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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, folgt man der Medienberichterstattung stößt man unweigerlich auf das Narrativ vom Datenschutz als… …inhaltlichen Schwächen sind es vor allem offene Fragen in Abgrenzung zum Datenschutz, die mit dem Hinweis auf die Unberührbarkeit der DSGVO beiseite gewischt… …, einfache, klare Antworten auf komplexe Fragen zu geben, Risiken und Möglichkeiten aufzuzeigen und dabei stets pragmatisch und lösungsorientiert zu arbeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Und auch bezogen auf die Standardvertragsklauseln war bereits in dem ersten Set aus dem Jahr 2001 die Vorgabe normiert, dass die beteiligten Akteure… …in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Und der Privacy Shield war ja die politische Reaktion auf das Ur- teil des EuGH vom Oktober 2015 zum… …, Datenübermittlungen nicht auf den Privacy- Shield, sondern auf andere Instrumente zu stützen. Dort liegt dann das Neue des Urteils: Bei der Anwendung der… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die… …kein Königsweg. Der Wortlaut und die Systematik als Hürden verhindern, dass ständig sich wiederholende und auf Dauer angelegt Datenübermittlungen auf Art… …werden. PinG: Eine Frage, mit der wir immer ­wieder konfrontiert werden, ist die nach der Anwendbarkeit von Art. 49 DSGVO auf den Datenaustausch im… …internationalen Konzern, insbesondere mit Blick auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Was raten Sie? Prof. Dr. Kugelmann: Hier gilt das zur vorangegangenen… …durchzugreifen? Prof. Dr. Kugelmann: Der Brexit kommt nun nicht überraschend. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden weisen seit langem auf die möglichen Folgen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen? Auf die Aktivitäten der eigenen Geheimdienste angesprochen, reagieren deutsche Politiker… …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …Bezug auf den BND zusammenzufassen. Schützt der BND Ausländer besser vor Überwachung als die NSA? Wir haben uns dabei insbesondere mit der Frage… …BND? in Bezug auf die rechtlichen Befugnisse und Einschränkungen viel geringer sind, als gemeinhin angenommen wird. Dies sind die wichtigsten… …auf die Internetknoten Neben gezielter Überwachung von Einzelpersonen haben die Geheimdienste in allen drei Ländern Zugriff auf die großen… …Überwachungskapazitäten verfügt. Rechtliche Beschränkungen werden nur auf eigene Bürger angewandt Nicht nur in den Vereinigten Staaten sind Gesetze und Kontrollinstanzen… …auf Überwachung genehmigt haben. Die G10­Kommission hat ein breiteres Mandat und kann eigene Unter­ 10 Huber, NJW 2013, 2572, 2577. 11 BT­Drs. 17/9305… …Edward Snowden veröffentlichten Dokumente erhalten zahlreiche Hinweise auf die enge Kooperation zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdiensten… …deutsche Geheimdienstmitarbeiter anscheinend Zugriff auf das Überwachungsprogramm XKeyscore. 15 Deutsche Geheimdienste geben auch routinemäßig Daten an ihre… …. Schließlich hält sich die NSA genauso wenig an deutsche Gesetze, wie der BND an amerikanische Gesetze gebunden ist. Befugnisse und Kontrolle des BND müssen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …vorherrschende Verständnis des Art. 15 DSGVO auf den Kopf, was hierzulande eine Neujustierung der Praxis sowie der wissenschaftlichen Debatte erfordern wird. 3… …Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Die Entscheidung in der Rs. C-487/21 nutzte der EuGH, um einige zentrale Fragen zur allgemeinen… …Konzeption des Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite zu beantworten. 5 Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene zunächst gegenüber einer… …auf das bisher wohl umstrittenste Problem des Auskunftsrechts beschränkten: Legt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO lediglich die Form fest, in der das Recht auf… …Auskunft über die in Abs. 1 genannten Informationen zu gewährleisten ist, oder enthält die Bestimmung ein eigenständiges Recht auf Zugang zu Informationen… …französische Umsetzungsnorm sah beispielsweise die Möglichkeit des Betroffenen vor, auf Antrag eine Kopie der personenbezogenen Daten zu erhalten. 