwickelt werden. Das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1… …, Art. 2 Abs. 1 GG ist lediglich ein Abwehrrecht und beinhaltet gerade kein ab­solutes Recht auf Datenkontrolle: Seit dem Volkszählungsurteil des… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …umfasst – ein „Datenschuldrecht“. Ein Ausschließlichkeitsrecht im Hinblick auf Daten würde daher die verbraucherschutzrechtlichen Herausforderungen allein… …könnte. Auch in Bezug auf die Beschränkung der prozessualen Durchsetzbarkeit einer datenschutzrechtlichen 15 Nach den Ausführungen von Buchner zeige jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …, indem z. B. Website-Betreiber Plugins oder sogenannte Zählpixel von Facebook auf ihren Diensten ­einbinden („Facebook Business Tools“). Auf diese Weise… …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer… …Tochter) und die Facebook Deutschland GmbH (in ­erster Linie für die Vermarktung von Werbung auf dem deutschen Markt zuständig). Untersagt wurde Facebook… …Business Tools gesammelte Nutzerdaten ohne Einwilligung zu erfassen, zu verknüpfen und weiterzuverwenden. Die Untersagung beschränkt sich allerdings auf die… …der folgenden Ausführungen stehen. Das Bundeskartellamt stützt seine Untersagungsverfügung ­materiell auf einen Verstoß Facebooks gegen die… …auf einem nach sachlichen und räumlichen Kriterien abgegrenzten Markt erforderlich. a) Marktabgrenzung Das Bundeskartellamt nimmt eine… …marktbeherrschende Stellung Facebooks auf einem nationalen (deutschen) Markt für soziale Netzwerke an. 3 aa) Sachlich relevanter Markt Der sachlich relevante Markt ist… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen… …auch die Feststellung der marktbeherrschenden Stellung Facebooks auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke gemäß § 18 Abs. 3 und 3a GWB nicht zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt - was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Network and Information Security Agency) veröffentlicht jährlich auf Grundlage des Art. 13a der Framework Directive (2009/140/EC) aus dem sogenannten… …enisa-kicks-off-a-reference-group-on-electronic-communications (letzter Zugriff: 10. 06. 2019). die Notwendigkeit diskutiert wurde, die Meldepflichten auf andere Branchen, wie etwa die Energieversorgung… …, auszuweiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu, Meldepflichten auf weitere Bereiche der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sowie, optimalerweise, auf weitere… …Ordnungsrahmen“ erweitert werden. Die im Gesetz enthaltenen erweiterten Maßnahmen zielen – neben dem Schutz der Bürger und Stärkung des Staates – auf „eine… …Auswirkungen“ auf die Bereitstellung eines von ­ihnen innerhalb der EU erbrachten digitalen Dienstes haben, nach § 8c Abs. 3 BSIG. III. Meldepflichten nach BSIG… …Auswirkungen auf die Bereitstellung des KRITIS hat. Mit der Meldepflicht sollte das nationale Lagebild zur IT-Sicherheit verbessert werden. Die… …setzt sie mit weiteren Meldungen und Erkenntnissen aus anderen Quellen in Beziehung. Daraus entsteht ein Lagebild, auf dessen Basis […] kurzfristige Warn-… …. 04. 2016. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird. Sowa PinG 05.19 215 KRITIS-Betreiber […] frühzeitig auf die Angriffe oder… …unterschieden wird. Diese Differenzierung stützt sich nicht auf das BSIG. Gewöhnliche IT-Störungen fallen laut BSI nicht unter die Meldepflicht. 11 DSP melden… …nach § 8c Abs. 3 BSIG dem BSI jeden Sicherheitsvorfall, der „erhebliche Auswirkungen“ auf die Bereitstellung eines von ihnen innerhalb der EU erbrachten…

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