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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …auf andere Weise gewährleistet werden kann. Ein ausreichender Datenschutz gemäß Art. 16 Abs. 2 lit. d) nDSG kann dabei insbesondere mittels SCC, welche… …gestützt auf anerkannte Standardvertragsklauseln und Musterverträge, EDÖB, S. 3 (­nachfolgend zit. EDÖB, Ausführungen v. 27. August 2021). 3 EDÖB… …sollen sicherstellen, dass die spezifischen Vorgaben des DSG eingehalten werden. 4 Keiner Anpassungen bedarf es indes, wenn auf die Datenübermittlung… …Datenschutzniveau bietet. 2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Obwohl in Klausel 17 (anwendbares Recht) und Klausel 18b (Gerichtsstand) der SCC explizit auf das… …den Parteien frei, eine andere Rechtswahl zu treffen. 6 3. Betreffend Verweise auf die DSGVO Die SCC verweisen an mehreren Stellen auf die DSGVO. Statt… …der Verweise auf die ­DSGVO sind entsprechend Verweise auf das DSG anzubringen. Das kann im Text oder in einem Anhang erfolgen. 4 EDÖB, Ausführungen v… …Parteien ein Dokument, so muss aus dem Vertrag hervorgehen, welcher Rechtsrahmen auf die konkret zu beurteilende Datenübermittlung anwendbar ist. Zudem sind… …die Verträge mit einem Hinweis zu versehen, dass Verweise auf die DSGVO als Verweise auf die DSG zu verstehen sind, soweit die Datenübermittlung dem DSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Und gerade aus den gern zitierten Login-Daten lassen sich regelmäßig keine Rückschlusse auf die Leistung oder das Verhalten… …einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates führe, finden sich zum Beleg dieser Aussage in der Regel Verweise auf die Rechtsprechung des… …verweist auf: BAG, Beschl. v. 06.12.1983 – 1 ABR 43/81. 7 Entsprechende Fundstellen und sonstige sachdienliche Hinweise werden von der Autorin gern zur… …Kenntnis genommen. 8 So etwa Wedde, in: Busche v.d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2019, Kap. 6, Rn. 129, welcher verweist auf: BAG, Beschl. v. 12.1983 – 1 ABR… …Arbeitnehmer zu überwachen.“ 12 Dabei kommt es bekanntermaßen auf die subjektive Überwachungsabsicht des*der Arbeitgeber*in nicht an, 13 es genügt, dass die… …auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden will. 16 Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist also die technische… …Verarbeitung von Daten, die Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer*innen zulassen und hierdurch die Überwachung ermöglicht. 17 Im… …Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, welches auf die Fälle der technischen Erhebung von Verhaltens- und Leistungsdaten und der technischen Erarbeitung von… …Datenerhebung und Datenverarbeitung, soweit diese zur Überwachung eingesetzt wird. 22 Die Mitbestimmung erstreckt sich ausschließlich auf die Überwachungsfunktion… …, also auf die Aspekte der Verhaltens- und Leistungskontrolle derartiger Systeme. 23 Der Katalog des § 87 BetrVG gewährt eine solche Mitbestimmung auch im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht folgenlos bleiben. „Digital Natives“ haben einen unbefangenen Blick auf die Technik und stellen alte Glaubenssätze in Frage. Und das ist gut so. In… …, die an die Stelle der ePrivacy-Richtlinie treten soll, die seit 2002 in Kraft ist. Hans- Christian Woger wagt einen ersten kritischen Blick auf den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Sanktionen: weitgehend Fehlanzeige. Derweil Auslegungsfragen, soweit das Datenschutzauge reicht – unter anderem zur Reichweite des Anspruchs auf… …besonderem Augenmerk auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz stellt Frederick Richter ­Konzepte der „Corporate Digital…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Beeinflussung, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln passen nicht ohne Weiteres zusammen. Was bei Schrems II auf dem Spiel steht, wenn der EuGH über… …privatrechtlich handeln. Es fehlt an einer Öffnungsklausel, die ein solches „System“ erlauben. Das „Recht auf Kopie“ bereitet nach wie vor Unbehagen. Christine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …§ 48 DSG-EKD. