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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …eine Präzisierung, auf welche Informationen oder Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen konkret bezieht, verlangen kann. Im Online- und… …Einzelfall entschieden werden, ob die Auskunft auch diese Daten erfassen soll. Grundsätzlich wird auf Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstands dazu geraten… …„gegebenenfalls“ auch das elektronische Format sein. Stellt jedoch die betroffene Person ihren Auskunftsantrag auf elektronischem Wege, so muss gemäß Art. 15 Abs. 3… …zur Auskunft ist gemäß ErwG. 63 S. 4 DSGVO „ein vom Verantwortlichen eingerichteter Fernzugriff“, über den die betroffene Person auf ihre Daten… …steigt. Bezogen auf eine Auskunftserteilung per E-Mail bedeutet dies, dass zumindest im Falle der Beauskunftung von besonders schutzbedürftigen Daten, etwa… …gesonderten Nachfrage des Auskunftsersuchenden bedarf es nicht. Ob gleichwohl zunächst auf das Beifügen einer Kopie im Rahmen der Beauskunftung verzichtet… …konkret nur für den Fall „weiterer Kopien“ normiert. Gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO darf in diesen Fällen ein angemessenes Entgelt „auf Grundlage der… …Textbaustein basiert auf der Annahme, dass der Umstand der Ausübung eines Betroffenenrechts, z. B. eines Auskunftsersuchen oder eines Löschbegehrens, durch den… …Betroffenenrechte geltend machen, speichern wir diesen ­Umstand auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO in anonymisierter Form. Dass wir die… …­Auskunftsersuchen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO gespeichert wird. Formulierungsvorschlag 2: „Zu Ihrer Person sind keine personenbezogenen Daten in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …sehr abstrakten Vorgaben der DSGVO auf einen zuvor von spezifischen Einzelregelungen erfassten Bereich anwenden zu müssen. Unsicherheit besteht dabei vor… …Schwerpunkte auf den aktuellen Stand der ­ePrivacy-VO im Rat ein (III.) Er fasst sodann die Folgen der ­nunmehr unmittelbaren Geltung der DSGVO zusammen (IV) und… …sowohl auf positive als auch kritische Resonanz. Handwerklich sah sich der Entwurf unter anderem aufgrund seines unklaren Verhältnisses zur DSGVO sowie… …Verbesserungen mit sich gebracht. 14 Der Rat hat seit Beginn seiner Arbeit an seinem Entwurf (­ePrivacy-VO-Rat) diverse Fortschrittsberichte auf Basis der… …­Arbeiten der Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ (nachfolgende WP Tele) veröffentlicht. Dieser Betrag basiert auf der Arbeitsfassung vom… …Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage in der Sitzung des Bundestages am 25. 04. 2018 16 zwar mit, dass die bulgarische Ratspräsidentschaft am 08. 06. 2018 eine… …politische Aussprache zum Verhandlungsstand auf dem Telekommunikationsrat plant und dass die Trilog- Gespräche voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte des… …grundrechtlichen Fundament Zu begrüßen ist zu allererst die Klarstellung in ErwG. 2a ePrivacy- VO-Rat, wonach die ePrivacy-VO nicht nur das Grundrecht auf Schutz… …personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh), sondern auch das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Vertraulichkeit der Kommunikation (Art. 7 GRCh) sekundärrechtlich… …umsetzt. Die ­bisherigen Entwürfe beriefen sich in ihren ErwG. 5 stets nur auf 11 EDPS Opinion on the Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …zum Gegenstand. Aus den Erwägungsgründen wird deutlich, dass diese Richtlinie auch in­ternetbasierte Zusatzdienste regelt und durchaus bereits auf… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …. 3 Schmitz, in: Spindler/Schmitz, TMG, Vorbemerkung: Überblick zum Datenschutz nach TMG und Ausblick auf DSGVO und ePrivacy-VO, 2018, Rn. 64. II. Ziel… …Entwürfen zur ePrivacy-VO ist eine Verarbeitung von Kommunikationsdaten aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen nicht möglich. Ein Rückgriff auf… …der ePrivacy-VO auf abschließende spezialgesetzliche Regelung verzichtet wird. Für juristische Personen lässt sich aber nicht so leicht auf die ­DSGVO… …als ergänzendes Recht zurückgreifen, da sie diese gerade nicht reguliert. Damit die Vorschriften der DSGVO auch auf juristische Personen anwendbar sind… …, bedarf es daher einer ausdrücklichen Verweisung der ePrivacy-VO auf die DSGVO. Die Funktion der ePrivacy-VO als lex specialis zur DSGVO funktioniert indes… …Verordnung Regelungen zur Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, enthalten. Diese… …kann die Rechtmäßigkeit wie immer im Datenschutzrecht auf der Einwilligung des Nutzers beruhen. Eine an die DSGVO angelehnte Regelung zur… …­gegenüber allen Umsetzungsnormen der ePrivacy-RL vorrangig anzuwenden. Gleichwohl fordert die DSGVO den Gesetzgeber in ErwG. 173 auf, die ePrivacy-Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …. 