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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …der geplanten Verordnung auch auf die Erkenntnisse zum sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie zurückgegriffen werden. Die DS- GVO gilt… …der Datenschutzrichtlinie und der DS-GVO beziehen sich aber nicht auf ein Verfahren, in dessen Verlauf es zu einer (teilweise) automatisierten… …auf einem PC gespeichert. Darin könnte eine (teilweise) automatisierte Datenverarbeitung zu sehen sein. Sobald diese Daten dann aber wie in der… …wegen beschränken sich im Folgenden die Ausführungen zunächst auf die entsprechenden Regelungen in der Datenschutzrichtlinie. Zwei Voraussetzungen müssen… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …anderem auch personenbezogenen Daten auf einem Datenträger, d. h. ein einzelnes Schriftstück bzw. Schreiben, weist eine solche äußere Ordnung/Struktur nicht… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …Datei im Sinne der ­Datenschutzrichtlinie. Die Struktur der Sammlung muss sich auf spezifische personenbezogene Daten beziehen. Dies ergibt sich… …Reihenfolge der Namen der Teilnehmer), dass man dadurch leicht(er) auf das einzelne ­Datum (Teilnahme der Person X) zugreifen kann. II. „Aktengrundbeispiel“… …Diese Dateikriterien der Datenschutzrichtlinie werden nun auf das oben vorgestellte Beispiel einer Klarsichthülle mit eingelegten Schriftstücken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …den Personenbezug der IP-Adressen an. Im Hinblick auf die Folgefrage, inwiefern diese Verarbeitung der personenbeziehbaren IP-Adressen rechtmäßig war… …vor, dass grundsätzlich auch eine Verarbeitung im berechtigten Interesse möglich sei. Da eine solche Möglichkeit im Hinblick auf die Nutzungsdaten im… …auf verschiedene Stellen und die Beachtung der Betroffenenrechte, die Löschfristen sowie eine zweckdienliche Information der Betroffenen z. B. mittels… …Grundlage für sachgerechte Datenverarbeitungen. Auf seine möglicherweise letzten Tage hin erlangt das TMG eine bitter erforderliche Praktikabilität und es… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …datenschutzrechtlichen Niederlassungsbegriff abgegrenzt. Das Bezirksamt Pankow untersuchte ­private Wohnungsvermietungen auf der größten internationalen Buchungsplattform… …für private Unterkünfte. Auf der Vermittlungsplattform tummeln sich nach Auffassung des Bezirksamtes auch Vermieter, die Privatwohnungen in gewerblichem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ihrer Anpassung im Jahr 2009 für die ­Speicherung oder den Zugriff auf Informationen (wie Cookies) in Endgeräten gerade eine vorherige Einwilligung… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …richtlinienkonformen Rechtsfortbildung jedenfalls vermissen. Der BGH bezieht sich in seinem Urteil und der Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG mehrmals auf die… …der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL vollständig in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG aufgeht oder ob sich die Reichweite der Entscheidung allein auf den… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Datenschutzbehörden – am besten gemeinsam in Form der Datenschutzkonferenz (DSK) – zeitnah auf eine einheitliche Position einigen. Neben der fragwürdigen… …Nutzungsprofile zur bedarfsgerechten Gestaltung ohne Einwilligung erlaubt? Was sind die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung? Auf all diese Fragen kann man…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe… …ausdrücklich nicht unmittelbarer Gegenstand des Rechtsstreites war, es könne den Verbrauchern schlicht nicht zugemutet werden, sich auf eine generell… …risikobehaftete Weitergabe der Zugangsdaten und Kontoinformationen einzulassen, um Transaktionskosten zu sparen. Auf die Kartellrechtswidrigkeit der Klausel oder… …nicht zulässig In einer wenig überraschenden Entscheidung haben die Richter der sechsten Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …Strandpromenade und den dortigen Fahrradweg gerichtet war, untersagt. Der Antragsteller warb mit den Videobildern auf seiner Webseite für die Ferienwohnungen. Die… …Richter stellten klar, dass die Passanten auf den Bildern zwar nicht unmittelbar identifizierbar seien, aufgrund der hohen Dichte an verschiedenen… …, auf denen zugleich zufällig auch Personen erfasst würden. Damit stellten die Richter klar, dass für derartige subjektive Erwägungen im Rahmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …diesem Monat ­Präsident von ITechLaw und berichtet gemeinsam mit Gowtham Reddy vom aktuellen Stand auf dem indischen Subkontinent. Ein Schlaglicht auf… …Müller-Peltzer die gewohnten Schlaglichter. Frederick Richter macht sich Gedanken über die Privatsphäre im vollvernetzten Automobil. Und Sebastian Schulz zeigt auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …wie vor die Gemüter. Paul Bernal stellt die Frage, ob es datenschutzrechtlich nicht neben einem Recht auf Löschung auch ein „Right to Obscurity“ geben… …jedoch oft im Wege. Stefan Wehmeyer richtet den Blick auf Bestandskundendaten und lotet aus, inwieweit sich diese Daten kapitalisieren lassen. Ohne eine… …mobiler Anwendungen zeigt er eine Regelungsdichte auf, die mit Europa gewiss mithalten kann. Und wie immer berichtet Philipp Müller-Peltzer von neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …und zeigen auf, dass man sich von einem binären Schwarz-Weiß-Denken verabschieden sollte. Statt immer höhere Anforderungen an eine rechtlich anerkannte… …Blick auf ein veritables „Spektrum der Identifizierbarkeit“. Datenschutz und IT-Sicherheit sind ein Geschwisterpaar. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz… …Umsetzung der DSGVO für das Forderungsmanagement vor. Christian Volkmer und Ingo Kaiser bereiten die Änderungen auf, die die DSGVO für die Anforderungen an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Christoph Herrmann zeigen auf, welche Überschneidungen es materiellrechtlich zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht gibt. Der Anwendungsnachrang des deutschen… …Anonymisierungsmanagement. In allen DSGVO-Projekten stehen Lösch- und Sperrkonzepte auf der Tagesordnung. Ralf B. Abel untersucht die Vorgaben für ­Standardlöschfristen… …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …. Und Malte Engeler kritisiert mit ­gewohntem Scharfsinn die Stellungnahme des Europäischen ­Datenschutzausschusses zur Datenverarbeitung auf… …Nohr weisen zurecht auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der Diskussion um ein „Dateneigentum“ hin. Eine besonders schwierige Auslegungsfrage packt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Maximilian Kroker. Er zeigt auf, dass die antiquierte Regulierung „automatischer Einzelfallentscheidungen“ weder auf der Höhe der Zeit noch praxistauglich ist… …: Rebecca Wiemer meint, dass Piktogramme ein hilfreiches Compliance-Tool sein können. Und während wir in Deutschland auf eine Entscheidung des EuGH zu den…