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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung - Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Caspar PinG 01.19 1 PRIVACY NEWS Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen… …darum, ein terminologisches Verständnis für Künstliche Intelligenz zu finden, ohne das eine rechtliche Einordnung nicht möglich ist. 1. Das Begriffspaar… …die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG bzw. den… …Merkmale nicht zu einer Ungleichbehandlung führen dürfen, ergibt sich nicht zuletzt bereits aus dem Grundsatz der Nichtdis­kriminierung Art. 21 Abs. 1 GrCH… …selbstvollziehenden automatisierten Entscheidungen erfüllt das sekundäre Gemeinschaftsrecht in Art. 22 DSGVO die Funktion des Gesetzesvorbehalts (vgl. Art. 20 Abs. 1 GG… …; Art. 52 Abs. 1 GrCh). Danach ergibt sich für automatisierte Einzelfallentscheidungen – unabhängig davon, ob diese aufgrund von selbstlernenden Systemen… …entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 Abs. 1 DSGVO). Ausnahmen hiervon ergeben sich jedoch zur Erfüllung eines Vertrages… …Grundsätze von ­Privacy by Default und Privacy by ­Design nach Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO sowie der Berücksichtigung der technisch-organisatorischen… …über Art. 22 Abs. 1 DSGVO jedenfalls nicht ­direkt anwendbar sind. Die auf der Basis von selbstlernenden Systemen künftig berechneten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …­Religionsgemeinschaften herangezogen. 1 Auch wenn Deutschland eine Hochburg des eigenen kirchlichen Datenschutzes ist, machen nicht nur deutsche Religionsgemeinschaften von… …oder Arbeits- und Antidiskriminierungsrecht, in denen aus dem kirchlichen Selbstverständnis heraus Konflikte mit säkularen Rechtsordnungen drohen. 1… …stellt keineswegs eine vollwertige Öffnungsklausel dar, die Religionsgemeinschaften generell und EU-weit die eigenständige Errichtung 1 Vgl. Hense, in… …: Sydow, DSGVO Art. 91 Rn. 1 ff. 2 Vgl. Neumann, Lobby für den ›Kirchenartikel‹ – so haben die Kirchen die DSGVO beeinflusst, abrufbar unter… …Verarbeitung“ dürfen weiter angewandt werden, sofern sie mit der DSGVO in Einklang gebracht werden. Dem Wortlaut nach achtet Art. 91 Abs. 1 DSGVO damit lediglich… …Stuhls. Bekannt sind in Rom daher nur die Gesetze, die mit Genehmigung des Heiligen Stuhls auf ­nationaler Ebene gesetzt wurden. 1. Koordination des… …stattdessen immer wieder allgemein auf „kirchliche Interessen“ verwiesen, etwa wenn in Anlehnung an Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO die Rechtsgrundlage der… …oder eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (›betroffene Person‹) beziehen“ (Art. 2 Nr. 1). 13 Dazu Martini/Botta, DÖV 2020, 1045 ff.; Ritter… …eingerichtet ist (§ 3 Abs. 1) und ein Datenschutzbeauftragter, der die Aufgaben eines einheitlichen „Konzerndatenschutzbeauftragten“ wahrnimmt. Generell will das… …Anwendung legt dennoch nahe, dass einige Reformen angezeigt sein könnten. Art. 91 Abs. 1 DSGVO verlangt von eigenen kirchlichen Regelungen das Bestehen vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz Schlaglicht 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung („EEA-Richtline“). Das ­Gericht möchte wissen, ob nach Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. c der EEA-Richtline… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …Zahlungsaufforderung wurde einen Monat nach Öffnen der initialen E-Mail entdeckt. Die ICO verhängte das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …erfolge in Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO. Auch das Hosting des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Niederlassung“ in § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG i. V. m. Art. 4 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nach dem EuGH denkbar weit auszulegen sei. Das Verwaltungsgericht… …Einwilligungsverfahrens keine Änderung am Ergebnis der Bewertung bewirken würden. Eine Berufung auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG komme nicht in Betracht, da Facebook nicht… …sich als „#1 Reise-Community für Schwule, Lesben & Freunde“ bezeichnet. Nach Auffassung des Anbieters und der in das Verfahren eingeschalteten Berliner… …teilten die Bedenken hinsichtlich der befürchteten Verarbeitung der sensiblen Daten durch das Bezirksamt nicht. Nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 des… …entgegenstehen. Bei den von der Behörde erfragten Daten handele es sich schon nicht um besondere Arten personenbezogener Daten i. S. d. § 6a Abs. 1 BlnDSG bzw. Art… …. 