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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …. Er sollte aus unserer Sicht die auf europäischer Ebene mit Art. 35 Abs. 4 DS-GVO eröffnete Chance nutzen und das in Deutschland wohlerprobte ­Modell… …„sicheren Hafen“. Auf Basis dieser Art ­Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in die USA… …Versprochenen in sich. Datenzugriffe durch US-Behörden auf Basis amerikanischen Rechts konnten in keiner Hinsicht ausgeschlossen werden. Das neue Abkommen namens… …Außerkraftsetzen von § 32 BDSG auf einen gesamteuropäischen Durchschnitt zurückzuführen. 3 Dass die Bundesregierung die sich mit der Notwendigkeit eines „BDSG-… …Beschäftigtendatenschutz auf nationaler Ebene dezidierter zu regeln. 2 EU-Datenschutzreform: Arbeitnehmer haben das Nachsehen, abrufbar unter: http://www… …­Patienten einzuholen. Diese Einwilligungserklärung muss sich zudem auf den konkreten Übermittlungsvorgang beziehen. Sie kann nicht etwa bequem und pauschal… …bei Abschluss des Behandlungsvertrages für alle denkbaren Fälle der Datenweitergabe besorgt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich im klinischen… …Alltag eklatante praktische Problem einstellen, wenn mangels vorhandener Alternativen auf diese Form der zwingenden Einzelfallzustimmung zurückgegriffen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …spezielle Organisationseinheit des Medizinischen Dienstes mit dem Zugriff auf die Gesundheitsdaten betraut war. Mit seiner Klage verlangte der Kläger vom… …Beklagten die Zahlung von immateriellem Schadenersatz unter anderem auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO mit der Begründung, die Verarbeitung seiner… …­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …Verarbeitung sensibler Daten gelten würden. Zudem entschied der Eu- GH, dass Art. 9 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen sei, dass der für eine auf Art. 9 Abs. 2… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …. Die Daten seien in einem gesperrten Bereich des IT-Systems des Beklagten gespeichert, und der Zugriff war auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern der… …Datensicherheit bei. Davon sei umso mehr auszugehen, als der einzige nachgewiesene Fall eines unberechtigten Zugriffs auf Gesundheitsdaten eines Beschäftigten, die… …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …Urteil zeigt, wie in der Praxis eine rechtmäßige Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO gelingen kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …Internet-Service-Provider („ISP“) hinterlegten Zusatzinformationen ermöglichen. Hier kommt es daher auf den Einzelfall und insbesondere auf die jeweilige Rechtslage in den… …Urheberrechtsdelikten überdies die Rolle des Staatsanwaltes als sogenannter „Privatankläger“ zu übernehmen hat, weshalb er nicht auf die staatlichen Ermittlungsbehörden… …bzw. beim Überlassenden verbliebene Liste zu, wobei es dem Empfänger der zweiten Liste vertraglich untersagt und/oder faktisch unmöglich ist, auf die… …II. Ausblick auf die DSGVO 1. Pseudonymisierung bzw. Entfall der „indirekt personenbezogenen Daten“ Im Gegensatz zum DSG kennt die DSGVO den Begriff… …Hinblick auf die DSGVO, welche nur mehr „pseudonymisierte“ Daten definiert, jeweils zu prüfen, ob diese spezifischen österreichischen Normen konkret auf das… …entsprechende spezifische Gesetz einen konkreten Verweis auf das DSG, so müssen solche Verweise freilich auf die DSGVO angepasst werden. Dient das DSG allerding… …­spezifischer Verweis auf das DSG (welches den Begriff der „Pseudonymisierung“ ja auch gar nicht kennt). Es ist davon auszugehen, dass die DSGVO in all diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …Antragsberechtigung Das Auskunftsrecht wird auf Antrag der Betroffenen gewährt, der über ein formfreies Auskunftsersuchen erfolgt. Antragsberechtigt ist jede natürliche… …unter Verweis auf BGH, Urt. v. 24.01.2008 – VII ZR 17/07 zu § 121 BGB. 7 Quaas, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 12 Rn. 35, 35a. PinG 3.25 | 125 Das… …Fristverlängerung auf drei Monate in Anspruch nehmen. Diese muss den Betroffenen jedoch innerhalb eines Monats nach Antragseingang mit den entsprechenden… …sind gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO zwar ebenfalls möglich, beschränken sich aber bislang offenbar – bis auf wenige Ausnahmen – auf Geldbeträge bis ca… …DSGVO vorsieht, dass Betroffene ein Recht auf „Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen“ haben, ist in Art. 15 Abs. 1… …verknüpfte Dokumente; nach Ansicht des BGH ist eine teleologische Reduktion des Auskunftsrechts nicht geboten. 