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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben als bei der direkt anwendbaren DS-GVO. Immer wieder gab es während des fast vierjährigen Diskussionsund Verhandlungsprozesses in den… …so aus, als würde das Vorhaben schon auf halbem Wege auf Grund laufen: Allein das Europäische Parlament hatte sich mit mehr als 4000 höchst… …Trilogparteien vom 15. Dezember 2015, Dokumente des Rates 15039/15 (englisch) – zit. als „DS-GVO (Trilog)“ und 15174/15 (englisch) – zit. als „JI-RL (Trilog)“… …personenbezogenen Daten durch EU-Institutionen an die in der DS-GVO festgelegten Regeln und Prinzipien anzupassen. 11 Zudem findet sich – anders als von der… …eine einheitliche Anwendung in der gesamten Union hinwirken. 24 Anders als die abgelöste EG- Datenschutzrichtlinie 95/46/EG stattet die DS-GVO die… …Datenschutzstandards dürfte sich für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der materielle Anpassungsbedarf hier in Grenzen halten, zumal die JI-RL – anders als die… …GVO – den Mitgliedstaaten ausdrücklich höhere Datenschutzstandards gestattet als in dem Rechtsakt vorgesehen („This Directive shall not preclude Member…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …dieser Aspekt im Trilog als besonders regelungsbedürftiger Punkt wahrgenommen wurde. Das war auch nicht notwendig. So stellen sich etwa Fragen wie „Wem… …­beantworten.“ Regelungsansätze in der Verordnung zur Datenhoheit finden sich als Grundsätze in Art. 23 DS-GVO mit „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“… …Möglichkeiten jedoch als unzureichend dar. 2. Auf Anbieterseite im Besonderen Gerade den Automobilherstellern und den Versicherern wird ein großes Interesse… …angefallenen Informationen aber eine derartige Bedeutung haben, sogar als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden, warum soll nicht auch der Halter… …sich zeigen, ob die Anbieter die Frage nach der technischen Machbarkeit als Vorteil begreifen oder als Hindernis gegen eine direkte Übermittlung ­nutzen… …Unterscheidung ist insbesondere deswegen entscheidend, weil der Anwendungsbereich für das Auskunftsrecht weiter ist, als der für das Recht auf Datenübertragbarkeit… …handeln. Dagegen stellt sich die Verwendung eines elektronischen bzw. maschinenlesbaren Formates als weniger problematisch dar. Hierbei dürfte es sich… …. Erwägungsgrund 55 stellt insofern klar, dass in Fällen von personenbezogenen Daten von mehr als einer Person das Recht auf ­Datenübermittlung die Anforderungen der… …wird als Regelungs­instrument hierfür verstanden. Dies wird etwa ebenso deutlich bei dem geplanten Automatisierte Entscheidungen nach der DS-GVO Deuster…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …, LL. M. (Cork) Lisa Deuster, LL. M. berät als Rechtsanwältin bei Osborne Clarke nationale und internationale Unternehmen insbesondere aus den Bereichen… …DS- GVO) als auch spezielle Regelungen für automatisierte Entscheidungen. Im Folgenden wird kurz das aktuell nach dem BDSG geltende Recht dargestellt… …RL 95/46/EG als Persönlichkeitsmerkmale beispielhaft die berufliche Leistungsfähigkeit, die Kreditfähigkeit, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten… …DS-GVO an dieser Stelle von dem Erfordernis der Stattgabe und führt stattdessen die Maßgabe der Erforderlichkeit ein. Die Erforderlichkeit als… …bestehen. 30 Die Zweckbestimmung kann sich sowohl unmittelbar als auch mittelbar aus dem Vertragsinhalt, beispielsweise durch Nebenpflichten, ergeben. 31… …Zahlungsmittels zu schützen, erforderlich und damit erlaubt ist. 32 Als weiteren Ausnahmetatbestand sieht Art. 20 Abs. 1a lit. (b) DS- GVO vor, dass automatisierte… …. Zudem ist in Art. 20 Abs. 1a lit. (c) DS-GVO als Ausnahme geregelt, dass eine automatisierte Entscheidung erlaubt ist, wenn der Betroffene ausdrücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …genannten Angaben als Vorblatt dienen und die einzelnen automatisierten Verfahren dann mit den ­jeweiligen Angaben aus § 4e Nr. 4-9 BDSG als Anlagen angehängt… …„Verfahrensverzeichnis“ in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Dieses Verfahrensverzeichnis wird häufig auch als „Jedermanns-Ver- 8 Vgl. dazu mit praktischen Tipps… …. 2013, § 4f Rn. 26; Haag, in: Forgo/ Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil II Kap. 2 Rn. 30. zeichnis“ oder auch als „externes… …der Datenschutzbeauftragte sich im Falle von Zweifeln an die Aufsichtsbehörde zu wenden hat. In der Praxis stellt dies sowohl interne als auch externe… …Formulierung in § 4d Abs. 6 S. 3 BDSG rechtspolitisch kritisiert worden. 