8 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Zwar speichere der Anbieter Daten, die Rückschluss auf die sexuelle Orientierung der Nutzer zulassen, da… …Widerspruchs bzw. des Unterlassungsanspruchs auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG gestützt werden könne. Der ausdrücklich gegen die Weitergabe gerichtete Widerspruch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …DSGVO ein gerichtlicher Rechtsbehelf zu. Bisher nicht geklärt war jedoch, inwiefern gegen eine abgelehnte Beschwerde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO gerichtlich… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf, der eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung ermöglicht, bestehen soll.“ Zur… …Begründung führt das Gericht insbesondere ErwG. 141 S. 1 DSGVO an, wonach der betroffenen Person ein gerichtlicher Rechtsbehelf auch zusteht, wenn die… …Aufsichtsbehörde eine Beschwerde teilweise oder ganz ablehnt. Dies wird auch durch ErwG. 143 S. 4 f. DSGVO gestützt, wonach Beschlüsse (wie sie von Art. 78 Abs. 1… …jedoch nicht das Vorgehen gegen abgelehnte Beschwerden aus Art. 78 Abs. 1 DSGVO aus. Soweit bekannt, hat sich das OVG Hamburg als erstes Gericht intensiv… …. 1 DSGVO ermöglicht es jeder Person, der infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz vom Verantwortlichen oder… …Abs. 1 lit. a) DSGVO verstoße, weil die Ablehnung erst über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ möglich werde und damit einen Klick weiter entfernt… …Beschwerdeführerin sollen im Folgenden ein paar Aspekte zum CCPA klargestellt werden: Der CCPA trat erst am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine rückwirkende Anwendung ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …leisten muss, unabhängig davon, ob die 1 Nachfolgend nur CLOUD Act. 2 584 U.S. 236, 138 S. Ct. 1186 (2018). 3 SCA, 18 U.S.C. §§ 2701 ff. 4 Auch ECPA, 18… …2713. 6 Genau genommen ist der Begriff der „United States person“, definiert in 18 U.S.C. § 2523 (a) (1), etwas weiter und erfasst neben Staatsbürgern… …international/cloud-act-usa-ueberraschen-europa-mit-einem-gesetz-zuronline-durchsuchung/21122494.html. fermechanismen für bedeutende Empfängerländer sind von der Europäischen Kommission erlassene Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 Abs. 1 DSGVO… …idR zu einem Verstoß gegen die Pflicht des Verantwortlichen aus Art. 28 Abs. 1 DSGVO, die Rechtstreue des Auftragsverarbeiters sicherzustellen. Fraglich… …. 28 Abs. 1 DSGVO anzusehen. Jedenfalls in der Theorie führt der CLOUD Act ohne ein solches Agreement zu erheblichen Schwierigkeiten für U.S.-… …Daten erlaubt. Im Unterschied zum CLOUD Act schreibt Art. 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes aber ausdrücklich vor, dass eine entsprechende Anordnung nur… …Art. 2 Abs. 1 für Diensteanbieter, die Dienste in der Union anbieten und erlaubt den Erlass von Herausgabe- und Sicherungsanordnungen insbesondere im… …Rahmen von Strafverfahren. Art. 1 Abs. 1 E-Evidence-VO stellt ausdrücklich klar, dass dies „unabhängig davon, wo sich die Daten befinden“ gilt, also auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …Digitalgesetzgebung soll außerdem eine Strategie zur Datenunion entworfen werden. Durch europäische 1 Zugrunde gelegt wird der Entwurf der Europäischen Kommission vom… …: KI-Verordnung) trat am 1. August 2024 in Kraft. Mit der Einführung sollte die Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz in der EU… …allem möchte die Kommission daher den Geltungsbeginn der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme verschieben. 11 III. Wesentliche Veränderungen 1… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein… …. Anpassungen von Art. 1 Abs. 2, Art. 2 und Art. 3 der KI-VO sind dazu im bisherigen Entwurf vorgesehen. 15 Ganz gezielt möchte die Kommission damit kleinere… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …Unternehmen des SDAX und die 30 Unternehmen des technologiegeprägten SDAX. 15 Art. 1 des KI-Omnibus. 16 Erwägungsgrund 5 des KI-Omnibus. 