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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 31. 01. 2013 – 57 S 87/08 – Zur Frage der Personenbezogenheit von dynamischen IP-Adressen Beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, die im… …Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseiten von einigen Bundesbehörden und Ministerien IP-Adressen der Nutzer speicherte, um mittels Anomalie- und… …Mustererkennung Cyberattacken abwehren zu können. Das LG hatte sich daher mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen dynamische IP- Adressen einen… …dynamischen IP-Adresse ohne jede weitere Zusatzinformation der Personenbezug. Die rein theoretische, objektive Herstellbarkeit des Personenbezugs mit Hilfe… …des Anwendungsbereiches der Datenschutzvorschriften. Es müsse dem Diensteanbieter hingegen technisch und rechtlich möglich und darüber hinaus mit… …zumutbarem Aufwand möglich sein, selbst den Personenbezug herzustellen. Dies sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Diensteanbieter neben der IP- Adresse… …zulassen, im Verlauf des Seitenzugriffs erfasse. So könne beispielsweise bei der Bestellung einer Broschüre der Name oder eine den Namen enthaltende E-Mail-… …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei “Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle… …Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Adresse des Nutzers offenbart werden. Eine getrennte Speicherung der Daten ändere an… …dieser Einschätzung nichts, sofern der Anbieter jedenfalls die tatsächliche Verfügungsgewalt über beide Informationen habe und somit eine Zusammenführung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Wettlaufer ist Associate bei lindenpartners in Berlin. Er berät insbesondere zur rechtskonformen ­Ausgestaltung der Entwicklung und Anwendung von Methoden des… …Prüfungsdurchführung, sondern auch die Prüfungsaufsicht digitalisiert. Beim sog. Online-Proctoring werden Nutzungsund Verhaltensdaten der Studierenden verarbeitet. Der… …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …­beachten sind. I. Einleitung Nicht erst, aber erst recht seit der COVID-19-Pandemie setzen ­immer mehr Hochschulen auf Online-Prüfungen. Dabei kommen… …zunehmend auch Verfahren des sog. Online-Proctorings zum Einsatz. Der Begriff des Proctorings kommt aus dem US-amerikanischen Sprachraum und bezeichnet die… …Präsenz, sondern auch virtuell über das Internet durchgeführt werden, wird der Begriff des (Online-)Proctorings auch für die automatisierte… …Prüfungsüberwachung durch Software verwendet. Der vorliegende Beitrag beschreibt Kernpunkte der derzeit üblichen Verfahren des Online-Proctorings und zeigt, welche… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …. II. Was ist Proctoring? Online-Proctoring bezeichnet den Einsatz von Prüfungssoftware, die das Verhalten der Studierenden sowie die Nutzung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …266 PinG 06.19 Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft PRIVACY NEWS Neues aus der Digitalwirtschaft EU-Daten in alle Welt Was vor dem EuGH derzeit auf… …dem Spiel steht Michael Neuber Die europäische Datenwirtschaft ist weltweit vernetzt. Die Übermittlung und der Austausch von Daten sind notwendige… …EU-Wirtschaftsraumes übermittelt werden, sieht das Datenschutzrecht – nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO – besondere Voraussetzungen vor, die eingehalten werden… …müssen, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Neben einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission kommen entweder eine ausdrückliche… …­Justiziar und Bereichsleiter Politik und Recht beim Bundes­verband ­Digitale Wirtschaft und Of Counsel bei ­HÄRTING Rechtsanwälte. Neues aus der… …Organisation gelten. EU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand Eines der mit Abstand wesentlichsten Instrumente für den internationalen Datenaustausch… …Entscheidung der EU-Kommission 1 genehmigt wurden, damit Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw… …die ­EU-Kommission im Dezember 2016 eine Anpassung der Klauselvorgaben 4 beschlossen. Der EuGH urteilte damals, dass dem Angemessenheitsbeschluss… …seien und erklärte ihn wegen Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 25 Abs. 6 der (alten) EU-Datenschutzrichtlinie 5 für unwirksam. 1 2002/16/EG… …: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Bitkom, wo sie den Geschäftsbereich Vertrauen und Sicherheit verantwortet. Der Beitrag untersucht, wie den wichtigsten datenschutzrechtlichen… …Herausforderungen in der ­Industrie 4.0 begegnet werden kann. Dabei wird deutlich, dass sich viele bekannte Instrumente ­anwenden lassen und diese im Kontext der… …. I. Einführung Der Begriff Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution. Er markiert eine neue Stufe der Organisation und Steuerung der… …4.0, Ergebnisbericht der Plattform Industrie 4.0, Berlin 2015, S. 8, abrufbar unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/industrie-… …der Plattform Industrie 4.0, Berlin 2015, S. 9), abrufbar unter: ­https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/industrie-40-verbaendeplattform-bericht… …(zuletzt abgerufen am 31. 