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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. sollen hingegen die nationalen Gerichte anrufen können, um eine entsprechende Kommissionsentscheidung… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …Mandatsverhältnisses fort und steht daher einem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren standen sich zwei Rechtsanwälte als… …Prozessparteien gegenüber, die sich in einem vorigen Verfahren bereits als Prozessbevollmächtigte im Gerichtsaal begegnet waren. Nach Abschluss dieses… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung… …Jahr. Für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021 entspricht dies einem Minus von 4,7 Mrd. Euro. Insgesamt haben mehr als 1.000… …vergleichsweise überschaubare Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ­geringerer Nachteil zu bewerten als eine nicht korrigierbare… …hat. Die Abfrage und Zusammenführung aus bestehenden Registern ist erkennbar weniger kritikanfällig als eine flächendeckende Haushaltsbefragung. Daher… …Konzerns berufe, sei dies nicht als widerrechtliche Preisgabe zu werten. Die Übermittlung von Daten innerhalb des Konzerns sei vorliegend gerechtfertigt, da…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer im fremden Interesse tätig wird. 7 Streitig ist jedoch, ob der Datenumgang „im Auftrag“ als Tatbestandsmerkmal allein… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen… …lässt sich jeder Auftrag als Auftragsdatenverarbeitung ausgestalten. 20 Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auftragnehmer eine stupide Tätigkeit… …somit nicht Zweck der Beauftragung, sondern sie diene als Hilfsmittel für eine andere konkrete Aufgabenerfüllung. 24 Es stehe ein anderer… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …Niedersachsen-Bremen die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Auftragsdatenverarbeitung eingestuft. 32 Zu ­bedenken ist, dass auch ein… …Auftrag“, tätig wird. 36 Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten nur zum Zweck ihrer (technischen) Verarbeitung oder ob sie als „Beiwerk“ zur Erfüllung… …findet sich der Begriff der Funktionsübertragung. 38 Im Grunde ist sie nichts anderes als eine Kombination aus Datenübermittlung i. S. v. § 3 Abs. 4 S. 2… …Auftraggeber, wobei Auftraggeber und Dienstleister als verantwortliche Stellen jeweils eigene Rechtsgrundlagen für den Umgang mit den Daten benötigen. 5… …Wahrung eines berechtigten Interesses des Dienstleisters als verantwortlicher Stelle erforderlich ist. Kann es bereits als berechtigtes Interesse gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Datenschutzmanagementprozessen, die Erfahrungen mit Aufsichtsbehörden, Datenschutzverstößen und -sanktionen, als auch Einschätzungen zu einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf in… …Mitarbeitern (sorgloser Umgang, unbefugte Nutzung, unsachgemäße Aufbewahrung, liegengebliebene Dokumente) als auch um fehlende Umsetzung der gesetzlich… …Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wirksame Maßnahme zur Prävention von Datenpannen. Die Befragung gab als mögliche Gründe für erfolgte… …diesen Grund als „eher selten“ bis „nie“ an. Nur unwesentlich deutlicher wird die Aussage bei „Unwissenheit“ als Ursache: Hier sind es 47 Prozent der… …„Konzernvorgaben“ als mögliche Gründe: Hier sind es 83 Prozent bzw. 85 Prozent aller Befragten, die dieses „eher selten“ bis „nie“ als Ursache für… …Datenschutzverstößen Opfer von Datenschutzverstößen sind die Betroffenen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet werden. Dies können in Unternehmen sowohl Kunden, als auch… …mehr der Kunde als Betroffener (37 Prozent), sondern eigene Beschäftigte der Unternehmen (48 Prozent). Diese Zahlen legen eine Gleichgewichtung der… …Personalabteilungen und die Administration. Als positives Schlusslicht stehen die Rechtsabteilungen am Ende der Verursacherliste. Aus den Befragungsergebnissen lässt… …erforderlich werden und wird in 9 Prozent der Unternehmen praktiziert. Eine Vielzahl der Mitarbeiter (42 Prozent) wurde jedoch seltener als jährlich geschult. Im… …Prozent jährlich oder öfter und 34 Prozent seltener als jährlich. 14 Prozent der Mitarbeiter wurden nie ­geschult. Im Vergleich zur „Datenschutzpraxis 2012“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/dataprotection/TPD_documents/T-PD(2014)05_ En_Opinion%20tax%20(final).pdf. Dr. Philipp Mittelberger ist seit Ende 2002 Datenschutzbeauftragter des Fürstentums Liechtenstein. Als solcher ist… …Bargeldbeschraenkungen_Europa.pdf. 5 http://www.reuters.com/article/2015/03/18/ us-france-security-financing-idUSKBN0ME1472 0150318?irpc=932. III. Rechtliche Beurteilung Als Reaktion… …Schweiz und der EU, dass es keine definierte Aufbewahrungsdauer gibt (§§ 26 ff.). Dies bedeutet, dass die Aufbewahrungsdauer weniger klar definiert ist als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! - Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Bereich IT- und Datenschutzrecht, insbesondere als externe Datenschutzbeauftragte. Nina Böttcher I. Vorwort Die fortschreitenden technischen Möglichkeiten… …als kritisch anzusehende ­massenhafte Kennzeichenerfassung in diesen Bereichen. 