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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …Computer, Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.14 157 z. B. Armbänder oder erweiterte Armbanduhren. Als eine Art körpernaher Fitness-… …Fingerabdrucksensor als auch einen Pulsfrequenzmesser enthalten. Daneben werden auch manche weniger selbstüberwachende, dafür aber spek takulärere Anwendungen erprobt… …als gegebene Voraussetzungen positiv hingenommen. Fast scheint es, als werde der Leitspruch verfolgt: Je mehr Technik wir in unser Leben bringen, umso… …Selbstquantifizierer und life logger in einer Sucht nach totaler Kontrolle, sehen sie schlicht die zu überwachende Disziplin als Schlüsselfaktor oder suchen sie… …gesetzliche Krankenversicherung die Funktion eines „Live Tracking via GPS“ und beschreibt die Anwendung als „Ihren ständigen Begleiter bei Sportarten“. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Datenschutzverständnis als besonders bedeutsam erachtete Unterschiede einer näheren Betrachtung unterzogen werden. 1 2 3 I. Einleitung Das österreichische Datenschutzrecht… …ist primär im Datenschutzgesetz 2000 4 (DSG 2000) und der Standard- und Muster-Verordnung (StMV 2004) 5 als Durchführungsverordnung zum DSG 2000… …zahlreichen Gesetzen „eingebürgert“ diese als Zusatz anzuführen. 5 Die StMV 2004 definiert nicht-meldepflichtige Standard-Datenanwendungen z. B. für die… …Betroffenheit personenbezogener Daten. § 4 Z. 1 DSG 2000 definiert „personenbezogene Daten“ als Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar… …PinG 04.14 159 „ Betroffenen“ kennt das DSG 2000 den „Auftraggeber“ 9 und den „Dienstleister“ 10 als die drei Anknüpfungssubjekte in seinem… …auch einige Besonderheiten. Drei dieser Art stellen wir im Folgenden näher dar. 1. Juristische Personen als Subjekte des Datenschutzrechts Es ist eine… …oder Löschung, Widerspruchsrecht). 13 Damit sind insbesondere Unternehmens- und Wirtschaftsdaten von Kapitalgesellschaften als häufigste… …gesellschaftsrechtliche Organisationsformen datenschutzrechtlich geschützt. 14 Die Vorschriften des DSG 2000 sind somit sowohl für alltägliche Geschäftsgänge, als auch im… …Datenverwendung richtet sich nach den Bestimmungen und Grundsätzen dieses Gesetzes. Dies gilt dann sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich für beide Seiten… …B2C-Bereich. Die sonderdatenschutzrechtlichen Bestimmungen des TKG 2003 gelten dagegen sowohl für den B2C- als auch für den B2B-Bereich und stellen nicht, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …(Mikrolokalisierung), als dies etwa mit NFC möglich ist. „Privacy-Sensitive Germans Not Biting Into Apple’s iBeacon – Yet“ Bislang haben sich die Datenschutzbehörden… …noch nicht zu iBeacon geäußert. Auch in der datenschutzrechtlichen Literatur wird die Thematik derzeit nicht behandelt. Dies überrascht insofern, als… …liegen zurzeit vor allem im Gesundheits- und Fitnessbereich (z. B. Nike FuelBand). Als eingängiges Beispiel kann auch eine Ankündigung des… …, in welches (ausschließlich) diese wenigen „herausgepickten“ BLE-Funktionen implementiert sind, wird griffig als „Beacon“ (engl. Leuchtfeuer) bezeichnet… …Region als der Bereich definiert werden, in dem iBeacon-Signale empfangen werden, die eine bestimmte proximity ID („Starbucks“) enthalten. Eine derart… …bei iBeacons nicht um „Datenerfassungs- und Identifizierungsgeräte“. Als solche kommen nur die Endgeräte der Nutzer in Betracht, die jedoch von den… …die Anbieter von iBeacon-basierten Apps stellen sich keine grundlegend anderen datenschutzrechtlichen Fragen als bei „herkömmlichen“ Apps, bei denen… …tatsächlich Sicherheitsrisiken bestehen. IV. Fazit Von iBeacons als solchen geht keine Gefahr für die Privatsphäre aus. Anders als NFC-Transponder sind sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …Beratung eines Plattformbetreibers kommt man dann an dem Thema Datenschutzerklärungen nicht vorbei. Als Ergebnis einer Beratung erwartet der Betreiber… …allerdings