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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Balance zwischen Datenschutz und freiem Binnenmarkt durch eine Pluralität der Aufsichtssysteme nicht gestört werden, insb. auch nicht durch die Rolle der… …Datenschutzdurchsetzung durch Verbände Ein weiterer Player bei der Durchsetzung des Datenschutz- wie des Verbraucherschutzrechts sind zivilgesellschaftliche Verbände. Das… …Interessen) den Binnenmarktbezug des europäischen Datenschutzrechts ignorieren und für mitgliedstaatliche Insellösungen im Datenschutz streiten. Auch besteht… …die unterstelltermaßen arbeitgeberfreundlichen „gelben Gewerkschaften“. 16 Zu den diesbezüglichen Defiziten und Reformbestrebungen im Datenschutz insb… …. zwischen Aufsichtsbehörden und Verbänden, existiert für die Aufsicht über den Datenschutz jedenfalls nicht (s. u. a)). Allerdings ist das Datenschutzrecht… …nicht nur auf der materiellen Ebene als ein abgeschlossenes System konzipiert, in dem der Datenschutz mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten… …die Koordinierung der Aufsicht und Durchsetzung im Überschneidungsbereich von Datenschutz und Verbraucherschutz. b) Bindungswirkung… …Koordination der Datenschutzbehörden mit den ebenfalls den Datenschutz durchsetzenden Akteuren, also anderen Behörden und insb. Verbänden nach Art. 80 DSGVO… …Abstimmungserfordernisse zwischen ­Datenschutz- und sonstigen Behörden freilich nicht aus (z. B. nach § 50c Abs. 1 GWB). bb) „Völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzbehörden… …der Home Country- Control und innerhalb des Kohärenzverfahrens zu klären sind und nicht mitgliedstaatliche Datenschutz- und Verbraucherschutzverbände in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Internationaler Datenschutz tätig. Die europäische Konzeption der Auftragsverarbeitung ist voller Geheimnisse. Jeder Verantwortliche kann ohne spezielle gesetzliche… …Entscheidungsspielraum 26 16 Zum Phasenmodell der Verarbeitung nach dem BDSG eingehend Riegel, Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 64 ff. 17 Kühling… …: Paal/Pauly, DSGVO, § 28 Rn. 2. 26 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, § 28 Rn. 2; Härting Datenschutz- Grund­verordnung, 2016, Rn. 573. Die Geheimnisse der… …als eine Übermittlung bzw. eine 60 Riegel, Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 64 ff. 61 § 2 Abs. 2 BDSG (1977) 62 § 1 Abs. 1 BDSG… …und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 25. 68 § 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 BDSG (1977). 69 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …untersucht dessen Konsequenzen. Hierzu erfolgt zunächst eine Klärung von Grundfragen des Verhältnisses von Datenschutz und Transparenz, in deren Mittelpunkt… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …in unterschiedlichen Rechtsnormen und -materien angelegt. So verbürgen einerseits Art. 16 AEUV und Art. 8 GRCh das Grundrecht auf Datenschutz, welches… …Datenschutz- und Privatheitsgarantien zugunsten juristischer Personen EGMR, Urt. v. 14. 03. 2013 – 24117/08 (Rn. 159), NLMR 2013, 103 ff.; EuGH, Urt. v. 14. 02… …gemeinsamer Bezugspunkt: Sowohl Transparenz als auch Datenschutz betreffen zentral Kommunikationsvorgänge. Insofern verbieten sich jedoch pauschale… …Verallgemeinerungen; weder dient Transparenz allein der Ermöglichung von Kommunikation, noch Datenschutz überwiegend ihrer Verhinderung. 8 Beide sind vielmehr… …ermöglicht, dass der Zugang zu ihr begrenzt oder jedenfalls begrenzbar ist, z. B. mit Ärzten, Therapeuten oder Rechtsanwälten. 10 3. Datenschutz, Transparenz… …ersten konzeptionellen Annährungen an Privatheit, Datenschutz und Transparenz fanden angesichts einer analogen Welt statt. Insbesondere wurde das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.17 231 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?… …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto… …personenbezogener Daten und die Erstellung sektorübergreifender Kundenprofile nutzen könnten. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Umsetzungsstrategien Für eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …sich zudem die europaweite Kernnorm für den technischen Datenschutz, welche den Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern die Gewährleistung eines dem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …nach § 11 LDSG existieren faktisch bestenfalls in rudimentärer Form – Meldungen an den Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 32 LDSG finden nicht… …Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen“ in der Lage sind, hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach dem bisherigen… …. Umsetzungsgesetzgebung Nach Auskunft des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württembergs wird es eine Anpassung des gegenwärtigen LDSG geben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …frühzeitige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens abzielte, den Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung lieferte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz… …US-Behörden zu vereiteln. Quelle: arstechnica.com ♦Indien Datenschutz als Grundrecht Das indische Verfassungsgericht in New Delhi hat in einem einstimmigen… …Landesamtes für Datenschutz erachtet diese den Einsatz des Retargeting-Tools Facebook Custom Audiences from Website unter bestimmten Maßgaben für rechtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …derartige Maßnahmen das Unternehmen vor ­Angreifern schützen sollen, während im Kontext Datenschutz das Unternehmen selbst der Angreifer ist) lediglich als… …Datenverarbeitungen nicht untersagt. Nichts anderes ergibt sich aus der bisweilen falsch verstandenen Datenschutz- Folgenabschätzung und dem Prozess der vorherigen… …indes hier keiner Entscheidung, ob die Pflichten der beiden anderen Artikel in 19 Schmieder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2… …. Aufl. 2017, Teil XI. Kap. 1 Rn. 7 ff.; Giebichenstein/Schirp/Kölsch, in: Behling/Abel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, 2014, Kapitel 12, Rn… …. 42 DSGVO lässt nichts anderes zu. Darüber hinaus wird es sich wohl verbieten, auf nationaler Ebene im Bereich Datenschutz „Zertifizierungen“ für… …Unternehmen in seiner Gesamtheit mit Blick auf den Datenschutz zu zertifizieren. Dieser Exkurs war angezeigt um deutlich zu machen, dass für einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …diesem Sommer in Österreich verab­schiedete Datenschutz-Anpassungsgesetz, das sich an den Vorgaben der DSGVO orientiert. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 05.17 PinG 05.17 III 5. Jahrgang Seiten 165–208 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Kai von… …____________________________________ 177 Dr. Nikolai Horn Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann ___________________________ 182 Mag…

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