19 Denn die wörtliche Ausgestaltung als Konsultationspflicht führt notwendigerweise zu… …. Eine Erleichterung im Vergleich zur geltenden Rechtslage nach dem BDSG sieht die DS-GVO für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern vor. Diese sind… …nämlich sowohl bei eigener Verantwortung wie auch in ihrer Funktion als Auftragsverarbeiter von der Verpflichtung zum Führen der Verfahrensverzeichnisse… …nicht als umfangreich gelten soll, wenn die Datenverarbeitung Patienten von Ärzten oder Angehörigen der Gesundheitsberufe oder Mandanten von Anwälten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …Abbildungen, € (D) 34,95 ISBN 978-3-503-16573-5 Management und Wirtschaft Studien, Band 75 Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhalts- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …der Presse als „spektakulär“, „mutig“, „wichtig“, „grundstürzend“, kurz, als „eine Sensation“ gefeiert. 2 Anderswo wird das ­Urteil als ein „Monster“… …Selbstbestimmung. „Privacy“ ist als privatrechtlicher Begriff eingeführt, als Verfassungsinhalt aber umstritten. 5 Konfligierende Werte wie die Freiheit der… …Kommunikation werden stärker betont als im deutschen und europäischen Datenschutzrecht. So ist von zwei westlichen Privatheits-Kulturen die Rede: Der europäischen… …, die im Kern aus der Würde des Menschen abgeleitet ist, und der amerikanischen, die sich als Konsequenz der Freiheit versteht. 6 Die Lage ist aber… …„Digitalen Agenda für Europa“ 9 wird ein einheitlicher europäischer Datenschutz auf hohem Niveau als eine wichtige Maßnahme der Vertrauensbildung verstanden… …„induktiven“ Methode der Fortentwicklung von Präjudizien fest und formulieren auch Gesetze eher „kasuistisch“ als generell. Auf allen drei Ebenen, die in dem… …sensiblen Charakter hätten oder Nachteile verursachen könnten. 21 Schon die Möglichkeit solcher Eingriffe erscheint dem EuGH offenbar generell als nicht… …Landesverfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte – haben die anzuwendenden Bestimmungen teilweise als verfassungskonform bestätigt, teilweise ­wegen Unbestimmtheit oder… …amerikanischen noch von den deutschen oder anderen europäischen Diensten. Er muss aber eingeschränkt werden. Das Prinzip, alle nur erhältlichen Informationen als… …der Informationssammlung restriktiv umschrieben, die potentiell Betroffenen nach Personengruppen (als Täter oder Gehilfen, Verdächtige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Scoring, Privacy by Design und Big Data. PinG: Frau Hansen, als Informatikerin sind Sie im Düsseldorfer Kreis eine Exotin, stimmt das? Unter den… …der Sprüche wie: „der kann ­weniger“ oder „der denkt anders“ sind zum Glück vorbei. PinG: Dann haben Sie ein positiveres Bild von Juristen als ich. Es… …gibt natürlich die Redewendungen wie: „zwei Juristen, drei Meinungen …“ Das ­erlebt man aber im Datenschutz nicht mehr als in allen anderen juristischen… …­Bereichen. PinG: Beispiel Scoring. Im geltenden Recht ist das Erfordernis eines „mathematisch-wissenschaftlichen Verfahrens“ vorge­sehen. Können Sie als… …als Mediziner ein Ergebnis bekommt, das seine Software ihm genannt hat, hat es – auch juristisch – schwer zu argumentieren, wenn er davon abweichen… …diese hineinschauen könnte. Viele Entwickler gewähren jedoch keinen Einblick in die Algorithmen und betrachten diese als ­Geschäftsgeheimnis. PinG: Sie… …Wirtschaftsprüfer, der mir bestätigt, dass die Bilanz in Ordnung ist. Als Spezialist kann man bei Algorithmen wahrscheinlich noch mehr rauslesen. Eine Bilanz… …Algorithmen in ihrem praktischen Einsatz sehr viel komplexer sind, als dies bei einer Bilanz der Fall ist. PinG: Das klingt mir vor allem nach einem… …erforderlich sind. Da kann ich mir sehr viel mehr noch vorstellen als mit ­natürlicher Sprache. Das Aushandeln zwischen den Anforderungen, die von den… …Datenschutzinformationen sinnvoll abbilden lassen. Es ist in technischen Kontexten einfacher, so zu kommunizieren, als über natürliche Sprache. Darüber können wir gerne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …„­Datenschutz bei Facebook“, das weiterhin von erheblicher praktischer Relevanz ist. Als neuralgischer Punkt erwies sich in Vortrag und Diskussion die Frage nach… …Rechtsgüter zu konkretisieren. Die gemeinsame Diskussion zu den Vorträgen drehte sich unter anderem um die Rolle des Datenschutzrechtes als Vorfeldschutz, dem… …deutsche Haltung aufgrund der fragwürdigen Rolle der eigenen Geheimdienste. Im Hinblick auf die europäische Datenschutzreform zeigten sich sowohl Schaar als… …. Schaar benannte als weitere problematische Aspekte des Regelwerkes das Fehlen eines einheitlichen Schutzniveaus für besonders sensible Bereiche des… …Datenschutzrechts und die Durchsetzbarkeit der vorgesehenen Kontrollregelungen. Dehmel nannte als Kritikpunkt zusätzlich die vielfältigen normativen Unklarheiten in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rechtsimperialismus“ ist Bull nicht. In seiner Streitschrift geht es Bull weniger um den „Sinn“ als um den „Unsinn“ des Datenschutzes. Es geht ihm um Übertreibungen und… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die…

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