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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Steigerung auf ca. das 20-Fache. Dr. Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ­Baden-Württemberg. LfDI… …Verwaltungsprogramm so gestaltet, dass wir risikoarme Meldungen (z. B. Fehlversand) fast vollautomatisiert verarbeiten können, d. h., eine Mitarbeiterin schaut auf die… …nemo-tenetur-Grundsatz auf der anderen Seite. Nicht Wenige sehen in den Meldepflichten einen Eingriff in den Kernbereich des sowohl nach dem Grundgesetz als auch der… …Gesetzgeber versucht hat, diesen Konflikt aufzulösen? Kranig: Ich denke, dass – bezogen auf den Datenschutz – das wichtigste Ziel für Verantwortliche die… …nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheiden. Bezogen auf die DSGVO statuiert Art. 83 Abs. 8 DSGVO zwar, dass „die Ausübung der… …DSGVO sind deshalb europarechtswidrig und können in ihrer jetzigen Fassung von den Aufsichtsbehörden nicht angewendet werden. In der Praxis kommt es auf… …sich der Einwilligungsvorbehalt und das mögliche Verwertungsverbot ja allenfalls auf den Inhalt der jeweiligen Meldung beziehen. Erkenntnisse, welche die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Friedewald, M./Hansen, M. (Hrsg.), Die Fortentwicklung des Datenschutzes, 2018. 3 BVerfG, 1 BvR 256/08 – Rn. 218; BVerfGE 125, 260. Das Ganze betrachten – auf… …allen Ebenen Ein solch holistischer Blick sollte aber für eine echte Gesamtschau nicht auf den ­öffentlichen Bereich beschränkt bleiben. Zwar wollen… …Grundrechte traditionell Abwehr gegen eine womöglich übergriffige Staatsgewalt bieten. Auch das richterlich geschaffene Recht auf informationelle… …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im… …wirtschaftlichen Akteure, die ihre Kundschaft und deren Vorlieben besser kennen, bessere Umsatzchancen haben, liegt auf der Hand. Wenn jedoch einem solchen… …­öffentlicher Maßnahmen. In einer zukünftig komplett vernetzten Umgebung wird zwar die Frage des Zugriffs auf die Datensammlungen entscheidend bleiben. Doch die… …ob sie abgelenkt ist. 7 Und der Händler Amazon hat sich Patente auf Armbänder erteilen lassen, mit denen sich jeder Griff des Personals im Warenlager… …Gleiten in die überwachte ­Gesellschaft. 4 Amazon is exploring ways to deliver items to your car trunk and the inside of your home; Bericht auf CNBC vom 22…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Bezug auf das Datenschutzrecht auf und meinte, es führe zu einer „Hypertrophie der Vorsorge“, dass im Datenschutzrecht seltene Ausnahmefälle und… …noch die ebenfalls sehr umfangreichen Handbücher, Formularhandbücher und Lehrbücher zum Thema hinzu, kommt man auf mindestens 25 Werke. 3 Zuck, Der… …, auf dem ein Männchen in mit DSGVO beschrifteten Büchern ertrinkt. Vielleicht war damit „nur“ der mit der Umsetzung der DSGVO verbundene bürokratische… …durch Rechtsfortbildung erreicht werden. Da verbindliche Leitentscheidungen des EuGH in der notwendigen Breite noch lange auf sich warten lassen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …präventive Funktion in Abrede stellen. Auch in Bezug auf die Erforderlichkeit zur Tourenplanung wirkt die Argumentation des VG zumindest etwas antiquiert… …anderen zweifelte das Gericht auch daran, ob insofern überhaupt § 26 BDSG als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne, da sich dieser Nachweis nicht auf… …die Ausübung des ­Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf die Erfüllung der Kundenverträge bezieht. Leider hat das Gericht nicht beleuchtet, ­inwiefern… …als unzureichend ein, da die Zwecke nicht ausreichend genau beschrieben wurden und vor allem ein Hinweis auf das Widerrufsrecht gänzlich fehlte… …Verarbeitungszwecke erstreckten sich auf die Weitergabe an Dritte und strategische Partner, die werbliche Ansprache sowie weitere, als „interne Zwecke“ bezeichnete… …Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG stützte das Gericht allein auf die Annahme, dass es sich bei der „Datenschutzrichtlinie“ um AGB handle. Durch diesen rechtlich… …Rechtsbegriffen und rechtlichem Vokabular gerade nicht auf eine Unverbindlichkeit hin, sondern erwecke vielmehr die Vorstellung, es handle sich um bindendes… …datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Altfalls beurteilte das KG nach der ­DSGVO. Dies wirkt auf den ersten Blick überraschend, überzeugt aber, da der… …Unterlassungsanspruch auf künftige Handlungen abzielt (Wiederholungsgefahr), die sich an zum Zeitpunkt der Entscheidung geltendem Recht messen lassen müssen. Für einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …allein auf § 43 Abs. 4 BDSG. 2 2. Meldung von Datenpannen a) Melde- und benachrichtigungspflichtige Datenpannen Die von § 43 Abs. 4 BDSG in Bezug… …Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf… …BDSG ausschließlich auf diejenigen Angaben bezieht, die nach Art. 33, 34 DSGVO zwingend Bestandteil der Meldung bzw. Benachrichtigung sind. 5 Denn der… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die… …Opportunitätsprinzip unterliegt; ebenso Eckhardt/Menz, DuD 2018, 139, 141, die aus Art. 83 Abs. 2 DSGVO ableiten, dass die Aufsichtsbehörde sowohl in Bezug auf das Ob… …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …. Aufl. 2018, Art. 83 Rn. 15 unter Berufung auf das unionsrechtliche Schuldprinzip. 