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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Kapitel 8 der DSGVO und den dort enthaltenden Durchsetzungsmöglichkeiten, kommt das Gericht schnell auf die Öffnungsklausel des Art. 80 II DSGVO. Danach… …eines Verstoßes gegen die DSGVO den Anspruch aus Art. 79 DSGVO (Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen) geltend… …§ 3a UWG, woraus eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 UWG folgt. Unter Verweis auf Köhler und Barth (Köhler, ZD 2018… …. Vielmehr habe er ganz konkrete Anforderungen aufgestellt. Eine Erstreckung der Befugnis auf Mitbewerber habe er nicht zulassen wollen. Andernfalls hätte er… …. Eine Möglichkeit zur Abmahnung von Mitbewerbern ist damit ausgeschlossen. Dies liegt ganz auf der Linie der Forderungen im Bundesrat, im ­Rahmen eines… …wird Bezug auf Köhler genommen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3a Rdnr. 1.40a u. 1.74b). Dafür spreche, dass die DSGVO eine… …zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht zulassen wollte. Daher bescheinigt das Gericht den Regelungen der Art… …verweist das Gericht auf zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Köln und Hamburg zum alten Recht. Urteilsanmerkungen dazu verweisen teilweise auf ErwG… …abschließende Regelung dar und schließe die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber nicht… …„jeder Person“ ein Recht auf Schadensersatz zu. Dem sei insgesamt eine offen gestaltete Sanktionierung durch die DSGVO zu entnehmen. Im Ergebnis folgerte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …die Schutzziel-­ Systematik des SDM auf die DSFA angewendet wurde. 8… …, wie sich die Datenverarbeitung auf den Schutz der Daten auswirkt, und in einer zweiten Stufe, ob dadurch ein hohes Risiko für die betroffene Person… …Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Zwecke zu beurteilen? c) Welche Risiken bestehen und wie sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der… …somit immer auf (1) die personenbezogenen Daten, (2) die Verarbeitungsprozesse und (3) die dazu genutzten Systeme zu beziehen. 9 Vgl… …, zu identifizieren, auf ihre Relevanz hin zu prüfen (Validität) und die Wirksamkeit von Maßnahmen zu deren Schutz im Hinblick auf deren Belastbarkeit im… …Maßnahmenplan auf Basis der Beurteilungen) vollumfänglich erfassen. 12 4. Inhaltliche Anforderungen an eine DSFA Um sicherzustellen, dass die Mindestbestandteile… …positiv auf den Schutz der Daten Betroffener auswirken. Hierfür ist ein Verständnis der Zusammenhänge erforderlich, die in einer zunehmend vernetzten… …­Gesellschaft Einfluss auf Privatsphäre, informationelle Integrität 15 und das gesellschaftliche Zusammenleben nehmen. Die angewandte Methodik sollte den/die… …Verantwortliche/n in die Lage versetzen, Auswirkungen von technischen und organisatorischen Maßnahmen auf die Verarbeitungsprozesse zu ermitteln. Eine Maßnahme, die z… …sollte diese Konflikte darstellen können, da nur auf diese Weise Abwägungen zur Optimierung des Schutzniveaus ermöglicht werden. 17 II. Das CNIL PIA-Tool…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …, wenn sie nicht schon da ist. Kaum ein Tag vergeht ohne einen Tweet, wonach eine neue Studie belege, dass die Autofahrer auf genau diese Zukunft… …sehnsüchtig warten. Im gleichen Atemzug wird jedoch auf die Gefahren für den Datenschutz und für die Sicherheit von Daten hingewiesen. Die Bandbreite jener… …Hinweise ist – wie so oft – recht weit. Sie reicht einerseits von einem Fokus auf die Vorteile des vernetzten Fahrzeugs und der Aussage, dass wir mit dem… …tatsächlich jedes Datum im Fahrzeug personenbezogen? In der aktuellen Diskussion scheint diese Frage des Öfteren ausgeblendet. Die Antwort auf die Frage nach… …Datensparsamkeit noch zeitgemäß? Diese Frage darf man zumindest stellen. Allerdings nicht allein auf Connected Car bezogen. Ein spezifisches Datenschutzrecht für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Falle auch nur geringfügiger Verstöße oder Pläne zur Aufkündigung des Rechts auf Unbeobachtetsein durch Menschen-Tracking und eine Renaissance der… …Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf Dauer zurückgedrängt wird. Es ist dies die Kernbotschaft eines kürzlich veröffentlichten Appells der Europäischen… …(universitäre) Lehre fest im Griff hat, beschreibt Jonas Botta und zeigt anhand der Massive Open Online Courses (MOOCs) auf, welche Chancen E-Learning-Plattformen… …und zwischen Behörden widmet sich Christian Peter und zeigt auf, dass hier weiterhin eine Schutzlücke besteht. Hätte es die Krise nicht gegeben, wäre… …Deutschland die Rechtslage konfus ist. Noch weiter schweift der Blick von Aleksa And¯elković, der in seinem Beitrag ein Spotlight auf das Datenschutzrecht in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …kurz und prägnant auf, was unter Gesundheitsdaten zu verstehen ist und stellen dabei maßgeblich auf den Verwendungszusammenhang ab. Rosemeyer beleuchtet… …den Markt für die Zertifizierung von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 42 DSGVO und weist auf die Risiken hin, die es neben den vielen Vorteilen im… …. Jansen und Radtke lösen anschaulich das Dilemma auf, inwiefern dabei besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO für Audits verarbeitet… …die PinG auch einen Schwerpunkt auf den internationalen Datenschutz. Dieses Mal erläutern Kumar, Saraf und Singh den von der indischen Regierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …, sondern auch sehr viel Kritik an der DSGVO, verbunden