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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …auch den Zeitpunkt des Serverzugriffs in einer Logdatei speichere und zugleich sonstige Informationen, die den Rückschluss auf den Klarnamen des Nutzers… …Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Adresse des Nutzers offenbart werden. Eine getrennte Speicherung der Daten ändere an… …analoge Anwendung des TKG aufgrund der besonderen Situation der Beklagten sei im Hinblick auf die abschließende Regelung des § 15 TMG ausgeschlossen. Das… …Einwilligung der Klägerin erfolgte oder die Ärztin eine Überrumpelungssituation geschaffen hatte. Das Drogenscreening ergab einen positiven Befund in Bezug auf… …erhöhte Opiatwerte, die – wie sich zwischenzeitlich herausstellte – auf den rituellen Verzehr mohnhaltiger Speisen zurückzuführen war. Die Beklagte… …den Bescheid und verlangte außerdem eine Geldentschädigung. Die verdachtsunabhängige Durchführung einer medizinischen Untersuchung auf Drogen- und… …wurden und dass die Klägerin infolge des Testergebnisses auf den Verzehr des mohnhaltigen Sabbatbrotes verzichten musste, um den Verdacht des Konsums von… …Betäubungsmitteln auszuräumen. Die Beklagte war der Auffassung, der Drogentest sei im Hinblick auf die konkrete Erwerbsbiografie der Klägerin zulässig gewesen. Die… …Sachbearbeiterin habe den Hinweis auf einen möglichen Drogenkonsum gegenüber der Vertragsärztin ­lediglich als Vermutung ausgesprochen. Die Richter sahen in der… …keine Kenntnis von den Gesundheitsdaten erlangen dürfen. Das Gericht folgte indes dem Antrag der Klägerin in Bezug auf die Geld­ent­schä­digung nicht, da…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Einwilligungserklärung der Informationsgewinn auf Seiten der Betroffenen sein soll, bietet es sich an, diese allgemeine (objektive) Definition, wie auch von mehreren… …. 10. 4 Vgl. dazu etwa Stieglitz/Lattemann/Robra-Bissantz/Zarnekow/Brockmann, Gamification, S. 5; Sailer, Die Wirkung von Gamification auf Motivation und… …Kontext des Spiel-Designs zahlreiche Facetten denkbar sind, basieren gamifizierte Anwendungen weitestgehend auf den folgenden fünf Spieldesign-Elementen: 6… …hinaus beruhen die meisten Anwendungen auf einem zusätzlichen Level-System, welches maßgeblich dazu dient, den Fortschritt der Nutzer zu dokumentieren. 5… …Gamification – Vorgehen und Anwendung, in: ­Strahringer/Leyh, Gamification und Serious Games, S. 5; Sailer, Die Wirkung von Gamification auf Motivation und… …auch des Arbeitssektors vermehrt auf Gamification gesetzt wird. 7 II. Gamification und Motivation Gamification kann einen signifikanten Beitrag dazu… …Gamification sowohl die Möglichkeit, die eigene Kompetenz auf den Prüfstand zu stellen als auch die eigenen Kompetenzen zu erweitern. 11 Insbesondere die bereits… …Manifestation real existierender Kompetenz(-erweiterung). 12 Zudem können gamifizierte Anwendungen aber auch positive Auswirkungen auf das Bedürfnis nach sozialer… …Einwilligungserklärung bestehen. Soweit bislang Skepsis mit Blick auf die formellen Anforderungen an den Einwilligungsprozess bestanden, kann konstatiert werden, dass… …den jeweils getroffenen empirischen Studien innerhalb der unterschiedlichsten Anwendungsfelder findet sich bei Sailer, Die Wirkung von Gamification auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …zum Gegenstand. Aus den Erwägungsgründen wird deutlich, dass diese Richtlinie auch in­ternetbasierte Zusatzdienste regelt und durchaus bereits auf… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …. 3 Schmitz, in: Spindler/Schmitz, TMG, Vorbemerkung: Überblick zum Datenschutz nach TMG und Ausblick auf DSGVO und ePrivacy-VO, 2018, Rn. 64. II. Ziel… …Entwürfen zur ePrivacy-VO ist eine Verarbeitung von Kommunikationsdaten aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen nicht möglich. Ein Rückgriff auf… …der ePrivacy-VO auf abschließende spezialgesetzliche Regelung verzichtet wird. Für juristische Personen lässt sich aber nicht so leicht auf die ­DSGVO… …als ergänzendes Recht zurückgreifen, da sie diese gerade nicht reguliert. Damit die Vorschriften der DSGVO auch auf juristische Personen anwendbar sind… …, bedarf es daher einer ausdrücklichen Verweisung der ePrivacy-VO auf die DSGVO. Die