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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …DSGVO zu erfolgen hat. Die Begriffe seien jedoch inhaltlich identisch, die DSB verweist zur Freiwilligkeit insbes. auch auf WP 259 rev 01 und ErwG. 42… …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …Schweiger, LL. M., Rechtsanwalt und Partner bei S·M·P Rechtsanwälte und Blogger auf www.dataprotect.at. ­betroffenen Person gereicht (u. a. DSK 08. 03. 2006… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …normieren die Informationspflichten der Art. 13 und 14 DSGVO zudem ein subjek­tives Recht auf Information, da Kap. III ­DSGVO unter der Überschrift „Rechte… …erfolglos durchgeführten Verbesserungsverfahren zurück. 5. Betroffene haben kein subjektives Recht auf bestimmte Datensicherheitsmaßnahmen (Bescheid der… …im Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden, aber die betroffene Person kann erst nach der Verletzung dagegen vorgehen, und z. B. einen Sachverhalt… …bei der DSB anzuzeigen. Ein durchsetzbarer Anspruch der betroffenen Person auf die Einhaltung bestimmter technischer und ­organisatorischer Maßnahmen… …Bewerberdaten zu löschen sind. Ein Bewerber beantragte die Löschung seiner Daten bei einem Unternehmen, und stützte sich dabei auf Art. 17 DSGVO. Das Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …. Online-Durchsuchung. Damit wird der heimliche Zugriff auf PCs, Smartphones, Tabletcomputer etc. (i. W. auch zusammenfassend „informationstechnische Systeme“) bezeichnet… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …basiert auf den – weitergehenden – Ausführungen der Beschwerdeschrift. 4 Zur Dauer der Maßnahme vgl. unten II. 2. a) ee). 5 Petri/Schwabenbauer, in… …Keylogging-Funktionen kann zudem jede Tastatureingabe registriert werden, auch wenn diese nicht in einer Datei auf dem informationstechnischen System gespeichert wird. So… …wird es z. B. ermöglicht Passworteingaben aufzuzeichnen, wenn diese auf dem Bildschirm nicht dargestellt werden. 2. Quellen-Telekommunikationsüberwachung… …vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung ausgeleitet werden. Technisch wird dies durch einen Zugriff auf das informationstechnische System… …der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikation) bewerkstelligt. 7 Auch hier wird eine Trojanersoftware, die heimlich auf dem Zielsystem installiert… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …allem der Blick auf das Datenschutzrecht zahlreiche Fragestellungen auf, die es zu beantworten gilt – insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25… …praktisch und verständlich beleuchten und dabei insbesondere technische Grundlagen aufzeigen. Auf dieser Basis sollen Schnittstellen zur DSGVO – sowohl im… …Eingang in die juristische Diskussion. Konsens besteht dahingehend, dass KI einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft und damit auch geltendes Recht… …als Feuer oder Elektrizität“ sein. 2 Daher verwundert es nicht, dass Google unter dem Motto „AI first“ 3 das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt… …, inwieweit rechtliche Grundlagen überhaupt hinreichend geeignet sein werden, Antworten auf die exponentiell fortschreitenden Entwicklungsphasen von KI zu geben… …begriffstechnisch anzunähern. Daher sollen im ersten Schritt zentrale Termini im Zusammenhang mit KI voneinander abgegrenzt werden, um auf dieser Basis Schnittstellen… …zur DSGVO zu beleuchten. 1. Definition Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) bzw. „Artificial Intelligence“ (AI) geht auf John McCarthy zurück… …. Vorliegend sollen zunächst die auf schwacher KI ­basierten Prozesse im Verhältnis zur DSGVO betrachtet werden, die dem derzeitigen technischen… …des Menschen entsprechen, d. h. in der Lage sind, jede intellektuelle Aufgabe zu erfüllen, die ein Mensch auf einem vergleichbaren Niveau an Fachwissen… …schwacher KI, die sich jeweils auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Bisher ist es nicht gelungen, starke KI-Systeme zu schaffen – Prognosen gehen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Telekommunikationsdienste müssen auf ­Anordnung umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Nutzern technisch und organisatorisch ermöglichen. I. Hintergrund Mit… …zur Entscheidung angenommen. Posteo ist ein Webmail-Dienst, der besonderen Fokus auf ­Datensparsamkeit und IT-Sicherheit legt. Mit der… …Posteo. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO a. F. die Sicherung… …ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen 72 PinG 02.19 Marnau Überwachung by Design der auf ihren Account zugreifenden Kunden ab dem Zeitpunkt der… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …Strafverfolgungsbehörde auch ein datenschutzfreundlicher TK-Dienst vorhandene Kommunikationsdaten eines einzelnen Nutzers herausgeben muss, sondern dass ein TK-Dienst auf… …Anforderungen für die Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen regelt dabei die auf Grundlage der Ermächtigung in § 110 Abs. 2 TKG erlassene Verordnung über die… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …„weiten“ Telekommunikationsbegriffs […] der Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …Publikumsgesellschaften ein Anspruch der Treugeber gegen die Gesellschaft auf Auskunft über die Identität und die Kontaktdaten der anderen Treugeber. Grundlage dieses… …rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses zulässig. Dies sei anzunehmen, wenn der Auskunftsberechtigte auf die Datenver­wendung zur Erfüllung der Pflichten oder zur… …. Verarbeitung zur Vertragserfüllung Der BGH stützte sich in seiner Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Anleger auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F… …sämtlicher personenbezogener Daten Dritter auf ­vertraglicher Rechtsgrundlage würde zu einer konturenlosen Datenverarbeitung und Missachtung der jeweiligen… …auf eine veränderte Situation bzw. eine neue Gefahrenlage für den Betroffenen abgestellt wird, 11 verlangen andere eine „atypische Konstellation“ für… …­bisher ex-ante auf typisierenden und pauschalen Erwägungen ­erfolgte, können im Rahmen des Widerspruchsrechts erstmals individuelle und konkrete Gründe des… …Betroffenen berücksichtigt werden. Zugleich steht es dem Verantwortlichen zu, weitere zwingende schutzwürdige Gründe zu nennen und so die Datenverarbeitung auf… …es somit auf den Einzelfall an. Bei Unternehmen, die sich auf das Investieren in Fonds spezialisiert haben, wird eine „besondere Situation“ regelmäßig… …zu verneinen sein. Anders kann es aussehen, wenn sich ein Anleger auf seine berufliche Stellung beruft, etwa weil er ein besonderes (öffentliches) Amt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Kapitel 8 der DSGVO und den dort enthaltenden Durchsetzungsmöglichkeiten, kommt das Gericht schnell auf die Öffnungsklausel des Art. 80 II DSGVO. Danach… …eines Verstoßes gegen die DSGVO den Anspruch aus Art. 79 DSGVO (Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen) geltend… …§ 3a UWG, woraus eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 UWG folgt. Unter Verweis auf Köhler und Barth (Köhler, ZD 2018… …. Vielmehr habe er ganz konkrete Anforderungen aufgestellt. Eine Erstreckung der Befugnis auf Mitbewerber habe er nicht zulassen wollen. Andernfalls hätte er… …. Eine Möglichkeit zur Abmahnung von Mitbewerbern ist damit ausgeschlossen. Dies liegt ganz auf der Linie der Forderungen im Bundesrat, im ­Rahmen eines… …wird Bezug auf Köhler genommen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3a Rdnr. 1.40a u. 1.74b). Dafür spreche, dass die DSGVO eine… …zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht zulassen wollte. Daher bescheinigt das Gericht den Regelungen der Art… …verweist das Gericht auf zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Köln und Hamburg zum alten Recht. Urteilsanmerkungen dazu verweisen teilweise auf ErwG… …abschließende Regelung dar und schließe die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber nicht… …„jeder Person“ ein Recht auf Schadensersatz zu. Dem sei insgesamt eine offen gestaltete Sanktionierung durch die DSGVO zu entnehmen. Im Ergebnis folgerte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …. Eine Herausforderung für den Datenschutz im öffentlichen Bereich. Und wir freuen uns, dass Johannes Caspar zu ­diesem Thema auch auf der ersten… …sich damit, ob und inwieweit Daten von Drittbetroffenen auf vertraglicher Grundlage verarbeitet werden dürfen. Nicht minder spannend liest sich der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …______________ 5 Peter Krause, LL. M. Datenportabilität – Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf ­ Datenübertragbarkeit (Teil 2)… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung - Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …der Verwaltung und der städtischen Infrastrukturen nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Projekte der Online-Antragstellungen von Kindergeld über… …Wohngeld bis hin zum Bewohnerparken ermöglichen es, Verwaltungsverfahren von zuhause anzustoßen und sind damit vorbildlich in Bezug auf die… …, die auf dem Einsatz Künstlicher Intelligenz beruhen, grundsätzlich um entwicklungsoffene Prozesse, bei denen ein unterschiedliches Maß an Autonomie… …Anpassung der Algorithmen fortdauernd während des Echtbetriebs erfolgt. Dabei sind die letzteren Systeme mit Blick auf Vorhersehbarkeit der Entscheidungen… …selbstlernende Verfahren nicht nur unter dem Aspekt demokratischer Legitimation und rechtsstaatlicher Kontrolle Fragen auf, sondern erweisen sich in hohem Maße für… …die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG bzw. den… …Grundrechten auf Datenschutz sowie der Achtung der Familie und Privatsphäre (Art. 7 und Art. 8 GrCh) als problematisch. Anders als bei rein algorithmischen… …rechtsstaatlichen Kontrolle unterziehen. Ohne die Nachprüfbarkeit von staatlichem Handeln anhand einer gesetzlichen Eingriffsnorm bleibt das Recht auf der Strecke und… …weicht einer intransparenten Maschinenentscheidung. Maschinelles Lernen beruht zudem auf einem permanenten Training anhand von Echtdaten. Derartige… …Verfahren gelten als voreingenommen (biased), weil sie auf einer empirischen Datenbasis beruhen, die nicht neutral ist, sondern bereits auf einer in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Grund für das Ausbleiben wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen der Verletzung ­datenschutzrechtlicher Vorgaben waren auch Zweifel im Hinblick auf die… …anspruchsberechtigten Personenkreis vor, die erkennen ließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht beabsichtigt habe. Im September 2018 hatte… …­Verweis auf die zu Datenschutzverstößen ­ergangenen Entscheidungen des OLG Hamburg (Urt. v. 27. 06. 2013 – 3 U 26/12) und des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 11… …Marktverhaltens zum Gegenstand habe. In diesen Fällen könne ein Mitbewerber unter Berufung auf den Rechtsbruchtatbestand gemäß § 3a UWG i. V. m. der betreffenden… …Abs. 2 DSGVO habe der Gesetzgeber zwar eine Öffnungsklausel für das Verbandsklagerecht geschaffen, aber keine abschließende Aussage im Hinblick auf die… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. oder anderer Personen zu erkennen, die… …durch andere als die betroffene Person zu. So ­beschränke beispielsweise Art. 82 DSGVO Schadensersatzansprüche nicht auf das ­Datensubjekt und Art. 84 Abs… …verschiedene Landgerichte im Hinblick auf die Abmahnfähigkeit der Datenschutzverstöße. Bestenfalls schafft der EuGH in seiner bevorstehenden Entscheidung zur… …Abmahngefahren durch klärende Aussagen der Gerichte oder den nationalen Gesetzgeber gebannt werden würden, droht im Hinblick auf Art. 79 Abs. 1 DSGVO eine… …intensivere Rechtsdurchsetzung als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die ­DSGVO gewährt nunmehr jeder betroffenen Person das Recht auf effektiven…

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