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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …DSGVO zu erfolgen hat. Die Begriffe seien jedoch inhaltlich identisch, die DSB verweist zur Freiwilligkeit insbes. auch auf WP 259 rev 01 und ErwG. 42… …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …Schweiger, LL. M., Rechtsanwalt und Partner bei S·M·P Rechtsanwälte und Blogger auf www.dataprotect.at. ­betroffenen Person gereicht (u. a. DSK 08. 03. 2006… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …normieren die Informationspflichten der Art. 13 und 14 DSGVO zudem ein subjek­tives Recht auf Information, da Kap. III ­DSGVO unter der Überschrift „Rechte… …erfolglos durchgeführten Verbesserungsverfahren zurück. 5. Betroffene haben kein subjektives Recht auf bestimmte Datensicherheitsmaßnahmen (Bescheid der… …im Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden, aber die betroffene Person kann erst nach der Verletzung dagegen vorgehen, und z. B. einen Sachverhalt… …bei der DSB anzuzeigen. Ein durchsetzbarer Anspruch der betroffenen Person auf die Einhaltung bestimmter technischer und ­organisatorischer Maßnahmen… …Bewerberdaten zu löschen sind. Ein Bewerber beantragte die Löschung seiner Daten bei einem Unternehmen, und stützte sich dabei auf Art. 17 DSGVO. Das Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …explizite Regelung damit die Tradition des „beredten Schweigens“ ersetzt, die auf der anscheinenden Nicht-Regelung der Geltung des BDSG für kirchliche Stellen… …deutsche staatskirchenrechtliche Tradition sind laizistische Positionen bei den Akteuren auf EU-Ebene deutlich stärker ausgeprägt. Dennoch war bereits im… …laizistischen Traditionen wie Frankreich scheint es keine Stimmen zu geben, die in der Anwendung staatlichen Datenschutzrechts auf Religionsgemeinschaften eine… …auch dann nicht, wenn sie aufgrund des Kirchensteuer­einzugs durch staatliche Behörden auf staatliche Meldedaten zurückgreifen können, wie die jüdischen… …Verarbeitung „auf der Grundlage geeigneter Garantien“ im Fall von Daten zu gegenwärtigen oder ehemaligen Mitgliedern (Art. 9 Abs. 2 lit. d) DSGVO). Die… …potenziell dem Kirchenartikel unterfallende Religionsgemeinschaften einschlägig ist, sondern deutlich weiter gefasst auf die Verarbeitung durch eine „politisch… …sorgfältigster Recherchen bleiben. Auch Dachverbände und Zusammenschlüsse der Religionsgemeinschaften auf Europäischer Ebene haben nicht notwendig einen Überblick… …. Anfragen des Verfassers bei der „Konferenz Europäischer Kirchen“ (KEK), in der sich evangelische, anglikanische und orthodoxe Kirchen auf Europaebene… …Stuhls. Bekannt sind in Rom daher nur die Gesetze, die mit Genehmigung des Heiligen Stuhls auf ­nationaler Ebene gesetzt wurden. 1. Koordination des… …kirchlichen Datenschutzes auf EU-Ebene Die einzige kirchliche Organisation, die sich auf EU-Ebene systematisch und intensiv mit kirchlichem Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …neue Datenschutzrecht zur Anwendung kommt. Die PinG wird das neue Jahr nutzen, um unsere Leser intensiv auf die DSGVO vorzubereiten. Dabei freuen wir uns… …besonders auf zwei Schwerpunkthefte. Im Frühjahr wollen wir ein ganzes Heft dem spannenden Thema der Bußgelder und Sanktionen widmen. Und in einem weiteren… …das Google Spain-Urteil des EuGH in das neue Recht einfügt. Moritz Hennemann beleuchtet das Recht auf Datenportabilität und dessen wettbewerbsrechtliche… …nicht gar aufzuzwingen. Mir geht das mächtig auf die Nerven. Haben wir eigentlich vergessen, dass wir das Land der Stasi und der Gestapo sind? Woher… …Razvan Antemir befasst. Wie widersprüchlich sich Brüssel beim Datenschutz bisweilen positioniert, legt Peter Schaar dar. Peter Schaar zeigt auf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …Werbung, die auf den individuellen Nutzer basierend auf einer Analyse seines Surfverhaltens zugeschnitten ist. Um Informatio- nen über einen Nutzer zu… …sammeln, werden Cookies, die nicht „unbedingt erforderlich“ sind (z. B. Analyse-, Werbe- oder Re-Targeting-Cookies), auf seinem Endgerät gespeichert und… …Geschäftsbedingungen 13 , 6 Bei den Publishern handelt es sich um Unternehmen, die Werbeflächen auf ihrer Website oder in einer App zur Verfügung stellen, s. GBA, Entsch… …. v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 40. Sie implementieren eine zertifizierte CMP auf ihrer Website, über die dann der TC-String generiert wird. Dabei… …Unternehmen, die digitale Werbung auf der Website beziehungsweise in der App