20 Abs. 1 und 2 DSGVO wurde ein im Datenschutzrecht bisher noch nicht vorhandenes Recht auf Datenübertragbarkeit eingeführt. 1 Zu den mit dem Anspruch… …auf Datenportabilität verfolgten Zwecken gehört auch die Erleichterung des Anbieterwechsels bei sozialen Netzwerken und sonstigen Diensteanbietern im… …Adressaten des Anspruchs genannt wurden. 3 Im auf Art. 20 DSGVO bezogenen ErwG. 68 findet sich jedoch kein Hinweis mehr auf soziale Netzwerke oder eine… …marktregulierende Zielsetzung der Norm. Die meisten großen ­sozialen Netzwerke und die Suchmaschine Google boten schon vor Einführung des Rechts auf Datenportabilität… …einen Export der Nutzerdaten an, allerdings nicht in einem zur Übertragung auf ein anderes Netzwerk geeigneten Format. 4 Im Folgenden werden zunächst… …Lock-in-Effekte bei sozialen Netzwerken und Suchmaschinen erläutert, danach werden die Voraussetzungen des Anspruchs auf Datenportabilität dargestellt. Zum Schluss… …html-Format eignet sich kaum zur Übertragung auf ein anderes Netzwerk, s. Kipker/Voskamp, DuD 2012, 737, 740; s. auch Engels, Internet Policy Review, 5 (2). DOI… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …einem Wechsel niedrig, wenn eine automatische Übertragung der beim alten Anbieter gespeicherten Daten auf einen neuen Anbieter dank Datenportabilität… …erforderlichen Daten erneut einzugeben und sich die Kontakte, die man auf dem bisherigen Netzwerk hatte, erneut zusammenzusuchen. Erschwerend kommt hinzu, dass ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …im Dezember 2017 das erste Lehrbuch auf dem Markt, welches auch das BDSG 2018 behandelte. Das 1992 in erster Auflage (als Tinnefeld/Ehmann) erschienene… …zunächst grundlegende philosophische, ethische und (kultur-)historische Fragen auf, bevor er auf prägende Themen der Zeit eingeht: Big Data, Algorithmen… …geisteswissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Referenzen in diesem Kapitel etwas abgewinnen kann, wird aber auf seine Kosten kommen. Die einfachgesetzlichen… …. de/­Spiecker-genannt-Doehmann-Datenschutz recht/productview.aspx?product=10273615. 3 Harari, Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen, 2017 belegte auf der Spiegel Jahresbestsellerliste für… …das Datenschutzrecht festigen. Von der Kybernetik zum Datenverkehrsrecht Neu auf dem Markt ist das lang erwartete Lehrbuch von Rüpke/von… …ganz so schnörkellos daher wie der Kühling/Klar/Sackmann. Die Lektüre gestaltet sich dadurch für stark auf Fallbeispiele und konkrete Prüfungen fixierte… …grundsätzlich für einen Einstieg in das Rechtsgebiet, weisen aber unterschiedliche Stärken und Schwächen auf. Wenn man mit nur einem Buch arbeiten möchte, hängt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …geklagt, dass „zu wenig Medienkompetenz“ bezüglich des Umgangs mit Daten vermittelt werde. Vielmehr möchte ich Ihren Fokus kurz ­lenken auf eine Parallele… …bekanntgemacht und parallel auf der Facebook-Seite der Klasse ­annonciert. Der nächste Elternabendtermin würde unkompliziert per Doodle gefunden und ihre… …Klassenbuch hat sie auf ihrem iPad immer dabei – damit nichts verloren geht, natürlich mit Kopie in der iCloud. Doch so einfach ist es eben nicht. Es ist der… …z. B. sicherstellen, dass ihr privates Betriebssystem ­regelmäßig aktualisiert und gewartet wird. Ein Zugriff auf sensible Schüler-Daten durch Dienste… …sei, die Einhaltung der diversen von der Verwaltung angemahnten technisch-organisatorischen Maßnahmen einzuhalten. 3 Dieser Hinweis auf § 10… …Datenschutzgesetz NRW erscheint völlig berechtigt und plausibel, doch erklärte die Landesdatenschutzbeauftragte dazu bereits mit Blick auf die Vergangenheit ebenso… …ernüchternd wie realistisch: „Die Schulleitung ist aufgrund der Vielfältigkeit der Risiken bei der Datenverarbeitung auf privaten Geräten nicht mehr in der Lage… …über die IT des Schulträgers herstelle. 