Funktion der ePrivacy-VO als lex specialis zur DSGVO funktioniert indes… …Verordnung Regelungen zur Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, enthalten. Diese… …kann die Rechtmäßigkeit wie immer im Datenschutzrecht auf der Einwilligung des Nutzers beruhen. Eine an die DSGVO angelehnte Regelung zur… …­gegenüber allen Umsetzungsnormen der ePrivacy-RL vorrangig anzuwenden. Gleichwohl fordert die DSGVO den Gesetzgeber in ErwG. 173 auf, die ePrivacy-Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …bei den Sanktionen ein weit gefasster gesetzlicher Rahmen auf, den die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Bestimmungen zu berücksichtigen haben. Gemäß… …die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden sind. Mit Blick auf die weite… …Kompetenzen beinhalten wiederum keine Hinweise auf eine Sanktionierung mit Bußgeldern und deren Anwendung. Daher stellt sich die Frage, wie die Kontrollstellen… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …zeitlich als auch bezüglich der Prüfmaterie koordinierten Maßnahmen auf Basis abgestimmter Prüfkataloge steht. 10 I. Deutschland Die… …Tätigkeit zeigt sich auch mit Blick auf andere Behörden. So hat der LfDI Baden-Württemberg in 2012 im nicht-öffentlichen Bereich noch 450 Beratungen… …. Tätigkeitsbericht 2015/2016, S. 15. ­suchen gar Großbetriebe regelmäßig auf, um Datenschutzfragen frühzeitig – idealerweise noch vor Implementierung neuer… …für 2016 auf einen national unerreichten Wert von 5,079 Mio. Euro. 18 Für den LfDI Rheinland-Pfalz wurden Ausgaben in Höhe von 1,67 Mio. Euro für 2016… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein Vollzeitäquivalent von 451,3 Stellen ermittelt. 23 Würde man diese Vollzeitäqui­valente auf die 3,25 Mio… …. steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland verteilen, 24 entfielen bei 16 Aufsichtsbehörden 25 191.502 Unternehmen auf eine Behörde, was mit Blick auf andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Versicherungstarifierung zu unterscheiden, die auch auf höhere Gewalt oder Fremdeinwirkung zurückgehende Ereignisse (z. B. Blitzschlag, Diebstahl, Erkrankung oder… …Systematik des § 28 b BDSG ergibt sich, dass von dessen Regelung nicht jedes auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhendes Verfahren betroffen ist. Sein… …Regelungsgehalt beschränkt sich vielmehr auf die Erhebung oder Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten zwecks Begründung, Durchführung oder Beendigung von… …Vertragsverhältnissen. 8 In der Praxis trifft dies auf Kreditscoring/Bonitätsbewertungen zu. 9 Innerhalb dieses – beschränkten – Anwendungsbereiches ist die Erhebung und… …BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit diese nach Art und Umfang auf einer zulässigen Datengrundlage beruhen. 15… …Scoring auf Basis von Anschriften ist nach dem Gesetz ausdrücklich zulässig. 18 Aufgrund der „besonderen Sensibilität der Öffentlichkeit hinsichtlich der… …Unterrichtung auch zu dokumentieren. 4. Scoring auf Basis nur weniger Daten Das OLG Frankfurt hat erst kürzlich festgestellt, dass „die Verwertung [nur eines]… …Einzelfaktors dem Maßstab der komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht [genügt]“ und somit auch nicht mit § 28 b… …Berechnungsgrundlage der Bonität genutzt werden. 23 Hierbei ist zu unterscheiden, ob das gesamte Scoreverfahren auf wenigen Daten beruht oder im konkreten Fall zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …Möglichkeit, sich zu informieren, ersetzt. Der Bürger wird nicht mehr zwangsweise mit der Norm konfrontiert, er muss sich vielmehr selbst aktiv auf die Suche… …und einheitlich im ganzen Staatsgebiet Geltung erlangen. Für den Geltungsbeginn kommt es nicht mehr auf die mündliche Verkündung an, die zuvor allein… …. Insbesondere kann sich der Bürger nun selbstständig informieren, ohne auf das Mitwirken des Staates angewiesen zu sein, gegen den er mitunter seine Rechte… …Verwaltungseinheiten auf regionaler und kommunaler Ebene eine wesentliche Hürde darstellt. 2. Anschlag an der Amtstafel a) Gegenwärtige Praxis Wohl aus diesem Grund wird… …einen relevanten Anteil der Bevölkerung erreicht. Wer schaut schon täglich auf die Amtstafel einer Gemeinde, um sich über potenzielle neue Regelungen zu… …informieren? Aufgrund des Platzmangels auf der Amtstafel können längere Verordnungen 29 nicht zur Gänze angeschlagen werden, sondern werden nur in den Räumen der… …COVID-19-Pandemie. Am 12. 