1 Die Presse beanstandete vor allem, dass keine gemeinsame Linie der… …differenzierter bewertet und eine automatisierte Erfassung der Kennzeichen als keinen per se besonders schweren Eingriff in die Rechte des Betroffenen beurteilt… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle… …Frage, ob ein KFZ-Kennzeichen als personenbezogenes ­Datum anzusehen ist, spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache. ­Gemäß § 45 S. 2 StVG gilt auch das… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …stets landesspezifische Gesetze Anwendung, die als Spezialnormen dem BDSG vorgehen. Soweit aber ein privates Unternehmen, beispielsweise auf seinen… …Parkflächen Kennzeichen erfasst, sind die Anforderungen des BDSG zu beachten, da keine spezialgesetzlichen Vorschriften greifen. Als Erlaubnistatbestände im… …grundsätzlich eine ticketlose Ein- und Ausfahrt der Kunden ermöglicht, die bereits im System gespeichert sind. Diese können ihr KFZ-Kennzeichen als… …, der sich als Grundrechtseingriff auswirkt. 15 Ein besonders schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video- Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung… …Vertragspartners im Sinne des Geldwäschegesetzes ­zukünftig als „unter Anwesenden“ betrachten will, sofern der ­Verpflichtete per Videotelefonie visuell und… …eingesetzt, wie z. B. Skype. Dass dies sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht, als auch mit Blick auf den sonst typischerweise vertraglich geschuldeten… …Geheimnisschutz (Bankgeheimnis) durchaus kritisch zu bewerten sein dürfte, soll an dieser Stelle nicht weiter betrachtet werden. 3 Lediglich als Randbemerkung zum… …Fernmeldegeheimnisses sowie der weiteren, flankierenden Normen als hinnehmbar. 5 Beispielhaft erwähnt seien hier die Vorgaben zum Schutze der Daten- und… …, ob jener Dienstleister in datenschutzrechtlicher Hinsicht selbst eine verantwortliche Stelle sein kann oder ob er nur als Auftragsdatenverarbeiter i. S… …das Geschäft der verantwortlichen Stelle (hier des Dienstleisters) besteht darin, Daten gewissermaßen als „Ware” wiederholend und somit geschäftsmäßig… …Personalausweis erfassen. Dieser Vorgang könnte als eine Verarbeitung oder Nutzung des Videostroms aufgefasst werden – sofern dieser selbst als ein… …besteht, kann nicht bestritten werden. Insoweit ist daran zu erinnern, dass es für die Qualifizierung als personenbezogene Daten nicht darauf ankommt, ob… …als der im ­Video zu sehenden sein). Würde man dies als Voraussetzung in die Definition von personenbezogenen Daten aufnehmen, würde der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …diesem Heft mit der Datenschutzreform befassen. „Privacy by Design“ klingt gut und soll im europäischen Datenschutzrecht als Grundsatz verankert werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die leistungsfähige Volltextsuche mit zahl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …EU-Grundrechte-Charta verankert ist. Letzterer wird indessen vielfach weniger als klassisches Grundrecht, denn als eine Bestandsgarantie des EU-Sekundärrechts verstanden… …als Schutzgut des Datenschutzes. Wer das „right to informational self-determination“ im ­Ausland ins Spiel bringt, blickt hingegen meist in fragende… …Datenerhebung und -verarbeitung, der sich als zentraler Motor der Verrechtlichung des Datenschutzes erwies. 7 Der Begriff der „informationellen Selbstbestimmung“… …, ohnehin ein Zufallsprodukt. Es ist weniger die Umschreibung eines Schutzguts als vielmehr – in den Worten von Steinmüller/Podlech – eine „Duftmarke, womit… …Selbstbestimmungsrecht doch eine Art von Herrschafts- und Verfügungsbefugnis sehen. Die soziale Realität, die das Bundesverfassungsgericht wohl noch als Korrektiv… …Persönlichkeitsrechts, der die Verfassung eigentlich enge Grenzen setzen müsste. Wer gleichwohl ein eigentumsähnliches Verfügungsrecht als Schutzgut des Datenschutzes… …datenschutzrechtlichen „Betroffenen“-Eigentums, wird die Zuordnung bereits auf Seiten des Datensubjekts bzw. der Datensubjekte unmöglich. Da Daten anders als Sachen nicht… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Schutzgut des Datenschutzes im EU-Grund­rechtekonvent eine ausdrückliche Absage erteilt. Der Konvent… …entschieden. 20 Stattdessen wurde als Art. 8 EU-Grundrechte-Charta ein „right to data protection“ eingeführt. Laut Peter Hustinx ­bestand die Zielrichtung… …das „right to privacy“ bzw. in der deutschen Übersetzung die „Privatsphäre natürlicher Personen bei der Ver­arbeitung personenbezogener Daten“ als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …grundlegenden Werk „Understanding Privacy“ 2 gezeigt, wie facettenreich die Privatsphäre ist. In seiner „Taxonomy of Privacy“ finden sich mehr als ein Dutzend… …Lebensvorgänge, die wir als Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht empfinden. Dies beginnt mit der Überwachung und der (heimlichen) Informationssammlung und reicht… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum… …Abs. 1 DS-GVO in dieser Fassung zu nicht mehr als zur Beachtung aller übrigen Vorschriften der DS-GVO. Das Europäische Parlament schlägt eine deutlich… …ausgehenden Risiken sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Zwecke und Verarbeitungsmittel als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung geeignete und…

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