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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität - Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1)… …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Zweck und Bedeutung Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …tut er, indem er auswählt, wem er seine Daten übertragen möchte. Dass das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten in… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …selbst. Während früher viele Daten auf Papier in Ordnern verfügbar waren oder lokal auf dem Computer des Betroffenen gespeichert wurden, sind heute viele… …untergeordnete Rolle spielen. 10 II. Voraussetzungen Bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs soll der Fokus auf den nachfolgend erläuterten Voraussetzungen… …sind als eher unkritisch einzuschätzen. 11 a) Personenbezogene Daten Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …öffentlichen Stellen des Bundes galt. Die öffentlichen Stellen der Länder konnten auf vergleichbare Regelungen in den Landesdatenschutzgesetzen zurückgreifen (z… …zur Videoüberwachung enthielt sie allerdings nicht. Auch erstreckte sich ihr Anwendungsbereich nicht auf die Datenverarbeitung im Bereich der… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Datenverarbeitung unterlag dementsprechend (kaum) europarechtlichen Vorgaben, sondern auf internationaler Ebene nur den Anforderungen der EMRK. Die europäische… …ist im Normalfall nicht auszugehen. 13 Der Blick auf die Erlaubnistatbestände in der DSGVO und der JI-RL offenbart zwei wesentliche Unterschiede: Zum… …einen beschränken sich die materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in Art. 8 JI-RL (und Art. 10 JI-RL) auf Mindestvorgaben… …und lit. e) DSGVO auf Rechtsgrundlagen außerhalb der DSGVO zurückzugreifen ist (Art. 6 Abs. 3 DSGVO). Hingegen ist im Anwendungsbereich der JI-RL das… …gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO auf eine derartige Verarbeitung gerade keine Anwendung. Überdies sind gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO… …öffentlichen Raum berührt, hiervon nicht erfasst. 15 Die Bedeutung der Vorschrift ist daher als gering einzuschätzen und kann z. B. die ausschließlich auf das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR - More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Kaum-Fortschritt-bei-der-Umsetzung-der-Datenschutz-Grundverordnung.html. – legalen – Handelns für die Gesellschaft insgesamt besonders in den Blick nehmen. Fokussiert auf den Datenumgang ließe sich CDR dahingehend… …allgemeine „Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. 2 Es scheint einen Trend zu geben, die unternehmerische Verantwortung… …wichtigen generellen Frage wegführen mag. Dabei drängt sich schon jetzt eine Frage auf: Lässt sich Verantwortung überhaupt teilen in eine analoge und eine… …Bereitschaft zu wecken, sich mit fakultativen Anforderungen auseinanderzusetzen. Wenn die einzige Antwort eines Unternehmens auf die Frage, was es hinsichtlich… …kodifizierbar. Eine Plattform zu bieten, auf der allgemeine Grundsätze auf freiwilliger Basis entstehen, wäre dagegen denkbar, eine Orientierung an den… …Erwägungen zu einer digitalen Nachhaltigkeit abhängig? Das wird die Zukunft zeigen. 3 „Es gibt keine digitalen Grundrechte“; Beitrag auf AlgorithmWatch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 - III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf das seither gesperrte Facebook-Konto der Tochter erhalten. Die Eltern erhoffen sich, über den Zugriff auf die… …Kammergerichts auf, das den Eltern den Zugriff verweigert hatte. Aufgrund der Reich- und Tragweite der Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung… …hinaus auf andere digitale Nachlässe Anwendung finden, bspw. auf Mailaccounts oder aber auch die digitale ­Musiksammlung. Das Urteil dürfte damit auch für… …Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin… …und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Lehrbeauftragter für Internetrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen. rin auf das… …Verstorbenen Zugang zum Nutzerkonto zu ermöglichen. 2 Allerdings wurde die Klage auf Berufung der Beklagten durch das Kammergericht abgewiesen. 3 Mit der durch… …Rechtsstreits u. a. vor, dass der Zugang zum Nutzerkonto ihrer Tochter erforderlich sei, um Aufschluss über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erhalten. Auf… …Kommunikationspartner ihrer Tochter hinter dem Anspruch auf Zugang zum Nutzungskonto durch die Erben zurücktreten. Die Klägerin hatte mit ihrer Revision Erfolg, das… …, Zugang zum Nutzerkonto der verstorbenen Tochter und den darin enthaltenen Inhalten zu erhalten. Bei dem Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto handelt es sich… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Familienausnahme und – erneut – zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Die Wertungen des Urteils sind dem Grunde nach auf das aktuelle Recht übertragbar und im Hinblick… …auf das grundlegende erste Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sind noch so viele Fragen offen, dass kein Puzzleteil, das die Richter in Luxemburg… …besuchte Personen auf keinen Fall erneut angesprochen werden möchten. Einwilligungen zu diesen Datenerhebungen lagen nicht vor. Die gesammelten Informationen… …Widersprüche in Bezug auf eine erneute Ansprache wurden in sogenannten „Verbotslisten“ durch die Glaubensgemeinschaft selbst weiterverarbeitet. Die übrigen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …der Annahme, dass der Sachverhalt des vorlegenden Gerichtes eine allein hypothetische Fragestellung betreffe und verwiesen insofern auf den Umstand… …­Widerspruchslisten gedacht ist, sind die maßgebliche Kriterien des Dateibegriffs hier erfüllt. Die Einbeziehung der analogen Datensammlung ist im Hinblick auf die… …grundrechtspezifischen Risiken bei der ­Datenverarbeitung sachgerecht. Grundsätzlich kommt es für die gegenwärtigen und zukünftigen Verarbeitungssysteme nicht auf