84 | PinG 2.26 Dörken… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Spielraum erhalten 21 Der neue Art. 4a Nr. 1 KI-VO soll wie folgt lauten: „To the extent necessary to ensure bias detection and correction in relation to…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen, nachdem seit 2011 darüber verhandelt wurde. 1 Am 15.12.2015 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …Kritik an der DSGVO? 1. Vorwurf: Verhinderung von Verarbeitungsprozessen personenbezogener Daten Wenn dem Datenschutz vorgeworfen wird, dass die DSGVO… …der Europäischen Union, 1. Aufl. 2014, S. 238. 5 Bernau, Interview mit Viviane Reding in der Süddeutschen Zeitung v. 09.11.2015, verfügbar unter… …Verarbeitungen steuern ließe (vgl. Punkt 1). Solche Standardverarbeitungen wären etwa eine normale Mitgliederverwaltung eines Vereines oder die Personalabrechnung… …sich durch Folgendes ergeben: 1. Die Hersteller von Software und Produkten zur Datenverarbeitung könnten dazu verpflichtet werden, nur… …Stellen (vgl. Punkt 1). Eine wesentliche Verbesserung sowohl für die verarbeitenden Stellen als auch für die betroffenen Personen könnte darin bestehen, die… …„hinreichenden Garantien“, vgl. Art. 28 Abs. 4 S. 1, Abs. 5, ErwG. 81 S. 1 DSGVO, bei den Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern immer wieder für Diskussionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …. 3 Abs. 1 DS- GVO). Inwieweit auch die Einführung 134 PinG 04.14 Caspar Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 eines „One-Stop-Shop“ eine… …wendbarkeit des nationalen Rechts insbesondere bei Fällen mit Beteiligung globaler Internetdienstleister auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der EU- RL 95/46/EG… …Urteil des EuGH schafft hier Klarheit. Überraschend einfach knüpft der EuGH – in dieser Frage dem Generalanwalt folgend – an Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der EU… …Datenschutzvorschriften gerade um diesen Referenzbereich wesentlich erweitert. Mit Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der RL 95/46/EG wird festgestellt, dass im Sinne dieser… …unterhalten, an die jeweiligen Datenschutzregelungen und -behörden der Mitgliedstaaten.“ dem Abschluss von Verträgen mit Werbepartnern. § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG… …nicht mehr zu folgen sein. Ausdrücklich begründet der EuGH die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a RL 95/46/EG mit dem Ziel der Richtlinie, bei der… …auf Vergessenwerden 1. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern Anders als die Frage nach dem Anwendungsbereich des natio… …kommt zwar ebenfalls das Grundrecht der Informationsfreiheit in Betracht. Eine Erwähnung des Art. 11 Abs. 1 der EU- Grundrechtecharta im Urteil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework"

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …(Daten-)Wirtschaftskontext. 1 Die zuvor fehlende Rechtsgrundlage wirkte dabei durch die Rechtsunsicherheiten als Hemmnis bei globalen Innovationen. 2 Am 10.07.2023 hat die… …EU-Kommission einen gem. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO erforderlichen Angemessenheitsbeschluss als Durchführungsrechtsakt zum Data Privacy Framework erlassen, 3 sodass… …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …rechtskonform über den Mechanismus des Art. 45 Abs. 1 S. 1, 2 DSGVO in ein Drittland erfolgen. 9 Hinsichtlich der Non-HR-Daten als Negativformulierung der… …gearteten Beschäftigungskontext aufweisen. 1. Gelebte Praxis Ausgehend von den durch zertifizierte Unternehmen veröffentlichten Angaben, ist ein in der Praxis… …: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, DSRITB 2024, S. 783. 9 Zur Vereinfachung der in Art. 45 Abs. 1 DSGVO angelegten… …: Calliess/Ruffert, AEUV Art. 216, Rn. 25 f.; Dederer, ZaöRV 2023, 671, 684 ff. 14 Dazu nur Art. 1 Abs. 1 und 3 DSGVO sowie ErwG. 2 S. 2. 15 Fleck/Nehlsen… …Schutzniveaus für personenbezogene Daten Version 2.0 vom 18.06.2021. nach Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO fehlt. Dann bleibt nur die Möglichkeit auf die… …maßgebliche Gesamtdatenschutzrecht zu übertragen, zeigen sich schnell große Graubereiche. 1. Logdaten Logdaten entstammen im Unterschied zu den Personaldaten… …Rs. C-171/91, Rn. 13 f.; BVerwG, Urt. v. 29.06.93 – Az. 1 C 25/93, Ls. 1. 46 Siehe zu dieser Auslegung zugunsten von Bewerbungen Nehlsen/Fleck, DSB…

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