05. 2016). gen 3 aus. Basis der Industrie 4.0 ist deshalb die Verfügbarkeit der relevanten Informationen in Echtzeit. Dies wird… …durch die Vernetzung aller an der Wertschöpfung beteiligten Akteure erreicht und hat das Ziel, dynamische, echtzeitoptimierte und selbst ­organisierende… …dort nun auch die aus der Digitalwirtschaft bekannten Fragestellungen beantwortet werden müssen. Dies gilt zuvorderst für die datenschutzrechtlichen… …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …­dessen Zukunft zu nehmen. Zu diesem Zweck folgten rund zwanzig „Datenschutzrechtler von morgen“ aus ganz Deutschland der Einladung der PinG zu dem Workshop… …zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach Berlin. Den inhaltlichen Teil des Workshops ­eröffnete Ilan Selz von der Humboldt-­ Universität zu… …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …erörterte er verschiedene Möglichkeiten, eine Verfügungsbefugnis an Daten Personen zuzuordnen. Der Vortrag zeigte die komplexen Zusammenhänge und Konflikte… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …Workshop beteiligt. sich unter anderem um mögliche Kollisionen zwischen Datenschutz- und Datenverfügungsrecht sowie um die Frage nach der Sinnhaftigkeit… …einer Lösung der bestehenden Problematiken anhand einer ­Eigentumskonzeption. Nach einem kurzen Einblick in die ­redaktionelle Arbeit der Zeitschrift PinG… …durch den Schriftleiter Niclas Krohm und Joachim Diehm vom Erich Schmidt Verlag präsentierte Boris Reibach von der Universität Oldenburg das Thema… …Cars“ entstehen. Im Vortrag wie auch in der anschließenden Diskussion wurde erneut die Bedeutung der Frage nach dem „Dateneigentum“ deutlich: Ob das… …Verfügungsrecht an den Daten, die aus der Nutzung eines Fahrzeuges resultieren, dem Halter, Fahrer oder Hersteller zusteht, war unter der Teilnehmerschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …Wiederholungsfalle. Der EuGH wird sich alsbald der Frage stellen müssen, ob und wenn ja, mit welchen Mitteln zukünftig ein „private law enforcement“ der ­Zusendung von… …unerbetener Werbung effektiv Einhalt gebietet. I. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Saarbrücken (Beschl. v. 22. 11. 2021 – 5 O 151/19) 1 liegen folgende… …danach versandte die Beklagte an den Kläger postalisch zwei persönlich adressierte Werbeschreiben, jeweils versehen mit individueller Anrede. Der Kläger… …persönlich adressiertes Werbeschreiben, ebenfalls versehen mit individueller Anrede. Der Kläger widersprach ein drittes Mal Verarbeitungen zum Zwecke von… …Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. 1 Offenlegung: Der Autor ist klägerseitig am ­Verfahren beteiligt. die Aufforderung, diesen im… …Webshop der Beklagten einzulösen. Ca. drei Wochen nach dem dritten Widerspruchsschreiben suchte der Kläger den Webshop der Beklagten auf und fand dort eine… …leer waren, fand sich auch ein Feld zur Eingabe von Rabattcoupons. Der Kläger gab sodann dort den Rabattcoupon des letzten an ihn adressierten… …Werbeschreibens ein, woraufhin sich die Bestellmaske mit Angaben zu seiner Person füllte, so dass zwecks Abschlusses der Bestellung nur noch ein Produkt der… …postalische Werbemailings versandt wurden beruhte darauf, dass ein einzelner Mitarbeiter sich weisungswidrig verhielt. Der Versand des Werbemailings nach dem… …zweiten Widerspruch beruhte darauf, dass der Widerspruch, nachdem das Schreiben bereits in Auftrag gegeben war, nur mit – nach Ansicht der Beklagten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …, Berlin Ilan Leonard Selz, LL. M. Bisher fußte der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auf den §§ 17–19 UWG. In Zukunft soll der Geheimnisschutz… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen vermitteln und das Thema am Beispiel der Blockchain erläutern. Die Zuordnungsfrage wird von der Rechtsprechung sowie der… …erforderlich, um den strafbewehrten Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu begründen und um als Geschäftsgeheimnisse geschütztes Know- How rechtssicher zu… …transferieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zusammen auch als Unternehmensgeheimnisse bezeichnet, sind oft von immensem Wert. Sobald sie jedoch der… …Allgemeinheit oder Wettbewerbern offengelegt werden, sind sie in der Regel vollkommen wertlos. Jedoch ist es für den Transfer von Know-How notwendig, Geheimnisse… …ausgewählten Personen zugänglich zu machen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich der rechtliche Geheimnisschutz. Er dient dazu, die rein faktische Position des… …Geheimnisträgers rechtlich abzusichern. 