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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …betreffende nationale Recht vorgegeben sind. 2. Eine solche Einrichtung oder Stelle ist in Bezug auf diese nach nationalem Recht vorgeschriebenen Verarbeitungen… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …auch dem durch den Appellationshof Brüssel (Berufungsgericht) vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren C-231/22 zugrunde. Das Ausgangsverfahren fußt auf… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit mit dem Ziel eines wirksamen und… …des Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO. Insofern zeigt der EuGH zunächst auf, dass der Moniteur belge für die ihm durch das belgische Recht übertragenen… …grundsätzliche – alleinige – Verpflichtung eines Amtsblatts auf die Einhaltung der Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO sowie deren Nachweis. Anschließend setzt sich… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erneut auseinandersetzen und im Hinblick auf das aktuelle EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21) seine… …EuGH zum immateriellen Schadensersatz berücksichtigen. Dieser hatte im Dezember 2023 auf Vorlage des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgarien entschieden… …substantiiert erfolgt sei und im Zuge dessen nicht davon ausgegangen werden könne, dass ihm ein immaterieller Schaden entstanden sei. Bezugnehmend auf das EuGH-… …Fokus in seiner Begründung auf die Anforderungen an die Darlegungspflicht und nicht auf die Erheblichkeit des Schadens. Hintergrund ist, dass der EuGH in… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …daher eine Reihe von Abhilfemaßnahmen beschlossen. Sie hat eine nationale Pharmastrategie 3 verabschiedet und mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die… …werden. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, das am 21. März 2024 verkündet wurde, ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Das… …Deutschland erleichtert, eröffnet das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten den Zugriff auf pseudonymisierte ePA-Daten auch für privat… …dem neu eingefügten § 25b Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Datennutzung ergeben. 7 Er zeigt auf, wer in Zukunft welche Daten auf welche Weise… …nutzen können soll, und vertieft ausgewählte Probleme. Dazu gehören Fragen danach, welche Daten unter ein Verarbeitungsverbot fallen, wer sich auf das… …. Erfasst sind aber auch Daten, die Rückschlüsse auf eine Erkrankung oder Behandlung zulassen. 13 Die Legaldefinition in Art. 4 Nr. 15 DSGVO ist also… …, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Zum Teil wird auf den objektiven Zusammenhang der Verarbeitung 17 oder die subjektive Absicht des… …Verantwortlichen 18 abgestellt; zum Teil wird gefordert, dass eine Information einen „logischen und eindeutigen Schluss auf den Gesundheitszustand einer Person“… …der Begriff „Gesundheitsdaten“ weit auszulegen ist, auch Daten erfasst, von denen dann auf sensible Daten geschlossen werden kann, 20 und dass das… …auf sensible Daten die Verbotswirkung auslöst. In der anhängigen Rs. C-21/23 („Lindenapotheke“) entscheidet er demnächst, ob Daten, die Kunden bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

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  …TOPICS Prof. Dr. Hans Peter Bull Die Verfassung schützen – aber richtig _______________________________________ 1 Peter Schaar Rückblick auf die letzten… …__________________________________________ 22 Prof. Dr. Klemens Skibicki Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Folgen Sie uns auf Twitter So erhalten Sie… …über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 10.02.2014 16:45:43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …_____________________________ 173 Dr. Carlo Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis _____________________ 180 Stefan Wehmeyer… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an __________________________________________________ 157 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Dr… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …PinG! PinGdigital ist zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …ecosystem“ _____________________________________________ 122 Geert Somers Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien ________… …124 PRIVACY COMPLIANCE Jana Schönefeld / Dr. Sarah Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die ­Sanktionierungspraxis der… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …Zukunft derselben stark zugenommen. Durchweg wird im smarten, vernetzten Fahrzeug die Zukunft gesehen. Gleichzeitig wird unermüdlich auf die ­Risiken für… …Prinzipien sollen das Verständnis der Anforderungen des Datenschutzrechts in Bezug auf vernetzte Fahrzeuge, der Datenkategorien im Fahrzeug und der… …weisen, wie oben bereits erwähnt, keinen Personenbezug auf. Ohne IT-Einsatz können moderne Fahrzeuge selbst wesentliche Fahraufgaben nicht mehr erfüllen… …der Fahrzeughersteller mit externen Dienste-Anbietern kann jedoch nur bilateral erfolgen, d. h. in Bezug auf die einzelnen Fahrzeugmarken. PinG: Die… …mögliche Zusatzdienste, für die das eCall-System die technischen Grundlagen schafft. Dem Zugriff auf die technische Infrastruktur des eCall wird ein nahezu… …unbegrenztes Wertschöpfungspotenzial zugesprochen. Gleichzeitig wird ein hohes Missbrauchspotenzial befürchtet. Sollte der Zugriff auf das eCall daher der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission verfügen (Art. 45 DSGVO), ist entweder auf anderweitige geeignete Garantien (Artt. 46 f… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …umfassenden Unterrichtungspflicht aus 13 und lässt dann im Hinblick auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus am Zielort sowie sich hieraus ergebenen… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …dabei aber auf die allgemeinen Informationspflichten der Einwilligung. 17 Diese unterschiedliche Gewichtung des Pflichtenumfangs zieht sich durch die… …Eintrittsrisiko bestehe, da die Einwilligung andernfalls auf Basis unvollständiger Tatsachen erfolge. 19 Ein Vorenthalten derart wichtiger Informationen sei mit dem… …. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 14, der lediglich einen abstrakten Hinweis auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus für nicht ausreichend erachtet… …Häkchen (Opt-Out) genügen nicht. Bestehen Zweifel am Erklärungsgehalt, ist die Einwilligung unwirksam. 25 Die Einwilligung muss sich auf einen bestimmten…

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