mit der Erwartung, dass diese Kritik auf fruchtbaren Boden stoßen und die Kommission zu Änderungen an… …Dokumentation in der täglichen Arbeit als belastend dargestellt. Auch die Arbeit auf der europäischen Ebene, d.h. Kooperation und Kohärenz nach Art. 60 ff. DSGVO… …Überlegungen konzentrieren sich allerdings auf die nach wie vor vorhandene Fragmentierung des Datenschutzrechts und auf die personelle Situation in den… …Pandora“ nicht geöffnet werden sollte. Der aktuellen Entwicklung folgt sie hingegen nicht. Seien Sie also gespannt auf die vielen Beiträge, in denen namhafte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ausgleichsfunktion geprägt und kennt weder eine Präventivfunktion noch eine Straffunktion, die sich auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. Möglicherweise schwingt… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Jahre. Der entsprechende Nachweis ist der Bundesnetzagentur auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Die Beachtung des Aufbewahrungs- und… …Richtlinie (RL 2002/58/EG) verweist auf die alte Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/EG), die durch die DSGVO ersetzt wurde. Die Bundesregierung geht in ihrem… …­Telefonwerbung dar“. § 7a UWG Abs. 1 n. F. stellt die Bedingung auf, die „Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu… …der Einwilligung ab Erteilung „sowie nach ­jeder Verwendung“ für fünf Jahre. Nach der DSGVO dürfen personenbezogene Daten auf Grundlage der Einwilligung… …werden. Aufgrund der hohen potenziellen Bußgelder und der Möglichkeit von Schmerzensgeldansprüchen auf Grundlage der DSGVO birgt dies ein erhebliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für ungültig zu erklären, nimmt das… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …04.14 Leutheusser-Schnarrenberger Diese radikale Meinungsänderung stützte sich auf Behauptungen, Einschätzungen und Erwartungshaltungen der… …Union ihren zweiten Richtlinienentwurf nicht mehr, wie bisher vorgesehen, auf die justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Dritten Säule, sondern wegen… …des Fehlens der dazu notwendigen Einstimmigkeit nunmehr auf die Rechtsgrundlage des Binnenmarktes, damals Art. 95 EUV, heute 114 AEUV stützte, enthielt… …der Richtlinienentwurf keine konkreten Vorgaben für den Zugang und die Verwendung der auf Vorrat gespeicherten Daten, sondern überlies dies den… …war und eröffnet eine neue Dimension und Reichweite der in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte auf Schutz der Privatheit gemäß Art. 7 und dem… …EuGH fest, dass aus der Gesamtheit der nach Art. 3 und 5 der Richtlinie 2006/24 10 auf Vorrat zu speichernden Daten sehr genaue Rückschlüsse auf das… …Privatleben der Personen, auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, auf Aufenthaltsorte, Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld gezogen werden… …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern umfassen. 1 Diese hilft allerdings in Bezug auf 1 DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für… …macht deutlich, dass diese zumindest teilweise auf ein unterschiedliches Verständnis von Tracking zurückzuführen sind. Grundsätzlich erfordert eine… …Datenauswertungen von den Tracking-Dienstleistern vorgenommen werden. Es ist daher erforderlich, das Tracking in Bezug auf einige wesentliche Merkmale näher zu… …klassifizieren und damit zumindest Ansätze für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zu liefern. Konkrete Unterschiede können insbesondere in ­Bezug auf den… …Umfang des Trackings, die eingesetzte Technik, die eingebundenen Akteure und die Zwecke benannt werden. 2 Der Umfang des Trackings kann sich auf eine… …Wege – insbesondere über Suchmaschinen oder Hyperlinks – der Nutzer auf eine Webseite gelangt und wie der Nutzer sich auf einer Webseite über die… …jeweiligen Unterseiten der Domain bewegt. Liegen diese Informationen bezogen auf mehrere Aufrufe einer Webseite durch einen Nutzer vor, ist zusätzlich bekannt… …, wie häufig, mit welchen Zeitabständen ein Nutzer eine Webseite aufruft oder sich ­insgesamt im Web bewegt. Beim Cross- Domain-Tracking erhöht sich auf… …Webseite lassen sich Rückschlüsse auf Interessen, Vorlieben und sogar Lebenslagen des Nutzers ableiten, die sich zu einem Profil des Nutzers zusammenfügen… …Trackings ergibt sich gerade ­dadurch, dass die Tracking-Tools der „großen“ Anbieter auf unzähligen Webseiten implementiert sind und diese somit von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, wie wirkt sich die aktuelle Situation auf die Arbeit Ihres Hauses aus? Arbeiten Ihre… …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …. Dauerhaft präsent sind nur noch sehr ­wenige Kolleg*innen. PinG: Ihre Behörde war eine der ersten, die Infomaterial auf die Webseite gestellt hatte. Gibt es… …Corona-Zeiten. Natürlich nehmen wir bei der Vollstreckung von Bußgeldern Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – und in bestimmten Bereichen… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …unter Druck. Da darf man auch nicht nur auf die staatlichen, man muss auch auf private Akteure wie Arbeitgeber oder ­öffentliche Dienstleister achten, die… …auf eine Nutzung der Tracing-App drängen. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, durch ein Begleitgesetz zur Tracing-App die Freiwilligkeit von deren… …Nutzung gesetzgeberisch abzusichern. PinG: Vereinzelt wird verlangt, die Politik müsse ehrlicher agieren und anstatt auf eine scheinbare Freiwilligkeit zu…

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