eine… …diesbezüglichen Aussagen des vorliegenden Urteils lassen sich daher auch auf Art. 4 Nr. 6 DSGVO und den dort legaldefinierten Begriff des Dateisystems und den… …Richter betonen unter Verweis auf die Rechtssache C-210/16 (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein bzw. „Fanpages“), dass die Annahme der gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen - ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ff.; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 4. Aufl. 2013, Rz. 277 und 669; Fuhrmann, NZG 2016, 881. einzelnen Arbeitnehmern in Bezug auf… …betriebsverfassungsrechtlicher Sicht ist schließlich zu beachten, dass der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Investigations geltend machen kann. In Betracht kommen… …Rahmen für Internal Investigations gibt. 4. Auswirkungen auf Internal Investigations In der Praxis werden die hier aufgeworfenen rechtlichen… …aber auch Sondervereinbarungen mit dem Betriebsrat, ggf. in Kombination mit Einwilligungserklärungen betroffener Arbeitnehmer, getroffen. Es liegt auf… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …Rahmenbetriebsvereinbarungen zu Internal Investigations darauf zu achten, dass Fehler und Unzulänglichkeiten – die sich für jede auf der Basis dieser Vereinbarung durchgeführte… …Rahmen der Prozessbeschreibung – dazu noch unter III. 2. – auf ein Formblatt/eine Standarddokumentation zurückgegriffen werden, in der die Zwecke von… …Richtigkeit: Die Daten von Beschäftigten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; andernfalls sind sie unverzüglich zu… …Rahmenvereinbarungen dann ihren Mehrwert. Als Kompromiss bewähren sich Regelungen, nach denen sich die weitere Beteiligung des Betriebsrats auf eine umfassende… …Information beschränkt, sofern und soweit der Arbeitgeber lediglich auf die in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Standardmaßnahmen zurückgreift. 10 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Veröffentlichung zu anonymisieren, um den Anforderungen des § 27 Abs. 4 BDSG gerecht zu werden. Auf anonymisierte Daten ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. 1… …personenbezogene Datum in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wonach personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren“. Für die Identifizierung ist demnach nicht auf alle objektiven Mittel… …abzustellen, sondern nur auf diejenigen, die einem Dritten nach allgemeiner Erwartung zur Verfügung stehen. Auch der EuGH stellt in seinem Urteil „Breyer“ 6 auf… …eines Datums, ist daher auf ein relatives Kriterium abzustellen. Ein rein objektives Kriterium wäre im Übrigen mit dem der DSGVO zu Grunde liegenden… …Anonymisierungsverfahrens bzw. der Anonymisierungstechnik auf Basis einer detaillierten Risikoprognose zu erfolgen. Im Rahmen der Risikoprognose ist das Risiko der… …Betroffenen daraus entstehen, dass eine HIV-Infektion offengelegt wird, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf Knochenbrüche. Man… …Eintrittswahrscheinlichkeit spielt es eine Rolle, wie wahrscheinlich es ist, dass auf einen Dritten, überhaupt zurückgegriffen wird. Anschließend muss ermittelt werden, wie… …hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Dritte, auf den zurückgegriffen wird, über das relevante Zusatzwissen verfügt. Letztlich kommt es bei der… …Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit darauf an, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Person auf einen Dritten mit dem relevanten Zusatzwissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Entscheidung des Unternehmens über die Begründung eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erforderlich und kann daher regelmäßig auf den Erlaubnistatbestand… …Beschäftigungsverhältnisses gänzlich abzusehen und die Dokumentation der Einwilligung auch auf anderem Wege zu ermöglichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das… …aktuellen Entwurf des 2. DSAnpUG-EU findet sich keine entsprechende Änderung des BDSG. „ Der Gesetzgeber ignoriert, dass der Verzicht auf die Schriftform… …Unternehmens während des laufenden Bewerbungsverfahrens geht. In der Hoffnung auf die ausgeschriebene Arbeitsstelle wird eine solche Einwilligung von den… …sich ggf. anwaltlich beraten lassen. Eine gute Hilfestellung sind auch Musterformulare, die aber auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden sollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Systematisierung der IT-Sicherheit und andererseits die Zentrierung rechtlicher Forschungsthemen auf die Verknüpfung zwischen Recht und Technik über den Stand der… …„IT-Sicherheitsrecht“ verlangt in interdisziplinären Betrachtungen einen Zugang auf den Ebenen der Realphänomene, der rechtlichen Normierungen und Gesetzesinitiativen… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Realphänomene Mit der Prämisse, ein auf den Kontext der Initiative zugeschnittenes System der IT-Sicherheit basierend auf einer Bestandsaufnahme der… …autonomen Fahrzeugen und Plattformen in Betracht. Dabei können das Nutzerprofil und die ­Applikationen auf einem Smartphone dynamisch ausgestaltet und das… …einstellen. Dabei tritt jeder personelle und sachliche Akteur in dem Teilsystem in spezifischen Rollen auf, die abhängig vom Betrachtungswinkel in Erscheinung… …der Risikominimierung. Im Hinblick auf die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO ist etwa die rechtliche Perspektive unter Einbeziehung… …und Privacy by Design (1.), Prognoseverfahren im Hinblick auf die Datenschutz-Folgenabschätzung (2.) und die Frage eines IT-sicherheitsrechtlichen… …, oder „getroffen“ 13 werden muss. 14 Wohingegen es bei der Bestimmung des Standes der Technik um eine antizipierte Einflussnahme auf die technischen… …Sprachgebung der DSGVO in „data Protection by Design“ und „data protection by default“ 15 aufgehen, an die Gestaltungsebene auf der Herstellerseite an. Dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der lange Sommer geht zu Ende. Schon freuen wir uns auf den 6. bevh-Datenschutztag…