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter zudem auf das „eher reservierte Verhältnis“ der staatlichen Datenschützer in… …deutschen Tellerrand hinaus und zeigt auf, dass kirchlicher Datenschutz in den meisten EU- Mitgliedstaaten ein christliches und vor allem römisch-katholisches…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …verlassen und richtig loslegen. Es waren interessante und sehr unterschiedliche Reaktionen, die man beobachten konnte, als Du damals auf die Datenwelt… …losgelassen wurdest. Während manch große Unternehmen sich schon mit viel Aufwand auf Deine Ankunft in der Außenwelt vorbereitet hatten, schienen manche kleinen… …bei „3“ auf den Bäumen ist. 3 Manche Verängstigte gingen sogar so weit, dass sie in den Tagen vor dem 25. Mai 2018 ihren Webshop oder ihren Blog vom… …Deine 18 deutschen Betreuerinnen und Betreuer mussten sich ja schließlich auch erst einmal auf Dich einstellen. Manch ältere in den… …fühlst. Schließlich gibt es, seit Du auf der Welt bist, mindestens jede Woche eine Meldung, woran Du wieder schuld sein sollst. Du bist es ja mittlerweile… …ambitioniert und manchmal nicht treffgenau. Ja, da könnte ein wenig an Dir nachjustiert werden. Damit mehr Energie auf die wirklich risikoreichen… …Datenverarbeitungsvorgänge gelegt wird und nicht so viel auf viele risikoarme. Und wir wissen ja alle, dass Kleidungsstücke, in denen „One size fits all“ steht, vielen doch… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Friedewald, M./Hansen, M. (Hrsg.), Die Fortentwicklung des Datenschutzes, 2018. 3 BVerfG, 1 BvR 256/08 – Rn. 218; BVerfGE 125, 260. Das Ganze betrachten – auf… …allen Ebenen Ein solch holistischer Blick sollte aber für eine echte Gesamtschau nicht auf den ­öffentlichen Bereich beschränkt bleiben. Zwar wollen… …Grundrechte traditionell Abwehr gegen eine womöglich übergriffige Staatsgewalt bieten. Auch das richterlich geschaffene Recht auf informationelle… …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im… …wirtschaftlichen Akteure, die ihre Kundschaft und deren Vorlieben besser kennen, bessere Umsatzchancen haben, liegt auf der Hand. Wenn jedoch einem solchen… …­öffentlicher Maßnahmen. In einer zukünftig komplett vernetzten Umgebung wird zwar die Frage des Zugriffs auf die Datensammlungen entscheidend bleiben. Doch die… …ob sie abgelenkt ist. 7 Und der Händler Amazon hat sich Patente auf Armbänder erteilen lassen, mit denen sich jeder Griff des Personals im Warenlager… …Gleiten in die überwachte ­Gesellschaft. 4 Amazon is exploring ways to deliver items to your car trunk and the inside of your home; Bericht auf CNBC vom 22…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst… …App die Auswertung der Daten erfolgen. Mit dieser Vernetzung wird neben der Verarbeitung der produzierten Daten auf eigenen Geräten dann auch die… …Verarbeitung auf fremden Geräten oder „in der Wolke“ ermöglicht. Manche Applikationen können bei allem auch noch beliebige Alltagsinformationen zuspeichern, wie… …der Selbstvermessung anscheinend vor allem das Gefühl, jederzeit mit einem schnellen Blick auf die Daten das eigene Leben im Auge und im Griff haben zu… …exzessive Überwachung und Dokumentierung der eigenen Vitalität nichts einzuwenden – solange sie denn informiert und souverän erfolgt. Wer auf den Einsatz von… …gesammelten, mitunter sensiblen Gesundheitsdaten muss für eine informierte Nutzerschaft stets von Belang sein. Einwilligungen in Zugriffe Dritter auf die Daten… …Zusammenhang mit dieser Dauerlokalisation wird aber nicht etwa auf potentielle Privatsphärengefährdungen hingewiesen. Stattdessen widmet man sich lieber einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …diesem Sinne lautet auch die Begründung des EuGH im vorliegenden Fall: Derjenige, der eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Schadensersatzklage erhebt, habe das… …– eine Straffunktion erfüllt oder allein auf den Ausgleich des entstandenen Schadens gerichtet ist. Bejahte man einen solchen Sanktionscharakter… …erlittenen Schadens. Diese Argumentation greift der Gerichtshof auch in Bezug auf die Frage des Amtslen Entscheidung klargestellt (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 –… …Auslegung auf den ersten Blick ausufernd wirken, schließlich muss im deutschen Schadensersatzrecht jeder Schadensersatz grundsätzlich auf eine tatsächliche… …Erheblichkeit abhängig machen, hatte diesbezüglich Klarheit geschaffen (EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21). Auf den ersten Blick führte dies jedoch auch zu… …durch die betroffene Person. Jeder behauptete immaterielle gerichtes Hagen auf, ob die Schwere des vom Verantwortlichen begangenen Verstoßes bei der… …Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen ist. Für die Schadenskompensation komme es nicht auf die Schwere des Verstoßes an. Vielmehr sei der Betrag…

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