eines Publishers bereitstellen oder daran beteiligt sind, s. GBA, Entsch. v… …Exchanges, Data-Management- Plattformen (DMP) und Werbetreibende. Das IAB Europe verwaltet und pflegt eine Vendorenliste (Global Vendor List), auf der zurzeit… …auf strukturierte und automatisierte Weise die Präferenzen eines Nutzers, wenn er eine Website beziehungsweise App eines Publishers besucht, die eine… …zertifizierte CMP integriert hat. 17 Der TC-String wird als Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und mit sämtlichen am TCF teilnehmenden Organisationen… …, der die personenbezogenen Daten des Nutzers auf der Grundlage seiner Einwilligung erheben und verarbeiten darf; Binärwert für jeden Vendor, dessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zuletzt auf die Vorlagefragen aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb von Facebook Fanpages geäußert hatte, war es nun… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Facebook damit den Zugriff auf die Daten ermögliche. Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) anfangs noch vergeblich… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Bezug auf eine Untersagungsverfügung berücksichtigt werden. Eine Pflicht, vorrangig gegen den Betreiber der genutzten technischen Infrastruktur oder des… …. Offensichtlich habe die Behörde ihr Auswahlermessen in alle Richtungen ausreichend ausgeübt. Es sei daher im Hinblick auf die damals fehlende… …Kooperationsbereitschaft von Facebook, die unklaren Binnen-Strukturen des Konzerns, Unklarheiten in Bezug auf das anwendbare Datenschutzrecht und die Zuständigkeit der… …und für Unternehmen besteht spätestens von nun an das Risiko, von Behörden auf ihre Außendarstellung bei Facebook angesprochen zu werden. Auch nach der… …beständig. Schematische Anwendungen der Fanpages- Entscheidungen auf andere Konstellationen sind nicht zielführend, es sind die tatsächlich eingesetzten… …in Bezug auf die Anforderungen an die Rechtskonformität verschiedener Produkte auch durch die ­Abschaltung des Twitter-Accounts des Landesbeauftragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …Anforderungen aus der DSGVO und § 25 TDDDG gegenüber. Die Konstellation tritt ein, wenn durch den Digitalen Dienst auf eine Endeinrichtung zugegriffen wird und es… …aus Art. 95 DSGVO. Für den Zugriff kommt es allein auf § 25 TDDDG an: Auf die anschließende weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ist die DSGVO… …Nutzenden, indem der Zugriff auf Endgeräte unabhängig vom Zweck einem Einwilligungserfordernis unterworfen wird. Durch diesen Anknüpfungspunkt ist das TDDDG… …Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag des Autors im Rahmen der DSRI Herbstakademie 2024, veröffentlicht in: Heinze/Steinrötter, KI und… …Datenregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 859-870. 2 Siehe Golland, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 95, Rn. 26. 3 Vgl. Golland, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 95, Rn… …. 23. 4 Vgl. Hanloser, ZD 2021,399. Anwendungsbereich TDDDG Zugriff auf Endeinrichtung Anwendungsbereich DSGVO Weiterverarbeitung der erhobenen Daten… …Einwilligungserfordernis nach § 25 TDDDG Der § 25 TDDDG regelt die Voraussetzungen für den Zugriff von Digitalen Diensten auf Endeinrichtungen. Die Norm schützt damit nicht… …Einkaufs bei Kundenbindungs- und Cashbackprogrammen rung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der… …Anspruch nehmen, wenn der „Zugriff auf die Endeinrichtung“ „unbedingt erforderlich“ ist, um einen „ausdrücklich gewünschten Digitalen Dienst zu erbringen“… …. Sofern parallel auch eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach DSGVO stattfindet, ist ein Rückgriff auf die Ausnahme des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …Verwaltung in Deutschland. Die beiden großen christlichen Kirchen setzen mit dem im April 2021 verabschiedeten Kirchen-Datenschutzmodell (KDM) ebenfalls auf… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …Standard-Datenschutzmodell – Eine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele, Version 3.0, S. 36 https://www… …verwendete Technik bereits beachtet werden muss. Auf dieser Ebene ist für die datenschutzrechtlich angemessen funktionale Gestaltung wichtig, den Zweck einer… …Verarbeitungstätigkeit zu bestimmen, dessen Bindung auf den beiden nachfolgenden Ebenen sicherzustellen ist. Auf der Ebene 2 ist dann die zweckgemäße praktische Umsetzung… …einer Verarbeitung zu betrachten. Diese umfasst die Sachbearbeitung sowie