5 Eine solche ­IT-Grundsatzlösung war bereits 2016 auf den Weg gebracht worden, nur ist sie im vergangenen Herbst… …Bedenken hinsichtlich der Zugriffsberechtigungen auf diesen großen Datenpool vorgebracht. Und natürlich muss dem Berechtigungsmanagement hohe Aufmerksamkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Einwilligung. Der Sternchenhinweis verwies dabei sogar ausdrücklich auf die Auffindbarkeit durch „Suchmaschinen wie Google“ und erläuterte das Opt-out in den… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. sozialen Netzwerks auch von externen Personen gefunden werden können, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …der Plattform. Die Richter verweisen diesbezüglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen ausdrücklich bestimmt ist, dass der Nutzer „seine… …andere später aufgeführte Klausel erläutere, dass Daten auch auf Partnerseiten und bei Suchmaschinen veröffentlicht würden und entsprechend auffindbar… …seien. Diese Klausel verwies zudem auf eine Opt-out-Möglichkeit über die Änderung der Profileinstellungen. Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen könne… …Bild den Transparenzanforderungen des Gerichts nicht. Die Entscheidung erging noch zum „­alten Recht“, sie verweist aber auf auch zukünftig aktuelle… …Herausforderungen. Der Betreiber hatte mit dem Verweis auf die vertraglichen Zwecke einen tauglichen Ansatz gewählt, lediglich fehlte es an einer ganzheitlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …15 Jahren im Bereich ­Datenschutz tätig. sie betreffenden personenbezogenen Daten, auf Auskunft über die Verarbeitung solcher Daten sowie auf… …Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten“ hat. Mangels Zustandekommen der notwendigen 2/3-Mehrheit im Parlament, um… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen… …Die juristische Person ist jedoch immer noch in den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG unverändert genannt, sodass dieser das „Grundrecht auf Datenschutz“… …7 und damit Anspruch auf Geheimhaltung, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, zukommt. Auch das „Recht auf Auskunft darüber, wer welche… …, ebenso das „Recht auf Richtigstellung unrichtiger ­Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten“. 9 Diese Rechte stehen nach § 1… …, die in § 1 DSG normiert sind, eingeschränkt werden können. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Jahr 1990 festgestellt, dass „Das Grundrecht auf… …­Datenschutz […] die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung […] auch ­juristische Personen sowie Personengemeinschaften“ 11 schützt, und dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Gesetzgebungsverfahrens darstellen, einen kurzen Vergleich zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem geplanten neuen DSG vornehmen und schliesslich auf aktuelle… …Rahmen dieses Gesetzesentwurfs wurde die (teilweise massive) Kritik am Vorentwurf zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat betonte, dass im Gesetzesentwurf auf… …innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung, dabei erfolgt eine Überprüfung des Vorhabens u. a. hin auf seine politische und wirtschaftliche Tragweite… …, ebenso wie auf seine sachliche Richtigkeit und Vollzugstauglichkeit. Die Vorlage wird deshalb den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen… …Datentransfers vornehmen, kann zukünftig ein Risiko im Bereich der Art. 44 ff. DSGVO auf diese Unternehmen zukommen, da (jedenfalls auf dem Papier) zunächst einmal… …dargestellt werden. Soweit derzeit ersichtlich, enthält der Schweizer Gesetzesentwurf zum revidierten DSG u. a. folgende Abweichungen zur DSGVO: das Recht auf… …vorgestellt werden: „ Trotz aller Ungewissheiten ist davon auszugehen, dass eine tragfähige ­Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer… …Vertreter in der EU nach Art. 27 DSGVO zustellen. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die schwierige Frage, ob bei einem Verstoß sowohl eine Sanktion nach… …. a) DSGVO. Der Wortlaut zielt lediglich auf den Begriff der Dienstleistung ab, sodass er jedenfalls auch weit verstanden werden könnte. Indes sprechen… …nächsten Monate eine tragfähige Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes gefunden wird. Aller Voraussicht nach wird das…

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