15 Nicht… …Verarbeitung sind“, zu verstehen ist. Während einige genügen lassen, dass sich der Verantwortliche auf eine Auflistung der personenbezogenen Daten durch… …Verantwortliche etwa in einem Dokument ein personenbezogenes Datum müsste er die jeweilige Seite des Dokuments bzw. des Verarbeitungsvorgangs ablichten, auf der… …sich das Datum befindet. Letztlich stünde der betroffenen Person dann ein Anspruch auf Kopie ganzer Dokumente und nicht nur auf Kopie der… …Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die das Dokument enthält, bezieht und erteilt damit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 98… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …sehen wäre. Auch wenn sich die Dauer des Zeitraums, in dem Angestellte sich immer wieder identifizieren müssten, auf die Schadensersatzforderung auswirken… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …genannt. Dabei wird direkter Bezug auf das in Art. 42 DSGVO genannte (allgemeine) Zertifizierungsverfahren genommen, das auch in anderen… …lit. f ­DSGVO dem Datenexporteur die Möglichkeit eröffnet, mittels eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens, das auf die Datenübermittlung an einen… …entwickeln nun anhand der Schrems-II- Rechtsprechung und mit Blick auf den Schutzstandard der übrigen Übermittlungsinstrumente einen Mindestmaßstab an… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …der in dem Drittstaat geltenden Gesetze und Praktiken wirksam ist. Falls auf Grundlage der Bewertungen weitere zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …eine Präzisierung, auf welche Informationen oder Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen konkret bezieht, verlangen kann. Im Online- und… …Einzelfall entschieden werden, ob die Auskunft auch diese Daten erfassen soll. Grundsätzlich wird auf Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstands dazu geraten… …„gegebenenfalls“ auch das elektronische Format sein. Stellt jedoch die betroffene Person ihren Auskunftsantrag auf elektronischem Wege, so muss gemäß Art. 15 Abs. 3… …zur Auskunft ist gemäß ErwG. 63 S. 4 DSGVO „ein vom Verantwortlichen eingerichteter Fernzugriff“, über den die betroffene Person auf ihre Daten… …steigt. Bezogen auf eine Auskunftserteilung per E-Mail bedeutet dies, dass zumindest im Falle der Beauskunftung von besonders schutzbedürftigen Daten, etwa… …gesonderten Nachfrage des Auskunftsersuchenden bedarf es nicht. Ob gleichwohl zunächst auf das Beifügen einer Kopie im Rahmen der Beauskunftung verzichtet… …konkret nur für den Fall „weiterer Kopien“ normiert. Gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO darf in diesen Fällen ein angemessenes Entgelt „auf Grundlage der… …Textbaustein basiert auf der Annahme, dass der Umstand der Ausübung eines Betroffenenrechts, z. B. eines Auskunftsersuchen oder eines Löschbegehrens, durch den… …Betroffenenrechte geltend machen, speichern wir diesen ­Umstand auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO in anonymisierter Form. Dass wir die… …­Auskunftsersuchen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO gespeichert wird. Formulierungsvorschlag 2: „Zu Ihrer Person sind keine personenbezogenen Daten in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …(Art. 20) nicht geben, wenn man sich nicht davon versprochen hätte, dass europäische Nutzer scharenweise ihre Daten bei Facebook abziehen und auf ein… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …Verfahren die „rote Karte“. Der EuGH bestand auf Einwilligungen und deren Freiwilligkeit. In einem Nebensatz verwies der EuGH darauf, dass „ein angemessenes… …hatte sich ja im Laufe des langen Kartellverfahrens gut auf diesen Tag vorbereiten können und, wie immer, keine Mühen und keinen Aufwand gescheut. Wie in… …Luxemburg gewonnen, so zerronnen. Dies konnten die europäischen Datenschützer nicht auf sich sitzen lassen. Obwohl man jahrelang darauf bestanden habe, dass… …die Facebooknutzung ja gar nicht „kostenlos“ sei, weil Daten das Entgelt seien, meint man jetzt auf einmal, Daten seien doch kein Wirtschaftsgut. Und… …man schwingt sich zum Preiswächter auf. Das ist eindeutig übergriffig, wirkt fast verzweifelt. Peter Hense: „Pay or okay“ ist eine neue… …Kriterien des Privatsphären- und Datenschutzes, die