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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Grund für das Ausbleiben wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen der Verletzung ­datenschutzrechtlicher Vorgaben waren auch Zweifel im Hinblick auf die… …anspruchsberechtigten Personenkreis vor, die erkennen ließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht beabsichtigt habe. Im September 2018 hatte… …­Verweis auf die zu Datenschutzverstößen ­ergangenen Entscheidungen des OLG Hamburg (Urt. v. 27. 06. 2013 – 3 U 26/12) und des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 11… …Marktverhaltens zum Gegenstand habe. In diesen Fällen könne ein Mitbewerber unter Berufung auf den Rechtsbruchtatbestand gemäß § 3a UWG i. V. m. der betreffenden… …Abs. 2 DSGVO habe der Gesetzgeber zwar eine Öffnungsklausel für das Verbandsklagerecht geschaffen, aber keine abschließende Aussage im Hinblick auf die… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. oder anderer Personen zu erkennen, die… …durch andere als die betroffene Person zu. So ­beschränke beispielsweise Art. 82 DSGVO Schadensersatzansprüche nicht auf das ­Datensubjekt und Art. 84 Abs… …verschiedene Landgerichte im Hinblick auf die Abmahnfähigkeit der Datenschutzverstöße. Bestenfalls schafft der EuGH in seiner bevorstehenden Entscheidung zur… …Abmahngefahren durch klärende Aussagen der Gerichte oder den nationalen Gesetzgeber gebannt werden würden, droht im Hinblick auf Art. 79 Abs. 1 DSGVO eine… …intensivere Rechtsdurchsetzung als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die ­DSGVO gewährt nunmehr jeder betroffenen Person das Recht auf effektiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …Verfassungsbestimmung gemäß Art. 1 § 1 DSG 2000, der zufolge „[j]edermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten [hat], soweit ein… …. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte, Wien II. Sanktionsloser Schutz von Daten… …offen. Auf den ersten Blick erscheint der „übrig gebliebene“ Schutz der Daten von juristischen Personen daher zahnlos zu sein und im Verfassungsrang… …„dahin zu vegetieren“. Der zweite Blick, der über das DSAG 2018 und die DSGVO hinausgeht, muss allerdings auf § 1311 des Allgemeinen Bürgerlichen… …. 82 DSGVO auf materielle Schäden begrenzt sind. „ Aus heutiger Sicht bleibt es daher bis auf weiteres bei einem datenschutzrechtlich lachenden und einem… …Österreichischen Krebshilfe initiierte Volksbegehren „Don’t Smoke“ bereits 430.000 Unterstützer für sich gewinnen konnte. Aus heutiger Sicht bleibt es daher bis auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Microsoft, abrufbar unter https://learn.microsoft.com/en-us/ microsoftteams/copilot-teams-transcription (abgerufen am 08.01.2025). 2 Dieser Beitrag beruht auf… …dem bereits veröffentlichten Beitrag im Tagungsband der Herbstakademie, Moers, in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: ­Digitalregulierung auf dem… …zur ASR-Technologie bei Moers, in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Datenregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 752 f. dem ASR-Prozess wird eine… …Sprachaufnahme erstellt, die in Text umgewandelt wird. ASR arbeitet mithilfe von Deep- Learning-Algorithmen, die auf künstlichen neuronalen Netzen basieren. Bei… …Transkript auf jede erdenkliche Weise zusammenfassen zu lassen. Dies ermöglicht auch die Beantwortung konkreter Fragen zum Inhalt des Transkriptes. Bei dieser… …Wortbeiträgen und einer Zuschaltung per Kamera beteiligen, eine Videoaufzeichnung erstellt, auf der sie zu sehen und zu hören sind. Zudem wird die Stimme der… …aufgezeichnet. Bei der Transkription kommt hinzu, dass auf die Sprachaufnahme zurückgegriffen wird, um diese in Text umzuwandeln. Erfolgen Aufzeichnung und… …. Aufgrund der Betroffenheit von personenbezogenen Daten erscheint auch eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung möglich. Bei allen drei… …sich teilweise überschneiden. 