3 Der Geheimnisschutz stellt Unternehmen damit eine rechtliche Handhabe zur Verfügung, um Geheimnisse vor dem Zugriff durch… …der zivilrechtliche Schutz knüpft maßgeblich daran an. Z. B. ergeben sich deliktsrechtliche Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 17 UWG und auch… …der Mitbewerberschutz aus § 4 Abs. 3 lit. c) UWG nimmt darauf Bezug. Diese Form des rechtlichen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland blickt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren Der… …datenschutzrechtliche Sanktionsvollzug gilt seit Jahren als schwerfällig. Komplexe Sachverhalte, umfangreiche Ermittlungen, Herausforderungen bei der Identifizierung… …ein Instrument der aufsichtsbehördlichen Praxis aufgreift, das im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht seit Langem etabliert ist: die Verständigung. Mit… …datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren. Damit wird ein bislang weitgehend informeller, von der Vollzugspraxis einzelner Behörden geprägter Bereich des Datenschutzvollzugs… …Ermittlungsverfahren nach § 160b StPO (und im gerichtlichen Verfahren nach § 257c StPO). 68 | PinG 2.26 In der Praxis der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden gab es… …rechtlichen Kriterien, sondern auch von der jeweiligen Vollzugskultur der zuständigen Behörde ab. Das nun veröffentlichte Merkblatt der DSK beschränkt seinen… …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …Verständigungserklärung festgehalten. Diese soll insbesondere enthalten: eine Kurzbezeichnung der Tat oder einen Verweis auf die bereits konkretisierte Tatbeschreibung, die… …festgelegte Geldbuße oder einen Bußgeldkorridor, Art und Umfang der erwarteten Einlassung, einen Hinweis auf die Bin­ Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Datenschutzgesetzes eingeplant, insbesondere um der belgischen Datenschutzkommission mehr Schlagkraft zu geben. Die größte Herausforderung dabei wird sein, genügend… …finanzielle Ressourcen vorhanden zu haben. Die Aufsichtsbehörde hat bereits kurz nach der ­Veröffentlichung der DSGVO einen detaillierten Stufenplan auf ihrer… …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …der DSGVO teilweise erhalten bleiben. Dies ist deshalb der Fall, weil das nationale belgische Gesetz auch Angelegenheiten, die nicht in der DSGVO… …geregelt sind, behandelt. Insbesondere betrifft es 1) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung… …, ­Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, wie geregelt in der Richtlinie 2016/680, und 2) die Kompetenzen und die… …Stellung der Datenschutzbehörde. Außerdem ist es möglich, dass im Gesetz z. B. die Definitionen erhalten bleiben und jeweils auf die DSGVO verwiesen wird. 2… …. Datenverarbeitung durch ­Strafverfolgungsbehörden und Polizei Bezüglich Verarbeitungen in der nationalen Datenbank der Polizei, der Zugang dazu und der Rolle der… …in diesen Bereichen. 3. Kompetenzen der Datenschutzbehörde An der Erweiterung der Kompetenzen der Datenschutzbehörde wird zurzeit im Ministerium… …nicht, der mit Produkten und Dienstleistungen von Facebook in Kontakt kommt, verarbeitet. Auch die Tracking- und Tracing-Praxis für Werbezwecke von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ Der neue transatlantische ­Datenschutzrahmen – Sind rechtssichere Datenübermittlungen in die USA schon bald wieder… …möglich? Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU ist bekanntlich nur unter den besonderen ­Voraussetzungen der Art. 44… …ff. DSGVO ­zulässig. Ein mögliches Instrument, um Drittstaatenübermittlungen zu legitimieren, sind sog. Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission nach… …Art. 45 DSGVO. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) derartige Angemessenheitsbeschlüsse mehrfach gekippt: im… …Jahr 2015 hat der EuGH den ­Angemessenheitsbeschluss zum „Safe Harbour“-Abkommen für unwirksam erklärt und im Jahr 2020 dessen Nachfolger aufgehoben, den… …getroffenen werden, um das gewährleistete Datenschutzniveau dem europäischen anzugleichen. Spätestens seit der Schrems II-Entscheidung dürfte der… …. März 2022 gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident Joe Biden nun das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen bekannt: Laut… …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …geäußerten Bedenken hinsichtlich amerikanischer Datenschutzstandards zerstreuen. In der Schrems II-Entscheidung bemängelte der EuGH, dass unter dem Privacy… …ausgesetzt seien, da gegen diese Zugriffe in der Praxis keine Rechtsmittel bestünden. Dies soll sich nun ändern. Vertreter der Vereinigten Staaten haben sich…

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