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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …geschrieben. Das Urteil setzt die Linie wichtiger Entscheidungen für den Datenschutz fort, die bereits im Urteil zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. II. Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts – Neue Maßstäbe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …privacy“ und dem europäischen Verständnis von Datenschutz zu Tage, die im Rahmen der DS-GVO ebenfalls diskutiert wurden. Während in Europa eine abstrakte… …derartige Verbrauchertäuschungen und Falschaussagen zum ­Datenschutz tätigen, grundsätzlich mit ­einem Einschreiten der Aufsichtsbehörde rechnen müssen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …beseitigen und so für einen besseren Datenschutz und mehr Rechtssicherheit zu sorgen. I. Die angestrebte Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts Am… …Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) aus dem Jahre 1995 ablösen soll. 1 Eines der Hauptziele der Gesetzesinitiative besteht darin, den Datenschutz… …Parlaments vom 6. Juli 2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (2011/2025(INI)); sogenannter „Voss-Bericht“, insbesondere… …Innenministeriums Baden-Württemberg zum Datenschutz für private Unternehmen und Organisationen (Nr. 39) vom 25. 01. 2001; Tinnefeld, Datenschutzrecht, 4. Aufl… …., Abschnitt 9.6; Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 69; a. A. Giesen, CR 2007, 543, 547; Nielen/Thum, K&R 2006, 171, 174. 25 Vgl… …Territorium von EU/EWR beschränkt. 29 Vgl. Riegel, Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 45. 30 Auf die Frage, ob nicht durch eine… …„unechten“ – Auftragsdatenverarbeitungen zu folgenden kurz skizzierten Unklarheiten und Widersprüchen: 1. Geringerer Datenschutz bei Auftragsdatenverarbeitung… …EU/EWR ist nach dem Verständnis der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz unzulässig, da hier die Interessenabwägungsklausel als Rechtsgrundlage nicht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …digitale Gesellschaft und ist Obmann der SPD im neuen Ausschuss digitale Agenda. PinG: Herr Klingbeil, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …, gute Schritte. Noch ist aber viel Raum für gute und einfach zu handhabende Datenschutztechnologie: Datenschutz lohnt sich am Markt und das ist der beste… …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz wenn sich jedermann gegen die Überwachung durch NSA und andere schützen will. Die Forderung zu erheben, dass…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen? Frederick Richter, LL. M… …kundmacht. Die Anziehbaren Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz… …Computer, Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.14 157 z. B. Armbänder oder erweiterte Armbanduhren. Als eine Art körpernaher Fitness-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …österreichischen Datenschutz praxis MMag. Ewald Lichtenberger und Mag. Hannes Knapp Mag. Hannes Knapp, Rechtsanwaltsanwärter, lichtenberger.partner Rechtsanwälte… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …über die Wichtigkeit von Datenschutz zu machen. 27 Diese Regelung bezeichnet man als „Sitzstaatprinzip“, welche eine Ausnahme von den allgemeinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …Kundenbindungs-Apps Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nah. Die folgende Darstellung stellt einen Versuch dar, sich der Beacon- Thematik aus einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 03.14 PinG 03.14 III 2. Jahrgang Seiten 81–124 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Sebastian Schulz… …Privacy law reform – what has changed? ___________________________ 111 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem… …protection professional ­certification in the age of big data_____________________ 117 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Stefan Schuppert, LL. M. Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …-auditor. Er verantwortet für den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. (bevh) die ­Bereiche Public Affairs, Datenschutz und… …. Ehmann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 29 Rn. 175 f. 8 Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, § 28a Rn. 7.1. 9 Erfasst werden… …alten Rechtslage vgl. Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 19. /20. 4. 2007 „Erhebung von… …Datenschutz um seiner selbst Willen Eine Erstreckung des Anwendungsbereiches von § 28a Abs. 1 BDSG auf Forderungsdaten von Gewerbetreibenden scheidet auch nach… …; 1 BvL 14/72, BVerfGE 35, 263, 279 (Rn. 53), NJW 1973, 1491. 37 H. M. Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, § 28a Rn. 19 m. w. N.; a… …. A. Iraschko-Luscher, Datenschutz beim Zahlungsverkehr, S. 30; Kamlah, MMR 1999, 395, 398. 38 Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den… …Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 19./20. 04. 2007 „Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien“. 39 § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG a… …, Datenschutz in Bund und Ländern, § 4 Rn. 20. 45 Vgl. die Gesetzbegründung, BT-Drs. 16/10529, S. 15. 46 Zum weiterhin existenten Nebeneinander von § 28a Abs. 2… …und § 4a BDSG vgl. Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, § 28a Rn. 16. 47 Kamp, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, §… …Gesetzgeber sich dieser Frage – hoffentlich – erneut annehmen wird, könnten bereits die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen…

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