auch das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof aus dem deutschen Grundrecht auf… …kaum Einfluss auf die europäische Entscheidungsfindung der letzten sechs Jahre gehabt. Müsste ich also Wetten abschließen, wessen Auffassungen vor den… …europäischen Gerichten Bestand haben werden, dann würde ich mein Geld auf das EDPB setzen, nicht aber auf Meta, da die rechtlichen Positionen dieses Unternehmens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …2022 in Kraft treten, die nachstehenden Ausführungen beziehen sich jedoch auf geltendes Recht. II. Datentransfer ins Ausland gemäß DSG im Allgemeinen… …. Aufgrund dessen wurden die USA aus der Staatenliste des EDÖB ausgetragen. 9 Gleichzeitig nahm der EDÖB den allgemeinen Tenor der EuGH-Rechtsprechung auf und… …Zugriff auf Personendaten durch ausländische Behörden nicht zu verhindern vermögen, sofern das öffentliche Recht des Importstaates vorgeht und den… …behördlichen Zugriff auf die Personendaten ohne hinreichende Trans­parenz und Rechtschutz der betroffenen Personen erlaubt. Dementsprechend dürfte in einem… …Datenexporteur in jedem Fall für den Datenexport verantwortlich bleibt. Die nachfolgend erörterte Anleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie Personendaten ins… …gesetzliche Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Denn der Datenexporteur kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn er beispielsweise davon… …DSGVO, wonach man sich auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus berufen kann, solange ein Angemessenheitsbeschluss nicht vom EuGH für ungültig… …oder den Medien) und falls notwendig weitere Schutzmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 DSG zu ergreifen oder gänzlich auf den Datenexport zu verzichten. 14… …Möchte man dagegen Personendaten in Staaten übermitteln, die nicht auf der EDÖB Staatenliste aufgeführt sind, kommt das Gutglaubensprinzip nicht zum Zuge… …. Dies bedeutet aber noch nicht, dass der Staat über kein ausreichendes Datenschutzniveau verfügt. Denn der EDÖB prüft nicht jeden Staat auf seine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Autoren

  …books and textbooks and 50+ articles. Dr. Martin Schirmbacher (Jahrgang 1975) ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf ­Medien und Technologie… …haben ihre Cross-Border-Aktivitäten von ihm rechtlich begleiten lassen. Darüber hinaus hält er zahlreiche Vorträge auf verschiedenen Kongressen zu Themen… …Büros und über 4500 Anwälten vertreten und gehört in Deutschland mit über 600 Rechtsanwälten und Steuerberatern zu den führenden Anwaltssozietäten auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …auf ­europäischer und nationaler Ebene aufgezeigt, die wegfallen könnten, und auf die drohenden ­Konsequenzen hingewiesen. Dr. Niclas Krohm… …Umsetzung ist aufgrund des Verordnungscharakters nicht mehr erforderlich) der DS-GVO auf bestehende nationale 1 Vorschlag für Verordnung des Europäischen… …Durchführungsbefugnissen auf die EU-Kommission für die Fälle 6 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 288 AEUV, Rn. 58; Nettesheim, in… …selbst überlassen sind. Im Folgenden werden daher die Auswirkungen der DS-GVO auf bestehende europäische und nationale Regelungen untersucht, um… …aufzuzeigen, dass erhebliche Lücken im künftigen Datenschutzrecht drohen können. III. Auswirkungen auf europarechtlicher Ebene Wie könnte sich die DS-GVO nun… …tatsächlich auf andere, bereits bestehende europarechtliche Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechts auswirken? 1. Verhältnis zur geltenden… …Datenschutzrichtlinie Zuvorderst interessiert dabei die Wechselwirkung mit dem derzeit geltenden Datenschutzrecht, welches auf der DS-RL beruht. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO… …Anwendungsvorrang der DS-GVO auf den Großteil des derzeit geltenden Datenschutzrechts auswirken. 2. Verhältnis zur sog. e-Privacy Richtlinie Daneben stellt sich die… …nicht auf. Dies 16 Vgl. auch die Begründung zur DS-GVO, S. 18. 17 Wobei die zahlreichen Befugnisse der EU-Kommission in der DS-GVO zu Kritik geführt haben… …Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar.“ Hier wird für die derzeit…

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