03. 2020 untersagte die BH per Verordnung auf Basis des Epidemiegesetzes 36 die Beförderung von Personen in Skibussen und Seilbahnen im… …, hat etwa Niederösterreich angeordnet, dass für die Geltungsdauer solcher Maßnahmen Kundmachungen auf der Website der Gemeinde vorzunehmen sind. 41 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …hinreichend hochwertigen) Datenmenge (Big Data), die anschließende Analyse derselben durch (ggf. selbstlernende) künstliche Intelligenz (KI) auf Zusammenhänge… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Herz-Kreislauf-Insuffizienz von Algorithmen sehr präzise erstellt werden können. 9 Man sollte ­diesem Vorgehen jedoch nicht unterstellen, dass es auf eine holzschnittartige… …, S. 47. entdeckter Zusammenhänge diese Muster ihrerseits wieder auf die Probe stellen können. 13 2. Datenimpute Liegt eine starke Korrelation zwischen… …verschiedenen Datenmerkmalen vor, so erweitert dies das Anwendungsspektrum nicht nur auf die bekannten, sondern auch auf unbekannte Datenmerkmale. So bestehen… …Einzelfallentscheidungen auf Big-Data-Basis birgt dies eine besondere Praktikabilität, wenn für einen konkreten Abgleich eines einzelnen Datensatzes mit herausgebildeten… …Verfahrensgedanke zur Anwendung. 1. Datenschutzrecht Regelmäßig beziehen sich Diskussionen um Big Data und aus ihr abgeleitete Korrelationsmuster auf die… …auf natürliche Personen sind: „Durch die Hinzuspeicherung […] zusätzlicher Daten kann das Informationsprofil des Betroffenen wieder so sehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 TKG). Dem Arbeitgeber wäre… …andere, ist nur zulässig, soweit das TKG oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge… …eine Differenzierung der Kommunikationsinhalte müsste er allerdings zunächst den Inhalt analysieren, d. h. unzulässiger Weise auch auf private… …Privatperson auf 7 und ist folglich in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung als Dritter zu qualifizieren. 8 Dies entspricht auch dem Regulierungsziel (§ 2… …Abs. 2 Nr. 1 TKG), welches in der Wahrung der Nutzerinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und in der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses besteht… …Ansicht des BVerfG ist der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am… …­besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis begründe. Dies gelte unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem Mailserver des Providers zwischen-… …das Fernmeldegeheimnis einschlägig ist. 15 Ist der Arbeitgeber z. B. bei E-Mails in die weitere Verwaltung selbiger auf seinem Mailserver involviert, so… …Ist der Übertragungsvorgang dagegen beendet und werden die Daten auf dem Endgerät des Beschäftigten gespeichert, ist das Fernmeldegeheimnis ggf. nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen diese Tendenz der Datenschutzbehörden hat, zeigen Matthis Grenzer und Niklas Heitmüller am Beispiel des Cloud Computing auf. Nach den Entscheidungen… …Patienten für jedermann ­gläsern werden zu lassen, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf. Und Lena Festerling befasst sich mit… …­aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts in Lateinamerika. Sie zeigt auf, dass der Datenschutz auch außerhalb Europas und Nordamerikas als eine wichtige… …Um kostspieligen Folgen durch Compliance-Verstöße vorzubeugen, lassen viele Unternehmen ihr Compliance- Management-System (CMS) auf Angemessenheit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …„Registermodernisierung“). Einen kritischen Blick auf den Status quo wirft – der eingangs zitierte – Bull, der die aus seiner Sicht zu starre Anwendung datenschutzrechtlicher… …, den Ablauf und die Vorbzw. Nachteile sog. Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi werten… …Datenschutzrechts beleuchten und sicherlich auch ein wenig aus dem aufsichtsbehördlichen Nähkästchen plaudern. In seiner ­ersten Kolumne blickt er zunächst einmal auf… …für „empathische“ generative KI entworfen hat. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre – auf ein neues…

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