1. Recht am eigenen Wort und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die… …Transkription durch die Umwandlung des Wortes in Text betroffen. Bei beiden Vorgängen erfährt der betroffene Teilnehmer zusätzlichen Schutz durch das Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …wahr ist auch: Es gibt verschiedene Standards in diesen Gesetzen. Viele Bundesstaaten sitzen sozusagen noch auf dem Zaun und warten, wie es weitergeht… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Privacy“ unterscheidet sich vom bekannten europäischen Ansatz, der auf dem von den Verfassungsgerichten ausgebauten Grundrechtsschutz nach Artikel 8 EuGrCh… …Verfassungszusatz gegenüber dem Staat und kein Abwehrrecht gegenüber den Unternehmen, die sich zum Beispiel auf „Commercial Speech“ nach dem Ersten Verfassungszusatz… …privaten Akteuren durchsetzen. Ein anderer grundlegender Unterschied ist die Verwendung von personenbezogenen Daten, die auf legalem Weg in die öffentliche… …werden. Die Debatte hier beim KI-Training beschränkt sich fast ausschließlich auf das Thema Urheberechtsschutz. Im Focus steht der Output der KI. Ein… …Ausnahme? Haben wir Europäer vielleicht eine verzerrte Wahrnehmung auf den U.S. Datenschutz? Spies: Ja, der CCPA ist ein Verbraucherschutzgesetz und wird als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Fokus auf internationale Unternehmensgruppen. Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist in international ­agierenden Konzernen regelmäßig durch… …verbunden zu sein. Die Zusammenarbeit beruht vielmehr auf vertraglichen Arrangements, etwa Lizenz-, Kooperations- oder Serviceverträgen, die eine faktische… …Durchführung personalbezogener Prozesse wird dabei häufig auf eine global agierende Serviceorganisation übertragen, die diese Aufgaben für mehrere rechtlich… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …. Zielvereinbarungen, Leistungsbeurteilungen oder Entwicklungsentscheidungen werden dann auf Grundlage von Informationen getroffen, die organisationsübergreifend… …an. Diese modernen Organisationsformen sind für die Datenschutzpraxis insbesondere in Bereichen von Bedeutung, in denen bewusst auf eine starre… …, ist die DSGVO nach dem Niederlassungsprinzip des Art. 3 Abs. 1 DSGVO auf diese Verarbeitungsvorgänge räumlich anwendbar. Unerheblich ist dabei… …insbesondere, ob die Verarbeitung technisch auf Servern innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, welcher Staatsangehörigkeit die betroffenen… …außereuropäischen Organisationseinheiten besteht. Ein Rückgriff auf das Marktortprinzip gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist ebenfalls differenziert zu betrachten. Eine… …unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen an in der Union befindliche Personen oder auf deren Beobachtung bezieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …auf den Dienst deepseek sind gleichwohl unterschiedlich. Der sich aktuell zeigende Kontrast ist groß. Nach einem Treffen der deutschen Aufsichtsbehörden… …Netzwerke von Herrn Zuckerberg und Herrn Musk oder von Google machen, ist die italienische Behörde ohne weiteres auf X und Instagram präsent und aktiv, ebenso… …auf LinkedIn und YouTube. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Gehen deutsche Behörden lediglich rechtsstaatlich wohlüberlegt und deshalb behutsamer als… …Zuständigkeitssituation vermag alleine die Politik herbeizuführen. Auf europäischer Ebene ließe sich darüber diskutieren, einen Gedanken aus der frühen Phase der… …Verhandlungen zur DSGVO aufzugreifen, nämlich eine Zuständigkeit bei der Kommission oder einer dafür eingerichteten europäischen Instanz für bedeutende Fälle auf… …. com/politik/deutschland/ulrich-kelber-iminterview-bundesdatenschuetzer-warnt-vorfalschen-anreizen-zur-nutzung-der-coronawarn-app/25846226.html verordnung 5 geht in eine andere Richtung und sieht eine derartige Institutionalisierung nicht vor. Abhilfe durch die Bundespolitik? Auf nationaler… …Ergebnis der Bundestagswahl wird bei Anlieferung dieser PinG-Ausgabe bereits zehn Tage alt sein. Welche Folgen es auf die Datenschutzpolitik haben kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …OLG nimmt im Hinblick auf die zukünftige Automatisierung verschiedener Fahrzeugfunktionen eine begrüßenswerte Klarstellung vor, indem es in der… …vorliegenden Konstellation allein auf den objektiven Umstand abstellt, ob der Motor abgeschaltet war. Auf die technischen Aspekte, die zur Abschaltung führen… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …auf Notfallsituationen, in denen sehr schnelle Reaktionen