102 PinG 03.19 Pohl Verwendungsverbot für Data Breach Notifications III… …allem auch im Verfahren nach dem OWiG. Nur am Rande sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich der Schutz gegen Selbstbezichtigungen nicht auf… …bewegen, sind diese vorrangig zu beachten. 22 Der deutsche Gesetzgeber stützt § 43 Abs. 4 BDSG auf die Öffnungsklausel des Art. 83 Abs. 8 DSGVO, wonach… …Öffnungsklausel. Zwar könne § 43 Abs. 4 BDSG auf Art. 83 Abs. 8 DSGVO gestützt werden; Unionsgrundrechte – und damit auch das Verbot der Selbstbezichtigung nach Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …gelöscht bzw. gestohlen wurden, zu benachrichtigen? A. Einleitung Die Antwort auf diese Fragen gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 33 und 34… …der Verantwortliche einen Auftragsverarbeiter im Sinne der Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ein, darf dessen wichtige Rolle im Hinblick auf Art. 33, 34 DSGVO… …Datenschutzverletzung auch den Schutz vor rechtswidriger Datenübermittlung erfasst, 5 was auf den Schutz der Rechtmäßigkeit der Datenver­arbeitung an sich und somit den… …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …Sinne des Art. 9 DSGVO betroffen sein. Für die Beurteilung einer Datenschutzverletzung kommt es nach den DSGVO-Vorgaben alleine auf objektive Kriterien an… …davon vor, ob das unbeabsichtigt oder unrechtmäßig erfolgt ist. Es kommt daher nicht auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als mögliche subjektive… …verloren geht. 7 Kann der Verantwortliche auf den Informationsgehalt nur temporär unplanmäßig nicht zugreifen, liegt dagegen kein Datenverlust vor. 8 In der… …öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein Abruf der Daten tatsächlich stattfindet. 12 Die Möglichkeit der Kenntnisnahme… …natürlicher Personen führt. Die Frist beginnt ab Kenntnis von den erheblichen Tatsachen, die auf eine Verletzung des Datenschutzes schließen lassen. 14 Zwar… …greift, wenn der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs
  

  Stefan Sander

  …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …die betroffenen Personen. 2 Dass die Beschränkung der Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO auf nur einen möglichen… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …Einleitung skizzierten Rechtsprechung des EuGH und dem Verhältnis der in Deutschland ­unmittelbar anwendbaren DSGVO zum deutschen Recht, soll nun der Fokus auf… …folgende Fragestellung gelegt werden: Welcher ­Verantwortliche kann die Rechtfertigung einer Verarbeitung auf den Erlaubnistatbestand des § 26 BDSG stützen?… …sein soll noch beteiligt war. Wenngleich in aktueller Literatur zur Begrenzung des Anwendungsbereichs auf den „Beschäftigungskontext“ abgestellt wird… …, findet sich demgegenüber die expressis verbis ausformulierte These, dass sich auch Rechtsträger, die im Hinblick auf die konkrete Verarbeitung als… …Verantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handeln, auf eine Erlaubnis aus § 26 BDSG stützen können, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zur betroffenen Person… …Daten in Bezug auf einen Beschäftigten verarbeitet, als ein vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn eingesetzter Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …die Schutzziel-­ Systematik des SDM auf die DSFA angewendet wurde. 8… …, wie sich die Datenverarbeitung auf den Schutz der Daten auswirkt, und in einer zweiten Stufe, ob dadurch ein hohes Risiko für die betroffene Person… …Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Zwecke zu beurteilen? c) Welche Risiken bestehen und wie sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der… …somit immer auf (1) die personenbezogenen Daten, (2) die Verarbeitungsprozesse und (3) die dazu genutzten Systeme zu beziehen. 9 Vgl… …, zu identifizieren, auf ihre Relevanz hin zu prüfen (Validität) und die Wirksamkeit von Maßnahmen zu deren Schutz im Hinblick auf deren Belastbarkeit im… …Maßnahmenplan auf Basis der Beurteilungen) vollumfänglich erfassen. 12 4. Inhaltliche Anforderungen an eine DSFA Um sicherzustellen, dass die Mindestbestandteile… …positiv auf den Schutz der Daten Betroffener auswirken. Hierfür ist ein Verständnis der Zusammenhänge erforderlich, die in einer zunehmend vernetzten… …­Gesellschaft Einfluss auf Privatsphäre, informationelle Integrität 15 und das gesellschaftliche Zusammenleben nehmen. Die angewandte Methodik sollte den/die… …Verantwortliche/n in die Lage versetzen, Auswirkungen von technischen und organisatorischen Maßnahmen auf die Verarbeitungsprozesse zu ermitteln. Eine Maßnahme, die z… …sollte diese Konflikte darstellen können, da nur auf diese Weise Abwägungen zur Optimierung des Schutzniveaus ermöglicht werden. 17 II. Das CNIL PIA-Tool…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Autoren und Abonnenten der Zeitschrift gehörte. Wir haben seitdem bei zahlreichen Veranstaltungen, auf Podien, in Foren und bei Twitter aktuelle Themen des… …Hauptredner auf unserer äußerst lebhaften und gut besuchten ersten Jahrestagung begrüßen konnten. Auch mit Indra Spiecker bin ich nicht immer einer Meinung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…