nicht, dass man von einer Verwendung absehen sollte, weil die Einbindung von Facebook-Anwendungen vielfach als grundsätzlich datenschutzrechtlich… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …oder Webseite verbindest […] geben wir dem Spiel, der App oder Webseite (manchmal einfach als „Anwendungen“ bzw. „Apps“ bezeichnet) deine allgemeinen… …, Freundesliste) hängt die Bewertung als öffentliche Informationen – und damit auch die Übergabe der Informationen an die Plattform – von den… …. Ausschließlicher Login über Facebook­Connect Einen Aufschrei gab es in der Vergangenheit lediglich, als der Musikdienst Spotify online ging und ein Zugang… …Verantwortung sowohl für Facebook als auch für den Plattformbetreiber angenommen. Für Facebook, weil es auf die personenbezogenen Daten zugreift, für den… …allenfalls eine Bewertung als Bestandsdatum für den Namen, die E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum in Betracht sowie gegebenenfalls Geschlecht und Land… …oder abzurechnen. Sowohl Runtastic als auch Spotify sind ohne Profil-Foto oder Freundesliste sinnvoll nutzbar. Denkbar wäre allenfalls eine Gestattung im… …Plattformen mögen je nach Schweizer oder deutschem Nutzer ihr Angebot anders darstellen. a) Nach BDSG Sofern die übergebenen Daten nicht als Bestands- oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Compliance im Unternehmen – Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“ ___________ 119 Dr. Reemt Matthiesen… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …. Legislaturperiode novelliert. Als eines von drei Gesetzgebungsverfahren erlangte dabei neben der Neuordnung der Datennutzung zu Zwecken der Werbung und des… …, wonach die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen näher bestimmen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig erscheint. Vor… …privatrechtliches Unternehmen, das unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten sowohl über Privatpersonen als auch über… …ihrer dogmatischen Herleitung. Mögen Einzelkaufleute und als juristische Person organisierte Handelsgeschäfte im Wirtschaftsleben auch eine (annähernd)… …einheitlich auf alle natürlichen Personen, sei es in ihrer Funktion als Verbraucher, sei es in ihrer Funktion als gewerblicher Marktteilnehmer, Anwendung. 2… …die Übermittlung von Forderungsdaten an Auskunfteien fest. Erfasst werden personenbezogene Daten sowohl von Verbrauchern als auch von Einzelunternehmern… …ausgerichteten Auskunfteien diametral zuwider. Denn anders als bei reinen Konsumentenauskunfteien entspricht es gerade nicht dem Wesen von Wirtschaftsauskunf- 12… …vieler, sowohl positiver als auch negativer Merkmale, aggregiert und damit so genau wie möglich bestimmt werden. 17 Insbesondere Änderungen zum bisherigen… …Skalenvorteil 22 schwindet. Die nicht bestreitbare Funktion von Wirtschaftsauskunfteien als „Schutzorganisation für die Wirtschaft“ 23 droht durch die von… …gilt, wenn belastbare Zahlungsinformationen gänzlich fehlen. Denn anders als bei Verbraucherauskunfteien gelten im gewerblichen Bereich ­fehlende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …als je zuvor, Daten zu akquirieren und Menschen damit zu überwachen. Aber man muss sagen, dass Behörden früher hauptsächlich auf ihre eigenen… …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …als einer der Hauptvorzüge der Datenschutzreform gesehen wird. Gibt es den One-Stop-Shop nicht eigentlich schon, und ist dieses ­Prinzip überhaupt… …eigenen Behörden wenden können. Dies haben wir als Europäisches Parlament dadurch geregelt, dass wir sagen, die Datenschutzbehörden sind unabhängig von den… …Facebook-Schleswig-Holstein-Fall geben soll. Aus Sicht der Unternehmen wäre das natürlich ganz schwer verständlich, wenn das, was den Unternehmen als ganz wesentlicher Vorteil der… …sollen, als es für den jeweiligen Betroffenen notwendig und gewollt ist. Jeder muss in die Situation versetzt werden, dass er ein Stück weit kontrollieren… …Daten unterwegs sind, als wirklich notwendig sind, um unser