des Fahrers gefordert sind, kann jedoch gerade ein sensorgestütztes und automatisiertes… …. Mittelbar wirken sich diese Überlegungen auch auf die Ausgestaltung der Datenverarbeitungsprozesse aus. So müssen die Vollständigkeit und Integrität der… …. Für die Einblendung von Informationen auf der Windschutzscheibe und ­deren Transformation zu einem Headsup-Display ergeben sich daher inhaltlich… …vorgenommen worden, noch sei die Aufzeichnung durch Maskierungen des Kamerabildes auf den unmittelbaren Straßenraum beschränkt gewesen. Es habe allein dem… …, da im Rahmen der Interessenabwägung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angesichts der Verletzungen des Rechtes auf informationelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kinderschutz nicht systematisch ausgestaltet ist. Gefordert werden daher zusätzliche, ausdrückliche Bezugnahmen auf Kindesdaten u. a. in Art. 6 Abs. 4, Art. 8… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf… …Grundlage einer Einwilligung Kinder grundsätzlich nicht betreffen dürfen. Art. 22 Abs. 2 lit. c) DSGVO soll nach dem Vorschlag der DSK daher auf die… …Hinblick auf die aktuelle Debatte um Altersgrenzen bei bestimmten Anbietern digitaler Plattformen. Indem die DSK ein weites Gesamtkonzept vorschlägt… …, Kinderrechte im Datenschutz zu stärken, implementiert sie auf Anbieterseite eine risikobewusste Gestaltung, transparente Information und besondere Gewichtung der… …Parlament diskutierten Anhebung des Mindestalters für Social-Media-Nutzung auf 16 Jahre skizziert: weniger Zugangsbeschränkung, mehr inhaltliche und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Dichtung zufolge ward sie auf Geheiß des Zeus‘ geschaffen, um Rache für den Diebstahl des Feuers durch Prometheus zu nehmen. Dazu erhielt sie eine Art… …wird gern und oft ein Gleichnis in Bezug auf die DSGVO gebildet – auch wenn das eigentlich nicht passt, denn die DSGVO enthält ja nicht etwa das… …dabei auf eine in der Sitzverteilung im Europaparlament erfolgte Verschiebung nach Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz rechts verwiesen. 3 Die… …Warnung basiert mutmaßlich auf der Annahme, dass konservative und rechte Parteien weniger Datenschutz wollten und nur linke(re) Parteien den Datenschutz… …sitzverteilung-im-europaeischen-parlament. 4 siehe nur „Positionspapier: Modernisierung der DSGVO – Auf dem Weg zur Version 2.0“ vom 25. Mai 2021; abrufbar unter: www.axel-voss-… …Stimmen dürfe schlicht nichts geändert werden, „egal wie begrenzt die DSGVO auch erschei- 7 Beitrag auf LinkedIn vom 6. März 2025; abrufbar unter… …mögen es erraten haben – „die Büchse der Pandora einen kleinen Spalt“. 10 Auch wenn somit selbst eine nicht auf Abschwächungen, sondern auf praktische… …Verbesserungen des Datenschutzes gerichtete Reform bis auf weiteres nicht realistisch erscheint, so ist es dennoch die Zeit wert, sich über das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …dieser – im Hinblick auf die eigens vorgenommene Zweckentscheidung – (auch) zum Verantwortlichen. Art. 28 Abs. 10 DSGVO ordnet an dieser Stelle die… …Einstandspflicht des sich unter Verstoß gegen die DSGVO zum Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters in Bezug auf diesen Verarbeitungsvorgang an… …widerspricht damit auf den ersten Blick dem klaren Regelungsgehalt der DSGVO. Daher ist es zunächst erforderlich einen Überblick darüber zu geben, welche… …­Auftragsverarbeiters Insbesondere die vierte und letzte Konstellation wirft die Frage auf, ob der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten (ggf. in Abstimmung mit dem… …Verantwortlichen) auf Grundlage von Art. 6 DSGVO rechtmäßig zu eigenen Zwecken verarbeiten kann und unter welchen Voraussetzungen. Die Konstellationen 2) und 4) haben… …Zwecke(n). Maßgeblich für die Bestimmung der jeweiligen Rolle ist eine auf den Verarbeitungszweck sowie einzelner Verarbeitungsvorgängen orientierte… …, dass der Facebook-Dienst „Custom Audience aus Kundenliste“ nicht dahingehend aufgespaltet betrachtet werden könne, als dass Facebook in Bezug auf die sog… …der Auftragsverarbeitung unterfallende personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke verarbeitet. 18 Da von der DSK in Bezug auf die gegenwärtige…

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