12 Es erstreckt sich insofern auf alle… …, vgl. Erwägungsgrund 63 S. 7 DSGVO. 15 IV. Recht auf Datenkopie Neben der Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann die antragsstellende Person… …Anspruch auf Übermittlung ganzer Dokumente umfassen. 1. Form der Datenkopie Die Datenkopie soll gem. Art. 15 Abs. 3 S. 3 DSGVO in einem gängigen… …elektronischen Format erteilt werden. Neben der Zusendung der Datenkopie kann auch ein Fernzugriff der Betroffenen auf ein sicheres System, auf welchem sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …Intelligenz“, auch bekannt als „KI-Verordnung”, vorgelegt. Parallel zu dieser Entwicklung verlagert sich der Fokus der datenschutzrechtlichen Behörden auf den… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt… …Maßnahmen angekündigt. In diesem Beitrag soll nun nicht der Blick auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen geworfen werden, sondern auf die Frage… …auf bestehenden Mechanismen aufgebaut werden und wo bestehen schon jetzt eindeutig Lücken, die durch Einführung neuer Regelungsmechanismen im… …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …Verordnungen Bereits mit Blick auf die Rechtsgrundlage ergeben sich Gemeinsamkeiten: Sowohl die DSGVO als auch die KI-Verordnung werden auf Art. 114 Abs. 1 des… …Festlegung harmonisierter Vorschriften in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von KI-Systemen für ein reibungsloses Funktionieren… …natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, stützt sich die Kommission auch bei der KI-Verordnung auf Art. 16 AEUV. Dies wirft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …jede andere ­Eigentumsposition, nicht schrankenlos und soll – soweit ersichtlich – auch nach dem Willen seiner Verfechter nicht so konzipiert werden: Auf… …denkbar. Auf einer zweiten Ebene existieren zugunsten einzelner Dritter bzw. der Allgemeinheit aber Einschränkungen, die auch gegenüber einem umfassenden… …den einfachen Gesetzgeber. Betroffene von Datenerhebungen werden hingegen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleitet aus dem… …Daten handelt. Auch das Recht auf I. Ausgangslage: Verfassungsrechtlicher Datenschutz Die Grundrechte nehmen selbst keine Zuordnung von Eigentum vor… …, sondern schützen aufgrund ihres primär abwehrrechtlichen * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors ­wieder. Er basiert auf der… …lückenschließenden Funktion jedoch hinter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zurück und kommt nur dann zur Anwendung, wenn das Recht auf informationelle… …Datenschutz­gesetze nach europäischem Vorbild gibt, zielen die dortigen eigentumsrechtlichen Vorschläge nicht auf eine wirtschaftliche Nutzungsordnung, sondern… …Geheimhaltungsinteresse bzw. seiner Verfügungsmacht hinsichtlich der in den Daten enthaltenen Informationen. Mangels einer Begrenzung auf Tatobjekte, die dem Täter fremd… …. 24 So kommen z. B. in Bezug auf fahrzeugbezogene Daten grundsätzlich zwei Akteure, namentlich der Nutzer, der eine konkrete Fahrt tätigt, als auch der… …„Herr“ der speichernden Programmautomatik als Datenersteller in Betracht. Während nach einer Ansicht strikt auf den technischen Vorgang der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung betrifft primär deutsche Internet- Austauschknoten und ersteckte sich auf bis zu 1,2 Billionen Internet-Verbindungen täglich. Dabei kann die… …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Pressefreiheit erstreckten sich nicht auf Ausländer im Ausland. Verfassungsbeschwerde erhoben hatten überwiegend ausländische Journalisten, die den kritischen… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …Staatsgebiet. Dies gilt nach Ansicht des BVerfG „jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen“. Auf andere Sachverhalte kann… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen… …in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere sei die Auslandsüberwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig… …und der Pressefreiheit im In- und Ausland. Die besonderen Forderungen zur Nachbesserung des BND-Gesetzes beziehen sich