Leben so zu gestalten, wie wir es wollen. NH: Nehmen wir einmal Smart Metering. Da kann ich… …Sinn? JA: Ich glaube auch, dass wir als Gesellschaft und auch als Individuen weiter Fortschritt und Innovationen wollen, die auf Datenverarbeitungen… …beruhen. Da wird niemand widersprechen. Gerade als Grüner bin ich bzgl. Smart Metering dafür, dass wir Energiesparmöglichkeiten ausbauen, aber ich finde… …es schwierig am Ende, wenn man einen Anschluss identi­fiziert hat, bestimmte Informationen als komplett nicht personenbezogen zu bezeichnen. Denn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …CDU-Mitglied und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist er als… …konnten wir jedoch für die kleinen Unternehmen erreichen, z. B. bei den Informationspflichten. Wir hätten als EVP gerne noch einen risiko-basierteren Ansatz… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …nicht viel über ihre Tätigkeit. Von Seiten der USA gab es fast keine Aufklärung über die entsprechenden Aktivitäten, auch in Bereichen, die wir nicht als… …in welcher Weise Edward Snowden als Zeuge vernommen werden soll. Wie hat sich der Ausschuss schließlich entschieden und warum? Hier im Europäischen… …. Red.] empfahl darauf hin, mit ­Edward Snowden in einen interaktiven ­Dialog, z. B. über eine Videokonferenz, zu treten oder zur Not als Delegation eine… …­Befragung vor Ort vorzunehmen. Eine ­Anfrage an Herrn Snowden wurde jedoch abgelehnt, da eine Videokonferenz für ihn zu unsicher sei. Just an dem Tage, als… …. Red.] im Wege einer Videokonferenz Rede und Antwort stehen würde. Ich erachte das im Nachhinein als eine Unverschämtheit gegenüber einem demokratisch… …vor „Data Protectionism“ gewarnt. Auch in deutschen Ministerien wird das Datenschutzrecht als „Kraken-Rechtsgebiet“ wahrgenommen, welches Lebensbereiche… …, dass auch andere Länder dies tun und auch unsere Wirtschaft und Forschung ausspähen, bleibt uns aus meiner Überzeugung nichts weiter übrig, als einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …gescheitert. Die Richter bestätigten, dass es sich bei den Einladungs-E-Mails an Nichtmitglieder um als private Mitteilungen getarnten Spam handelt. Der Umstand… …habe die Einladungen aktiv versendet, auch wenn er als Absender angezeigt wird. Das Facebook-Mitglied wird durch die Überschriften wie „Sind deine… …ausgestaltet ist und die ­E-Mail dem Nutzer selbst zugrechnet ­werden kann und diesen unmittelbar als Absender erkennen lässt. Der Berufungsbegründung ist… …darüber hinaus besondere Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­“Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier… …werden. Das Kammergericht bezieht überdies Stellung in Bezug auf die Frage, inwiefern Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr… …Argument, die Datenschutzvorschriften dienten vorrangig dem individuellen Schutz des Persönlichkeitsrechtes, entgegnen die Berliner, der als Verbraucher… …wirtschaft­liche Identität als Verbraucher. Da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten individualisierte Werbung und nutzerspezifische Angebote erlaube, handele… …Überprüfung des Urteils darf als wahrscheinlich gelten. Quelle: berlin.de/sen/justiz, delegedata.de ♦LG Berlin, Urt. v. 09. 09. 2013 – 16 O 60/13 – Klick auf… …Drittanbietern an. Unter einer Schaltfläche mit der Aufschrift „Spiel spielen“ war als Erläuterung angegeben, die „Anwendung“ erhalte nach dem Klick die… …Verfügungsverfahren § 15 Abs. 3 TMG als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gewertet. Die Antragsgegnerin setzte auf der eigenen Website zur Analyse des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …gelenkt (sic) auf das vernetzte Auto als Ausgangspunkt für einige datenschutzbezogene Diskussionen der letzten Zeit. Alle Überlegungen in diesem Bereich… …. Autonomie im Automobil Ob man den Stand der Technik im Fahrzeugbau nun warnend als „gläsernes Auto“ bezeichnet oder nüchterner als „verbundenes Auto“ – das…

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