die IT-Fachapplikation(en). Und auf Ebene 3 ist die IT-Infrastruktur zu… …Verarbeitung zu betrachten und auf ein rechtlich verantwortbares Maß zu verringern ist. Der „SDM-Würfel“ entwirft insofern ein Gesamtbild sämtlicher zu… …gestaltet. – Risikotyp B: Die Maßnahmen zur Verringerung der Eingriffsintensität einer Verarbeitung sind, in Bezug auf die Gewährleistungsziele, nicht… …Risikotyps A auf die enge Zusammenarbeit mit Jurist*innen und die Bestimmung des Risikotyps C auf die enge Zusammenarbeit mit IT-Grundschutz-Spezialist*innen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 15 Abs. 1 DSGVO getroffen. Die Entscheidung beseitigt leider nicht alle Unklarheiten des Rechts auf Auskunft, wird aber zukünftig in vergleichbaren… …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …der Klägerin unvollständig. Sie beantragte schließlich gerichtlich, die beklagte Versicherung auf vollständige Auskunft zu verurteilen. Die Beklagte war… …hingegen der Ansicht, dass der Auskunftsanspruch bereits erfüllt worden sei. Neben der Antwort auf das Auskunftsersuchen habe die Klägerin auch die… …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …und wies die Klage in Bezug auf die Verpflichtung zur Auskunft ab. Die knappe Begründung ist eines genaueren Blickes wert: In einem ersten Schritt… …verarbeitet. Angesichts des weiten Verarbeitungsbegriffs gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO ergebe sich ein „umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw… …Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen. Es seien daher auch bspw. Kontonummern und Gesundheits­daten zu beauskunften. Unter Verweis auf ErwG. 63 führt… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …. 3 DSGVO „lediglich“ ein Recht auf eine Kopie der personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Die Kammer bringt damit zum Ausdruck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …Nutzer dabei ihr Interesse an Blogbeiträgen, an­gebotenen Produkten oder sonstigen Inhalten auf der Website eines Dritten zum Ausdruck bringen. Die Anzahl… …der Likes unterschiedlicher Nutzer wird direkt im Zusammenhang mit dem Social-Plugin auf der Website angezeigt und die Interaktion im… …Facebook-Profilfotos der Nutzer angezeigt werden, die mit dem Besucher der Website auf Facebook befreundet sind und den Inhalt ebenfalls „gelikt“ haben. Üblicherweise… …assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …verarbeitet. Dies geschieht bei jedem Aufruf der Seite, auf der das Plugin eingebunden ist und zwar unabhängig davon, ob der Besucher angemeldeter… …Facebook-Nutzer ist oder nicht. Im Falle von Facebook-Mitgliedern wird dessen interne User-ID zudem aus dem zuvor von Facebook auf dem Endgerät gespeicherten… …Fashion ID auf Unterlassung in Anspruch. Die Verbraucherzentrale warf dem Unternehmen vor, personenbezogene Daten der Besucher seiner Website ohne eine… …(gemeinsam mit Facebook) datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung durch den Like-Button sei, auf wessen berechtigtes Interesse im Rahmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …weiterhin ein Grundrecht auf Datenschutz in angepasster Form im DSG verankert werden. II. Evolution durch die Union 1. Österreichweites neues DSG Derzeit… …auf die Kompetenztatbestände der jeweiligen Materie – also sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – gestützt werden („materienspezifischer… …Datenschutz als Annexmaterie“). Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT… …Bundesministerien verpflichtet werden, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu pflegen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen… …(weiterhin) nur im Fall „eines begründeten Verdachtes auf Verletzung“ entsprechende Datenverarbeitungen überprüfen können. Es würde also (weiterhin) eines… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, soll Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen den ­Verantwortlichen oder gegen den… …inkonsistent, als das österreichische Schadenersatzrecht im Allgemeinen keinen immateriellen Schadenersatz kennt. Für Klagen auf Schadenersatz soll in ­erster… …Verfahren vertretungsbefugt sein sollen. III. Tradition Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 DSGVO, wonach spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der… …bzw. (ii) zur Videoüberwachung „aufrechtzuerhalten“. 1. Grundrecht auf Datenschutz Das Grundrecht auf Datenschutz mit Drittwirkung – also nicht nur…

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