auf alle Berufsgruppen, deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz ab und wies die Klage insoweit ab. Der Kläger legte in der Folge Revision ein. Der… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …sich dieser aus der inneren Logik des Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe… …insoweit eindeutigen Wortlaute der Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) und Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) auf den ersten Blick für… …herleiten lässt. Der EuGH wird diesbezüglich im besten Falle für Klarheit sorgen. Obwohl die Bestimmungen der DSGVO sich eher auf Maßnahmen nach einer bereits… …begrüßen. Auch bezüglich des immateriellen Schadensersatzes nach den Vorschriften der DSGVO kann der EuGH lange benötigte Klarheit im Hinblick auf die schon… …immateriellen Schadensersatzanspruches. Für die Kontrahenten auf diesem Platz steht viel auf dem Spiel: Werden Anspruchsvoraussetzungen gesenkt, wird das… …hingegen weitgehend unangetastet, weist aber auch Reformbedarf auf. Stark zusammengefasst läuft die Selbst- Zertifizierung wie folgt ab: Der… …Angemessenheitsbeschluss erfasst nur solche Unternehmen, die sich auf der entsprechenden Liste des US Department of Commerce (DOC) registriert haben. Dafür hat das DOC nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Mosing LL.M., LL.M Juliane Messner ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT… …Rechtsanwälte in Wien. Max Mosing ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT Rechtsanwälte in… …geschlechtsneutral. § 65 DSG: „Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich… …auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische… …Form zu verwenden.“ 2 Das Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG ist jedenfalls im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit… …Aufgrund des Art. 77 DSGVO und des darin europarechtlich begründeten Rechts auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde musste der zuvor in Österreich normierte… …Rechtsträger (soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig wurden, das wiederum mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft) geändert werden, sodass ausschließlich… …Gesetzesnummer=10005768. 12 § 22 Abs. 2 DSG. 13 § 62 Abs. 1 Z 5 DSG. 14 Nämlich § 118a öStGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem), § 119 öStGB (Verletzung des… …Hinblick auf den Zweck der Datenverarbeitung sinnvoll und zur Beseitigung der Gefährdung ausreichend scheint, kann die Weiterführung auch nur teilweise… …untersagt werden. 19 Mit „Mandatsbescheid“ kann die öDSB auf Antrag einer betroffenen Person auch eine Einschränkung der Verarbeitung 20 anordnen, wenn der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …geht zurück auf den gleichnamigen Vortrag, den der Autor am 03. 11. 2017 anlässlich des PinG-Workshops „Datenpolitik 2018 – DSGVO, ­e-Privacy… …Datenschutzes. Er verfügt über ein entsprechendes Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzverfahren. 12 Neben der Beratung und Schulung… …neuen Bundesdatenschutzgesetzes gelten ebenfalls ab dem 25. 05. 2018 und basieren auf der Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 DSGVO, 16 ­wonach… …Patientenstamm. 22 Dabei werden Informationsverarbeitungssysteme von allen Gesellschaftern genutzt und Patientenkarteien gemeinsam geführt. Auf die Patientenkartei… …, dass trotz möglicherweise gemeinsamer Nutzung der EDV, einer IT-Infrastruktur oder medizinisch-technischer Geräte jeder Arzt nur auf die Daten ­seiner… …entstehen Auswirkungen auf den Versorgungsbetrieb, weil weniger Zeit für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Das hat wiederum Kosten für das… …freistellen und schulen lassen, 29 auf kostenintensive externe DSB zurückgreifen oder von spezialisierten Dienstleistern eine DSFA durchführen lassen. Vor… …sollen. Von Bedeutung sein können alle Rechte von Patienten, da die DSGVO keine Begrenzung vornimmt. Neben dem hervorgehobenen Recht auf Datenschutz (Art… …. 8 GRCh) 31 und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 GRCh) führt ErwG. 4 ­DSGVO weitere Rechte an und betont, dass alle Rechte zu achten… …durchzuführen. Zu dieser Datenkategorie zählen Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DSGVO als personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder…

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